Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Die Sitzung ist eröffnet. Heute beginne ich sie zunächst mit Geburtstagsglückwünschen. Diese richten sich an den Kollegen Heiko Hecht.
Lieber Herr Hecht, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen ganz herzlich zu Ihrem Geburtstag, wünsche Ihnen alles Gute für Ihr neues Lebensjahr und einen schönen Tag heute in unserem Kreise.
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats haben die Fraktionen vereinbart, dass die Tagesordnung um einen weiteren Punkt ergänzt werden soll. Es ist die Drucksache 19/1579, ein Bericht des Haushaltsausschusses. Die Drucksache haben Sie inzwischen erhalten. Sie wurde als Tagesordnungspunkt 22 a auf die Tagesordnung aufgenommen.
Außerdem teile ich Ihnen mit, dass zu TOP 40 und 41 der Tagesordnung die Antrag stellenden Fraktionen ihre Anträge aus den Drucksachen 19/1347, 19/1467 und 19/1449 zurückgezogen haben.
Rückwirkungen der Finanzkrise auf Hamburg – Das Desaster der HSH Nordbank und die öffentlichen Interessen
Die Fraktionen sind übereingekommen, das erste und das dritte Thema gemeinsam debattieren zu wollen. Ich rufe zunächst das erste Thema auf. Wird das Wort gewünscht? – Der Abgeordnete Becker hat es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der letzten Woche hat Senatorin Frau Hajduk den derzeitigen Planungsstand für den sogenannten A 7-Deckel vorgestellt. Dabei geht es darum, dass in den nächsten Jahren die Autobahn 7 vom Elbtunnel bis zur Landesgrenze
Schleswig-Holstein ausgebaut werden wird. Das bedeutet natürlich auch, dass Lärmschutz geschaffen werden muss. Die derzeitige Grundlage der Gespräche und Planungen ist ein Gutachten der DEGES, das erst einmal festlegt, dass in Stellingen 1000 Meter Deckel und im Bereich Othmarschen/Bahrenfeld 700 Meter Deckel gebaut werden, also eine Gesamtlänge von 1,7 Kilometern. Der Rest soll konventionell durch Lärmschutzwände geschützt werden.
In Hamburg befinden sich insgesamt 3,7 Kilometer der Autobahn in Troglage und es bietet sich eine Überdeckelung an. Das heißt, es besteht die einmalige Chance, das Stadtbild, das in den Siebzigerjahren zerstört worden ist, zu reparieren. Wenn wir diese Chance wahrnehmen, könnten die Stadtteile Schnelsen, Stellingen, Othmarschen und Bahrenfeld wieder zusammenwachsen. Es ergäbe sich insbesondere für das Handlungsfeld Altona die einmalige Chance, einen durchgehenden Grünzug vom Volkspark bis nahezu an die Elbe zu ziehen. Dieses große Entwicklungsprojekt müssen wir ernsthaft ins Auge fassen. Wir müssen davon ausgehen, dass dieses Projekt möglicherweise mitteloder langfristig nicht mehr verwirklicht werden kann, wenn wir es nicht jetzt im Zuge der Umbaumaßnahmen der A 7 in Angriff nehmen.
Dabei tun sich natürlich eine Menge Probleme auf. Ein Problem bekomme ich jetzt noch hektisch auf den Tisch, denn das "Hamburger Abendblatt" vermeldet:
Das Ministerium habe der Überdeckelung keineswegs zugestimmt. Wir sollten jetzt die Nerven behalten. Es ist auf alle Fälle so, dass jene 400 Millionen Euro, von denen die Rede war – 240 Millionen Euro für Überdeckelung und Lärmschutz sowie 160 Millionen Euro für den Straßenbau –, Gesprächsgrundlage sind. Eine endgültige Zusage erfolgt natürlich erst dann, wenn endgültige Planungen auf dem Tisch liegen.