Ich komme noch einmal auf das Haupthandlungsfeld Altona zurück. Dort besteht die Möglichkeit, von der Mitte des Schießstands am Volkspark bis zur Behringstraße einen durchgehenden Grünzug von 1,4 Kilometer Länge zu schaffen. Diese wichtige städtebauliche Vision sollen wir unbedingt weiter verfolgen. Es könnten dort Fuß- und Radwege abseits der befahrenen Achsen entstehen, es gäbe die Möglichkeit, auf 17 Hektar zusätzliche Parkfläche zu schaffen, der Lutherpark und der Bonne
park könnten wieder zusammenwachsen und in der Baurstraße könnte eine Sportanlage für den Altonaer FC und für den BSV 19 gebaut werden. Wir könnten mehrere tausend Menschen in Wohnungen unterbringen, die stadtnah und in ruhigen und vor allem, was sehr wichtig ist, in sehr gut erschlossenen Bereichen liegen würden. So etwas haben wir in Stadtrandlagen nicht. Solche Wohnungen brauchen wir dringend. Für eine Finanzierung müssten wir allerdings tief in die Tasche greifen. Nach heutigem Stand ist von 150 bis 200 Millionen Euro zusätzlichen Kosten für eine Überdeckelung die Rede. Darin sind allerdings die eventuelle Verlagerung von Kleingärten sowie das Paket Eimsbüttel mit dem Schnelsener Deckel enthalten. Diese 200 Millionen könnte man – wenn es so viel werden –, über Grundstücksverkäufe reduzieren, die natürlich in den Bezirken Altona und Eimsbüttel realisiert werden müssten, da diese Bereiche den unmittelbaren Nutzen davon hätten. In Poppenbüttel oder in Harburg wäre das wahrscheinlich nicht vermittelbar. Nach heutigem Planungsstand wären wir trotz Realisierung von Grundstücksverkäufen immer noch in der Situation, größere zweistellige Summen bereitzustellen.
Ich sehe, meine fünf Minuten Redezeit sind schon um. Ich werde meinen letzten Satz wie folgt formulieren: Wir werben trotz aller Probleme dafür, diese einmalige Chance nicht vorbeigehen zu lassen. Wir bitten dieses Haus und die Öffentlichkeit in der Stadt, das zu unterstützen. – Danke sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich auf das Deckel-Projekt eingehe, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Ich habe eben genauso wie der Kollege Becker erfahren, dass es Irritationen über die Finanzierung geben soll. Frau Senatorin Hajduk wird das in ihrem Beitrag wahrscheinlich noch aufklären. Wenn es tatsächlich so sein sollte, dann stellt sich für mich natürlich die Frage, welche Rolle die SPD und Herr Tiefensee in Berlin spielen.
Seit nunmehr gut 14 Jahren verfolgen wir den Bau eines langen Deckels, der in diesem Hause immer Konsens war. Die damalige Vision für ein großartiges städtebauliches Projekt kann, wenn es kein weiteres Störfeuer geben wird, Wirklichkeit werden. Zur Unterstützung für einen möglichst langen Deckel sind eine Reihe von parlamentarischen Initiativen sowohl auf Bürgerschafts- als auch auf Bezirksebene auf den Weg gebracht worden. Der Durchbruch wurde vom CDU-Senat mit dem Beitritt
Hamburgs in die DEGES erzielt. Das war eine kluge Entscheidung und das sollte jetzt auch allen Kritikern klar sein.
Ein langer Atem, diesen Entwicklungsprozess anzuschieben, hat sich bewährt und wir sollten ihn auch beibehalten. Wir haben jetzt die einmalige Chance, die durch die Autobahn zerschnittenen Stadtteile Othmarschen, Bahrenfeld, Stellingen und Schnelsen wieder zusammenzuführen. Es wird eine großartige städtebauliche Entwicklung, die seinesgleichen sucht. Dank gebührt auch unserem jetzigen Koalitionspartner GAL, der in all den Jahren vor Ort unsere Linie mitgetragen hat, und unserer Stadtentwicklungssenatorin Frau Hajduk, die dieses Projekt mit Tatkraft und Nachdruck voranbringen wird.
Wir werden nicht nur die lärmgeplagten Bürger entlasten, sondern durch Grün-, Sport- und Freizeitanlagen die Lebensqualität enorm verbessern. Insofern nützt dieses Projekt nicht nur den Menschen im unmittelbaren Nahbereich, sondern insgesamt den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt. Für die zur Refinanzierung benötigten Kleingartenflächen gibt es auf dem Deckel Ersatz. Von den Kleingärtnern erwarte ich eine konstruktive Begleitung dieses Entwicklungsprozesses im gesamtstädtischen Interesse, zumal nur 60 von 320 Kleingärten am Othmarscher Kirchenweg und an der Behringstraße von der Verlagerung betroffen sein werden. Hinzu kommt, dass keine Kleingärten verlorengehen. Die Kleingärtner haben zusätzlich die Chance, sich bei der Gestaltung von Musterkleingärten positiv einzubringen.
Alle Fraktionen in Altona, mit Ausnahme der LINKEN, ziehen an einem Strang. Die Position der LINKEN, den Deckel ohne Finanzierungskonzept – das heißt Refinanzierung des Hamburger Anteils durch Flächenverwertung – ist blauäugig und unseriös. Den LINKEN geht es wieder darum frei nach dem Motto "Freibier für alle, aber die Rechnung wollen sie nicht bezahlen."
Gerade in der jetzigen Finanzkrise bietet dieses Projekt Raum für zusätzliche Investitionen. Nicht nur der Deckelbau, sondern auch der Wohnungsbau auf circa 30 Hektar ziehen Investitionen nach sich. Das sichert Arbeitsplätze und hilft den mittelständischen Unternehmen. Es ist ein weiterer großer Baustein, den Hamburg leisten kann, um nicht von der Finanzkrise in die Wirtschaftskrise zu schlittern.
Gerade jetzt ist der Zeitpunkt, alles zu tun, um investive Projekte zügig auf den Weg zu bringen. Noch sind wir gegenüber den anderen Bundesländern sehr gut aufgestellt. Ich bin sicher, dass das auch unter dieser Regierung so bleiben wird. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eines gleich vorweg: Die Überdeckelung der A 7 ist ein zentrales städtebauliches Projekt für den Hamburger Westen. Es repariert die Stadt und schafft neue Lebensqualität für viele tausend Menschen. Die SPD unterstützt ausdrücklich alles, was uns der Realisierung des Deckels näherbringt.
Nun ist das Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet und ich kann gut verstehen, dass Sie Themen suchen, bei denen Sie Grund haben, sich ein bisschen zu feiern. Gelegenheit ist selten genug.
Was ist aber der aktuelle Anlass? Frau Senatorin Hajduk hat in der letzten Woche während einer Pressekonferenz verkündet, der Bund habe jetzt der geplanten Überdeckelung und der Nutzung des Deckels zugestimmt. Die Überdeckelung der A 7 sei jetzt vom Bund genehmigt und durch diese Entscheidung habe Hamburg jetzt die historische Chance, das zu realisieren. Sie haben nur ein Problem, der Bund weiß gar nichts von einer solchen Zustimmung. Das Bundesverkehrsministerium zeigt sich verwundert über die Hamburger Medienberichte, denn tatsächlich gibt es keinerlei neuen Sachstand zum Deckel. Es gibt hierzu einen Vermerk des zuständigen Referatsleiters aus dem Bundesministerium vom 14. November. Darin wird klargestellt, dass die letzte regelmäßige Planungsbesprechung im Ministerium am 4. November 2008 stattfand. Gegenstand dieser Besprechung war der Ablauf der weiteren straßenbaulichen Planung und keine Hamburger Deckelplanung. Die Ablaufplanung stellt lediglich eine Grundlage für die in Hamburg geplante zusätzliche Überdeckelung dar. Erst später, wenn Hamburg definitiv selbst entschieden hat, soll es eine städtebauliche Planung geben, die dann dem Bundesministerium vorgelegt wird. In der Besprechung am 4. November wurden keinerlei Finanzierungszusagen gemacht, weitere Gespräche zur A 7-Planung nach dem Termin fanden nicht statt.
Die Äußerungen im "Hamburger Abendblatt", nach vielen Jahren sei jetzt der Überdeckelung zugestimmt worden, sind im Ministerium nicht nachvollziehbar. Tatsächlich – das wird ausdrücklich festgehalten mit einer Klarheit, die in behördlichen Vermerken selten ist – gibt es seit dem Schreiben des Ministeriums an die BSU vom 19. Dezember 2007, aufgrund dessen Herr Gedaschko seine Pressekonferenz am 21. Dezember gemacht hatte, keinen neuen Sachstand. Es verbleibt bei der Zusage vom 2. März 2006 in Höhe von 250 Millionen Euro. 400 Millionen Euro sind nicht zugesagt. Mit anderen Worten: Es gibt keine Zustimmung, Genehmigung oder Ähnliches des Bundes zur Deckelplanung. Es gibt überhaupt nichts Neues in dieser Sache. Insofern gibt es auch keinen Schritt, mit dem wir der Sache nähergekommen sind.
Für die gesamte Rhetorik zum Durchbruch und der historischen Chance gibt es keinerlei Grundlage. Bei aller Unterstützung, so kann mit einem solchen wichtigen Projekt für Hamburg nicht umgehen. Sie haben – bei allem verständlichen Bedarf nach guten Nachrichten – nicht das Recht, sich diese Nachrichten selbst zu machen und anschließend den Bund für Ihre Marketingstrategien in Haftung zu nehmen. Frau Hajduk, wir müssen von Ihnen erwarten können, dass es eine seriöse Kommunikation zum Thema gibt und keine PR-Blase, die nichts als heiße Luft enthält.
Nüchtern betrachtet ist das Gegenteil von dem richtig, was jetzt von Ihnen gesagt wird. Die Realisierung ist in Wahrheit schwieriger geworden, denn die Finanzierung – seit jeher Dreh- und Angelpunkt des gesamten Deckelprojekts – ist unklarer als zuvor. Wir haben nach wie vor eine Zusage des Bundes über 250 Millionen Euro, noch nicht zu den benötigten 400 Millionen Euro. Der Hamburger Anteil ist – das haben Sie selbst gesagt – von bisher kalkulierten 127 Millionen Euro auf circa 200 Millionen Euro angestiegen. Gegenfinanziert sind nach jahrelangen Flächenuntersuchungen, überwiegend durch 500 Kleingärten, bisher 80 Millionen Euro. Das heißt, Ihnen fehlen 120 Millionen Euro. Wenn wir das in Kleingärten umrechnen, sind das über 1000 Kleingärten. Das können Sie nicht ernsthaft wollen. Wir jedenfalls wollen das nicht.
liegt noch eine Menge Arbeit vor Ihnen. Am Ende können wir gern zusammen jubeln. Aber erst einmal müssen die Hausaufgaben gemacht werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist wahrscheinlich – ich habe sie leider nicht gezählt – in dieser Bürgerschaft die fünfundzwanzigste Debatte über den Deckel. Die Informationen sind im Wesentlichen nicht neu. Ich stelle bei CDU und GAL eine erstaunliche Symbiose bei der Themenanmeldung zur Aktuellen Stunde fest. Als wenn es keine anderen wichtigen Themen zu diskutieren gäbe. Für mich ist es erschreckend zu sehen, in welcher Weise die Grünen zurzeit versuchen, sich bei den Fragen zur Atomenergie oder zum BKA-Gesetz zu profilieren und dann aber diese Themen, die in diesen Tagen äußerst aktuell sind und eigentlich wichtig wären zu besprechen, nicht zur Aktuellen Stunde anmelden.
Wir sind kein Kommunalparlament, Herr Voet van Vormizeele, sondern ein politisches Parlament, das politisch bestimmt.
Ich weiß, dass Sie die GAL gern zu einer kommunalpolitischen Kleinkraft machen wollen. Sie sind dazu auf einem guten Weg.
Herr Abgeordneter, ich würde schon bitten, dass Sie zum Thema der beiden angemeldeten Themen kommen.