Guten Tag, meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Die letzten Worte waren für mich relativ wichtig, um diesen schönen Einheitsgedanken, den wir hier hatten, an einigen Punkten zu hinterfragen.
Eine wichtige Fragestellung ist, welche Wirtschaftspolitik ist in den letzten Jahren verfolgt worden? Was mir dabei etwas fehlt, Herr Gedaschko – er ist leider nicht mehr da –, auch bei der CDUFraktion, ist eine Nachdenklichkeit darüber, was in den letzten Jahren geschehen ist, was die wichtigen politischen und wirtschaftspolitischen Vorstellungen gerade der CDU in diesem Zusammenhang gewesen sind und wie erfolgreich Sie diesbezüglich waren. Dazu einige kleine Anregungen.
Das Erste ist diese typische Idee nach dem Motto "wir wollen die Unternehmen" – und vielleicht auch die Bessergestellten und Mehrverdienenden in diesem Land – "steuerlich entlasten, weil es das Entscheidende in der vorherrschenden Situation sein wird, um die Wirtschaft voranzubringen". Das ist die These mit der wir aus dieser Krise wieder herauskommen sollen. Was aber ist in den letzten Jahren geschehen? Wir haben ein riesiges Programm der Unternehmenssteuersenkung gehabt, sodass gerade die Bessergestellten finanziell besser gestellt worden sind. Was haben denn die Menschen, die dadurch bevorteilt worden sind, mit diesem Geld gemacht? Sie haben im Wesentlichen einen Finanzkapitalismus mit angetrieben, der zu irrsinnigen Spekulationen geführt und uns wirtschaftlich sehr geschädigt hat. Dies war doch genau eine der Ursachen dieser Krise. Jetzt mit dem gleichen Mittel weiterzumachen ist keine kluge Idee.
Das Zweite: Was haben Sie politisch in dieser Zeit gemacht? Sie haben den Staat wirtschaftlich und politisch geschwächt. Der Staat hatte weniger Geld zur Verfügung gehabt und war weniger in der Lage zu agieren. Der Staat hat etliche Möglichkeiten im Bereich Schulen, Hafen und so weiter, wo Investitionsstaus bestehen. Was stellen wir jedoch in dieser Krise fest? Der einzige aktive Bereich, der vorhanden war, um in dieser Krise überhaupt reagieren zu können, war der staatliche Bereich. Wenn wir diesen staatlichen Bereich nicht gehabt hätten, wäre die Krise doch gerade im Zusammenhang mit den Banken katastrophal geworden. Das Primat der Politik war doch das Entscheidende, um einer Krise überhaupt noch einigermaßen beikommen zu können. Sie schlagen weiterhin vor, den Staat zu schwächen. Dies sind keine klugen Ideen, sondern die alten falschen Rezepte, die Sie weiter verwenden wollen. Das kann ich nicht akzeptieren.
Was ist denn die Situation bei den Banken, die wir im letzten Vierteljahr diskutiert haben? Wir sollten dies in der Politik sehr sorgfältig und klug auch in den nächsten Monaten weiter diskutieren. Ich habe Herrn Freytag noch gut in Erinnerung, der vor ungefähr einem halben Jahr im Haushaltsausschuss gesagt hatte, das Wichtigste, was wir lernten, und weswegen er so überzeugt sei, dass die HSH Nordbank auf einem guten Weg sei, sei, dass wir einen privaten Investor hätten, Herrn Flowers, der alle unsere Aktivitäten mittrage. Das war die Begründung dafür, dass wir den richtigen Weg gingen. Überlegen Sie sich noch einmal diese Sätze, die Sie mit großer Begeisterung über Jahre getragen haben. Genau dieser Weg ist doch der falsche gewesen. Diese Flowers und diese Person haben uns doch in diese Situation gebracht, die gegenwärtig das große Problem darstellen im Zusammenhang mit Investitionen, mit der Frage der Liquidität und damit, dass Banken nicht mehr richtig existieren können. Das ist doch das Zeichen. Wir brauchen doch gerade eine starke Bankenaufsicht, vielleicht sogar – mit Ihrem Freund Sarkozy gesagt – verstaatlichte Banken, um in der Lage zu sein, in diesem Bereich vernünftig agieren zu können. Das ist die Situation. Dies sind nur drei Aspekte. Ich habe den Eindruck, wir haben noch einiges aufzuarbeiten, was bei Ihnen nicht richtig klappt, allein die Unterschätzung des Binnenmarktes, allein die Frage, dass Sie sozial Schwächere gegenwärtig stärken müssen, weil dies das einzige Moment ist, das sofort in den Konsum fließt und nicht in den Sparstrumpf. Ich glaube es wird noch einige Diskussionen geben müssen. So einheitlich ist es hier nämlich nicht. – Danke.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, deswegen kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/1638 an den Wirtschaftsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf, die Drucksache 19/1657, Bericht des Haushaltsausschusses: Unterrichtung der Bürgerschaft über die Umsetzung des UKE-Masterplans und Nachforderung von Haushaltsmitteln in 2008 zur Deckung entstandener Mehrkosten.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/1576: Unterrichtung der Bürgerschaft über die Umsetzung des UKE-Masterplans und Nachforderung von Haushaltsmitteln in 2008 (Senatsan- trag) – Drs 19/1657 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn am Freitag nach knapp drei Jahren Bauzeit die Schlüssel für das neue UKE übergeben werden, haben wir endlich ein in Europa einzigartiges und dazu das modernste Universitätsklinikum. Erfreulich ist auch, dass das Bauvorhaben deutlich schneller fertiggestellt werden konnte als ursprünglich geplant. Das UKE hat eine interessante und kurvenreiche Geschichte hinter sich. Sein Entstehen war mit Hamburgs Geschicken eng verbunden. Das Klinikum wurde vor über 100 Jahren gebaut, als in Hamburg eine schreckliche Cholera-Epidemie gewütet hatte. Damals war es richtig und absolut notwendig, dass man im Pavillonsystem Häuser in größerem Abstand zueinander errichtete, um die Ansteckungsgefahr einzudämmen. Die damaligen Erbauer hatten mit dieser Bauweise die richtigen Konsequenzen aus dieser Epidemie gezogen. Doch die Zeiten ändern sich. Der medizinische Fortschritt und der Zwang nach größerer Effizienz auch im Gesundheitswesen stellt ein modernes Universitätsklinikum vor neue Herausforderungen. Es ist Aufgabe der Politik, diese sich wandelnden Herausforderungen zu erkennen und dementsprechend konsequent zu handeln. Ich verkenne nicht, dass, hätten wir nicht gehandelt, das UKE mit Sicherheit in absehbarer Zeit in eine insolvente Struktur geraten wäre und wir aufgrund dieser Strukturprobleme ein Universitätsklinikum hätten in die Pleite rutschen sehen. Deswegen war es sehr weise, diesen UKEMasterplan auf den Weg zu bringen, nachdem im UKE durchgreifend in den letzten 50 Jahren nichts geschehen war. Der Bauboom der Sechziger- und Siebzigerjahre, durch den Hamburgs Hochschulen
aufgebaut worden waren, war leider auch mit einer mangelhaften Bauunterhaltung in den letzen Jahrzehnten verbunden. An diesem Versäumnis tragen wir bis heute und eben auch bis vor kurzem das UKE selbst. Ich möchte noch einmal ganz herzlich dem ehemaligen Wissenschaftssenator Jörg Dräger danken, der gemeinsam mit meiner Fraktion dafür gesorgt hat, dass das UKE mit dem Masterplan endlich eine bauliche Gesamtperspektive erhalten hat.
Wir haben damit das bedeutendste Investitionsvorhaben für die Wissenschaft und die Gesundheitsvorsorgung unserer Stadt angepackt. Ursprünglich waren für den Bau drei Stufen vorgesehen, deren Kosten etwa bei 530 Millionen Euro gelegen hätten. Durch die Einschränkungen im Hochschulbauförderungsgesetz durch den Bund musste umgedacht werden und ein sinnvolles Gesamtkonzept mit geringeren finanziellen Mitteln erstellt werden. Das ist gelungen. Wir haben mit 340 Millionen Euro immer noch eine einzigartige Investition hier im norddeutschen Raum sowohl im Hochschul- als auch im Krankenhausbau getätigt. Ein erheblicher Teil der finanziellen Einsparungen konnte durch entsprechende Verhandlungen mit den Baufirmen – es ist HOCHTIEF gewesen – erzielt werden. Dem UKE ist es auch in Zeiten einer wieder besseren Baukonjunktur gelungen, Preissteigerungen durch Verhandlung und Planüberarbeitung abzuwenden. Angesichts dieser Tatsache wäre es kleinlich – wir haben es im Haushaltsauschuss auch in großem Einvernehmen so beschlossen –, dem UKE vorzuhalten, es habe die Auswirkung der Mehrwertsteuererhöhung – dadurch kamen diese Erhöhungen zustande – nicht abfedern können.
Ich möchte an dieser Stelle den Planern im UKE selbst danken. Einige aus dieser Truppe sollten vielleicht von den Leuten der Elbphilharmonie mit angeheuert werden, denn die Planung dort war äußerst solide, hat nicht zu überzogenen Preiserhöhungen geführt, sondern im Gegenteil dazu, dass der Bau vor Ablauf der geplanten Frist realisiert werden konnte.
Was haben wir mit dem UKE-Masterplan für Hamburg gewonnen? Wir haben die gesamte Krankenversorgung in einem Gebäude. Das bedeutet für Patienten, Besucher und die dort Arbeitenden kürzere Wege und mehr Transparenz. Wir haben dort zentrale Servicepoints. Mich freuen besonders die verbesserten Bedingungen für die Studierenden durch den neu errichteten Campus Lehre und die im Klinikum integrierten Schulungsräume. Mitte 2007 wurde der Campus Forschung im Betrieb genommen. Dort sind viele kleine Labors jetzt zentral zusammengefasst. Das spart kosten und ergibt synergetische Effekte. Das Kernstück des Masterplans ist das neue Klinikum. Es umfasst 17 UKE
Kliniken mit insgesamt 730 Betten. Damit ist es eine der modernsten Universitätskliniken Europas und besitzt effiziente Betriebsabläufe.
Ich möchte ein paar Schlaglichter auf diesen Neubau werfen: Das Gebäude ist 200 Meter lang, 120 Meter breit und 30 Meter hoch. Wenn man weiß, dass in diesem Haus allein sechs Kilometer lange Rohrpostsysteme installiert sind, kann man sich vorstellen, wie zügig in Zukunft Arztbefunde und Ähnliches in diesem Haus bewegt werden können. Insgesamt hat das Haus 3500 Räume. Daneben nimmt sich die Zahl der Räume des Hamburger Rathauses mit 647 regelrecht bescheiden aus. Und ein Riesenproblem des UKEs wurde nun ebenfalls endgültig gelöst. Die Tiefgarage mit ihren 900 Stellplätzen ermöglicht, dass ein Verkehrschaos im UKE, wie es in der Vergangenheit regelhaft war, in Zukunft vermieden werden kann. Am 31. Januar 2009 steht das UKE vor einer seiner größten Herausforderung, denn an diesem Tag und diesem Wochenende findet der Patientenumzug statt. Bedeutsam sind jedoch auch die strukturellen Änderungen im UKE. Die Zusammenfassung und Zentrierung klinischer Funktionen orientieren sich an den Ablauforganisationen der Moderne. Es entstehen neue Kompetenzzentren und die Kliniken werden in Zentren integriert. Damit bewegen wir uns in der medizinischen Spitzenforschung weg von starren Strukturen hin zum erforderlichen interdisziplinären Zusammenarbeiten.
Zusammengefasst hat der Standort Hamburg einen Leuchtturm für die Wissenschaft und insbesondere für die Gesundheitsvorsorge gewonnen. Wir können damit jedoch nicht die Hände in den Schoß legen. Die Geschichte des UKE zeigt, dass, was heute hochmodern und zweckmäßig ist – wie es die Pavillons einmal gewesen sind –, kann morgen schon überholt sein. Deshalb ist es unser Ziel gewesen, das UKE so zu planen, dass auf künftige Veränderungen flexibel reagiert werden kann und die wirtschaftliche Basis des Klinikums gesichert ist. Ganz wichtig ist, dass wir in der Krankenversorgung Spitze werden, dass die Forschung ausgeweitet wird und Priorität erhält. Der Neubau allein tut es nicht. Er muss jetzt von den Mitarbeitern mit Leben gefüllt werden. Dafür haben wir hervorragende Voraussetzungen geschaffen. Wir werden in Zukunft immer wieder einen Blick darauf werfen müssen, nämlich, ob die wissenschaftlichen Schwerpunkte und die gebildete Zentrenstruktur noch aktuell sind, und zweitens, wie man eine stärkere Vernetzung mit anderen Fakultäten erreichen kann. Ich denke da an die Biowissenschaften und die medizintechnischen Ingenieurswissenschaften, aber auch an die Rechts- und die Geisteswissenschaft mit Blick auf die Themenfelder Medizin und Ethik. Ein großes Entwicklungspotenzial liegt in der Kooperation mit der forschenden Arzneimittelindustrie, in der klinischen Forschung. Soweit zur Zukunft. Für die nahe Zukunft, nämlich für übermor
gen wünsche ich dem ärztlichen Direktor, Herrn Debatin, und seinem gesamten Team, allen Mitarbeitern des Hauses alles Gute im neuen Gebäude und vor allen Dingen viel Erfolg bei Ihrer zukünftigen Arbeit.
Im Übrigen stimmen wir dem Begehren nach nachträglicher Überweisung dieser Drucksache an den Wissenschaftsausschuss selbstverständlich zu. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt gibt es tatsächlich große Übereinstimmung im Hause. Die Gemeinsamkeiten in der Bürgerschaft tun dem UKE als der bedeutenden medizinischen Fakultät in Norddeutschland und als dem bedeutenden Hochleistungskrankenhaus, das weit über die Grenzen Hamburgs hinaus Patienten versorgt, gut.
Die Bürgerschaft wird heute einvernehmlich die 5,3 Millionen Euro für die Klinikneubauten des UKE nachbewilligen. Das tun wir genauso einvernehmlich, wie wir auch diese Drucksache in wirklich sehr kurzer Zeit, nachdem sie uns vom Senat vorgelegt worden ist, beraten haben. Innerhalb von zwei Wochen nämlich ist sie überwiesen worden, im Haushaltsausschuss beraten und liegt jetzt zur Entscheidung vor, was ganz außergewöhnlich ist, damit genau diese Mittel in diesem Jahr noch beschlossen werden können. Da dem Senat jedoch seit dem Sommer bekannt ist, dass diese Mehrkosten nicht durch Umschichtungen aufgefangen werden konnten, war dieser Zeitdruck allerdings nicht wirklich nötig. Sei es drum, wir werden dies heute entscheiden. Es werden also 5,3 Millionen Euro nachgefordert, um die durch die Mehrwertsteuererhöhung entstandenen Mehrkosten beim Bau des neuen Klinikums abzudecken. Im Verhältnis zu der Gesamtsumme von gut 344 Millionen Euro sind das gerade einmal 1,5 Prozent. Das ist wahrlich eine geringe Summe. Da sind wir aus anderen Fachbehörden ganz andere Größenordnungen bei Bauvorhaben dieses Umfangs gewohnt. Insofern kann man sagen: Chapeau, das ist vom UKE gut gemacht worden. Das ist natürlich auch gut für den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg.
Die inhaltliche Beratung über die Umsetzung des UKE-Masterplans werden wir also nachträglich im Wissenschaftsausschuss vornehmen. Deswegen
Der UKE-Masterplan ist im letzten Jahrzehnt entwickelt und bereits mehrfach in der Bürgerschaft debattiert worden. Heute können wir feststellen, dass erstens der vorgesehene Zeitplan von drei Jahren für den Bau des Klinikums eingehalten worden ist, zweitens das UKE mit dem von der Bürgerschaft bewilligten Budget von 339 Millionen Euro fast ausgekommen ist, in time, in budget, und dass wir drittens davon ausgehen können, dass die Inbetriebnahme planmäßig im Januar 2009 stattfinden wird. Das ist mit Sicherheit der guten Vorbereitung, Planung und Begleitung dieses herausragenden Projektes geschuldet.
Am kommenden Freitag findet die Schlüsselübergabe für das neue Klinikum auf dem UKE-Gelände statt. Das hat Herr Kollege Beuß schon erwähnt und es sind auch einige Mitglieder der Bürgerschaft dazu eingeladen. Das ist zweifellos ein wichtiges und freudiges Ereignis.
Auf das Ergebnis, nämlich die Neubauten, können alle Beteiligten stolz sein, von den Bauarbeitern über die Verwaltung und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des UKE bis hin zur Klinikleitung. Die neuen Räumlichkeiten bieten sowohl der Forschung als auch der Lehre modernste Arbeitsbedingungen auf höchstem Niveau.
Ebenso wird die medizinische und pflegerische Patientenversorgung in dem neuen Klinikum eine weitere Qualitätssteigerung erfahren. Nutzen wir also die Chance, von dieser Stelle aus dem UKE für die zukünftige Arbeit viel Erfolg zu wünschen. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es herrscht großes Einvernehmen. Das hat Frau Dr. Stapelfeldt schon gesagt. Wenn am Freitag Herr Professor Debatin, der Ärztliche Direktor des UKE, den Schlüssel übergibt, dann hat Hamburg das modernste Klinikum Europas. Natürlich freuen sich alle Fraktionen im Hause darüber so wie ich denke, dass sich auch alle Hamburgerinnen und Hamburger darüber freuen werden.
Ausgangspunkt der Planung zum UKE-Masterplan war die bauliche Situation. Herr Beuß hat schon darauf hingewiesen. Es gab eine Pavillon-Bauweise aus dem 19. Jahrhundert gab, die zwar lange als vorbildlich galt, dann aber den veränderten Anforderungen nicht mehr gerecht werden konnte. So ergab die nüchterne Bilanz im Jahr 2000, dass die
vorhandenen Flächen zu groß und die sich daraus ergebenden Wege zu lang waren. Für Mitarbeiter, für Ärzte, für Patienten und Besucher wurden die Fortbewegungen innerhalb des Geländes zunehmend schwieriger und viele Stationen auf dem Gelände waren verstreut. Durch die weiten Wege entstanden zusätzliche Kosten. Wir haben schon gehört, dass das Klinikum finanziell nicht sehr gut dastand.
Ziel des Masterplans war eine räumliche und organisatorische Neuorganisation der Kliniken und Institute und das ist geglückt. Mit dem Neubau wird die Orientierung leichter, die Wege kürzer, Notfälle kommen direkt in die zentrale Notaufnahme im Erdgeschoss und alle Patienten und Besucher werden durch die repräsentative, drei Stockwerke hohe Eingangshalle geführt. Im ersten Stock liegen 16 High-Tech-Operationssäle, in die übrigens Tageslicht einfällt. Das ist für die Chirurgen von großer Bedeutung.
Eine weitere Zielsetzung des Masterplans war es, Anreize zu schaffen, um sich in Lehre und Forschung stärker extern zu vernetzen. Mit dem neuen Laborzentrum werden beide Ziele erreicht. Zum einen die räumliche Konzentration – das neue Laborzentrum fasst als zentrale Einrichtung die Funktion aller bisher über das UKE-Gelände verteilten Labore zusammen – und zum anderen schafft das neue Laborzentrum die Voraussetzungen, mit moderner Technik Kooperationen mit externen Partnern einzugehen. Zusätzlich zu der räumlichen Neustrukturierung des UKE beschleunigt das unterirdische Rohrpostsystem den Transport von Gewebeproben, Blutproben et cetera.
Es ist gut und wichtig, dass Hamburg ein solch modernes Klinikum hat. Die Kosten sind schon angesprochen worden, 339 Millionen Euro plus der jetzt zusätzlichen Mehrwertsteuer. Anteilig wird das von Hamburg finanziert.
Einzig kritisch anzumerken ist, dass der Hamburger Anteil allein aus dem Haushalt der Wissenschaftsbehörde getragen wurde, der darüber hinaus auch noch mit den zehnprozentigen Beteiligungskosten am Röntgenlaser X-FEL belastet ist. In der Konsequenz führte das dazu, dass so gut wie keine Mittel frei waren, um die ebenfalls nötigen Sanierungsarbeiten, zum Beispiel an der Hamburger Universität vorzunehmen. So könnte man überspitzt formulieren, dass die einseitige Belastung des Wissenschaftshaushaltes durch die Finanzierung des UKE-Masterplans auf der anderen Seite zu der baulichen Situation der Universität führte, die die Grundlage zu der Diskussion der Hochschulverlagerung bildet. Zum anderen konnten wir heute in der Zeitung lesen, dass auch der Neubau der HafenCity Universität durch die Freie und Hansestadt Hamburg finanziert werden muss. Dennoch betonen wir, dass wir uns heute über das modernste Klinikum Europas freuen und guter