Kompetenzen von Arbeitsuchenden sichtbar und nutzbar gemacht werden sollen und dass sie auch noch in die Eingliederungsvereinbarung aufgenommen werden sollen.
Mein naives Gemüt ging nämlich wie selbstverständlich davon aus, dass sich Eignung und Befähigung für einen Arbeitsplatz nicht allein nach formalen Abschlüssen und Zertifikaten richtet, denn es ist doch völlig einleuchtend, dass neben der Ausbildung und dem Berufsabschluss auch ein individuelles Profil berücksichtigt werden muss. Auch politisch war dieses stets eine Forderung von uns. Das reicht auch weit in die Vergangenheit zurück und einige Ihrer weiblichen Abgeordneten sind vielleicht von der Frauenbewegung nicht ganz unberührt geblieben. Die hat stets alle Familienqualitäten gefordert. Ich merke, das ist inzwischen auch bei Herrn Lemke angekommen. Auch die Herren der Schöpfung haben sich darin schon eingefunden. Die in der Familie erworbenen Kompetenzen gehören selbstverständlich auch zum persönlichen Profil eines Arbeitsuchenden. Da ist das große Organisationstalent einerseits, Terminplanungen, aber auch die Auseinandersetzungen mit Mathematikaufgaben der Mittel- und Oberstufe dürfen dabei nicht vergessen werden.
Aber jetzt hatte ich wohl zu viel politisches Grundverständnis vorausgesetzt, was nicht weiter schlimm wäre, wenn nicht die Agentur für Arbeit dieses alles schon längst umgesetzt hätte. Also ein Antrag, der wohl ziemlich ins Leere geht. Aber es schadet ja nicht, auch dieses noch einmal zu betonen – das kennen wir auch vom Vorantrag –, denn wir kennen alle die Eingliederungsvereinbarungen, die nach dem SGB II Paragraf 15 getroffen werden. Die Arbeitsagentur bemüßigt sich auch, dieses immer wieder sehr ausführlich in Arbeitshilfen zu hinterlegen. So darf ich einmal zitieren. Da gibt es eine wunderbare Arbeitshilfe zu dem Paragrafen 15. Dort steht:
"Eine sorgfältige Standortbestimmung des Hilfebedürftigen, die alle Stärken und Schwächen identifiziert und daraus folgende Handlungserfordernisse aufzeigt, ist zwingende Grundlage für eine erfolgreiche Eingliederungsstrategie."
Sie sehen also, dass die Erkenntnisse schon an die Fachleute gedrungen sind und sogar zwingend umgesetzt werden müssen.
Nun können Sie, die Damen und Herren von CDU und GAL, behaupten, das sei alles schnöde Theorie und dass der von Ihnen geleitete Senat dieses doch nun endlich einmal umsetzen soll. Da sind wir natürlich voll bei Ihnen. Wir unterstützen eine differenziertere und konkretere Praxis in der Frage der Beschäftigung und dass die ARGE dieses auch umsetzt. Hier bestehen auch durchaus Verbesserungsmöglichkeiten, weil wir selber merken, dass die konkrete Analyse dieser Fähigkeiten, die Sie in
Ihrem Antrag benennen, oftmals erst von folgenden Einrichtungen, wie die Aktivjob-Vermittlung oder auch Beratungsstellen erfasst werden. Hierin liegt dann auch der Ansatzpunkt für ein gemeinsames Handeln. Wir müssen nicht mehr die Grundlagen für eine individuelle Kompetenzerfassung schaffen, sondern lassen Sie uns gemeinsam den Vollzug verbessern. Als Regierungsparteien sind Sie in erster Verantwortung an dieser Stelle. Ich fordere Sie insofern auf: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, wir werden diesem Antrag zustimmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Badde, das ging jetzt ein bisschen hin und her, angefangen mit dem Bedauern über die verspätete Einsicht, dass sich die Koalition jetzt mit diesem Thema befasst. Ich hätte verstanden, wenn Sie gesagt hätten, Sie bedauern, dass weder die SPD noch die GAL in der letzten Legislatur auf diese Idee gekommen sind. Sie haben gesagt, das hätte schon längst umgesetzt werden können, nur bisher ist es für Hamburg eben nicht umgesetzt. Ob die BA in ihren Richtlinien genau das hat, was wir jetzt für die Vermittler umsetzen wollen, da habe ich noch große Zweifel, denn die Verschiedenheit dieser "Kompetenzbilanzen" oder des "Talentkompasses" auf dem freien Markt ist groß. Die individuelle Erfassung der eigenen Kompetenzen ist bisher eher geeignet für Menschen, die sich frei auf dem Arbeitsmarkt bewegen, die ganz normal Zugang zur Personalabteilung bei einer Firma haben, die eine Anzeige herausgegeben hat. Aber die Menschen, über die wir reden und die wir erreichen wollen, sind diejenigen, die sich eben nicht so frei auf dem Arbeitsmarkt bewegen und deswegen auch eher weniger das Geld dafür haben, diese doch recht teuren "Profilpässe" oder "Talentkompasse" zu kaufen. Es geht darum, dass die Vermittler vor Ort in einem systematisierten Verfahren alle informellen Kompetenzen für die Menschen erfassen und dass dann vielleicht aus dieser Diskrepanz, die wir auch in Hamburg zwischen der Zahl der gemeldeten offenen Stellen und der Zahl der Langzeitarbeitslosen haben, endlich zusammenfinden, das heißt die Stellen und die Menschen sich treffen, obwohl vielleicht die jeweiligen individuellen Ausbildungsgänge gar nicht so genau zu der Stelle passen. Die Chance, dass jemand über einen Vermittler in einer Firma landet, obwohl er augenscheinlich aufgrund seiner Berufsausbildung doch nicht so genau dort hinpasst, weil seine informellen Kompetenzen wahrgenommen werden, ist bisher sehr gering und daran wollen wir mit diesem Antrag etwas ändern. Es gibt viele Methoden und natürlich ist es
entscheidend, nicht nur darauf zu gucken, wer als Entwickler dieser Methoden das billigste Angebot macht, sondern vor allem, welches Angebot sich auf die Situation in Hamburg zuschneiden lässt, dass die Vermittler und Vermittlerinnen bei der team.arbeit.hamburg dann auch tatsächlich passgenau die informellen Kompetenzen der Arbeitsuchenden erfassen können und sie damit erfolgreich auf dem Arbeitsmarkt vermittelt werden können. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Manchmal kann man den Eindruck haben, man wäre eher in einer Comedy als in der Realität angekommen. Weiterbildung stärken, mehr Männer und Frauen zur Weiterbildung motivieren, das Lernen als kontinuierliche Herausforderung, als Chance wahrnehmen, wer möchte da nicht einstimmen in diesen Chor wie Herr Lemke zur Freude schöner Weiterbildungsfunken. Dazu noch Frau Dr. Schavan als Dirigentin, zwar nicht mit Noten, aber mit einem Empfehlungskatalog. Dann kommt Herr Lemke mit einer Endlosliste und sagt, wir wissen ja nicht alles, was wir können und spricht von Eingliederungsvereinbarungen. Haben Sie schon einmal eine gesehen oder waren Sie schon einmal dabei, als eine geschlossen wurde? Welche Vorstellung haben Sie eigentlich, wie eine Eingliederungsvereinbarung in der ARGE aussieht und wie die verhandelt wird. Sie müsste verhandelt werden, aber sie kommt aus dem Drucker und damit ist es das. Sie sprechen davon, dass die informellen Fähigkeiten herausgefunden werden sollen. Das ist eine ganze Ecke von der Realität entfernt.
Frau Badde sagte, das hätte die Agentur für Arbeit schon lange umgesetzt. Frau Badde, aus meinen Erfahrungen hat sie das noch lange nicht umgesetzt und geht eher so vor, dass sie die sogenannten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nötigt, eine Eingliederungsvereinbarung, die sie noch nicht einmal verstehen, weil sie häufig auch aus Verhältnissen kommen, dass sie der deutschen Sprache nicht ganz so gut mächtig sind, sofort zu unterzeichnen. Da sprechen Sie von informellen Fähigkeiten, die da einfließen sollen. Wo leben Sie denn? Aus welcher Höhle kommen Sie denn?
(Beifall bei der LINKEN und Lachen bei Dora Heyenn DIE LINKE, Jens Kerstan und Antje Möller, beide GAL – Egbert von Franken- berg CDU: Woher kommen Sie denn?)
Frau Möller wird da schon etwas konkreter und spricht vom individuellen Markt. Da hat sie ganz sicher recht. Da gibt es diese Möglichkeiten und ist man sich darüber bewusst, dass wir tatsächlich in
formelle Fähigkeiten haben. Aber das ist eine andere Schiene und hat natürlich mit Langzeiterwerbslosen – nicht Arbeitslosen, wie immer gesagt wird – wenig zu tun. Das Entscheidende dabei ist, dass man ganz nebenbei erklärt, dass den älteren Erwerbslosen vielfach der Wiedereinstieg in den Ersten Arbeitsmarkt verwehrt bleibt, weil sie in ihren Bewerbungsschreiben und Lebensläufen ihre Kompetenzen nicht darstellen, die sie außerhalb der klassischen Bildungssysteme erworben haben. Das heißt dann, dass die eigentlich schuld sind, dass sie nicht in Arbeit kommen. Ich will Ihnen einmal etwas aus meinem Nähkästchen erzählen. Ich war fünf Jahre langzeiterwerbslos und habe mich, wie üblich, 100 oder 200 Mal beworben. Darum geht es gar nicht. Aber ich sage Ihnen einmal, was mir die Agentur und die ARGE in dieser Zeit nachgewiesen hat. Einen einzigen versicherungspflichtigen Job und wissen Sie wo? In Neumünster.
Die haben dann meine Bewerbung als Softwaretester abgelehnt, weil sie mich als überqualifiziert dargestellt haben. So sieht die Realität aus. Werte Antragsteller, wir brauchen keine Erweiterung und weitere Spezialisierung des Profilings und der Kompetenzfindung, sondern auf meine Nachfrage bei meiner Sachbearbeiterin, was denn mein ureigenes Vermittlungshindernis sei, habe ich eine ganz konkrete Antwort bekommen, nämlich mein Alter.
Deshalb schlage ich Ihnen einen anderen Antrag vor, denn der vorliegende ist so überflüssig wie ein Kropf. Bei team.arbeit.hamburg ist darauf hinzuwirken, dass ab sofort das Geburtsdatum in Bewerbungen zu schwärzen ist. Das kann man bei dem dritten oder vierten Bewerbungstraining bei der Agentur durchaus einführen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das mit dem Alter ist eine spannende Diskussion, Herr Joithe-von Krosigk, aber auch die kleine Feinheit, auf die Sie uns aufmerksam gemacht haben, nämlich auf den Unterschied zwischen Erwerbslosigkeit und Arbeitslosigkeit. Ich glaube tatsächlich, dass eine differenzierte Erfassung dieser nicht dokumentierten Kompetenzen dazu führen kann, dass sehr viel differenzierter vermittelt werden kann und dass die Kompetenzen, die man sonst in seinem Leben erwirbt, und nicht das, was wir normalerweise unter Arbeit verstehen, die gegen Lohn bezahlt wird, endlich in das Profil, das erstellt wird, aufgenommen werden.
Wegen des Alters sollten wir einmal eine Debatte zum AGG und zur Umsetzung des AGG führen, ob zum Beispiel nicht vielleicht – ähnlich wie in Großbritannien – das Beilegen einer Fotografie zu einer Bewerbung schon diskriminierend ist. Darüber können wir einmal reden, ob die Notwendigkeit, das Alter anzugeben, nicht unter das AGG fällt. Das ist eine andere Debatte.
Aber ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es gar nicht so spielerisch gemeint ist, wie es vielleicht klingen könnte. Dieser Pass kann dabei helfen, den Menschen selber einen besseren Überblick über ihre eigenen Fähigkeiten zu geben, denen zu vertrauen, sie auch selbstbewusst gegenüber dem Vermittler darzustellen und nicht immer nur sagen zu müssen, diesen oder jenen Schulabschluss habe ich leider nicht geschafft. Das ist die Idee dieses Antrags.
Meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen? – Das sehe ich nicht. Wir kommen damit zur Abstimmung.
Wer möchte den gemeinsamen Antrag von CDUund GAL-Fraktion aus der Drucksache 19/925 annehmen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen dann zum Punkt 55 der Tagesordnung, Antrag der SPD-Fraktion: Qualität der Pflege sichern – Keine Haushaltssanierung auf Kosten von Menschen mit Altersdemenz.
[Antrag der Fraktion der SPD: Qualität der Pflege sichern – Keine Haushaltssanierung auf Kosten von Menschen mit Altersdemenz – Drs 19/945 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Sozial- und Gleichstellungsausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Herr Kienscherf, bitte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten haben heute dieses wichtige Thema angesprochen, weil das ein Thema ist, das letztendlich unser Land und viele Menschen in dieser Stadt bewegt. Sie wissen, dass schon heute 1,1 Millionen Menschen in Deutschland an Demenz leiden und dass sich die Zahl in den nächsten Jahren bis zum Jahre 2030 um rund 50 Prozent erhöhen wird. Sie alle wissen, dass die Menschen, die an Demenz leiden, je nach Schweregrad körperlich, aber auch geistig völlig unselbstständig werden. Sie wissen auch, dass es nicht nur eine wahnsinnige Belastung für die Be
troffenen selber ist, sondern insbesondere auch für deren Familien, die in diesem Zusammenhang eine große Leistung erbringen und tagtäglich auch in dieser Stadt dafür sorgen, dass die Menschen dann doch noch ein menschenwürdiges Dasein haben. Ich glaube, wir alle sind gut daran gehalten, dass wir diese Leistung einfach einmal würdigen, meine Damen und Herren.
Das Thema selber ist schon ein älteres Thema. Hamburg hat relativ frühzeitig auf dieses Problem reagiert. 1994 – der eine oder andere war vielleicht schon damals dabei – gab es in Hamburg zum ersten Mal das Modellprogramm zur besonderen Betreuung demenzerkrankter Menschen, weil man zu dem Ergebnis gekommen ist, dass es nicht so ist, dass Familienangehörige diese Menschen bis zum Schluss bei sich pflegen können. Das liegt nicht daran, dass diese Angehörigen das Problem einfach wegschieben wollen, sondern wenn man weiß, mit welchen Lasten eine solche Erkrankung gerade für die Angehörigen verbunden ist, dann wird es klar, dass irgendwann einmal ein Punkt erreicht ist, bei dem man trotz guten Willens zu dem Ergebnis kommt, dass der Mensch in einer stationären Einrichtung besser aufgehoben sei.
Viele Einrichtungen – das wissen wir auch – waren gerade in den Neunzigerjahren nicht darauf eingerichtet und wurden den Anforderungen nicht gerecht. Nicht, weil sie das nicht wollten, sondern weil es an der personellen, an der fachlichen und der räumlichen Ausstattung mangelte. Das trug zu negativen Folgeerscheinungen bei, nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die anderen Heimbewohner. So war es gut, dass Hamburg 1994 relativ frühzeitig dieses Modellprogramm durchführte, der Senat im Anschluss 1997 die offizielle Einführung eines Programms beschloss, das ab 1999 eingeführt worden ist, das besondere Dementenprogramm. Ich finde – und da können Sie jetzt wieder aufjohlen –, dass der damalige SPDSenat damit eine gute Entscheidung getroffen hat, 750 besonders schwer an Demenz Erkrankten eine solche besondere Förderung in den Heimen zu ermöglichen.
Wir haben dann diverse Male darüber diskutiert, weil die Zahl von 750 jahrelang konstant geblieben ist, wir aber wussten, dass die Zahl der Demenzerkrankten weiter steigen wird und sie auch weiter angestiegen ist. Wir haben uns gemeinsam mit der GAL dafür eingesetzt, dass dieses Programm oder andere Betreuungsmöglichkeiten intensiviert beziehungsweise ausgebaut werden.
Frau Schnieber-Jastram, aber auch die CDU-Fraktion ist dem leider nicht nachgekommen. So galt die ganze Hoffnung dem Pflegeweiterentwicklungsgesetz, das in diesem Jahr in Deutschland
verabschiedet worden ist und mit dem sich die Möglichkeit ergab, auch wenn sich in Hamburg an der Zahl der Plätze im Dementenprogramm nichts ändern würde, dass man zumindest darüber hinaus für die leicht bis mittelschwer erkrankten Menschen eine zusätzliche Betreuungsassistenz einrichten könnte, damit es wenigstens in diesem Bereich einen Fortschritt geben würde. Das war eine gute Entscheidung. Auch hier sagen wir, dass Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt die richtige Entscheidung für mehr Qualität in der Pflege getroffen hat.
Umso aufgeschreckter waren dann die Fachöffentlichkeit beziehungsweise die Betroffenen, als sie am 18. Juli dieses Jahres im "Hamburger Abendblatt" eine Notiz zur Kenntnis nehmen mussten, in der stand, dass sich Senator Wersich aus dem Dementenprogramm verabschieden würde. Das war ein richtiger Schlag. Was dann folgte, war ein wenig verwirrend, aber doch bezeichnend für den Zustand dieser Koalition.
Das "Hamburger Abendblatt" kam mit dieser Notiz. Der Senator war wahrscheinlich sehr aufgeregt und hat dann seine Beamten angetrieben, das richtig zu stellen. Es kam auch eine Meldung seitens der Präsidialabteilung der BSG nach dem Motto: Da ändert sich nichts, wir wollen nicht aus dem Dementenprogramm aussteigen. Da war dann schon mal Ruhe. Der eine oder andere Angehörige, aber auch die Heime haben gesagt, bei den Einrichtungen wird sich nichts ändern. Wenige Stunden später kam die GAL. Frau Blömeke, umtriebig wie wir sie kennen, musste sich auch zu Wort melden und hat, glaube ich, in den ersten zwei Absätzen relativ deutlich und klar gesagt, dass es mit der GAL keine Abschaffung des Hamburger Dementenprogramms geben wird. Das ist erst einmal eine gute Aussage. Doch was ich unten in Ihrer Pressemitteilung wiederfand, hat einen die Sprache verschlagen, weil von den 750 Plätzen, die dieses Programm umfasst, und wofür wir uns in den letzten Jahren eingesetzt haben, dass diese Plätze noch ansteigen, da wird lapidar mitgeteilt, dass zukünftig 250 Plätze nicht mehr existieren werden. Da muss ich doch ganz ehrlich sagen, dass 33 Prozent der Betreuungsplätze wegfallen. Das ist doch eine dramatische Entwicklung und keine Erfolgsmeldung, dass die GAL sich weiterhin dafür einsetzen und garantieren wird, dass es das Dementenprogramm gibt. Das Dementenprogramm als solches wird es sicherlich noch geben, aber die Qualität wird deutlich abnehmen und das ist doch höchst kritikwürdig.
Frau Blömeke, Sie schreiben, das sei nur eine Fachdiskussion und auch das ist heutzutage bezeichnend. Ob man nun über Domusprinzip oder über Integrationsprinzip spricht, ist sicherlich für
den einen oder anderen interessant, aber ich weiß nicht, ob das unbedingt ins Plenum gehört. Aber es ist natürlich bei einer solchen komplexen Materie dafür geeignet, dass man das dann auch im Sozialausschuss berät. Wir Sozialdemokraten – jetzt können Sie wieder johlen –