Etwas problematisch ist, dass Sie immer noch nicht zwischen Verschuldung in der Finanzierung und zum Beispiel Vermögensverkäufen unterscheiden können.
Zwei Menschen kaufen ein Haus. Der eine ist Sozialdemokrat, er bezahlt es zu 100 Prozent mit einem Kredit. Dann hat er sich verschuldet. Das andere ist ein Grüner oder ein Christdemokrat, der verkauft für das neue Haus das alte geerbte. Da sagen Sie, das sei das gleiche. Nein, ist es nicht.
Jedes Kind, das diese Erklärung in einer Sendung wie "Löwenzahn" mit Peter Lustig bekäme, würde es begreifen. Nur Sie wollen nicht begreifen, dass es ein fulminanter Unterschied ist, ob man so wie Sie früher Investitionen und Betriebsausgaben mit Schulden bezahlt oder ob man Vermögen umschichtet.
Bis die Konzernbilanz vorlag, haben Sie uns munter vorgeworfen, wir hätten dies alles hinausverlagert. Es wird etwas kritisch, wenn Sie einerseits sagen, wir investierten viel weniger, uns aber auf der anderen Seite vorwerfen, dass wir die Investitionen über die öffentlichen Unternehmen tätigen. Dann müssen Sie in der Gesamtbilanz zugeben, dass wir investieren.
Nun liegt die Konzernbilanz vor. Sie weist aus, dass die Schuldenquote gesunken ist. Da sagen Sie in Ihrer Presseerklärung, das sei ja die Bilanz für 2007. Stimmt, eine andere können wir nicht vorlegen, weil das Jahr ist noch nicht vorbei. Es interessiere Sie überhaupt nicht, dass die Bilanz von 2007 gut ist, denn das könne ja jeder, aber 2008 werde ganz bestimmt schlecht. Wenn Sie diese miesepetrigen Prognosen jedes Jahr wiederholen, werden Sie eines Tages einmal recht haben. Im Schnitt aber ist das Glück beim Tüchtigen und das sind wir.
Nun ist das Thema Schulden eine wichtige Angelegenheit. Der Finanzsenator hat beiläufig erwähnt, was wir an Zinsen für die angesammelten Altschulden bezahlen: 2,8 Millionen Euro am Tag. Nach drei Tagen Zinsersparnis könnten wir das Radfahrkonzept der Stadt verdoppeln. Alle fünf Tage könnten wir eine neue Schule bauen, wenn wir die Zinsen nicht zahlen müssten. Nach neun Tagen hätten wir ein zweites Klimaschutzprogramm. Sie haben es ein paar mal erwähnt: Selbst von der Elbphilharmonie könnten wir uns vier Stück im Jahr leisten, wenn wir die Zinsen für Dinge in der Vergangenheit nicht dauernd bezahlen müssten, an die sich keiner mehr erinnern kann und die fast auch nicht mehr in der Nutzung sind. Zwei Jahre Zinsen ansparen – länger wollen wir es uns nicht zumuten, Zinsen anzusammeln – würde ermöglichen die A7 zu deckeln, die Hafenquerspange zu bauen und die Wilhelmsburger Reichsstraße zu verlagern. Eine andere Option wäre, dass sich unser Bürgermeister jetzt zum Jahresende hinsetzt und in unser aller Namen einen Brief an jeden Hamburger, egal ob Kind oder Greis, legt 600 Euro bei und wünscht Frohes Fest.
Das alles geht nicht. Gut, das ist Vergangenheit, das ist ererbte und teilweise mitgetragene Vergangenheit. Schauen wir auf die Zukunft: Dafür interessieren wir uns und deswegen haben wir die letzten Jahre darauf hingearbeitet, dass wir – ursprünglich einmal für 2011 geplant, nun schon 2007 erreicht – einen ausgeglichenen Gesamthaushalt haben. Jede nicht aufgenommene Milliarde Euro Schulden rettet uns vor weiteren Zinsen. Wenn Sie in die Zukunft schauen – wir werden die Debatte ja führen, ob man sich verschuldet oder nicht –, würde eine Milliarde Euro Schulden 40 Millionen Euro Zinsen bedeuten. Ich muss nicht übersetzen, was man mit 40 Millionen jedes Jahr machen kann. Deswegen ist es vollkommen richtig, dass man sich überlegen und diskutieren kann – das würden wir auch gern mit Ihnen machen, wenn Sie konstruktiv sein wollen –, ob man Investitionen vorzieht. Darüber kann man in der Haushaltsdebatte sprechen. Man muss nur dann auch sagen – und diese Ehrlichkeit besitzen wir –, dass vorziehen nicht heute ausgeben und morgen vergessen heißt. Vorziehen heißt heute investieren, aber morgen bei der Planung berücksichtigen, dass man dies zurückbuchen muss, denn sonst wäre es nur Neuverschuldung. So werden wir das machen.
In den Wochen, als Sie noch nicht wussten, wie groß die Krise würde – das wissen Sie erst jetzt rückblickend –, haben Sie uns immer dafür kritisiert, das wir diesen Haushalt erweitern würden, dass 2009 noch mehr Geld ausgegeben werde, dass so viele schwarz-grüne Projekte investiv untermauert würden.
Dafür müssten Sie uns eigentlich – nicht die Füße küssen, aber ein kleines Küsschen wäre ganz nett dafür. Das ist doch ein vernünftiges Konjunkturprogramm. Auch wir haben nicht gewusst, als dieser Haushalt im Sommer aufgestellt worden ist, dass wir zum Jahreswechsel über Konjunkturprogramme reden würden. Die gesamte, von der CDU seit 2001 geführte Finanzpolitik war jedoch immer ein Programm, das die Konjunktur dieser Stadt im Auge hatte. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Einbringen des Haushalts eines neuen Senats ist immer eine wichtige Sache,
kolonnen eines sichtbar wird: die politische Schwerpunktsetzung, was angegangen wird und in welchen Zeiträumen. Diese politischen Schwerpunkte darzustellen gilt es besonders, wenn es sich um ein neues Regierungsbündnis handelt und es darum geht, zu schauen, ob gelungen ist, all das mit Geld zu hinterlegen, worauf man in der Koalitionsvereinbarung geeinigt hat, und das Ganze zu finanzieren, sodass es nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch tatsächlich stattfindet. Das gilt besonders für den ersten schwarz-grünen Senat auf Länderebene in Deutschland. Man muss feststellen, wenn man sich diesen Haushaltsplan ansieht, dass es uns wirklich gelungen ist, das zu finanzieren, was wir politisch vereinbart haben. Das ist für viele Bereiche dieser Stadt eine gute Botschaft.
Ich möchte meine Ausführungen heute jedoch nicht nur darauf beschränken, wie wir was in den nächsten Jahren als eine Art Regierungsprogramm politisch umsetzen wollen. Wir legen diesen Haushaltsplan-Entwurf in einer Zeit vor, die von Sorgen und Angst geprägt ist. In einer der Debatten der Aktuellen Stunde klang es an: Wir leben in einer Zeit einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise, und die Menschen fragen zu Recht, ob die dort vereinbarten Projekte angesichts schwieriger Zeiten noch Bestand haben können, ob das Ganze solide finanziert ist und welchen Beitrag dieser Haushalt dazu leisten kann, diese Wirtschaftskrise zu bekämpfen und Arbeitsplätze zu sichern. Das möchte ich im zweiten Teil meiner Rede ausführen.
Aber fangen wir mit den politischen Schwerpunkten an. Im Koalitionsvertrag sind CDU und Grüne in einem wichtigen Punkt übereingekommen, dass nämlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und ökologische Tragfähigkeit in Zeiten des Klimawandels nicht länger als Widerspruch behandelt werden sollen. Das Ergebnis unserer Verhandlungen war ein sehr ambitioniertes Klimaschutzprogramm, das sich nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa sehen lassen kann und seinesgleichen sucht, engagierte Verkehrsprojekte, die durch die Einführung einer Stadtbahn, aber auch eines verstärkten Radfahrprogramms geprägt sind, und ein Schwerpunkt beim ökologischen Bauen und der Sanierung von Wohnungsbauten. In einem weiteren wichtigen Bereich geht es darum, in Chancengerechtigkeit in dieser Stadt zu investieren. Jeder junge Mensch in dieser Stadt soll eine Chance auf Bildung bekommen und damit vielleicht später auf einen Arbeitsplatz. Niemand soll zurückgelassen werden. Darum ist die Bildung, insbesondere die Kitas, ein ganz wesentlicher Schwerpunkt in diesem Haushalt. Wir wollen nicht länger tatenlos zusehen, wie immer mehr Stadtteile in dieser Stadt von der positiven Entwicklung der Reststadt abgekoppelt werden. Wir wollen in der sozialen Stadt
teilentwicklung gegensteuern und rund 30 Prozent der Arbeitsmarktmittel dort investieren. Darüber hinaus wollen wir neben den schon erfolgreichen Bereichen dieser Stadt – dem florierenden Hafen, einer guten Mittelstandspolitik, dem Handel, einer Luftfahrtbranche – ein weiteres wirtschaftliches Standbein in dieser Stadt etablieren, einen Schwerpunkt auf Kreativwirtschaft, Kultur und Wissenschaft, denn in Zeiten einer sich globalisierenden Wissensgesellschaft sind das die Bereiche, die der Stadt in Zukunft die größten Erträge bringen sollen.
Diese neuen Schwerpunkte werden entgegen vieler Befürchtungen nicht zulasten der alten Stärken dieser Stadt geschaffen, sondern die hohen Infrastrukturmaßnahmen zur Fortentwicklung der Wirtschaft und auch des Hafens werden ungeschmälert weitergeführt. Lassen Sie mich an ein paar Zahlen darstellen, dass das Ganze wirklich gelungen ist: In diesem Doppelhaushalt sind 50 Millionen Euro für ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm enthalten. Für den Ausbau von Straßen und Radwegen werden 55 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben und die Kindertagesbetreuung in dieser Stadt wird mit 123 Millionen Euro finanziert. In die Schulen werden 125 Millionen Euro für mehr Lehrer und kleinere Klassen investiert, nicht nur für die Einführung der Primarschule. Da haben Sie eine sehr verkürzte Wahrnehmung, Herr Tschentscher. Wir geben 67 Millionen Euro mehr für die Wissenschaft aus, 29 Millionen Euro mehr für die Hamburger Hochschulen und 47 Millionen Euro für außeruniversitäre Forschung, ein Bereich, in dem Hamburg in den letzten Jahren sehr viel Schwächen hatte – angesichts einer forschungsintensiven Wirtschaft in diesem Land ein schwerer Mangel, den wir angehen. Es lässt sich auch an den Gesamthaushalten der Einzelpläne deutlich erkennen, worauf wir großes Gewicht gelegt haben. Die Etats der Behörde für Schule und Berufsbildung steigen deutlich, ebenso der Etat der Behörde für Gesundheit und Soziales und der Etat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Aber auch Wissenschaft und Kultur werden insgesamt gestärkt.
Herr Tschentscher, Sie haben das Bild gezeichnet, dies sei der Ausgabenrausch einer neuen Koalition, durch nichts gedeckt und um eine Ausgabenpolitik mit Maß habe sich niemand gekümmert. Ich möchte Ihnen mehrere Punkte in Erinnerung rufen, die Ihnen beim Lesen dieses Haushaltsplanes vielleicht entgangen sind. Die Behörden, die ich eben genannt habe, müssen die neuen Projekte zu 100 Prozent finanzieren. Sie bekommen aber nur 80 Prozent mehr Geld. Das bedeutet, dass selbst in den Bereichen, die wir politisch gestärkt haben, die Behördenleitungen in Zukunft Altes überprüfen und Effizienz steigern müssen und das eine oder andere Projekt vielleicht nicht mehr durchführen
können, wenn es sich mittlerweile als nicht mehr sinnvoll herausgestellt hat. Das führt allerdings zu der paradoxen Situation, dass man gerade in den Bereichen, die uns besonders wichtig sind und wo insgesamt mehr Geld vorhanden ist, auch Projekte vorweisen muss, wo gekürzt wird. Es ist ein einfaches Spiel der Politik, gerade der Opposition, dann an diesen Stellen nachweisen zu wollen – wie es gerade im Schulbereich versucht wird –, dass es in diesem Bereich keinen wirtschaftlichen Schwerpunkt gebe. Da haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die Systematik dieses Haushalts nicht begriffen.
Darüber hinaus muss jede Behörde eine globale Minderausgabe von 0,9 Prozent erbringen. Das bedeutet, dass Projekte, die in der Vergangenheit zwar durchgeführt werden sollten, aber noch nicht finanziert wurden, eventuell gestrichen werden. Vom Vorwurf der Ausgabensteigerung ohne jeden Halt, jedes Maß sowie ohne jede Kritik oder Umschichtung sollten Sie sich verabschieden, denn davon kann bei diesem Haushalt keine Rede sein. Das ließe sich nicht an den absoluten Zahlen des Finanzdefizits zeigen. Herr Tschentscher, das ist immer eine etwas unseriöse Argumentation, wenn man immer absoluten Zahlen operiert, denn wir haben natürlich eine Inflationsrate und einen höheren Gesamtetat, dann steigt auch das Gesamtdefizit in absoluten Zahlen. Schauen wir uns die Finanzdefizitquote an, nämlich das Verhältnis des noch zu deckenden Ausgabenvolumens, der noch nicht durch Einnahmen gedeckt ist, zum Gesamthaushaushalt. Diese Finanzdefizitquote ist von 2007 auf 2008 von 2,4 Prozent auf 7,7 Prozent gestiegen. Das haben wir damals gemeinsam mit Ihnen kritisiert.
Wie sieht die Finanzdefizitquote in diesem Doppelhaushalt aus? Sie haben das Bild gezeichnet, dass diese Ausgabensteigerungen ungebremst stattfinden und sich ein riesiges Finanzdefizit auftue. Aber siehe da, die Finanzdefizitquote ist gesunken. Zwar leicht, dennoch von 7,7 Prozent im Jahr 2008 auf 7,2 Prozent im Jahr 2009. Sie schütteln den Kopf, Herr Tschentscher, lesen Sie es einfach nach. Das hat auch etwas mit Klarheit und Wahrheit im Haushalt zu tun. Sie haben es leider übersehen und die Gründe dafür sind leicht zu erkennen. Im Jahr 2010 wird die Finanzdefizitquote auf 4,1 Prozent sinken, also sich fast halbieren.
Herr Tschentscher, niemand behauptet, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt in der Hinsicht hätten, dass alle Ausgaben durch Einnahmen gedeckt wären. Das hat auch der Finanzsenator nicht behauptet und das gibt auch dieser Haushaltsplan nicht her. Wie werden die Ausgaben finanziert? Wir haben einen Überschuss im Betriebshaushalt. Und wir haben Vermögensmobilisierung und einen
Rückgriff auf den Grundstock. Das sind ungefähr 660 Millionen Euro. Und wir lösen Rücklagen in Höhe von 360 Millionen Euro auf. All das führt dazu, dass die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben geschlossen wird, und das wird sie ohne neue Schulden im Kernhaushalt dieser Stadt, wenn man die Systematik zugrunde legt, die der Finanzsenator gestern in seiner Pressekonferenz bei der Vorstellung der Konzernbilanz dieser Stadt dargelegt hat. Wir kommen also im Kernhaushalt dieser Stadt ohne weitere Schulden aus und belasten nicht künftige Generationen mit den Lasten heutiger Projekte. Das ist auch gut so. Diesem Prinzip der nachhaltigen Finanzpolitik fühlen wir Grüne uns neben der ökologischen Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit sehr verbunden. Ich möchte mich zu diesem Prinzip ausdrücklich bekennen.
Ihre Replik darauf, Herr Tschentscher, ist natürlich, dass das nur deshalb klappen könne, weil wir diese ganzen Investitionen in Schattenhaushalte verschöben, in die öffentlichen Unternehmen. In der Tat werden manche öffentliche Unternehmen in Zukunft Investitionen tätigen, die in der Vergangenheit aus dem Haushalt erfolgt sind. Soweit kann man Ihre Kritik eventuell nachvollziehen. Sie behaupten dann allerdings, dieser Senat investiere viel weniger, da die Investitionsquote sinke. Da, Herr Tschentscher, müssen Sie sich entscheiden, was denn nun stimmt. Entweder sinkt die Investitionsquote, dann werden keine Investitionen in Schattenhaushalte verlagert, oder aber die Investitionen werden nicht im Haushalt getätigt, sondern in öffentlichen Unternehmen. Dann jedoch wäre der Vorwurf, dass die Investitionsquote sinke und die Stadt weniger ausgebe, wirklich unlauter. In Ihrem Fall ist es allerdings so, dass Sie es geschafft haben, dass beide Argumente falsch sind.
In der Tat werden jetzt im Haushalt keine Investitionen getätigt, die in der Vergangenheit im Haushalt getätigt wurden. Das sind einerseits Investitionen im Hafen, die jetzt von der HPA getätigt werden. Das trifft jedoch auch auf den Schulbau zu. Zum anderen läuft das Investitionsprogramm aus. Das wird jedoch nicht in irgendwelche Schattenhaushalte versteckt, wie Sie es immer darstellen. Dieses Bundesland ist das erste, das eine Bilanz vorlegt, das nicht den öffentlichen Haushalt darstellt, sondern auch alle Bilanzen der öffentlichen Unternehmen, wo Sie meinen, die Investitionen verschwänden im Schatten. Sie werden bei der nächsten Konzernbilanz ganz einfach sehen können, wo diese Investitionen geblieben sind. Insofern trifft dieser Vorwurf nicht zu, dass hier etwas in Schattenhaushalte verschoben würde.
Es stellt sich die Frage, warum man das nicht im Haushalt lässt. Ich möchte Ihnen das am Schulbau erläutern. Wir alle wissen, dass die Sanierung der Schulen ein wichtiges Feld ist, das in den letzten Jahrzehnten – so muss man leider Gottes sagen – nicht die nötige Aufmerksamkeit der Senate gefunden hat. Ein Sanierungsstau von gut 3 Milliarden Euro hat sich dort aufgetürmt. Die Mittel, die dort zur Verfügung gestellt wurden, um die Schulen zu sanieren, waren in den letzten Jahren mit Sicherheit gering, egal welche politische Koalition regiert hat. Obwohl der Bedarf an Sanierung so groß war und die Mittel nicht ausreichend zur Verfügung gestellt wurden, haben es die zuständigen Abteilungen in der bisherigen Organisation geschafft, Reste zu produzieren. Es ist ihnen nicht gelungen, das wenige an Geld, das sie erhalten haben, auszugeben. Da ist es doch vernünftig, sich zu überlegen, ob vielleicht eine Schulbehörde, die sich um Schule, um Lehre, um Qualität der Ausbildung zu kümmern hat, nicht unbedingt der Experte ist, ein Sanierungsund Bauprogramm – also etwas Handwerkliches – wirtschaftlich zu steuern. Deshalb wird dort eine neue Einheit geschaffen, wo wir in Zukunft die Sanierung nicht nur weiterführen, sondern verstärken, denn wir wollen – und das werden wir mit diesem Haushalt eindeutig belegen – es nicht länger hinnehmen, dass in den Schulen der Putz von den Decken fällt. Wir wollen das Sanierungstempo deutlich erhöhen. Da sind solche neuen Maßnahmen keine Schattenhaushalte, sondern neue Wege, die notwendig sind, damit ein großer Mangel in dieser Stadt endlich schneller behoben wird.
Das Gleiche gilt für die Hafeninvestitionen. Da muss ich mich wirklich über die Argumentation eines Haushälters enorm wundern. Dort werden keine Investitionen gestreckt oder reduziert. Dieser Senat und auch die Grünen haben zugesichert, dass dieser Senat und auch künftige Senate die 2,9 Milliarden Euro, die notwendig sind, um im Jahr 2015 18 Millionen TEU im Hamburger Hafen umzuschlagen, uneingeschränkt finanzieren werden. Das einzige, was sich ändert, ist, dass es in der Tat nicht mehr aus dem Haushalt kommt, sondern dass es die HPA trägt und dass in den nächsten vier Jahren diese Investitionen aus den Erlösen der HHLA-Milliarde finanziert werden. Ich verstehe nicht, was Ihr Vorwurf ist, oder ob Sie wirklich im Ernst glauben, es läge dort eine Milliarde Cash auf dem Konto. Wollen Sie dann wirklich, dass wir aus dem Haushalt aus Steuergeldern diese Investition weiterhin bezahlen? Was machen wir dann mit der Milliarde? Dann streichen wir die Zinsen ein – das kann doch nicht ernsthaft der Ansatz eines Haushälters sein, Herr Tschentscher. Nein, umgekehrt ist es richtig: Wir werden in den nächsten vier Jahren 250 Millionen Euro pro Jahr im Hafen ausge
ben. Das ist der Betrag, den die HPA schon immer investieren wollte. Wenn die HHLA-Milliarde komplett ausgegeben worden ist, werden wir die Finanzierung aus Haushaltsmitteln oder aus anderen Mitteln der Freien und Hansestadt Hamburg sicherstellen. Nichts anderes haben wir versprochen, nichts anderes machen wir. Deshalb laufen Ihre Vorwürfe ins Leere. Der Versuch, Panik zu stiften oder im Hafen Stimmung gegen diesen Senat zu machen, ist sehr durchsichtig. Das sollten Sie einfach lassen, weil Ihre Vorwürfe mit der Realität einfach nichts zu tun haben.
Wir kommen nun zu einer berechtigten Frage. Seit Sommer, als wir diesen Haushaltsplan aufgestellt haben, hat sich die Welt verändert. Wir haben in der Finanzkrise darüber geredet, ob er Bestand haben könne angesichts schwieriger Zeiten einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise und ob es wirklich ohne neue Schulden gehe. Dazu muss man eines sagen: Im Mai sind die offiziellen Steuerschätzer von einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent ausgegangen. Sechs Monate später sagen dieselben, die 1,7 Prozent seien weg, da seien 0,0 Prozent Wachstum. Mittlerweile kann man fast das Gefühl bekommen, selbst das sei das Best- und nicht das Worst-Case-Szenario. Dann kommt natürlich jeder Haushalt in Schwierigkeiten. Sie haben uns schon im Sommer vorgeworfen, dieser Haushalt sei unglaublich knapp auf Kante genäht. Dann müsste dieser Haushalt jetzt völlig außer Rand und Band sein. Schauen Sie sich einmal die Zahlen an: Obwohl das Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent, wie es prognostiziert war, als wir ihn aufgestellt haben, auf Null reduziert wurde, sieht es 2009 nicht so aus, als ob wir ein Defizit fahren werden. Wir haben vielmehr – das ist nicht vom Himmel gefallen – zusätzlich 300 Millionen Euro Steuermehreinahmen. Diese Reduzierung der Wachstumsprognosen werden uns 230 Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen bringen. Das heißt, selbst bei diesem Szenario müsste man diesen Haushalt nicht verändern, weil die Steuermehreinnahmen dieses Jahres die Minderausgaben zumindest für 2009 ausgleichen. Deshalb meine Frage an Sie: Sie haben das kritisiert. Sie haben gesagt, man müsse jetzt diesen Haushalt verändern. Sie haben vorhin auch gefordert, man solle endlich aufhören, so viel auszugeben, sondern man müsste jetzt wirklich einen soliden Haushalt fahren und auch einmal einsparen. Ist das wirklich das Rezept der SPD in dieser Wirtschaftskrise, wo alle Investitionen in der Wirtschaft wegbrechen, wo die Bevölkerung im Moment ihr Geld in den Taschen behält, weil Sie Angst hat, wie die Zukunft aussieht. Soll dann der Staat diese Wirtschaftskrise noch dadurch verstärken, dass er auf Verdacht anfängt, Ausgaben zurückzufahren? Das können Sie nicht ernst meinen, Herr Tschentscher.
Dann gibt es die Spezialisten, die angesichts dieser Wirtschaftskrise ihre altbekannten Rezepte hervorholen und ihre altbekannten Vorschläge machen: Jetzt hätten wir eine Wirtschaftskrise, da könne man sich Ökologie nicht mehr leisten. Immissionshandel sei eine unzumutbare Belastung für die Wirtschaft. Die Stadtbahn sollte man lieber nicht bauen. Den Immissionshandel sollte man lieber komplett verschieben und die Spritfresser, die das Klima schädigen, doch mit großen Beträgen subventionieren. Bei dieser Argumentation könnten wir Grüne auch ebenso gut fordern, man solle auf die Elbvertiefung verzichten, weil die großen Schiffe jetzt offenbar gar nicht mehr gebaut werden. Nein, solche Argumente sind altes Denken aus dem letzten Jahrhundert und werden den Herausforderungen dieses Jahrtausends nicht gerecht. Natürlich ist im Moment das vordringlichste Problem, die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, aber das kann doch nicht zulasten der Bekämpfung des einen existenziellen Problems gehen, das unsere Welt hat, des Klimawandels. Deshalb ist es notwendig, jetzt das ökonomisch Notwendige zu tun und gleichzeitig die Anstrengungen gegen den Klimawandel zu verstärken. Zu diesem Ziel steht ohne Wenn und Aber die schwarz-grüne Koalition auch in schwierigen Zeiten.