Eines muss man auch sagen, dieser Haushalt mit 800 Millionen Euro Mehrausgaben in zwei Jahren passt sehr gut in das konjunkturelle Umfeld. Jetzt will ich nicht behaupten, dass wir das damals geahnt haben, das wäre nicht richtig. Wir wollten Investitionen in die Zukunft dieser Stadt forcieren, wir wollten die Chancen von Menschen in dieser Stadt verbessern und waren bereit, dafür Mehreinnahmen zu investieren, Maßnahmen, die dann in Zukunft einen zusätzlichen Ertrag bringen.
Aber eines muss man feststellen, diese zusätzliche Ausweitung ist praktisch schon ein Teil eines Konjunkturprogramms, über das in anderen Bundesländern oder im Bund jetzt diskutiert wird, denn andere müssten Ausgabensteigerungen erst beschließen und dieser Haushalt sieht sie vor. Jetzt gucken Sie sich einmal an, in welchem Bereich diese Mehrausgaben getätigt werden. Selbst der wirtschaftliche Sachverständigenrat, der in den letzten Jahren Pickel bekommen hat, wenn er das böse KP-Wort, nämlich Konjunkturprogramm gehört hat, schlägt jetzt vor, dass der Bundesetat ein Konjunkturprogramm von 25 Milliarden Euro starten soll, das aus mehreren Bereichen gespeist werden soll, und zwar erstens: Investition in die Infrastruktur. Ich glaube, Sie kennen alle die Projekte, die in diesem Haushalt enthalten sind.
Zweitens: Investitionen in Bildung. Ich habe Ihnen die Zahlen genannt, die wir in diesem Bereich inve
Insofern muss man festhalten, dass dieser Haushaltsplan nicht nur eine Investition in die Zukunft und die Menschen dieser Stadt ist, sondern auch ein erster wichtiger Beitrag zur Bekämpfung dieser Wirtschaftskrise. Mit der Vorlage dieses Haushaltsplans ist dieser Senat den Herausforderungen und Anforderungen einer verantwortungsvollen Regierungsführung voll und ganz gerecht geworden. – Vielen Dank.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Norbert Hackbusch DIE LINKE: Das ist ein bisschen größenwahnsinnig!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kerstan, ich glaube, Sie haben eine Wahrnehmungsstörung. Ich würde Ihnen nicht vorwerfen, dass Sie Mehrausgaben machen. Sie haben vorher gesagt, wie viel das im Endeffekt unter dem Strich sind, wird man noch sehen müssen. Sie haben jetzt eine allgemeine Minderausgabe da drin. Ob das unter dem Strich dann wirklich 400 Millionen Euro sind, wollen wir uns dann einmal ansehen, aber es ist völlig richtig, was Sie da machen. Ich werfe Ihnen das nicht vor.
Ich weiß nicht, wen Sie gerade attackieren wollten, aber ich möchte ausdrücklich sagen, dass ich in dem Programm, das Sie jetzt in Sachen Bildung und Klimaschutz machen, durchaus eine grüne Handschrift erkenne. Ich weiß nicht, ob das ohne diese Koalition so zustande gekommen wäre. Das heißt nicht – wir haben das schon einmal bei der Regierungserklärung debattiert –, dass wir in den einzelnen Punkten nicht noch andere Vorstellungen hätten. Darüber kann man streiten, aber dass Sie diese Schwerpunktsetzung vornehmen, ist okay.
Ich habe aus der vorherigen Diskussion gelernt, dass die eigentliche Zäsur am 15. September war, nämlich als Lehmann Brothers pleite gegangen ist. Vorher haben Sie gesagt, der Senat stelle Weichen für Hamburgs Zukunft.
Was ist eigentlich nach der Zäsur, also nach dem 15. September geschehen? Ich habe Ihren Beitrag ein bisschen melodramatisch im Ohr, aber nicht herausgehört, dass Sie etwas umgesetzt haben. Sie sagen, Sie wären eigentlich schon vor dem Tag X nicht schlecht. Ich muss wiederum den Bürgermeister zitieren, der das heute ein bisschen an
ders gesagt hat. Da hätte ich gerne einmal gewusst, Herr Kerstan, wie Sie als GAL dazu stehen? Heute Morgen hieß es im "Hamburger Abendblatt", Hamburg müsse sich sehr warm anziehen. Vor September war die Zukunft und jetzt müssen wir uns sehr warm anziehen. Ist das, was Sie auf den Weg bringen, ein Beitrag zum sehr warm Anziehen?
Sie sind wahrscheinlich nah genug dran, um das zu erläutern. Dann hätte ich gern gewusst, was diese frostsicheren Überhänge, um die es jetzt geht, eigentlich darstellen sollen. Ich bin ausgesprochen skeptisch. Sie haben das am Schluss der Rahmenbedingungen noch einmal gesagt. Das ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Punkt der Haushaltsberatungen, ob wir mit dem, was Sie vorgegeben haben, auskommen. Ich hätte es – wie auf Bundesebene und in anderen Bundesländern – gut gefunden, wenn Sie gesagt hätten, im Prinzip sind wir alle für Doppelhaushalte, aber in der Situation, mit dieser großen Herausforderung lasst uns erst einmal den Haushalt 2009 bewältigen und gucken, ob wir die Zielmargen in etwa einhalten können. Nein, Sie wollen uns in der Situation gleich die Zustimmung für 2010 aufs Auge drücken. Das kann man so machen, Sie haben dazu die Mehrheiten, aber ich finde das nicht überzeugend. Ich glaube – da teile ich jetzt wieder die Einschätzung des Bürgermeisters –, dass wir große Anstrengungen zu machen haben, wie wir im Jahr 2009 über die Runden kommen.
Jetzt noch einmal zur Kritik. Auch da müssen Sie genau zuhören. Ich würde Herrn Freytag immer zubilligen, dass er auch noch 2008 den Konjunkturschub mitgenommen hat. Das heißt, die Steuerschätzungen weisen 309 Millionen Euro mehr aus. Das bedeutet, dass Sie in diesem Jahr, wenn das alles so abläuft – da haben wir bestimmte Vorbehalte, weil wir nicht wissen, was da noch auf uns zukommt hinsichtlich Elbphilharmonie und so weiter, aber das sind ja Peanuts –, sagen können, dass Sie das Jahr 2008 nicht schlecht abgeschlossen haben. Das ist auch der Hintergrund für die Warnung, dass es 2009 ein bisschen anders kommt. Nicht schlecht abgeschlossen wird bedeuten, dass Sie in diesem Jahr noch etwas in die Rücklagen legen können. Das ist auch gut so und ist überhaupt keine Frage. Ob das für 2009, 2010 reicht, da bin ich skeptisch, aber das können wir abwarten.
Unsere Kritik besteht darin – Sie haben das eben auf den Punkt gebracht –, dass Sie 2007 und 2008, in Hochkonjunkturjahren einmal 900 Millionen Euro und dann noch einmal 800 Millionen Euro aus den Stöcken herausgenommen haben. Das ist eine Sache, die man anders hätte machen können. Das heißt, das ist wichtig für die Konsolidierung des Haushaltes – das ist unbestritten –,
aber das sind Rücklagen, die wir für 2009, 2010 und folgende dringlich gebraucht hätten. Die Kritik bleibt meines Erachtens bestehen.
Zweiter Punkt: Wir haben natürlich ein anderes Verhältnis zu öffentlichen Unternehmen als die Regierungskoalition. Ich finde es gut – früher war ich zwar noch nicht dabei, aber Sie, Herr Freytag, haben es wahrscheinlich schon immer gesagt – von der CDU zu hören, dass sie voll hinter den öffentlichen Unternehmen dieser Stadt steht. Ich finde es auch in Ordnung, dass Sie eine konsolidierte Bilanz vorlegen. Früher habe ich gedacht, Sie wollten zumindest einzelnen Parteibeschlüssen folgen, also einen Großteil davon auf den Markt bringen. Das machen Sie jetzt nicht mehr, Sie setzen das ausdrücklich als Stabilitätsfaktor ein. Sie wollen es für die nächste Zeit erhalten und das finde ich sehr in Ordnung. Das schließt im Einzelnen nicht aus, dass wir, was die Geschäftspolitik einzelner öffentlicher Unternehmen betrifft, andere Sichtweisen haben. Aber insgesamt ist es jedenfalls – ich kann mir das auch bei der SPD nicht anders vorstellen – ein Schritt nach vorne, das ist überhaupt keine Frage.
Zur Geschäftspolitik – das hat Herr Freytag in seiner Rede angesprochen und ich will jetzt nicht alles durchgehen – möchte ich zumindest in einem Punkt einmal sagen, was mich stört. Sie haben die Hochbahn angesprochen, die Hochbahn sei ein effizientes Unternehmen; das will ich gar nicht in Abrede stellen. Die Hochbahn ist aber auch engagiert im Cross-Border-Leasing, hat für eine Spanne von 18 Jahren 23 U-Bahnzüge outgesourct und wieder zurückgeleast. Und mit dem Gewinn, den sie aus diesem Geschäft gemacht hat, geht sie in andere Regionen. Sie ist jetzt ein Verkehrsunternehmen, das beispielsweise in Südfrankreich oder in Österreich regionale Verkehrsnetze betreibt. Das ist vielleicht ganz in Ordnung, entspricht aber nicht meiner Vorstellung von einem öffentlichen Unternehmen in Hamburg. Wir haben diese Hochbahn etabliert, um hier den öffentlichen Personennahverkehr vernünftig zu betreiben und nicht, damit dieses Unternehmen in ziemlich weit entfernten Regionen als wirtschaftlicher Unternehmer auftritt. Ich finde es zwar positiv, dass die öffentlichen Unternehmen eine Haltung dazu haben, aber diese Politik gefällt mir nicht.
Den dritten Punkt will ich nicht unbedingt Schattenhaushalt nennen, aber was Sie machen – Frau Hajduk und auch Frau Sager sind als Vordenkerinnen bekannt –, ist eine intelligente Privatisierung, das heißt, Sie machen ÖPP- oder PPP-Projekte. Sie haben in wärmsten Worten noch einmal dargestellt, wie super das Programm sei, öffentliche Schulen in einer solchen Regie sanieren und erweitern zu lassen.
Dieser Punkt – das hat eben auch Herr Tschentscher gesagt – ist aus unserer Sicht auch strategisch nicht in Ordnung, das kostet den Steuerzahler in Hamburg im Endeffekt mehr. Sie haben uns wieder so ein Beispiel von einer vermeintlich unfähigen Verwaltung vorgeführt, die noch nicht einmal in der Lage sei, mit ihren normalen Mitteln auszukommen. Deswegen machen Sie solche ÖPP-Projekte, die dann in der Summe immer teurer werden, als wenn wir das in Eigenregie machen.
Zu diesem Punkt werden Sie unsere Zustimmung nicht bekommen, sondern wir werden jeden Schritt in diesem Bereich ganz genau begleiten, was Sie vom Landesrechnungshof, von der Bundeshaushalts- und der Landeshaushaltsordnung her machen müssen – Sie müssen den Vorteil der Wirtschaftlichkeit nachweisen –, damit Sie das nicht noch einmal so hinbekommen wie in Harburg mit den 32 Schulen, wo Ihnen der Landesrechnungshof gesagt hat, Sie hätten das nachträglich hingebogen. Die Kampfansage dazu haben Sie von uns seit Wochen auf dem Tisch. Bringen Sie uns bitte den Nachweis, wie der Landesrechnungshof das gefordert hat, dass diese Projekte wirklich wirtschaftlich sind.
Das ändert aber nichts daran, dass ich Ihnen bei diesen drei Punkten, was den Haushalt 2008 angeht, zustimme. Sie gehen mit einigem Gepäck in das nächste Jahr und Hamburg ist mit der Situation, bestimmte Rücklagen zu haben, vielleicht im Endeffekt sogar 2008 noch aufstocken zu können mit einem Netz an öffentlichen Unternehmen wie kaum eine andere Region in der Lage, gegen die Herausforderung der Finanzmarktkrise und der Wirtschaftskrise anzugehen. Aus Sicht der Fraktion der LINKEN ist die eigentliche Herausforderung für das Haushaltsjahr 2009, was in Hamburg jetzt gemacht werden kann.
Vorhin kam aus der CDU-Fraktion der absurde Vorschlag, wir wollten alles umändern; darum geht es nicht. Aber Hamburg ist eine Region, die auf Bundesund Europaebene oder meinetwegen auch abgestimmt in der Runde der 20 wichtigsten Nationen vernünftig dieser ganzen Entwicklung entgegenwirken kann. Unsere Fraktion hat sich lange damit beschäftigt und wir finden es auch gut, wenn das in dieser Weise in den Haushalt eingebunden wird.
Jetzt muss man aber schauen, wie das aussieht. Herr Gedaschko hat gesagt – wir müssen das immer der Presse entnehmen –, wir machen jetzt ein Konjunkturprogramm und der Bürgermeister sagt gleich hinterher, wir machen das, aber bitte kein
Das Problem mit dem Strohfeuer ärgert mich wirklich, denn Sie haben die Beispiele an der Hand. Es geht nicht um Strohfeuer, sondern es geht darum, dass wir nachgewiesenermaßen in den letzten Jahren einen Investitionsrückstau hatten, der in Hamburg mindestens 5 Milliarden Euro betrug – ich weiß die Zahl nicht genau, aber die Schulen betragen alleine schon 4,2 Milliarden Euro –, der aber für die Kommunen bundesweit bis 2020 auf 700 Milliarden Euro geschätzt wird. Das hat nichts mit Strohfeuer zu tun, sondern es geht darum, in der Wirtschaftskrise die freigewordenen Ressourcen einzusetzen, um diesen überfälligen Bedarf zu befriedigen.
Das ist ein Bedarf für künftige Generationen und wir sind uns völlig einig, dass dazu auch die Bildung gehört, dass wir das bitte nicht verengen wollen.
Insofern ist das ein richtiger Schritt, Sie haben da einiges angedacht. Ich kann mir eine Pikserei nicht verkneifen. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung dessen, was der Bürgermeister und Herr Gedaschko gesagt haben, habe ich mich immer gefragt, wo die GAL ist; das würde mich in den Haushaltsberatungen interessieren. Wo ist denn der grüne Anteil bei dem Konjunkturprogramm, das Sie gerade ausköcheln? In der Größenordnung soll es deutlich mehr als auf Bundesebene sein. Ich fände es gut, wenn Sie das in den Beratungen deutlich machen würden.
Abschließend zwei Punkte zu dem, was an Konjunkturprogramm notwendig ist. Herr Kerstan und Herr Freytag, ich finde es nicht akzeptabel, wenn Sie zwei wichtige Aspekte des Konjunkturprogramms hinten runterfallen lassen. Den Punkt Stärkung der Stadtteile und der Beschäftigten haben Sie drin, Sie haben gesagt, Sie packten 30 Prozent der Arbeitsmarktmittel da hinein. Das ist, bezogen auf Ihr Anliegen, eigentlich viel zu wenig; wenn schon Konjunkturprogramm, dann sollten wir an dieser Stelle, was ein Landesprogramm Arbeit angeht, über andere Größenordnungen nachdenken.
Ich will, auch wenn Ihnen das schief erscheint, nach wie vor daran festhalten, dass wir die ganzen 10 000-Euro-Jobs bei einem richtigen Konjunkturprogramm in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verwandeln können.
Armuts- und Reichtumsberichts, und Sie haben nicht – Herr Tschentscher hat das vorhin auch schon gesagt – die Traute, einmal 100 Millionen Euro in die Hand zu nehmen. Das könnten Sie jederzeit, um kostenloses Kita- und Schulessen einzuführen, das Büchergeld oder die Vorschulgebühren abzuschaffen. Das wäre nach unserer Vorstellung ein Einstieg in ein Landesprogramm Armut, das würde sich auch gut machen für eine schwarzgrüne Koalition als Konjunkturprogramm.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kerstan, Sie haben eben sehr korrekt die Daten der Finanzierungsdefizitquote aus dem Finanzbericht vorgelesen, aber Sie haben natürlich unterschlagen, dass wir in der Zwischenzeit eine Steuerschätzung hatten. Nun haben wir im Plenarsaal nur ein paar Bordmittel, keine richtige Ausstattung, aber wenn ich das richtig nachgerechnet habe zusammen mit dem Kollegen Tschentscher, dann kommen wir auf eine Finanzierungsdefizitquote im Jahr 2007 von minus 2,3, im Jahr 2008 von minus 4,8 und im Jahr 2009 von minus 9,3; das ist eine Steigerung und kein Rückgang.
Ich will nicht über jede Kommastelle mit Ihnen streiten, denn das Rechnen mit dem Handy ist nicht so ganz einfach.
Dann noch eine grundsätzliche Bemerkung zum Thema Defizit. Manchmal hilft es, wenn man die Sachen ein bisschen kleiner macht, als sie einem im Haushaltsplan vorkommen und ich versuche einmal, Ihnen das folgendermaßen klarzumachen. Wenn mein 18-jähriger Sohn 200 Euro auf dem Konto hat, die er sich verdient hat, und davon 214 Euro für einen neuen iPod ausgibt, dann hat er ein Minus von 14 Euro gemacht. Er kann jetzt dieses Defizit irgendwie ausgleichen. Er kann versuchen, seinen alten Herrn anzupumpen – das könnte von Erfolg gekrönt sein –, er kann aber auch sein Sparbuch plündern. Aber das Geld, das er sich da wegnimmt, fehlt ihm im nächsten Jahr, wenn er seine Freundin in den USA besuchen will und er bekommt es so ohne Weiteres nicht wieder.