Woraus Sie da den Trend ableiten, es ertränken immer mehr Menschen in Deutschland, kann ich nicht nachvollziehen. Bei den Kindern von null bis 14 gab es übrigens seit 1998 hamburgweit sechs Todesfälle. Das sind natürlich sechs zu viel. Vier der Kinder sind zuhause ertrunken, eins davon in der Badewanne, ein weiteres Kind ertrank in einem natürlichen Gewässer und eins 2002 in einem Schwimmbad. Die Behauptung, mehr Menschen ertränken, weil mehr Kinder Nichtschwimmer seien – und das begründen Sie auch noch mit der Statistik der Bronzeabzeichen und Seepferdchen –, ist so nicht aufrecht zu erhalten.
Es gibt aber natürlich offene Fragen und bestehende Probleme. Einige haben Sie zu Recht in Ihrem Antrag benannt. Das eine ist die Begleitung zum und vom Schwimmunterricht. Diese ist sicher noch nicht überall optimal gelöst. Wenn man mit verschiedenen Eltern spricht, hört man einmal von guten Erfahrungen, einmal von schlechten Erfahrungen. Was ganz außerordentlich wichtig ist und an was wir im Ausschuss zusammen arbeiten müssen, ist der Zusammenhang zwischen der sozialräumlichen Lage der Schule und dem Erfolg im Schulschwimmen. Dieser besteht nach wie vor. Das ist in einer Stadt wie Hamburg, die am Wasser liegt, tatsächlich ein großes Problem. Wir müssen gemeinsam diskutieren, wie wir dieses Problem besser in den Griff bekommen. Aber bevor wir neue, quantitative Ziele auf Grundlage von BronzeAbzeichen und Seepferdchen stecken, ist es erst einmal an der Zeit, die Erfahrungen auszuwerten. Deswegen werden wir auch Ihrem Antrag zustimmen, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen und dort weiter zu diskutieren.
Abschließend noch ein Wort zum Zusatzantrag der LINKEN zum Thema Lehrschwimmbecken: Das wird im Sportausschuss diskutiert, wurde erst gestern diskutiert, wird weiter im Sportausschuss diskutiert. Da gehört das Thema Lehrschwimmbecken auch hin. Deshalb werden wir diesen Zusatzantrag ablehnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir von der Fraktion DIE LINKE unterstützen den Antrag der SPDFraktion und finden ihn gut, auch wenn wir schon in der Überschrift einen Vorbehalt anmelden. Warum Sie die unbedingt notwendige Verbesserung des Schwimmunterrichts gleich in diese Senatsphilosophie einer Offensive einbauen müssen, hat sich uns nicht erschlossen. Frau Goetsch hat gerade von einer Schuloffensive geredet.
Gestern haben wir in dem Ausschuss, der ja schon angesprochen worden ist, im Sportausschuss gehört, es gebe eine Sanierungsoffensive für Sportstätten. Wenn ich mir das im Einzelnen ansehe, finde ich, ehrlich gesagt, das Wort "Offensive" an dieser Mängelverwaltung völlig deplaziert.
Ich weiß, Sie lieben das Pathos. Aber das Pathos kann diese kleinlichen Strukturen wirklich nicht überdecken. Wir sollten uns darauf verständigen,
dass wir etwas zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit der Schüler machen. Wir können leider nicht einfach diese Affäre mit den Lehrschwimmbecken abkoppeln. Sie haben ja selbst darauf verwiesen: Ohne diese Lehrschwimmbecken würde die Situation der Schwimmstätten in dieser Stadt noch weiter verschlechtert. Da sind wir bei einem weiteren Punkt, den wir gestern im Ausschuss besprochen haben: Sie teilen alles immer in Schubladen ein. Das heißt, wir beraten im Sportausschuss die aus meiner Sicht desaströse Situation der Sportstätten, ich kann aber im Sportausschuss nicht darüber reden, dass wir auch in den Turnhallen aus unserer Sicht eine katastrophale Situation haben. Und heute machen wir das wieder. Ich bitte, wenn wir das schon einvernehmlich an den Ausschuss überweisen, dass wir einen Weg finden, diese Arbeitsteilung zu überwinden, und schauen, dass wir das gemeinsam im Schul- und im Sportausschuss beraten. Es kann nicht sein, dass wir einen Teil des Problems dort behandeln und den anderen an einer anderen Stelle.
Auch wenn Sie jetzt dazu kommen, unseren Verstaatlichungsantrag in den Papierkorb zu treten, hoffe ich, dass wir über diese Problematik noch einmal reden können. Herr Kreuzmann hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass wir ohne diese Lehrschwimmbecken eine wirklich schwierige Situation in Hamburg hätten, und da kann es nicht um Verstaatlichung gehen, sondern der Vorgang, um den es sich handelt, ist: Sie haben diese Lehrschwimmbecken outgesourct, und zwar in einem katastrophalen Zustand, sodass Vereine und Träger Schwierigkeiten haben, mit diesen Stätten umzugehen. Ich habe mir für die Debatte heute einen auf der Website Hamburg-Lurups – eines der Problemgebiete – veröffentlichten Aufruf von LuFISch herausgesucht. LuFISch ist mittlerweile ein gemeinnütziger Verein. Er argumentiert auf der Website,
"eine Elterninitiative zur Rettung des Schwimmbeckens hat [- nachdem Sie diese abgestoßen hatten -] die Organisation des Schwimmbetriebs und den Betrieb der Schwimmhalle übernommen. Es kam zur Vereinsgründung von 'LuFisch'. Mittlererweile ist dieser Verein als gemeinnützig anerkannt, was die Arbeit und die Finanzen etwas entlastet.
… Da die Behörde keine Mittel mehr für die Schwimmhalle zur Verfügung stellt, müssen die Kosten durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Nutzungsgebühren zusammen kommen. Der Vorstand von LuFisch organisiert die Nutzung der Schwimmhalle durch Schwimm- und Sportvereine, Kindertagesstätten, Volkshochschule und weitere Interessenten."
Das ist aus Lurup. Das könnte ich Ihnen für die anderen Fälle genauso vorlegen. Das, was wir uns in diesem Punkt erlauben, ist wirklich ein Armutszeugnis für diese reiche Hansestadt.
Ich hoffe, dass wir in den beiden Ausschüssen den Weg finden, diesen Zustand – jetzt haben wir ja eine Übergangslösung bis zum 10. Oktober – auch wirklich abzustellen. Sie mögen, Herr Kreuzmann und die CDU-Fraktion, vielleicht heilfroh sein über die Abstoßung der Lehrschwimmbecken, dass Sie da so etwas wie – wie Sie es nennen - "neoliberales Empowerment" in Gang setzen, dass die Leute selbst auf den Staat verzichten und der gemeinnützige Verein versucht, dies zu organisieren. Ich sage Ihnen aber: Das ist trotzdem keine Perspektive. Wir bleiben bei der Aussage: Nur reiche Leute können sich einen armen Staat leisten. Das was Sie hier machen, ist der Beleg für diese miserable neoliberale Politik.
Ich bin ja immer für Förderunterricht, Herr Kreuzmann, und deshalb will ich das den langsamen Schülern noch einmal kurz erklären. Wenn bisher 30 Minuten Schwimmzeit ein Jahr lang unterrichtet wurde und jetzt neuerdings 45 Minuten, aber nur ein halbes Jahr unterrichtet werden, dann muss man rechnen. Das ist ein Dreisatz. Es mag sein, dass das eine Herausforderung ist, aber wir schaffen das gemeinsam. Also notieren Sie bitte: 30 Minuten ein Jahr lang würden in einem halben Jahr 60 Minuten entsprechen. In einem halben Jahr 60 Minuten war früher, jetzt sind es 45 Minuten. Die Differenz? 15 Minuten. Wie viel ist das von der Gesamtsumme 60 Minuten? Raten Sie, und beim nächsten Mal Hausaufgabe mit Unterschrift der Eltern. – Vielen Dank.
Zunächst die beiden Überweisungsbegehren. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/1000 an den Schulausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig.
Wer stimmt der Überweisung der Drucksache 19/1105 an den Schulausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/1105 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf, die Drucksachen 19/1001, 19/1002 und 19/1003, Berichte des Eingabenausschusses.
Ich beginne mit dem Bericht 19/1001. Zunächst zu Ziffer 1. Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 356 dieses Jahres abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig.
Wir kommen zum Bericht 1002. Auch hier zunächst zu Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Schließlich zum Bericht 1003. Dieser enthält nur einstimmige Empfehlungen. Wer möchte diesen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die darin aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4, die Drucksache 19/813, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Gewalttätige Auseinandersetzungen am 1. Mai 2008.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Gewalttätige Auseinandersetzungen am 1. Mai 2008 – Drs 19/813 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage Drucksache 19/813 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf, Drucksache 19/1026, Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Fertigstellung der S-Bahn zum Flughafen Hamburg (Hamburg Airport).