(Zurufe von der CDU: Oh, oh! – Karen Koop CDU: Das gibt es doch wohl nicht! – Hartmut Engels CDU: Ausgerechnet Sie!)
uns politische Engstirnigkeit vorzuwerfen. Diese Reden, die Sie gehalten haben – und auch die Rede von heute –, waren alles Allgemeinplätze. Es ist nicht eine einzige konkrete Sache benannt worden. Aber es geht dieser Bürgerschaft und den Menschen in dieser Stadt darum, dass sie wirklich konkret erfahren, woran sie sind und wie sich diese Stadt verändern soll. Es geht eben nicht um Sonntagsreden, Herr Senator, das ist der Unterschied. Deswegen ist die Frage zu stellen, was Sie denn in Ihrem Koalitionsvertrag zum demografischen Wandel geschrieben haben. Sie – Grüne und CDU – haben hineingeschrieben, dass das letztendlich die Bezirke gestalten sollen und dass der Senat das positiv begleiten wird.
Das ist doch zu wenig. Damit haben Sie doch keine neuen Wohnungen geschaffen, die seniorengerecht sind. Damit haben Sie es auch nicht geschafft, dass öffentliche Plätze und öffentliche Wege barrierefrei gestaltet werden, dass der ÖPNV ausgebaut wird, dass es mehr Engagement im Ehrenamt gibt, dass es neue Konzepte bei den Seniorentreffs gibt und dass es eine Verbesserung der Pflege gibt. Über das müssen wir in diesem Parlament aber konkret streiten. Deswegen brauchen wir konkrete Maßnahmen und auch konkrete Vorschläge. Es nützt uns überhaupt nichts, wenn wir uns alle darüber einig sind, dass die Senioren in dieser Stadt wichtig sind. Sie sind wichtig. Was sie brauchen, sind konkrete Maßnahmen. Und dazu haben Sie leider auch an dieser Stelle wieder nichts gesagt und das ist schade, Herr Senator. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist kein guter Auftakt für die Beratungen im Ausschuss, wenn wir jetzt schon so anfangen zu diskutieren.
Frau Dr. Föcking hat einen ganz sachlichen Vortrag gehalten und es ist eine Anfrage eingebracht worden, in der es wirklich um Sacharbeit ging, um Zahlen, Daten und Fakten. Und was kommt dann von der SPD? Der Vorwurf, es würde sich um Sonntagsreden handeln. Da kann ich natürlich auch sagen: Ihre ist eine Montagsrede oder so etwas. Aber das hilft uns nun wirklich nicht weiter. Und es bringt uns auch nicht weiter, wenn Sie sagen, das wäre schwach gewesen. Wir müssten einmal versuchen, an dem Thema ohne Vorwürfe
zu arbeiten. Diese Große Anfrage ist ein erster Schritt, um gemeinsam mit Ihnen an dem Thema zu arbeiten. Und da macht es keinen Sinn, wenn wir uns hinstellen und jeder das erzählt, was ihm zum Thema Senioren einfällt. Ich stelle mir für eine vernünftige Arbeit im Ausschuss vor, dass wir versuchen, uns an dem Thema voranzuarbeiten und nicht gegenseitig in Vorwürfen zu ergehen. Insofern ist mein dringender Appell: Machen Sie es im Ausschuss ein bisschen sachlicher, denn so ist das kein guter Auftakt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte nur noch kurz ergänzen: Wir sind in der Politik und so muss es auch sein, dass man einmal ordentlich angreift, wenn etwas in einer Anfrage steht, was einem nicht gefällt. Es kann auch einmal ein bisschen zur Sache gehen.
Aber wissen Sie, Herr Kienscherf, ich finde das einfach unsinnig, was Sie eben gesagt haben, dass Sie keine konkreten Maßnahmen im Koalitionsvertrag entdecken. Vielleicht haben Sie dann nur auf einer Seite gelesen, unter dem Stichwort Ältere oder so,
anstatt auch einmal die Stichworte Stadtentwicklung und Wohnen oder Mobilität aufzurufen. Hätten Sie das getan – vielleicht war der Koalitionsvertrag zu lang dafür –, dann hätten Sie durchaus gelesen, dass gerade der Entwicklung von neuen Wohnformen und dem Wohnen im Alter ein ganz hoher Stellenwert eingeräumt wurde. Das zum Beispiel ist ein ganz wichtiger Punkt. Und wenn Sie auf das Thema Pflege zu sprechen kommen und auf die Möglichkeiten, wie man Pflege verbessern kann: Darüber haben wir auch schon oft genug diskutiert, zum Beispiel über das Thema Dementenprogramm oder das Thema der Pflegestützpunkte – alles hoch wichtige Themen, alle in diesem Koalitionsvertrag verankert – oder die Ausbildung von Pflegefachkräften und so weiter. Ich denke, Sie haben in Ihren Auslegungen immer eine zu einseitige Sichtweise, die so stark oppositionell geprägt ist, dass Ihnen die Sachlichkeit dabei absolut abhanden kommt.
Wer einer Überweisung der Drucksache 19/1024 an den Sozial- und Gleichstellungsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Punkt 13 der Tagesordnung, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Schuldnerberatung in Hamburg.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Sozial- und Gleichstellungsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Bekeris, bitte.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der CDU-geführte Senat hat die Struktur der öffentlich geförderten Schuldnerberatung in Hamburg in den letzten Jahren tiefgreifend verändert. Zeitgleich ist die Verschuldung in Hamburg kontinuierlich angestiegen. Und – um es vorwegzunehmen – die Umstrukturierung hat für die betroffenen Personen immer wieder zu äußerst prekären Situationen geführt. Absehbare Folgen der Umstrukturierung auf den alltäglichen Beratungsbetrieb wurden vom Senat nicht abgefedert. Ich will das gerne näher ausführen.
Im Oktober 2002 beschloss der CDU-geführte Senat, die staatlichen Beratungsstellen abzubauen und die entsprechenden Ressourcen zur Finanzierung der Schuldnerberatung bei privaten Trägern einzusetzen. Dies ist bis zum Juni 2006 geschehen. Dann jedoch klagte eine nicht berücksichtigte private Beratungsstelle und der Senat wurde dazu verdonnert, die Leistungen der Schuldner- und Insolvenzberatung nach dem Wettbewerbsrecht auszuschreiben. Dies ist im Februar dieses Jahres geschehen. Und nach einer wiederum durch eine Klage verursachten Verzögerung sind nun seit dem 1. Oktober insgesamt fünf Träger mit der Beratung in Hamburg bis zum Juli 2013 betraut.
Eine Ausschreibung bringt für die Teilnehmer, in diesem Fall für die Beratungsstellen, einen erheblichen Aufwand und auch große Unsicherheiten, im Besonderen, wenn eine solche Ausschreibung wie in diesem Fall das erste Mal stattfindet, das ist logisch. Ebenso logisch ist es aber auch, dass darunter die Beratung leidet. Aus diesem Grund betrug die Wartezeit – Stand 30. Juni dieses Jahres – durchschnittlich 234 Tage. Stellen Sie sich das vor. Sie sind überschuldet, Ihre Existenz ist bedroht, jeden Monat laufen Kosten auf, die Sie nicht decken können, und dann müssen Sie knapp acht Monate auf einen Beratungstermin warten. Solch
Damals wie heute war der Grund die Umstrukturierung. Der Senat hat denselben Fehler wieder gemacht. Die Umstrukturierung wurde nicht durch unterstützende Maßnahmen begleitet. Ich möchte Ihnen nicht unterstellen, dass Sie das Ansteigen der Wartezeiten absichtlich in Kauf genommen haben, aber es war in jedem Fall grob fahrlässig und der Senat trägt die Verantwortung für dieses Desaster.
Nach dem Bekanntwerden dieser unhaltbaren Situation habe ich mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass die Schuldnerberatung im Haushaltsentwurf um 25 Prozent aufgestockt wird. Das ist dringend notwendig. Damit reagieren Sie auf den Anstieg der Beratungszahlen und auf den Anstieg der verschuldeten Haushalte in Hamburg. Die weitere Vergabe von Mitteln bietet aber auch die Möglichkeit, Korrekturen an der bisherigen Geldvergabe vorzunehmen. Ich möchte Sie hier auf zwei besonders weitreichende Versäumnisse aufmerksam machen.
Zum einen berücksichtigte die Ausschreibung in keiner Weise die regionale Verteilung der Verschuldung in Hamburg. Wir wissen, dass die Gefahr der Überschuldung in Wilhelmsburg, Rothenburgsort und Billstedt sechsmal höher ist als zum Beispiel in Altona und in den Walddörfern. Wenn wir eine wohnortnahe Schuldnerberatung wollen, dann muss sich die ungleiche Verteilung des Verschuldungsrisikos auch in der Verteilung der Mittel niederschlagen.
Zum anderen wurde in der Ausschreibung eine besonders von Verschuldung gefährdete Gruppe nicht speziell berücksichtigt, ich meine Jugendliche. Bundesweite Untersuchungen zeigen deutlich, dass die Schuldnerquote bei Jugendlichen seit Jahren stetig steigt. Vor allem Handy- und Internetkosten sind hierbei die Auslöser. Seit 2006 versucht die SPD, den CDU-Senat auf diese gefährdete Gruppe aufmerksam zu machen – ohne Erfolg. Greifen Sie diese Problematik endlich auf. Damit würden wir ein gutes Stück zur Prävention von Überschuldung beitragen, die in der Ausschreibung sowieso zu kurz kam. Und auch in der angekündigten Erhöhung ist von Prävention nicht die Rede, sondern nur von einer Fallzahlerhöhung.
Das waren nur zwei Anregungen, wie man die Schuldner- und Insolvenzberatung in Hamburg verbessern kann. Sie können es sich vorstellen, wir haben noch mehr. Nach wie vor ist es zum Beispiel die Frage der Qualität, die nicht beantwortet ist. Auch die Beratung ehemals Selbstständiger ist nach wie vor ein Problem. Deshalb lassen Sie uns die Große Anfrage auch im Sozial- und Gleichstellungsausschuss besprechen. – Herzlichen Dank.
– Man merkt auf jeden Fall, dass sich die Hamburger SPD mit überschuldeten Haushalten auskennt. Das ist auch das, was Sie in der Hamburger Geschichte hinterlassen haben.
Aber ich will zunächst feststellen, dass es sich so, wie Sie das eben dargestellt haben, mit der Schuldnerberatung nicht verhält. Es ist nicht so, dass jemand acht Monate warten muss, bis er überhaupt zum Zuge kommt. Es gibt auch noch die Notfallberatung.
Dann möchte ich weiterhin feststellen, dass die Übertragung der Insolvenz- und Schuldnerberatung von den Bezirken auf private Träger richtig war und sich bewährt hat.
Der Bürgerschaftsbeschluss zur Neustrukturierung aus dem Jahr 2002, den wir auch mitverantwortet haben, hat die Ausgangssituation deutlich verbessert und auch zu einem deutlich verbesserten Angebot geführt. Und es ist so, dass seit 2006 nur noch private Träger tätig sind, es ist insgesamt besser und es geht auch schneller. Das ist erst einmal die Grundtendenz, die man feststellen kann. Ich will eins klar sagen: Die Träger leisten hervorragende Arbeit. Ich glaube, da sind wir uns aber einig.
Die Wartezeit als solches hatte im Jahr 2002 in der Tat siebeneinhalb Monate betragen, hat sich dann in den letzten Jahren auf sechs Monate reduziert und liegt nun wieder bei 7,8 Monaten. Das ist uns auch zu hoch, das will ich einmal ausdrücklich betonen. Es gibt allerdings auch eine Ursache. Wegen der Neuausschreibungen gab es eine gewisse Zurückhaltung der Träger hinsichtlich der Bearbeitung von Neufällen. Das ändert sich dann in der Statistik. Das ist aus deren Sicht verständlich, aber nun ist das Vergabeverfahren abgeschlossen und insofern wird sich das in der nächsten Zeit wieder stabilisieren. Wir gehen fest davon aus, dass die Werte heruntergehen und dann auch die Wartezeit zurückgehen wird. Insofern ist das nur eine vorübergehende Entwicklung.
Unser Ziel ist – daran halten wir auch fest –, dass wir eine schnelle Beratung haben. Deswegen ist das Instrument der Notfallberatung durchaus eine
In dem Zusammenhang sollten noch einige Fakten genannt werden. Erfreulich ist auch die geringe Abbrecherquote. Die hat sich ein bisschen geändert. Das sind aber erst statistische Größen. Wir hatten in 2002 32 Prozent. Mittlerweile sind es deutlich unter 10 Prozent, das heißt um 8 Prozent. Das zeigt, dass das Verfahren erfolgreich ist, auch die Entwicklung der Erstkontakte. Wir haben sehr viel mehr Menschen, die Beratung suchen. Im Jahr 2002 hatten wir 3000 Fälle. Mittlerweile sind es 8500 Fälle. Wir haben im ersten Halbjahr 2008 4120 Fälle, das heißt die Nachfrage nach dem Angebot ist unverändert hoch. Wir helfen heute sehr vielen Menschen und das Angebot wird auch gut angenommen.
Mit dem Vergabeverfahren selber waren wir im Grunde genommen ganz zufrieden. Dass wir jetzt das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht verloren haben, ist ärgerlich. Das gestehe ich Ihnen zu. Von den Trägern ist im Grunde genommen gute Arbeit geleistet worden. Insofern ist es schade, dass es so ist. Andererseits finde ich es gut, dass die Neuausschreibung als Chance genutzt worden ist, erweiterte Anforderungen zu stellen und das noch ein bisschen weiterzuentwickeln. Es gibt jetzt konkrete zeitliche und inhaltliche Vorgaben. In dem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass ein Schwerpunkt auf besonders qualifiziertes Personal gelegt worden ist. Es wird ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder eine Ausbildung in dem Bereich gefordert. Das sind Dinge, die sehr wichtig und sinnvoll sind.
In dem Zusammenhang möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass sich die Notfallberatung von ursprünglich 141 Fällen auf möglicherweise 5000 Fälle verändert hat. Daher ist dort auch eine schnelle Beratung vorhanden.
Die Erreichbarkeit, die Öffnungszeiten und die personelle Ausstattung sind gut. Wir haben in Hamburg ein qualitativ hochwertiges Angebot. Wir haben hohe Kompetenz des Personals, gute Erreichbarkeiten. Das sind richtige Kompetenzcenter, die wir dort haben. Es ist durchaus erfreulich, wie sich das darstellt. Dass uns das Thema wichtig ist, sieht man daran, dass wir insgesamt mehr Geld ausgeben, und zwar haben wir den Betrag von ursprünglich 2,7 Millionen Euro auf über 3 Millionen Euro erhöht. Im nächsten Haushalt gibt es dann noch einmal ordentlich etwas obendrauf, nämlich 766 000 Euro mehr. Wir geben dann in Hamburg fast 4 Millionen Euro für die Schuldner- und Insolvenzberatung aus. Das ist viel Geld und zeigt auch, wie wichtig uns das ist. Man muss das auch vor dem Hintergrund sehen, dass nicht der Ruf nach immer mehr Geld besser ist, sondern dass wir sehr viel mehr Menschen in der Beratung haben. Insofern ist das Geld, das wir ausgeben effizient angelegt.