11. Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg – Drs 19/1476 (Neufassung) – 957,
Verwendung der Mittel aus der Tronc-Abgabe des Jahres 2007, Haushaltsplan 2008, Titel 9500.971.01 – Drs 19/1643 – 957,
Haushaltsplan 2008 Einzelplan 1.0: Bürgerschaft, Verfassungsgericht und Rechnungshof Kapitel 1000: Bürgerschaft; Nachforderung von Haushaltsmitteln für den Haushaltstitel 684.02 – Zuschüsse an die Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft – Drs 19/1648 – 959,
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet. Zu Beginn derselben kann ich Ihnen eine freudige Mitteilung machen, und zwar ist unser Kollege Dr. Andreas Dressel in der Zwischenzeit Vater eines Sohnes namens Justus Alexander geworden.
Im Namen des ganzen Hauses spreche ich ihm und seiner Ehefrau die herzlichsten Glückwünsche aus. Das werden wir nachher, wenn er im Plenarsaal Platz nimmt, noch einmal persönlich tun.
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrates sind die Fraktionen übereingekommen, die Debatten zu den Tagesordnungspunkten 19 und 47 zu tauschen. Die ursprünglich für morgen vorgesehene Debatte zu TOP 47 findet nun bereits heute als vierte Debatte statt. Die ursprünglich für heute geplante Debatte zu TOP 19 wird dann morgen als dritter Punkt aufgerufen.
Des Weiteren ist die Tagesordnung um einen weiteren Punkt ergänzt worden. Es handelt sich um die Drucksache 19/1750, einen Interfraktionellen Antrag. Die Drucksache haben Sie erhalten. Sie wurde als Tagesordnungspunkt 53 nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.
Außerdem teile ich Ihnen mit, dass zu TOP 52 unserer Tagesordnung die antragstellende Fraktion ihren Antrag aus der Drucksache 19/1661 zurückgezogen hat.
Kostenexplosion Elbphilharmonie: Endlich aufklären und Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern übernehmen!
es Modewort. Es lautet "marode". Die Universität soll zu einem Drittel marode, wenn man ihrer Präsidentin glauben darf, und allein in dieser Legislaturperiode muss Hamburg rund eine Milliarde Euro für die Sanierung maroder Schulen ausgeben. Insgesamt wird der Sanierungsbedarf an den mehr als 400 allgemein- und berufsbildenden Schulen auf mehr als drei Milliarden Euro geschätzt. Was darf man sich also darunter vorstellen, wenn man davon spricht, dass die Schulen marode seien? Viele Verbände in dieser Stadt, die Lehrerkammer, die Elternkammer, der Deutsche Lehrerverband, die GEW, ver.di und der Verband Hamburger Schulleitungen e. V. haben zum Beispiel ein Flugblatt herausgegeben und haben den Zustand beschrieben. Sie sprechen von Schimmel an den Wänden, Schwamm, stinkenden Toiletten, leckenden Decken und natürlich maroden Fenstern. Sie schreiben weiter,
Recht haben sie. Werden Gebäude nicht laufend modernisiert und saniert, wird irgendwann eine teure Investition nötig. Wird dann immer noch nichts unternommen, dann droht der Abriss. Dieses Verfahren hat in Hamburg offenkundig Methode. Deshalb ist jetzt plötzlich alles marode. Mit der Gründung eines Landesbetriebes Schulbauten und der Einrichtung eines Sondervermögens wurde dieses jahrzehntelange Versäumnis offen eingestanden. Die Behörde hat diese Form gewählt, weil diese Methode, wie sie sagt, die flexibelste sei, um schnell die maroden Schulbauten zu sanieren. Was flexibel geregelt werden soll, liegt aber auf der Hand. Um die Mär von einem Haushalt ohne Neuverschuldung aufrecht zu erhalten, nimmt nicht die Behörde, auch nicht der Senat, sondern der Landesbetrieb die Kredite auf. Damit wird der Schattenhaushalt weiter aufgebläht und die demokratische Kontrolle weiter abgebaut. Mit dem Begriff "flexibel" assoziiert man eigentlich auch Schnelligkeit. Gerade jetzt möglichst schnell in Schulbau zu investieren, ergibt doppelt Sinn. Laut der Senatsdrucksache soll die Kreditermächtigung für das Sondervermögen gerade die Anfangsphase von 2009 erreichen. Das Problem ist jedoch, dass im Zuge dieser Reform der Schulbauverwaltung Baumaßnahmen, die bereits beschlossen wurden, zumindest zurückgestellt worden sind. Investitionen für allgemeinbildende Schulen von fast 21 Millionen Euro wurden auf Eis gelegt. Nachlesen können Sie das in der Stellungnahme des Schulausschusses an den Haushaltsausschuss vom 25. November 2008. Fünf Baumaßnahmen haben folgenden Vermerk bekommen: