Ja, ja, immer noch. Das erklären Sie mir bitte in der Debatte. Wenn wir das sehen, dann muss ich zur Kenntnis nehmen, dass diese Abstimmung nicht stattgefunden hat. Sie präsentieren uns eine Situation von "prekär" und "Sargnagel", behaupten, das stimme nicht, und machen die Garrotte um die Taxen im Hamburg noch enger.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Bischoff, das Ende war doch etwas überraschend. Schade, dass Sie die Zwischenfrage des Kollegen Hesse nicht zugelassen haben. Sie sind sicher überrascht, dass ich jetzt rede. Aber keine Angst, ich bin nicht Ihr Betreuungsabgeordneter in diesen Fragen. Mir ist nur nicht ganz klar geworden, wo eigentlich der Unterschied zur Debatte am 10. Juli 2008 liegt. Sie führen genau die gleiche Argumentation vor, Sie versuchen, aus einer Großen Anfrage und aus den Antworten in welchen Sie anscheinend auch nichts bestätigt finden konnten, nun irgendwie Nektar zu saugen und martialisch mit Argumenten zu kommen, bis hin zum Belügen der Bevölkerung, die Sie aber in keinster Art und Weise belegen können.
Zunächst bleibt einmal festzuhalten, dass Hamburgs Taxifahrer eine Visitenkarte für die Stadt sind. Sie machen einen guten und wertvollen Job. Dafür müssen Sie aus unserer Sicht auch entsprechend bezahlt werden.
Dennoch muss ein Ausgleich gefunden werden zwischen jenen, die die Taxen fahren, und jenen, die sie benutzen. Das sehen im Übrigen nicht nur
wir so, sondern auch die Taxiverbände. Auch das haben wir bereits ausgeführt. Insofern ist die vom damaligen CDU-Senat durchgeführte Taxioffensive genau der richtige Schritt – Sie haben darauf Bezug genommen – in Richtung von noch mehr Qualität und finanziellem Ausgleich. Ich werde gleich noch einmal darauf zurückkommen, denn insbesondere, wenn Sie sich einmal die Antworten auf Ihre Anfrage ansehen, werden Sie dies bestätigt finden. Das Taxengewerbe ist ein Teil des öffentlichen Personennahverkehrs. Das sollten wir nicht vergessen. Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass Taxentarife transparent und dabei gerecht und ergiebig für alle Seiten sein müssen. Das gilt sowohl für die Fahrer und Unternehmer wie auch für die Benutzer. Sie müssen aus unserer Sicht vor allen Dingen vergleichbar bleiben. Das gilt umso mehr, wenn man sich den Auftrag des Taxengewerbes ansieht. Bei der Nutzung der Taxen geht es nicht nur um die Reichen und die Fußfaulen, sondern um jene Schwächeren und Kranken, die sich ebenfalls dieses Verkehrsmittel leisten können müssen. Deshalb ist die Erhöhung, die angestrebt wurde, ein richtiger Schritt und wird allen Seiten gerecht. Alleine bei den Kurzfahrten im Übrigen liegt die Erhöhung bei weit über sieben Prozent. Aber natürlich wird es immer – das haben wir auch heute wieder feststellen müssen – Leute geben, die etwas zu mäkeln haben. Dabei darf man nicht außer Acht lassen, dass mit steigenden Preisen auch immer weiter das Risiko steigen wird, dass Verkehrsteilnehmer dieses Verkehrsmittel nicht weiter nutzen werden. Auch das kann negative Folgen haben. Deswegen gilt es, insgesamt maßvoll zu handeln. Schauen wir uns die Relationen an: Wir wissen, es gibt ein Taxi auf 520 Einwohner in Hamburg. In Berlin sind es ungefähr 490 Einwohner, in München rund 380 und so weiter. Die unternehmerische Chance in der Stadt, Geld in diesem Gewerbe zu verdienen, ist also vorhanden. Manchmal muss man einfach auch die Kreativität einiger Unternehmer dabei einfordern. Dennoch gibt es sicherlich auch ein Problem mit schwarzen Schafen in Hamburg – da geben wir Ihnen Recht –, die zum Beispiel Lohndumping betreiben. Nur ist der Einfluss durch die Politik hier nur eingeschränkt möglich. Hier wird von der zuständigen Finanzbehörde nachgearbeitet. Das spiegelt auch die Antwort auf Ihre Anfrage wider. Deshalb zeigt die Taxenoffensive gerade in diesem Bereich auch positive Entwicklungen auf. Ich nehme Bezug auf Antworten auf Ihre Fragen aus der Anfrage: So sind zum Beispiel 95 Prozent der Ablehnungen oder Reduzierungen der Taxikonzessionen bei Neu- und Verlängerungsanträgen wegen unplausibler Betriebsdaten und Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz zurückzuführen, immerhin in 123 Fällen. Ich finde, das ist nicht unerheblich. Das ist eine Qualitätssteigerung, die allen Taxifahrern zugute kommt.
Über einen anderen Punkt will ich kurz reflektieren: Das Fiskaltaxameter ist ebenso im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbart worden und wird auch vollzogen werden, um damit ihre Problemlagen von eben aufzugreifen. Gleichzeitig haben aber zum Beispiel nur rund drei Prozent der Betriebsaufgaben beziehungsweise Rückgaben der Konzessionen – auch das geht aus den Antworten auf Ihre Große Anfrage hervor – wirtschaftliche Gründe. Also kann es nicht ganz so schlimm bestellt sein, wie sie uns hier malen wollen. Der Großteil war dem Erreichen der Altersgrenze, also des Rentenalters geschuldet und sonstigen Gründen. Es bleibt festzuhalten, dass der Senat erfolgreich im Rahmen seiner Möglichkeiten für einen Ausgleich der Interessen der unterschiedlichen Seiten eintritt. Aus diesem Grund lehnen wir den Überweisungsantrag ab.
Ole Thorben Buschhüter SPD: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Taxengewerbe hat die Bürgerschaft in den letzten Jahren immer wieder beschäftigt, zuletzt in der Aktuellen Stunde in unserer letzten Sitzung vor der Sommerpause. Die nun heute zur Debatte angemeldete Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE hat keine neuen Erkenntnisse erbracht.
Die Probleme sind weiterhin dieselben. Das liegt vor allem daran, dass die Behörde uns immer noch nicht offenlegt, aufgrund welcher Faktoren sie die Tariferhöhungen festsetzt. Meine Kollegin, Frau Timmermann, die ich heute vertreten darf, hat durch mehrere schriftliche Kleine Anfragen zur letzten Tariferhöhung versucht, Licht ins Dunkel zu bringen, leider ohne großen Erfolg.
Vom Taxengewerbe wird uns seit Jahren signalisiert, dass die Tariferhöhungen zu gering ausfallen und dass die Einkünfte der meisten Taxifahrerinnen und Taxifahrer weit unter 1000 Euro liegen. Trotzdem wird nicht in ausreichendem Maße reagiert. Dies zeigt auch der letzte Zwischenbericht der beauftragten Gutachterfirma, in dem die enormen Kostensteigerungen bei den Kraftstoffen überhaupt nicht berücksichtigt wurden, sodass letztlich von den Tarifsteigerungen bei den Taxenbetrieben und bei den Taxifahrerinnen und Taxifahrern kaum etwas angekommen ist. Solange
dies so ist, solange Taxifahrer, die Vollzeit arbeiten und von dem, was sie erlösen, nicht ordentlich leben können, weit weniger als 1000 Euro im Monat nach Hause bringen, solange sind die Maßnahmen, die Sie bislang ergriffen haben, nicht falsch aber unzureichend. Wir müssen soweit gehen, dass es den Taxifahrern wirklich besser geht.
Auch über die mangelhafte und unzureichende Methodik der Gutachtenerstellung wurde im Juli diskutiert, ohne dass es bei der Behörde merklich zu einem Umdenken gekommen wäre. Dies zeigen die Senatsantworten auf die schriftlichen Kleinen Anfragen von Frau Timmermann zur geplanten Reduktion der Bereitstellungsflächen am Hamburger Flughafen, auf die auch in der Antwort auf die Große Anfrage verwiesen wird. Auch hier werden wir und vor allen Dingen die vielen betroffenen Taxifahrer und Taxifahrerinnen weiterhin im Dunkeln gelassen. Ohne entsprechende Transparenz bei der Behörde wird es nie möglich sein, hier gemeinsam Verbesserung zu erreichen und vor allem Entscheidungen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt nachzuvollziehen. Ich bedaure es auch ausdrücklich, dass hier schon angekündigt wurde, die Große Anfrage nicht an den Ausschuss zu überweisen, weil das doch die Möglichkeit geboten hätte, die vielen offenen Fragen,
die immer noch mit dem Thema verbunden sind, die vielen Punkte, über die wir im Unklaren gelassen werden, endlich aufzuklären. So bleibt uns am Ende nichts weiter übrig, als weiterhin Maximalforderungen zu stellen,
in der Hoffnung, dass bis dahin nicht zu viele Taxifahrerinnen und Taxifahrer entmutigt werden. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie es der Kollege Buschhüter eben schon erwähnt hat, gibt es durch die Große Anfrage keinerlei Erkenntnisgewinn. Deshalb habe ich mich gefragt, weshalb DIE LINKE diese Debatte heute angemeldet hat und worüber wir heute reden wollen. Es gab im Sommer das Gutachten. Alle Argumente sind hier ausgetauscht worden. Ich habe auch keine neuen gehört, außer dem Wort "Sargnagel". Aber das ist ein großes Argument. Okay.
Frau Schneider sagte bei dieser Debatte in der Aktuellen Stunde im Juli, dass sie vernünftige Vorschläge für die Taxitarifgestaltung habe. Auf Nachfrage der Kollegen Kerstan und Hesse konnte sie aber keine Vorschläge dem Plenum in Ihrem Redebeitrag unterbreiten.
Dann frage ich mich, wann denn diese Vorschläge kommen. Dann hätten Sie jetzt vielleicht kommen müssen und wir hätten vielleicht einen Antrag DER LINKEN gehabt, was denn nun wirklich zu verbessern sei, und dann wäre dieser Antrag hier heute Thema und nicht das Reden über eine Große Anfrage ohne Erkenntnisgewinn. Leider hat die Fraktion DIE LINKE bei der Beobachtung des Taxentarifs immer nur eine Brille auf – das ist vielleicht verständlich –, die der Taxifahrer. Aber wenn man die soziale Brille aufsetzt und immer nur an die Taxifahrerinnen und Taxifahrer denkt, muss man auch überlegen, wer Taxi fährt.
Der Kollege Frommann hat eben versucht, es Ihnen zu erklären. Es gibt nicht nur Unternehmer oder reiche Menschen, die das Taxi benutzen, und Geschäftsleute, nein, es gibt auch die Menschen, die eine Gehbehinderung haben, die älter, gebrechlich sind, die sich vielleicht abends nicht mehr trauen, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, die nicht viel Geld haben. Ich habe eine Nachbarin, die Hartz-IV-Empfängerin ist. Manchmal leihe ich ihr das Auto, was wir uns auch mit mehreren teilen, und wenn es nicht geht, muss sie ein Taxi nehmen für größere Transporte. Aber sie kann es sich nicht leisten. Und wenn Sie Ihre Sozialbrille da wirklich aufhaben: Denken Sie auch an diese Leute. Was wollen wir machen, wenn wir die Tarife immer weiter erhöhen? Diese Menschen werden sich das nicht leisten können.
In dem viel kritisierten Gutachten steht auch, woran das Taxengewerbe kränkle. Woran kränkelt es denn? An der Diskrepanz zwischen Besetztzeiten und Leerzeiten. Nun ist auch mir klar, wenn eine Taxifahrerin oder ein Taxifahrer eine Schicht, die viel zu lang ist, nämlich von 9,6 Stunden, mit nur 2,6 Stunden Besetztzeit hat, dann kränkelt es daran. Aber wenn wir nun, wie es in dem Gutachten steht, darüber nachdenken, die Zahl der Taxen zu reduzieren, um diese Besetztzeiten zu erhöhen, kritisieren Sie dies auch. Es ist schwierig, das Niveau von guten und qualitativen Taxis zu halten, aber auch einen Preis der im Maß ist für Taxifahrer, aber auch für die Nutzer. Dafür müssen wir sorgen. Von daher halte ich den Weg der Behörde für angemessen.
schwarz-grünen Koalitionsvertrag stehen. Dort steht drin, dass wir ein Programm vereinbart haben, dass die Einführung von 1.000 Umwelttaxen vorsieht. Wir möchten diese mit erneuerbaren Energien betreiben. Das wollen wir unterstützen. Dann sind sie unabhängig vom Ölpreis und können unabhängig auch günstige Preise weitergeben. Wenn Sie solche Lösungen vorschlagen, arbeiten wir gern kreativ mit Ihnen zusammen. Aber bitte stellen Sie nicht noch einmal eine neue Anfrage ohne Erkenntnisse und Debatte. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns also heute erneut mit dem Thema Taxentarife und Taxenordnung. Es ist schon gesagt worden: Wir haben eine ganze Menge in der Aktuellen Stunde im Juli erörtert. Nun hat die Fraktion DIE LINKE dazu noch eine Reihe von Nachfragen gestellt und das Ganze in eine Große Anfrage gepackt. Dagegen ist selbstverständlich gar nichts einzuwenden. Da Taxentarife und Taxenordnung Gegenstand öffentlichen Interesses sind, ist es auch berechtigt, darüber noch einmal zu diskutieren. Dann muss man aber sagen, worum die ganze Debatte kreist. Es geht um die wirtschaftliche Lage des Gewerbes, das heißt, um die Auslastung der Taxen und die Einkommensentwicklung der Fahrerinnen und Fahrer. Das hat auch gerade die Abgeordnete Gregersen gesagt: Die Vertreterinnen und Vertreter des Gewerbes und die Gutachter sind sich einig, dass das Verhältnis von Besetztzeiten, in denen die Taxen Umsatz erzielen, und den Leerzeiten, in denen sie keinen Umsatz erzielen, nicht optimal ist. Das kann man feststellen. Das hängt direkt mit der Anzahl der Taxen zusammen, die auf Hamburgs Straßen unterwegs sind, und damit, wie das zu unserer Einwohnerzahl im Verhältnis steht. Da muss man, wenn man sich über die Perspektive des Taxengewerbes in Hamburg ein Urteil bildet, auch schauen, wie es anderswo aussieht und welche Steuerungsmöglichkeiten wir gegebenenfalls wahrnehmen müssen. Dieses Verhältnis ist in Hamburg so günstig wie in keiner anderen vergleichbaren Stadt. Das ist das Ergebnis. Die Zahl der Taxen ist in Hamburg mit knapp über 3400 Fahrzeugen sogar niedriger als früher. Wenn wir also Perspektiven betrachten, schauen wir uns die Zeit vorher an, schauen wir uns die Situation in anderen Städten an und urteilen weiter. Was haben wir von der politischen Seite gemacht, um zumindest erst einmal – ohne diese Zahlen gesundzubeten, aber diese zeigen ja, dass die Perspektive nicht schlecht ist – zu überlegen, wie es denn zu dieser Entwicklung gekommen ist? Weniger Fahrzeuge als früher, das erhöht die ökonomischen Verdienstchancen. Wir
sind ja nicht mit einem Konzessionsstopp in Hamburg dorthin gekommen, sondern wir haben konsequent die Gewerbeaufsicht ausgeübt und damit die Qualität der Dienstleistung im Taxi gesteigert. Ich glaube, das war ein vernünftiger Weg. Für die jetzige Novelle, die anscheinend in diesem Hause so umstritten ist, haben wir die Untersuchungsmethoden noch einmal verbessert. Eins möchte ich ganz deutlich sagen: Wir haben eng mit den Taxenverbänden und der Handelskammer zusammengearbeitet. Keine Tarifanpassung ist so eingehend und aufwändig mit der Gesamtheit des Gewerbes vorbereitet worden. Sie müssen doch Verständnis dafür haben, dass man eine Tarifanpassung nicht einseitig auf Ansage macht, sondern dass wir abwägen und überlegen, was das potenzielle Interesse der Kunden ist. Es geht hier ja um ein Angebot im öffentlichen Personenverkehr. Die Verbände und Funkzentralen haben einen gemeinsamen Vorschlag unterbreitet. Wenn man dann wesentliche Elemente dieses Vorschlags übernimmt und im Ergebnis die Tarifanpassung höher ausfällt als in diesem Vorschlag, kann ich nicht verstehen, worin Sie uns kritisieren. Da fehlt mir wirklich das Argument, weshalb Sie, wie Sie sagen, mit Maximalforderungen auftreten müssten. Das ist zu wenig in Ihrer Rolle hier in der Bürgerschaft, einfach Maximalforderungen nachzubeten.
Das ist eine Erhöhung von knapp sechs Prozent. Das ist nicht wenig, betrachtet zu anderen Steigerungen. Man kann da auch noch ins Detail gehen: Wir haben bei den Kurzstreckenfahrten, die über die Hälfte der Taxifahrten ausmachen, die Steigerung sogar noch etwas höher zugelassen. Wir sind dort ans Maximum dessen gegangen – um mit diesem Begriff zu arbeiten –, was für die Kunden noch vertretbar ist. Wir wollen das Taxifahren nicht – das hat Frau Gregersen deutlich gemacht – zu einer Exklusivveranstaltung für Besserverdienende machen. Deswegen müssen Sie sich zu diesen Argumenten auch positionieren und nicht nur die eine Sache betonen, dass es auch Probleme im Gewerbe gibt. Dann möchte ich einen konkreten Lösungsvorschlag von Ihnen hören. Wir haben im Rahmen der Abwägung, wie die Tarife sich entwickeln sollen, einen guten Vorschlag gemacht. Lassen Sie mich aber noch auf einen anderen Aspekt eingehen, den wir vielleicht bei künftigen Untersuchungen stärker in den Blick nehmen wollen. Wir haben schon gesehen, dass sich der Umsatz und Verdienst zwischen Taxen mit Funk und ohne Funk auseinanderentwickelt. Die wirtschaftliche Situation der Taxen ohne Funkanschluss ist in der Tat problematisch und Ihre Erlöse stagnieren.