Viertens: Die Auswirkungen der Realwirtschaft sind da. Diese Krise frisst sich schneller in die Realwirtschaft hinein, als es jemals vorher der Fall war, und in einer Größe, die es so zuvor auch nicht gegeben hat. Also müssen wir handeln.
Ich sage ganz deutlich: Wir hier, wie wir hier sitzen, werden die Weltkonjunktur alleine selbstverständlich nicht retten. Aber: Wenn jeder sagt, er alleine könne nichts tun, dann brauchen wir gar nicht erst aufzustehen. Deshalb geht es darum, dass alle gemeinschaftlich sagen, dass jeder seinen Beitrag leisten muss. Die G8, Europa, Deutschland, die Länder und alle Kommunen sind aufgerufen. Fassen wir uns erst einmal in Deutschland an die eigene Nase. Haben wir genug getan?
Herr Neumann, Sie hatten das Paket der Bundesregierung angesprochen – und zu Recht angesprochen, wie ich finde –, dieses ständige Genöle und Schlechtmachen bei den Dingen, die wir machen. Zum einen – das wissen wir alle – kommt es auch darauf an, das, was wir machen, mit einem gewissen Glauben an die Menschen heranzubringen. Wenn die Kritikaster von Anfang an jede Maßnahme zerlöchern, wird dieser Glaube, der wirtschaftlich notwendig ist, nie einkehren können. Dieses Paket war wichtig und enthält viele gute Bestandteile. Die energetische Sanierung spreche ich an, die auch in der Vergangenheit bereits ein großer Erfolg war und natürlich ihre Impulse setzen wird, oder die Abschreibungsmöglichkeiten, die der Wirtschaft große Möglichkeiten bieten werden. Es wird dann natürlich wieder die Kfz-Steuer herausgeholt. Das hätte man sich sparen können, aber das fällt in dem Zusammenhang nicht großartig ins Gewicht.
Was wir dann brauchen, ist kein Aktionismus, sondern wir müssen dieses differenzierte Bild der Wirtschaft auch in unsere Aktionen übernehmen. Viele Branchen haben derzeit noch ein gutes Auftragspolster. Hier anzusetzen und sich sofort in die Bresche zu werfen und beispielsweise der Bauindustrie Aufträge zu geben, wäre im Moment verfehlt. Wir müssen daher eine sektorenspezifische Betrachtung vornehmen. Es handelt sich darum, dann zu handeln, wenn echte große Probleme aufziehen. Wir brauchen Schubladenlösungen. Beispiel ist auch hier die Baubranche, die Baubranche
ist noch – auch gerade in Hamburg – mit einem Auftragspolster versehen. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung wird dafür sorgen, dass hier Impulse gesetzt werden. Wir müssen darauf achten, wann hier der richtige Zeitpunkt ist um zu agieren, natürlich auch in der Baubranche, aber es kommt auf den Zeitpunkt an.
Es geht ferner darum, dass wir alles daran setzen müssen, die bereitstehenden Bundesmittel richtig einzusetzen. Und es wird insbesondere darum gehen, Aufträge gesunder Unternehmen, die infolge fehlender Kredite nicht realisiert werden können, durch Bürgschaften zu ermöglichen. Ein ganz wesentlicher Punkt ist – der ist mehrfach genannt worden und darauf wird es ankommen, aber auch dann mit der entsprechenden Begleitstimmung –, Anreize zu privatem Handeln, zu privaten Investitionen zu geben. Erst als Drittes kann es dann um direkte Investitionen der Stadt gehen, die aber arbeitsplatzintensive Auswirkungen haben müssen und kein Strohfeuer sind, sondern insbesondere uns fit machen für die Zukunft, also Grundlagen schaffen, damit die Region Hamburg in der Zukunft wirtschaftlich erfolgreicher ist.
Wenn ich die Region Hamburg anspreche: Machen wir uns alle nichts vor. Wir wissen, wie Wirtschaft funktioniert, sie ist vernetzt und verknüpft. Ein Konjunkturprogramm, das wir in Hamburg machen, ist automatisch auch immer ein Konjunkturprogramm, das letztendlich irgendwie auch in den letzten Winkel der Welt dringen wird. Aber ich halte das auch für gut vertretbar, denn, was wir brauchen, ist ein norddeutsches Herangehen, ein gesamtdeutsches Herangehen und ein europaweites Herangehen. All das sind wechselseitige Effekte und wir werden es nie schaffen, ein Konjunkturprogramm alleine für Hamburg aufzulegen. Es wird immer auch Auswirkungen haben auf unsere Nachbarn und die wirtschaftlichen Mitstreiter. Aber ich halte das für richtig.
Was wir auch brauchen, ist ein Blick jenseits der Baubranche, wenn wir diese Zukunftschancen für Hamburg haben wollen. Das geht in den Bereich der Technologieförderung und der Forschung hinein, wo wir Unternehmen aus dieser Region fit machen müssen für die Zeit des Aufschwungs, der natürlich auch wieder kommt. Was wir nicht brauchen – und ich glaube, darüber sind wir uns einig –, sind Strohfeuer à la Konsumschecks oder KfzSteuer-Befreiung. Das sind reine Mitnahmeeffekte ohne diese langfristige Wirkung, die wir brauchen. Und wir werden – auch das ist ein Stück der Wahrheit – steigende Arbeitslosenzahlen bekommen und wir werden deshalb unsere Arbeitsmarktinstrumente nachschärfen müssen. Wir haben die Bundesebene, die reagiert hat, indem sie die Kurzarbeiterzeit auf 18 Monate verlängert hat. Darüber hinaus werden wir allerdings von unserer Seite
Qualifizierungsmaßnahmen anschließen müssen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die keinen Arbeitsplatz mehr haben, fit gemacht werden können für höhere Qualifikationen. Die Devise unseres Programms muss daher lauten: Fit für den Aufschwung. Der globalisierte Handel geht nämlich weiter nach dieser Zeit, die jetzt vor uns liegt. Hamburg hat davon profitiert und wir werden auch in Zukunft diese Gunst der Lage und die Möglichkeiten haben, davon zu profitieren. Darauf müssen wir uns einstellen. Also: Fit für den Aufschwung.
Das müssen wir allen sagen, die jetzt ein bisschen auf Moll-Stimmung machen: Nach dieser Zeit, die vor uns liegt – das ist genauso wie nach der Nacht, die jetzt vor uns liegt: Die Sonne wird am Morgen wieder aufgehen.
Das heißt, es wird selbstverständlich auch dann die Möglichkeit bestehen, im Hamburger Hafen wieder steigende Containerzahlen zu realisieren.
Ich denke, noch ein Signal muss von uns, sogar von Hamburg ausgehen. Wenn nicht Hamburg als eine der reichsten Regionen Europas, als eine der wirtschaftlich fortschrittlichsten Regionen Europas, welche Region sonst soll Mut machen in einer Zeit, die zwar schwierig ist, aber in der wir mit den ganzen Kapazitäten und dem Know-how, das wir hier haben, auch uns Chancen eröffnen. Das heißt: Wir müssen dieses deutliche Signal setzen.
Wir brauchen deshalb gerade jetzt den Gemeinsinn, den die verschiedenen Vorredner angesprochen haben. Ich glaube, die Menschen in dieser Stadt würden es uns nicht verzeihen, wenn wir uns im politischen Klein-Klein ergehen und die Dinge zerlegen und jetzt nicht gemeinschaftlich handeln soweit es irgend geht. Politik und Wirtschaft müssen zusammenarbeiten. Geben wir den Menschen dieser Stadt das Wissen, dass wir alle – auch hier in diesem Hause, egal wo wir sitzen, ob hier oder dort – dazu bereit sind. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte und die Sachlichkeit der Debatte zu diesem Thema stimmen mich hoffnungsfroh und ich glaube, dass wir angesichts der weltweiten Krise auch feststellen müssen, dass die Schlachtordnung sich ein bisschen verändert hat. Das, was wir bisher immer unter dem Streit zwischen Angebotspolitik und Nachfragepolitik feststellen mussten, nimmt mit einem Mal ganz komische Formen an. Wenn auch die Wirtschaftsweisen, die immer die Vorreiter der
Angebotspolitik waren, mit einem Mal die Bundesregierung kritisieren, weil sie sagen, das Konjunkturprogramm sei nicht groß genug und die Nachfragepolitik sei nicht effektiv genug, dann zeigt das, dass hier auch ein Wandel in den Überlegungen stattgefunden hat. Vielleicht kommt man dann dazu, das weniger von der ideologischen Seite her zu betrachten, sondern von den Notwendigkeiten, die der Markt der Wirtschaft abverlangt.
Es ist darauf hingewiesen worden von Herrn Kerstan, aber auch von Herrn Kruse, dass wir in Hamburg immer die besondere Situation einer Hamburger Sonderkonjunktur hatten. Wir sind als Hamburger Wirtschaft Globalisierungsgewinner gewesen. Das liegt am Hafen und am Außenhandel. Ebenso haben wir jetzt, wenn die Zahlen in dem Bereich zurückgehen, ein besonderes Problem. Das sieht man daran, dass die Bundesregierung die Prognosen, was die Frage des Wirtschaftswachstums angeht, zurückgeschraubt hat. Die Bundesregierung geht für das nächste Jahr von einem Nullwachstum aus und für den Export und den Import immerhin noch von Steigerungsraten von 0,4 und 0,5 Prozent, wobei man sehen muss, dass wir in 2008 in diesen Bereichen noch Steigerungsraten von 4,2 und 3,4 Prozent hatten. Allein das macht deutlich, dass es eine erhebliche Abschwächung in diesem Bereich gibt und dass wir Auswirkungen haben werden, die sich nicht im Moment, aber in 2009 in der Hamburger Wirtschaft niederschlagen werden. Wenn wir im Moment noch feststellen können, dass die Zuwachsraten im Containerverkehr bei 7 bis 8 Prozent liegen, dann liegt das im Wesentlichen daran, dass die ersten neun Monate dieses Jahres noch eine "relativ normale" Entwicklung hatten und wir jetzt erst diese Einbruchsituation haben, die sich aber in 2009 fortsetzen wird. Darauf werden wir uns einstellen müssen.
Der Gesamthafenbetrieb hat auch schon auf die Beschäftigungslage der Hafenarbeiter hingewiesen. Ich gehe nicht davon aus, dass die großen Firmen wie Eurogate oder HHLA nun an der Entlassungsschraube drehen, aber sie werden wahrscheinlich nicht in gleichem Maße wie in der Vergangenheit in den Boomzeiten neue Arbeitskräfte einstellen, auch darauf werden wir uns einstellen müssen. Deswegen finde ich die Aussage richtig, Herr Senator Gedaschko, wenn Sie sagen, wir müssen, was die Arbeitsmarktpolitik angeht, jetzt für die Zukunft vorsorgen und nicht sagen, wir haben keine Arbeit für die Leute, die arbeitslos sind, sondern wir müssen die Menschen jetzt qualifizieren, damit sie dann, wenn die Konjunktur irgendwann wieder anspringt, wieder in Arbeit kommen können. Dieser Politikansatz ist richtig und, wenn Sie das so machen, werden Sie auch die Unterstützung der SPD in dieser Frage haben. Über die einzelnen Maßnahmen werden wir uns dann unterhalten müssen.
Natürlich ist es so, dass wir diese Krise nicht alleine – gerade auch, was die besondere Situation eines Außenhandelsstandorts angeht – in Hamburg oder in der Bundesrepublik lösen können. Denn die Frage, wie die wirtschaftliche Entwicklung in anderen Gegenden der Welt aussieht, hat natürlich Auswirkungen darauf. Die Frage ist, ob das Konjunkturprogramm in China, das mit ungefähr 400 Milliarden Euro angesetzt ist, dazu führt, dass die Konjunktur in China sich positiver entwickelt, als das im Moment aussieht. Genauso ist die Frage, ob die Konjunkturprogramme, die Obama in der Größenordnung von 700 Milliarden Euro für die USA vorgesehen hat, auch eine entsprechende Wirkung haben. Davon hängt es auch ab, ob die Bereiche, in denen Deutschland stark ist, nämlich in der Investitionsgüterindustrie und beim Export von Industriemaschinen und dergleichen, in Zukunft auf dem Weltmarkt eine gute Chance haben, ob es Abnehmer dafür gibt, und damit auch, ob der Hamburger Hafen und alle anderen Hafenstandorte in diesem Land dann auch entsprechende Arbeit haben oder nicht.
Lassen Sie mich zu dem Punkt Investitionsbank etwas sagen. Herr Kruse hat gesagt, man könne nicht so schnell eine Bank in solch einer Situation gründen und angesichts der Entwicklung, die wir bei den Landesbanken festzustellen haben, müsse man vorsichtig sein. Nun ist die Forderung nach der Investitionsbank in Hamburg nicht neu. Wir haben dies zweimal in der Bürgerschaft beantragt. Es ist zweimal abgelehnt worden. Es ist jedoch an der Zeit, intensiv darüber nachzudenken, die Wohnungsbaukreditanstalt in eine Investitionsbank umzuwandeln, auch vor dem Hintergrund, dass wir nicht wissen, wie die Entwicklung bei den Landesbanken aussehen wird. Wir alle kennen die Tendenz weg von sieben oder acht Instituten hin zu vielleicht ein oder zwei Instituten, die Landesbanken sind. Eigentlich sind sie es dann nicht mehr, sondern sie nähern sich, wenn sie zusammengefasst sind, eher dem Modell der normalen Geschäftsbank an, wie wir es von der Commerzbank, der Deutschen Bank, der Dresdner Bank oder anderen großen Banken in diesem Land kennen. Dann stellt sich doch die Frage, wer in Zukunft regionale Wirtschaftsförderung betreibt, Mittelstandsförderprogramme finanziert und dergleichen mehr. Vor diesem Hintergrund bitte ich darum, diese Frage nicht einfach abzutun, sondern intensiv zu prüfen, ob es nicht sinnvoll ist, eine Bank, die wir in Hamburg haben und die eine Vollbanklizenz hat, in eine Investitionsbank umzuwandeln, um dem Hamburger Mittelstand auch in der Krise zu helfen und die Möglichkeit zu eröffnen, durch gut refinanzierte Kommunalkredite Hamburger Infrastrukturprojekte umzusetzen. Das ist ein nachhaltiger Weg, der in die Zukunft weist und der nicht nur mit der gegenwärtigen Krise zu tun hat.
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zum Thema "Bundesebene" sagen, das hier angeklungen ist. Herr Neumann hat darauf hingewiesen, Herr Senator Gedaschko auch, dass das, was gemacht werde, immer sofort kritisiert werde, nach dem Motto, es sei nicht genug, und jeder finde ein Haar in der Suppe. Nun kann man sagen, KfzSteuerbefreiung sei ökologisch nicht sinnvoll. Auf der anderen Seite muss ich sehen, dass jeder achte Arbeitsplatz in dieser Republik von der Autoindustrie abhängt. Auch wir im Norden sind davon betroffen. In Bremen gibt es ein Daimler-BenzWerk, in Hamburg gibt es ein Daimler-Benz-Werk, es gibt das Volkswagenwerk in Niedersachsen und es gibt Zulieferindustrie, und zwar auch hier jede Menge. Diese Frage muss man sich ganz offen stellen. Ob das Instrument der Kfz-Steuerbefreiung das richtige ist, darüber kann man reden. Aber man kann es auch nicht von Anfang an in Bausch und Bogen ablehnen, da man sehen muss, welche Auswirkungen es hat, wenn die Autoindustrie in eine Krise gerät und dort Absatzeinbrüche von im Moment zehn Prozent zu verzeichnen sind, und zwar bei einem Jahresergebnis, das im letzten Jahr schon eins der schlechtesten der Branche gewesen ist. Dann müssen in Deutschland alle roten Lampen leuchten und dann muss dies in der Politik für Alarm sorgen, weil erhebliche Arbeitsplätze daran hängen.
Man muss sehr genau hinsehen, wenn man jetzt fordert, noch mehr Investitionen im Bereich der Bundespolitik anzureizen. Die Bundesregierung hat Minister Tiefensee zusätzliches Geld für Verkehrsinfrastrukturprojekte zur Verfügung gestellt. Das ist richtig, aber diese müssen auch umgesetzt werden. Aus den Reihen meiner Bundestagsfraktion in Berlin habe ich gehört, Geld sei genug da, das Problem liege auf der Ebene der Umsetzung. Das heißt, es muss auch zusammen passen. Deswegen reicht es nicht, hier und dort noch einmal eine Milliarde darauf zu packen, sondern es muss auch sinnvoll und die Maßnahme am Ende auch richtig sein und umgesetzt werden.
Zum Thema "Pendlerpauschale", Herr Kerstan: Ich bin auch dafür, zu fragen, warum der Weg zur Arbeit steuerlich subventioniert werden muss. Das ist nicht im Interesse der Freien und Hansestadt Hamburg.
Das ist so. Da bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung. Das Problem ist nur, dass außer den drei Stadtstaaten alle anderen Länder Flächenländer sind, dies ein Politikum ist und sich die Regierungschefs und Fraktionen dort nicht trauen, dies so einfach abzuschaffen, da sie natürlich die Situa
tion haben, dass die Leute in der Regel weiter fahren müssen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen. Die CSU hat versucht, in Bayern damit Wahlkampf zu machen. Das hat ihr auch nichts genützt, aber das zeigt, welche Brisanz dieses Thema in den anderen Bundsländern hat. Deswegen werden die drei Stadtstaaten wahrscheinlich kein Gehör – bei Herrn Steinbrück wird man offene Türen einrennen, da ihm das zusätzliche Milliarden bescheren würde – mit der Forderung finden, die Pendlerpauschale abzuschaffen, auch wenn die Auswirkungen zutreffen, die Sie beschrieben haben. Insgesamt können wir froh sein, dass wir einen Finanzminister haben, der nicht wie ein aufgescheuchtes Huhn herumläuft und jeden Tag eine neue Maßnahme aus dem Ärmel zieht, man müsse nun dies tun und das machen, sondern der mit Augenmaß auf diese Situation reagiert hat. Ich kann nur meine Hochachtung dafür ausdrücken, wie die Bundesregierung und insbesondere Minister Steinbrück auf die Finanzkrise des Bankensektors reagiert haben, wo es innerhalb einer Woche gelungen ist, einen Gesetzesschirm aufzuspannen. Ich bin froh, dass wir diesen Minister an dieser Stelle haben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Etwas gefällt mir an der Debatte heute nicht so gut: Wir haben hier zu viel Einigkeit. Herr Neumann, mir hat Ihre Rede gut gefallen.
Es ist mir selbst unangenehm. Nein, es hat mir gut gefallen, was Sie heute gesagt haben. Ich bin natürlich bei Herrn Kruse – Sie haben ein paar Dinge, die wir schon angekündigt haben, in den Antrag mit hineingenommen. Das ist jedoch gar nicht schlimm, wenn sich das, was im Senat und in der CDU-Fraktion an Überlegungen da ist, in Ihrer Fraktion spiegelt. Dann ist das keine schlechte, sondern eine gute Nachricht. Da freue ich mich auf die Diskussion im Wirtschaftsausschuss.
Wir haben in der Tat eine nicht besonders einfache Situation. Alle Prognosen, die erfahrene, anerkannte Wirtschaftsinstitute und auch selbsternannte Wirtschaftsweisen und Sachverständige abgegeben haben, sind im Wesentlichen nicht eingetreten. Die großen deutschen Banken, nicht nur die Deutsche Bank, sondern viele andere auch, hatten zum Ende dieses Jahres einen DAX-Stand zwi
schen 8000 und 10 000 Punkten erwartet. Wenn wir VW nicht gehabt hätten, wären es jetzt unter 4000 Punkte. Da kann man sehen, was man davon zu halten hat, wenn Wirtschaftsinstitute und auch große Wirtschaftsunternehmen mit all ihren Prognosen eben nicht antizipieren können, wenn ein Rad aufhört, sich zu drehen, wie zum Beispiel das der Kreditvergabe unter den Banken. Was viele nicht gesehen haben – und das ist ein Kernproblem dieser Krise –, ist, dass sowohl in den USA als auch bei uns der private Konsum vieler Jahre antizipiert worden ist, kreditfinanziert in den USA, zum Teil auch bei uns. Wir können es an der Verschuldung und Überschuldung privater Haushalte bei uns auch erkennen. Das führt dazu, dass wir weltweit in der Konsumgüterindustrie Überkapazitäten haben. Die Krise in der Automobilindustrie ist ein Zeichen dafür. Wir haben Überkapazitäten. Herr Egloff, Sie haben China angesprochen. In China sterben große Konsumgüterunternehmen wie die Fliegen. Wenn in China ein Konjunkturprogramm für den Heimatmarkt in der Größenordnung von mehr als einem Viertel der Devisenreserven aufgelegt wird, kann man sich vorstellen, wie groß das Fracksausen dort ist, sonst wären die Chinesen, wenn sie sich wohl fühlten, längst am deutschen Markt und in Europa überhaupt aufgetreten und würden die zu geringen Bewertungen zum Kauf stehenden Unternehmen erwerben. Das tun sie aber nicht, da sie wissen, dass sie ihr Geld für ihre Heimatmärkte brauchen.
In dieser Situation weitreichender Unsicherheit, wo wir alle nicht erkennen können, wie schwer sich diese Krise auswirkt, wie lange sie dauern wird und welche Branchen sie noch zusätzlich erreichen wird, finde ich es gut, dass wir in der Bürgerschaft einen weit reichenden Konsens haben, dass wir zumindest das, was wir hier lokal tun können, in Angriff nehmen. Dies reicht jedoch nicht. Dass wir den öffentlichen Sektor in Anspruch nehmen und von uns aus so viel wie möglich tun, das ist alles gut. Aber wir müssen auch etwas dafür tun, dass die private Wirtschaft das Vertrauen in eine positive Zukunft zurückgewinnt. Dazu gehört auch, dass wir alles unternehmen müssen, was wir können, um den Mut der privaten Wirtschaft zu Investitionen zu stärken. Dazu gehört, dass wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Das heißt, wir müssen die steuerlichen Rahmenbedingungen schaffen, um Investitionen für Unternehmen auch in schwierigen Situationen zu erleichtern. Das fängt bei Gewerbesteuersätzen an, geht weiter über Abschreibungsmöglichkeiten, wir müssen die Kapitalbasis der Unternehmen stärken – auch das ist eine steuerliche Frage –, wir müssen durch Steuersenkung dazu motivieren, dass Gewinne in den Unternehmen verbleiben und deren Eigenkapitalbasis stärken, und – Herr Neumann hat es ebenfalls angesprochen – es kann nicht schaden, wenn wir uns weiter intensiv um das Thema Büro
Nicht nur wir von der CDU sind gefragt, unseren Einfluss in Berlin geltend zu machen, sondern auch unser Berliner Koalitionspartner, die SPD, und die Berliner Opposition, um die steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland zu setzen, damit wir zu einer stärkeren Investitionskraft insbesondere der mittelständischen Wirtschaft kommen. – Danke.