Das ist eine Erhöhung von knapp sechs Prozent. Das ist nicht wenig, betrachtet zu anderen Steigerungen. Man kann da auch noch ins Detail gehen: Wir haben bei den Kurzstreckenfahrten, die über die Hälfte der Taxifahrten ausmachen, die Steigerung sogar noch etwas höher zugelassen. Wir sind dort ans Maximum dessen gegangen – um mit diesem Begriff zu arbeiten –, was für die Kunden noch vertretbar ist. Wir wollen das Taxifahren nicht – das hat Frau Gregersen deutlich gemacht – zu einer Exklusivveranstaltung für Besserverdienende machen. Deswegen müssen Sie sich zu diesen Argumenten auch positionieren und nicht nur die eine Sache betonen, dass es auch Probleme im Gewerbe gibt. Dann möchte ich einen konkreten Lösungsvorschlag von Ihnen hören. Wir haben im Rahmen der Abwägung, wie die Tarife sich entwickeln sollen, einen guten Vorschlag gemacht. Lassen Sie mich aber noch auf einen anderen Aspekt eingehen, den wir vielleicht bei künftigen Untersuchungen stärker in den Blick nehmen wollen. Wir haben schon gesehen, dass sich der Umsatz und Verdienst zwischen Taxen mit Funk und ohne Funk auseinanderentwickelt. Die wirtschaftliche Situation der Taxen ohne Funkanschluss ist in der Tat problematisch und Ihre Erlöse stagnieren.
Schönen Dank, Frau Präsidentin. Das ist ein Punkt, auf den die Fraktion DIE LINKE hinweisen möchte und auf den sie abzielt. Deshalb will ich dazu noch Stellung nehmen. Diese Erlöse stagnieren nach meinen Erkenntnissen seit 2005 bei nicht knapp 11 Euro pro Stunde. Insgesamt ist also eine sich weiter öffnende Schere zwischen Funkfahrzeugen und den Graupen – so heißen diese ja – zu erkennen. Auf unterdurchschnittliche Umsätze kommen auch die Alleinfahrer, selbst wenn sie über Funkanschluss verfügen. Wir wollen dieses Untersuchungspanel um zusätzliche Alleinfahrer erweitern, um in diesem Segment die Informationsgrundlage zu verbessern. Die Teilnahmebereitschaft in diesem Segment war jedoch bisher unterentwickelt. Ich möchte diesen Punkt insofern für Sie in Aussicht stellen und erläutern.
In einem Punkt unterscheidet sich die Position der Verkehrsgewerbeaufsicht von der der Branche. Das will ich nicht leugnen. Das ist bekannt. Es geht um die Position des Wartegeldes. Wir haben in Hamburg die Position, dass Wartezeiten erst ab einer Minute berechnet werden.
Wenn eine Fahrt zum Beispiel wegen eines Staus länger dauert, soll sie dadurch nicht auch noch teurer werden. Ich finde, es ist richtig, dass auch bei den Taxen "gleiche Preise für gleiche Strecken" gilt.
Ich fände es gut, wenn wir da eine größere Gemeinsamkeit hätten. Das muss man auch im Interesse der Gerechtigkeit zwischen den verschiedenen Verkehrssystemen feststellen. Man könnte ja ketzerisch sagen, die Bahn oder Fluggesellschaften könnten eine Menge Geld damit verdienen, wenn die Flüge teurer würden, wenn man später kommt. Das kann niemand im Ernst wollen. Die Forderung aus dem Gewerbe würde letztlich zu einem Nullsummenspiel: Wenn sie beim Wartegeld hinlangen, müssen sie bei den Tarifen wieder herunter, wenn sie nicht insgesamt eine viel zu große Erhöhung wollen.
Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt kurz eingehen. Es ist die Situation am Flughafen angesprochen worden. Die neue S-Bahn zum Flughafen löst wirklich Veränderungen in der Stadt aus. Manchmal kann man sich das noch nicht so genau vorstellen. Ich finde es jedoch sinnvoll und richtig,
dass die Flughafengesellschaft mit der BSU über die künftige Regelung der Taxenbereitstellung am Flughafen Gespräche führt, wenn sich solch eine Änderung anbahnt. Infolge der Eröffnung der Flughafen-S-Bahn wird sich die Nachfrage der Passagiere und Besucher nach den Beförderungsmöglichkeiten im öffentlichen Personennahverkehr und im Taxenverkehr verändern. Man rechnet sogar mit einem Rückgang von vielleicht einem Drittel.
Weil aber ein Interesse daran besteht, gerade am Flughafen hohe Qualität zu gewährleisten und dort lange Standzeiten zu vermeiden, finde ich es sinnvoll, dass die Flughafengesellschaft und die BSU die bisherige Situation überprüfen – das muss man im Dialog machen –, aber auch Angebote zur Verbesserung entwickeln. Dann muss man schauen, ob dies eine Lösung wäre, die eine Benachteiligung bestimmter Gruppen von Taxenunternehmen ausschließt und weiterhin ausreichend Stellplätze sicherstellt. Diese Gespräche laufen. Sie sind notwendig und richtig. Das wollte ich nur noch einmal sagen, weil Sie den Punkt angesprochen haben, Herr Bischoff.
Die Tarifanpassungen der letzten Jahre haben immer die Interessen der Taxen, die mit der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung Schritt gehalten haben, ebenso berücksichtigt, wie die Interessen der Kunden. Das ist jedenfalls ein Anspruch, den wir immer erfüllen wollen. Ich finde es richtig, dass der Senat nicht nur einseitig das legitime Interesse der Taxenfahrer an Einkommenssteigerung vor Augen hat. Er muss die Preisentwicklung insgesamt berücksichtigen. Ich muss schon sagen, in dieser Debatte kommt mir dieser Punkt bei Ihnen zu kurz. Man kann es bei Ihrem sonstigen Anspruch auch nicht ganz verstehen – vielleicht habe ich es missverstanden –, als Fraktion DIE LINKE auf dem einen Auge blind zu sein, nämlich für das Interesse derjenigen, die ein Taxi benutzen.
Man kann andererseits auch nicht sagen, wenn beklagt wird, dass es nach der Tarifanpassung in der Presse heißt, Hamburgs Taxen sind die teuersten, sich dem womöglich noch anschließen, dass das geschäftsschädigend sei, sondern man muss sich schon überlegen, ob man bereit ist, beide Aspekte mit in den Blick zu nehmen.
Fakt ist, dass die jüngst vorgenommene Tarifanpassung in weiten Teilen den Vorstellungen der überwiegenden Mehrheit der Taxenverbände entspricht. Ich will nicht verhehlen, dass es einen Verband gibt, der das anders sieht, aber ich finde, dass diese Kritik nicht alleiniger Stichwortgeber Ihrer Argumentation sein kann. Das muss man dann schon im Ganzen betrachten.
Nur wenn Sie bereit sind, die Vielfalt der Verbände und dieses Meinungsspektrum mit in Ihre Argumentation einfließen zu lassen, kommt man zu vernünftigen Lösungen für eine gute Verkehrspolitik in Hamburg.
Meine Behörde wird deswegen auf diesem eingeschlagenen Weg bleiben und weiter in die Richtung arbeiten, damit die Taxen als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs ihren Versorgungsauftrag gut erfüllen können. Deswegen freue ich mich auch auf die nächste Taxendebatte, die wir mit Sicherheit führen werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Immerhin finde ich es positiv, Frau Senatorin Hajduk, dass Sie Ihrer Kollegin Gregersen nahegebracht haben, dass es einen neuen Punkt gibt, den wir bei der damaligen Debatte nicht hatten, und das ist die europaweite Ausschreibung am Flughafen. Das läuft aus meiner Sicht – ich weiß, dass wir da sicher unterschiedlicher Auffassung sind – auf eine bestimmte Privatisierung öffentlicher Infrastruktur hinaus. Ich bin grundsätzlich dagegen, obwohl ich Ihnen eindeutig zustimme, dass wir mit der Eröffnung der Flughafen S-Bahn und dem, was mich schon bei der letzten Diskussion empört hat, schnell noch Geradeziehen hinsichtlich der Buslinie dort, eine neue Situation haben.
Es ist völlig klar, dass sich alle Verkehrsträger auf diese Situation einstellen müssen, dass wir jetzt eine S-Bahnanbindung haben. Wenn man sich das im Einzelnen anguckt, Frau Gregersen – das hat die LINKE jetzt nicht gemacht, sondern das war Frau Timmermann, die zu Recht nachgefragt hat, aber bei ihrer ersten Anfrage am 15. August abgebürstet wurde und sie daraufhin noch einmal am 29. August nachgefragt hat –, dann ist da für mich eine bestimmte Kontinuität erkennbar. Es geht darum, dass Sie vom Senat jetzt sagen, Sie hätten erst am 26. Juli von diesem Projekt der europaweiten Ausschreibung erfahren und damit alle ordnungspolitischen Rahmenbedingungen, um die es dabei geht, erst danach diskutieren können. Da kann ich Frau Timmermann, die heute leider nicht da ist, nur zustimmen, dass mich dieses Argument nicht überzeugt. Ich weiß, dass Sie hinter der intelligenten Privatisierung stehen. Darauf werden wir sicherlich noch häufiger zu sprechen kommen. Ich finde diesen Vorgang der Privatisierung eines öffentlichen Raums und verkehrspolitischer Infrastruktur nicht in Ordnung.
Das heißt nicht, dass das das neue Moment ist, was hinzugekommen ist. Herr Hesse hat mir das eben noch einmal gesagt, weil er weg musste,
dass auch das mit den Taxenverbänden abgesprochen gewesen sei. Ich gebe zu, Frau Hajduk, dass wir mindestens fünf Taxenverbände haben, die sich untereinander nicht grün sind. Das bedauere ich. Es ist völlig in Ordnung, wenn Sie sagen, dass es sehr schwierig ist, sich mit den Verbänden an einem Tisch zu unterhalten und zu einer gemeinsamen Einschätzung zu kommen. In diesem Punkt haben wir doch gar keine unterschiedliche Auffassung. Ich habe nur kritisiert, dass in dem Antrag der CDU-Fraktion aus der letzten Legislaturperiode steht – jedenfalls lese ich das so –, dass man vorgehabt hat, den öffentlichen Raum am Flughafen zu privatisieren. Da stand aber noch drin, dass man das in Abstimmung mit den Verbänden machen wollte. Jetzt bin ich sicher nicht so schlau wie Sie, jedenfalls habe ich nicht gehört, dass Sie dazu vorher irgendeinen der Taxenverbände eingeladen haben. Das können Sie auch gar nicht, weil Ihre Verteidigungslinie sonst bei diesen beiden Antworten auf die Kleine Anfrage von Frau Timmermann zusammenbrechen würde. Das ist der zweite Punkt, den ich politisch nicht in Ordnung finde. Wenn Sie schon einen ordnungspolitisch schwierigen Weg gehen und dann die Vorgabe haben, wir machen das nur, wenn wir mit den Beteiligten reden und das aber nicht machen, dann tun wir uns damit nichts Gutes.
Ein letzter Punkt, Frau Gregersen. Ich möchte Ihnen doch noch einmal einen Artikel aus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zeigen, und zwar parallel zu dem, was wir hier diskutieren. Die Überschrift: "Taxifahrer sehen sich in existenziellen Nöten". Sie haben gerade ein Musterbeispiel davon gegeben, dass – jedenfalls in Hamburg – diese existenziellen Nöte offensichtlich nicht gegeben sind. Komischerweise – und das ist mein Argument, Sie können ja sagen, dass Sie meinem Argument nicht folgen – hat dieser Artikel den Chef des Gutachterinstituts inspiriert, den Sie eingestellt haben. Jetzt müssen Sie doch zugeben, dass irgendeiner in dieser Sache spinnt. Wenn der Gutachter diesen Artikel der "Frankfurtr Allgemeinen Zeitung" in seine Überlegungen mit einbezogen hat, dann ist seine Auffassung, dass die Situation der Taxifahrer in Hamburg wirklich bedrohlich ist. Dann, finde ich, muss man bei all dem Abwägen – das will ich doch gar nicht in Abrede stellen – mit der Situation anders umgehen muss. Ich gebe zu, dass das ein kleines Problem ist, wir werden noch ein paar andere Probleme bekommen, wo wir das deutlich machen können. Das beklage ich als wirklich miesen Stil. Das hätten Sie als Grüne überhaupt nicht nötig, weil Sie sich jahrzehntelang für eine andere Politik eingesetzt haben, nämlich das mit den Betroffenen zu machen und sie nicht einfach von oben fertig zu machen.
Wer einer Überweisung der Drucksache 19/887 an den Entwicklungsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 30 der Tagesordnung, Antrag der Fraktionen der GAL und CDU: Deutschkurse für geduldete Flüchtlinge.
Die SPD-Fraktion möchte die Drucksache 19/1123 an den Sozialund Gleichstellungsausschuss überweisen. Für die Drucksache 19/1199 liegt ein Überweisungsantrag der Fraktion DIE LINKE ebenfalls an den Sozial- und Gleichstellungsausschuss vor. Wird das Wort gewünscht? – Frau Machaczek, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Bereich der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung von CDU und SPD ist es gemeinsame Auffassung, dass geduldete Flüchtlinge bessere Chancen zur Integration in unserem Land erhalten sollen. Die Erfahrung hat uns gelehrt, dass am Ende zahlreiche Menschen dauerhaft in Deutschland bleiben. Sie können aus den verschiedensten Gründen nicht zurück in ihre ursprüngliche Heimat. Daher ist es klug, diesen teilweise längeren und auch unsicheren Status vernünftig zu nutzen und die Zeit gewinnbringend einzusetzen.
Dass die deutsche Sprache ein Schlüssel zu jedweder Integration ist, ist unbestritten. Wir wissen alle, dass die Integration, gerade in ein wirtschaftlich unabhängiges Leben und so eben auch unabhängig von staatlichen Leistungen, die viele Flüchtlinge bekommen, über ausreichende Sprachkenntnisse und Bildung geht.
So gibt es auch eine große Gruppe anspruchsberechtigter Migranten, die Zugang zu kostenlosen Deutschkursen haben. Aber in dem von der CDU und GAL vorgelegten Antrag geht es um eine frei
willige Leistung der Stadt Hamburg, auch geduldeten Flüchtlingen den Zugang zum Erlernen der Landessprache zu ermöglichen. Bei manchen wird der Deutschkursus dazu führen, dass er bei einem möglichen Daueraufenthalt die besten Voraussetzungen für eine weitere Integration bietet. Bei anderen wäre es zumindest auch eine Qualifizierung in der Heimat.
Aber wie Sie in den von uns beschriebenen Kriterien sehen, wollen wir natürlich möglichst diejenigen auswählen, die auf absehbare Zeit bei uns bleiben werden. Hier kommt es dann auf die Bewertung der befassten Behörden an, wer die Prioritäten bekommt.
Besonders wichtig ist es uns, dass insbesondere Eltern mit Kindern – und hier schon ab drei Jahren – berücksichtigt werden. Damit weiten wir das schon von der Vorgängerregierung installierte Projekt der BSB aus, nämlich Deutschkurse für Mütter mit Vorschul- und Grundschulkindern zu machen. Die Kinder von geduldeten Flüchtlingen sprechen oft sehr früh deutsch, sind quasi integriert und Deutsche geworden. Sehr häufig ist es das Problem, dass die Eltern die Sprache aber noch nicht beherrschen. Deswegen ist es besonders wichtig, dass wir auch den Eltern das Angebot machen, deutsch zu lernen,
damit sie auch in der Schule und im Kindergarten kommunizieren können und nicht von ihren Kindern, von der Integration abgehängt werden. Mit dieser Schwerpunktsetzung folgen wir dem Weg, den wir schon in der letzten Legislaturperiode begonnen haben und so wollen wir heute ein weiteres Fenster zur Integration von Zuwanderern öffnen. Wir werden mit jährlich 500 Sprachkursen beginnen.
Meine Damen und Herren, es ist auch gar nicht so einfach, diese an Mann und Frau zu bringen, denn die Hemmschwelle, ein staatliches Angebot anzunehmen, ist für viele Menschen sehr hoch. Menschen, die zu uns kommen und sich in unser Gemeinwesen integrieren und einen aktiven Beitrag dazu leisten wollen, um selbst auf eigenen Füßen zu stehen, sind uns willkommen. Der Leiter des Hamburg Weltwirtschaftsinstituts, Professor Dr. Straubhaar, hat es uns letztens noch einmal ins Stammbuch geschrieben, dass wir möglichst die Potenziale jener Menschen nutzen sollen, die schon bei uns sind. Eigentlich wissen wir das.
So kommen wir heute mit diesem Beschluss dieser Forderung nach und wollen die Hansestadt Hamburg weiter als eine Stadt profilieren, deren Vielfalt nicht nur den einzelnen Menschen etwas bringt, sondern unsere Stadt auch voranbringt und die Internationalität uns weiter Wachstum beschert.
Nur wenige Worte zum Antrag der LINKEN. Der Antrag, der eigentlich ein anderes Thema behandelt, zeigt, dass Sie unserem Antrag nicht einfach zustimmen wollen, sondern noch einmal etwas anderes dazupacken, damit Sie unseren Antrag und den der GAL vielleicht am Ende ablehnen. Wir werden auf jeden Fall Ihren Antrag ablehnen, denn es ist zwar gut, über Deutschkurse zu sprechen, aber wir wollen jetzt handeln, und zwar sofort und, liebe SPD, so komplex ist dieser Antrag nicht, als dass wir den noch lange im Ausschuss diskutieren müssten. Wir wollen ihn heute abstimmen und dann auch umsetzen. – Danke schön.