den einen oder anderen interessant, aber ich weiß nicht, ob das unbedingt ins Plenum gehört. Aber es ist natürlich bei einer solchen komplexen Materie dafür geeignet, dass man das dann auch im Sozialausschuss berät. Wir Sozialdemokraten – jetzt können Sie wieder johlen –
haben diesen Antrag eingebracht und gesagt, dass dieses Dementenprogramm fortbestehen soll. Gleichzeitig wollen wir unseren Antrag aber zum Anlass nehmen, dass wir das Ganze im Ausschuss entsprechend diskutieren können. Aber diese Ausschussberatung, Frau Blömeke und Herr von Frankenberg, lehnen Sie ab und das zeigt auch, wie Sie mit diesem Thema umgehen. Sie wollen letztendlich eine Closed-Shop-Veranstaltung und nicht den kritischen Dialog, den man in einem solchen Ausschuss führen kann.
Sie sagen in Ihrer Pressemitteilung, dass wahrscheinlich 500 Plätze bestehen bleiben können. Das wird ein bisschen modifiziert, der Senator redet ja immer von Modifizierung, das hört sich auch viel besser an. 33 Prozent, die anderen Plätze werden überführt in dieses Bundesprogramm, was durch das Pflegeweiterentwicklungsgesetz eigentlich möglich ist. Dann würde der Laie doch denken, dass das, was durch das Pflegeerweiterungsgesetz möglich ist, von der Qualität her vergleichbar ist mit dem, was wir jetzt in Hamburg haben. Aber das ist es nicht. Das besondere Dementenprogramm, das wir in Hamburg haben, sieht pro Person eine 40-minütige zusätzliche Betreuung vor. Das ist ein hoher Anspruch an die Fachlichkeit, die wir dort haben. Das wissen Sie auch. Was wir auf der anderen Seite bekommen, sind die Betreuungsassistenzen. Das ist eine ganz andere Fachlichkeit und hat nichts mit den räumlichen Voraussetzungen zu tun. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen und das geht zulasten der Patienten beziehungsweise der Demenzerkrankten. Wir wollen das nicht, Frau Blömeke, und das sage ich Ihnen ganz deutlich.
Deswegen muss es darum gehen, dass wir dieses Programm fortführen, dass wir das eine oder andere – worauf der Senator wahrscheinlich nachher eingehen wird, dass sich finanziell ein bisschen etwas verändert hat – von mir aus modifiziert, aber dass wir im Kern alle sagen, wir wollen, egal, welches Prinzip wir in diesem Programm angewandt haben, 750 Plätze erhalten und wollen das wahrnehmen, was uns der Bundesgesetzgeber ermöglicht hat, nämlich Betreuungsassistenzen in Hamburg einführen. Wir wollen keine Aushöhlung der Pflege. Das ist ja keine Erfindung der Sozialdemokraten, wenn Herr Wersich wieder sagt, das sei
wieder eine Schwarzmalerei von uns, sondern so sehen es letztendlich auch die Diakonie und die Hamburgische Pflegegesellschaft. Eine Aushöhlung der Pflege, eine Aushöhlung der Betreuung von Demenzerkrankten darf es in Hamburg nicht geben. Deswegen sind wir alle gehalten, anlässlich dieses Antrags, aber auch so, im Sozialausschuss für eine fachliche Diskussion zu sorgen. Ich kann Sie nur im Interesse der Betroffenen bitten, verweigern Sie sich dieser Diskussion nicht, überweisen Sie den Antrag in den Sozialausschuss. Dort können wir ausführlich diskutieren und die unterschiedlichen Standpunkte geltend machen. Ich glaube, das ist das Mindeste, was Sie den Menschen und der Öffentlichkeit ermöglichen müssen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf hat am Anfang seiner Rede auf die Bedeutung des Themas hingewiesen und die Belastungen, die in dem Zusammenhang auf die Angehörigen zukommen. Dem können wir uns nur anschließen. Wir erkennen die Belastungen und die Arbeit, die dort geleistet wird, ausdrücklich an. Das möchte ich noch einmal unterstreichen.
Die Debattenanmeldung als solches gibt mir die Gelegenheit noch einmal zu betonen, dass Hamburg insgesamt im Bereich der Pflege sehr gut aufgestellt ist. Ich will nicht verhehlen, dass das auch in den Neunzigerjahren, als Sie noch regiert haben, durchaus so war, dass dort gute Arbeit geleistet worden ist. Es ist ja nicht alles schlecht, was Sie seinerzeit gemacht haben. Sie haben das Thema auch frühzeitig erkannt. Insofern ist Ihren Ausführungen in dem Bereich durchaus zuzustimmen. Die Qualität der Pflege hat auch zu unserer Regierungszeit immer große Priorität gehabt. Deshalb geht da unsere Meinung ein bisschen auseinander. Ich finde, dass dort auch in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet worden ist. Wir müssen uns nicht immer gegenseitig Vorwürfe machen, wo gar keine angemessen sind.
Ich will ganz klar betonen, dass das auch in den nächsten Jahren so bleiben wird. Wir werden die hohen Standards halten und weiter ausbauen. Veränderungen wird es sicherlich geben, aber unter dem Strich wird mehr Geld für mehr Menschen ausgegeben. Das ist gar keine Frage. Insofern geht das, was Sie versucht haben darzustellen, ein bisschen an der Problematik vorbei.
Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt, dass dort steht, dass die Koalitionspartner sich darauf ver
ständigen, dass das Dementenprogramm inhaltlich bestehen bleibt und die erweiterten Finanzierungsmöglichkeiten für alle bedarfsgerecht genutzt werden sollen. Das ist so vereinbart, das ist die Leitlinie unseres Handelns. Wenn Sie das gelesen hätten, hätten Sie sich Ihren Antrag sparen können.
Wir werden die neuen Möglichkeiten nutzen. Wir wollen die zusätzlichen Mittel den Bedürftigen zugute kommen lassen. Daher ist es nötig gewesen, die Rahmenvereinbarung zu kündigen und das erklärt auch die Neuverhandlungen. Ziele sind: Aufrechterhaltung des fachlichen Standards, insbesondere auch des Personaleinsatzes. Die bisher als Hamburger Zusatzleistungen geleisteten Leistungen werden zukünftig auch unter Beteiligung des Pflegeversicherungsträgers stattfinden. Aber es soll auch so sein, dass Demenzkranke außerhalb der stationären Betreuung verstärkt Unterstützung finden und die zusätzlichen Hilfen für die Versicherten da sind.
Einige Worte zu dem Antrag. Wir wollen, dass die Träger die Platzzahlen künftig an der konkreten Nachfrage ausrichten. Das ist uns ganz wichtig. Es ist so, dass wir dann auch kein staatliches Ausbaukonzept brauchen. Ich habe bei Ihrem Antrag einen Punkt als kleine Anmerkung vermisst. Sie haben eigentlich immer eine Evaluation, ein Gutachten oder Ähnliches gefordert. Das stand dieses Mal gar nicht drin. Das hat mich gewundert, aber 2004/2005 ist ein umfangreicher Bericht vorgelegt worden, vielleicht reichte das.
Die Überweisung als solches ist in meinen Augen unnötig, weil die Befassung zurzeit keinen Sinn macht. Wir werden uns mit Sicherheit zu gegebener Zeit, wenn die Verhandlungen weit genug sind, im Sozialausschuss damit auseinandersetzen und wir wollen einer Auseinandersetzung mit Ihnen nicht ausweichen, denn wir sind an Ihrer Meinung und an dem Dialog mit Ihnen interessiert, aber zurzeit ist das etwas verfrüht. Mehr kann ich dazu nicht sagen.
Manches, was in der Vorbemerkung steht und was Sie in Ihrer Rede gesagt haben, ist unzutreffend und mit Halbwahrheiten vermischt. Die Verhandlungen laufen jetzt an. Lassen Sie das erst einmal auf sich beruhen. Sie werden noch frühzeitig genug informiert und können dann, wenn Sie das möchten, mit uns in einen kritischen Dialog eintreten. Ansonsten ist es durchaus erfreulich, dass die Reform der Pflegeversicherung, die ein schwarzrotes Reformwerk ist und insgesamt – ich habe im Einzelfall vielleicht auch andere Ideen gehabt – eine recht positive Sache ist.
Trotz vielleicht Differenzen im Detail will ich ganz klar sagen, dass in der Sache Einigkeit besteht. Uns allen liegt die Pflege und Betreuung dieser Menschen sehr am Herzen. Ich glaube, dass es wichtig ist, das noch einmal zu betonen. Ansonsten sollten wir gemeinsam die Möglichkeiten, die
sich jetzt aus der Änderung der Pflegeversicherung ergeben, für Hamburg nutzen und dann wird es sicherlich auch eine gute Sache werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! So sehr viel Einigkeit besteht bei mir nicht. Wenn ich vorhin in der Lärmdebatte zur Besonnenheit aufgerufen habe, dann werde ich immer ein wenig ärgerlich, Herr Kienscherf, wenn Sie reden, weil es einfach nicht so ist, dass wir als Koalition für Verwirrung sorgen. Dass Ihnen das alles unklar ist, kann ja angehen, aber der Einzige, der hier für Verwirrung sorgt, sind Sie mit Ihren öffentlichen Statements und auch mit diesem Antrag
und mit Ihren Ammenmärchen, die wir gleich Stück für Stück einmal durchgehen werden, um Sie zu korrigieren. Herr von Frankenberg hatte das auch schon getan. In einigen Punkten wiederhole ich das vielleicht.
Ich bin Ihnen in einer Hinsicht dankbar, dass Sie das Thema der Pflege immer wieder zur Sprache bringen, denn die Pflege von alten Menschen ist wirklich kein Randthema, sondern gehört in den Mittelpunkt der Politik und das tun wir auch.
Es geht um das Dementenprogramm und wir hatten mehrfach aufgezählt, wie wichtig das ist und dass vor allen Dingen diese Gruppe von Menschen ein erhöhtes Maß an Pflege braucht. Das ist allen klar, die irgendwie einmal mit dementen Menschen zu tun gehabt haben. Das Hamburger Dementenprogramm ist die Antwort auf diese erhöhten Anforderungen. Bislang bietet es mehr als 750 Plätze für diese Menschen, und zwar entweder stationär im sogenannten Wohngruppenprinzip, dem Domus-Prinzip, oder integrativ im Heim.
Hohe fachliche Anforderungen – sie wurden mehrfach genannt – gehören zu diesem Dementenprogramm, und zwar in Bezug auf die Räumlichkeiten, auf die Ausstattung und – das ist ganz wichtig – auf den Personalschlüssel. Wir haben einen Betreuer für acht demente Menschen, das ist annähernd als Luxus zu bezeichnen. Es könnte noch mehr sein, aber wenn wir das mit anderen Bundesländern vergleichen, ist Hamburg auf jeden Fall in der Vorreiterrolle.
An den Kosten für diese aufwendige Betreuung, die aber notwendig ist, beteiligt sich Hamburg vor allen Dingen bei den Menschen, die sich das nicht
Jetzt kommen wir zu Ihrem ersten Ammenmärchen – das haben Sie allerdings inzwischen hoffentlich eingesehen –, nämlich Ihrer Unkerei, wir wollten das Hamburger Dementenprogramm abschaffen. Inzwischen haben Sie selber gemerkt, dass das nicht stimmt. Wir erhalten dieses Dementenprogramm natürlich nicht nur, weil wir es im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, sondern weil es für die dementen Menschen dieser Stadt wirklich ein Gewinn ist.
Veränderungen kommen bei Regierungswechsel und neuen Ideen und Programmen vor; dazu trägt auch das Pflegeweiterentwicklungsgesetz bei. Deswegen wollen wir das Dementenprogramm fachlich und inhaltlich weiterentwickeln. Wir geben dabei der Betreuung von schwer dementen Menschen, die sich stationär in Wohngruppen befinden, den Vorrang, weil wir glauben, dass hier die Betreuung und die individuellen Bedürfnisse dieser Menschen am besten Berücksichtigung finden. Diese stationäre Betreuung wollen wir weiter ausbauen und nicht an der starren Grenze von 750 festhalten. In der Tat befinden sich jetzt etwa 800 Menschen in diesem Programm und im Zuge der Rahmenverhandlungen wird es keine Platzbegrenzung mehr geben. Es richtet sich nach den individuellen Erfordernissen, das hatte Herr von Frankenberg auch schon gesagt. Das ist das zweite Ammenmärchen, Herr Kienscherf, weil Sie eben hier gesagt haben, es gehe überhaupt nicht voran, 750 Plätze reichten nicht. Deswegen brauchen wir auch Punkt zwei Ihres Antrags nicht mehr. Es tut mir Leid, wenn Sie da nicht mitspielen können, aber die Entwicklung ist nun einmal so, dass es keine Platzbegrenzung mehr in dem Sinne gibt, wie Sie sie beschreiben. Darum ist diese mittelfristige Planung, die Sie anmahnen, nicht mehr nötig.
Dann kommen wir zum dritten Ammenmärchen. Sie schreiben so schön in Ihrem Antrag und setzen wieder so eine kleine Panik in die Welt – das machen Sie immer gerne –, dass die fachlichen Standards und besonders die Qualität des Dementenprogramms im Zuge der Rahmenverhandlungen abgesenkt würden. Auch das, Herr Kienscherf, ist ein Ammenmärchen. Wir haben es eben schon kurz erwähnt, der Personalschlüssel bleibt erhalten und die hohen fachlichen Anforderungen natürlich genauso, denn sonst wäre das Dementenprogramm in der Tat nicht das besondere Hamburger Dementenprogramm.
Kommen wir zu einem weiteren Punkt, den zusätzlichen Geldern, die wir über das Pflegeweiterentwicklungsgesetz bekommen, die es uns ermöglichen, in den Heimen eine bessere Betreuung für alle dementen Menschen hinzukriegen. Das ist ganz positiv, das will ich noch einmal erwähnen, weil es auch für die leicht dementen Menschen ist.
Auch die gibt es, die sind manchmal noch nicht in einer Pflegestufe, aber auch denen steht dieses Geld zur Verfügung.
Einen Wermutstropfen gibt es dabei, ansonsten ist der Gedanke gut, wir reden bei dieser Betreuung in der Tat lediglich über Hilfskräfte. Das sind nicht die fachlich sehr gut ausgebildeten Kräfte des Dementenprogramms. Diese Hilfskräfte, die aber auch als zusätzliche Arbeiter in den Heimen wichtig sind, erhalten eine Qualifizierung von 160 Stunden. Das ist natürlich kein Vergleich zu den Fachkräften im Dementenprogramm. Trotzdem werden wir 200 bis 240 neue Stellen für die Heime haben, in denen demente Menschen leben, und das zusätzlich zu diesem besonderen Hamburger Dementenprogramm. Deswegen ist gerade diese Kombination aus unserem besonderen Hamburger Dementenprogramm und den zusätzlichen Leistungen des Pflegeweiterentwicklungsgesetzes wirklich eine gute, solide Basis für die Betreuung von dementen Menschen.
Ich kann Ihre Aufregung beim besten Willen zu diesem Zeitpunkt nicht verstehen. Vielleicht haben Sie irgendwann später einmal allen Grund, sich auszulassen – da bin ich ganz bei meinem Kollegen Frankenberg –, dann diskutieren wir darüber auch im Sozialausschuss. Aber solange Sie Anträge stellen, die entweder falsch sind, falsche Behauptungen aufstellen oder etwas fordern, was schon längst geschieht, ist es einfach überflüssige Arbeit, wenn man das an den Ausschuss überweist und darüber debattiert. Solange Sie derartige Anträge stellen, müssen Sie auch damit leben, dass wir sie ablehnen.
Es bleibt nur ein Fazit, Herr Kienscherf und verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion: Ihre Aufregung ist künstlich und hausgemacht. Es geht mit dem Dementenprogramm voran und die Betreuung dementer Menschen steht im Mittelpunkt unserer Pflegepolitik und ist ein wesentlicher Bestandteil davon. Über den werden wir uns noch weiter unterhalten können, aber nicht mit derartigen lapidaren Anträgen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Blömeke hat gerade gesagt, das seien Lapidaranträge. Ich finde es ein bisschen eigenartig, wie das hier hin- und hergeht. Wir haben einen Antrag vorliegen, in dem steht, die Bürgerschaft möge beschließen, den Senat zu ersuchen – man kann das noch einmal zitieren –:
"1. dafür Sorge zu tragen, dass alle zusätzlichen Mittel aus der Bundespflegereform für die Pflege von Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz – sowohl in den stationären Pflegeheimen als auch in der ambulanten Pflege – allein und in vollem Umfang ihrer Pflege zur Verfügung stehen und keinerlei Verrechnungen mit Mitteln für die Pflege Schwer- und Schwerstdementer zum Beispiel aus dem Hamburger Dementenprogramm erfolgen."
Dasselbe habe ich auch von Herrn von Frankenberg gehört, es gäbe eigentlich Einigkeit, aber das sei ein lapidarer Antrag, den brauche man nicht.