Wir wissen das aus den Studien. Wir wissen auch, dass diejenigen Kinder, die zu Hause andere Bedingungen haben, die aus bildungsnahen Elternhäusern kommen, oft einen sehr erfolgreichen Bildungsweg beschreiten. Aber auch für diese Kinder ist eine individuelle Förderung nötig und auch diesen Kindern nützt es, weil wir wissen, dass wir nicht die breite Leistungsspitze mit unseren Hamburger Schülerinnen und Schüler erreichen. Das
heißt, wir haben die Verantwortung für alle Kinder dieser Stadt, aber ganz besonders für das eine Drittel der sogenannten Risikoschülerinnen und schüler und, man kann es nicht oft genug betonen, dies wollen wir ändern. GAL und CDU haben sich vorgenommen, die Sprachförderung und den Unterricht in Mathematik und Deutsch zu verbessern. Wir müssen aber dafür die Struktur ändern, um die individuelle Förderung mit dem gemeinsamen längeren Lernen zu verbinden. Dann kann man für die Zwölfjährigen besser entscheiden, welchen Weg sie einschlagen. Wir müssen diese Wege offenhalten und das tun wir mit diesen beiden Formen für den mittleren Bildungsabschluss, aber auch die Wege zum Abitur, zum Fachabitur und zum allgemeinen höchsten Bildungsabschluss. Es gibt dazu keine Alternative.
Meine Damen und Herren! Auch in Kenntnis von Artikel 23 Absatz 2 unserer hamburgischen Verfassung habe ich darauf hinzuweisen, dass die Senatorin 220 Prozent der Redezeit eines Abgeordneten in der Aktuellen Stunde, die fünf Minuten dauert, in Anspruch genommen hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie werfen uns bei der Anmeldung des Themas Wortbruch vor. Wissen Sie, wie das ist, wenn man mit einem Finger auf andere zeigt? Dann zeigen drei auf einen selbst zurück.
Wortbruch hat in Hessen mit Frau Ypsilanti stattgefunden, aber nicht in der Schulpolitik in Hamburg.
Wenn wir nicht versucht hätten, erfolgreich diese Koalition und diese Schulpolitik auf den Weg zu bringen, dann hätten Sie gemeinsam – SPD, Grüne und LINKE – die Gymnasien zugunsten einer Einheitsschule abgeschafft. Bei der SPD war es doch in den letzten Jahren ganz offensichtlich, dass der Weg dorthin geht.
Wenn Sie jetzt versuchen, die Tränen der Handelskammer hier hochzuspielen, dann kann ich einfach nur sagen, das war im alten Jahr. Im neuen Jahr
haben sich Herr Horch und seine Kollegen von der Wirtschaft ganz anders zur Hamburger Schulpolitik geäußert und uns Unterstützung zugesagt. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen für die Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und der Schulpolitik in dieser Stadt und das ist gut für die Kinder in dieser Stadt.
Herr Rabe, es geht hier nicht um Sieg, sondern es geht um Weitsicht. Ich glaube, dass diese Koalition sich auf den Weg gemacht hat, eine entsprechende Reform auf den Weg zu bringen, die von Weitsicht geprägt ist, denn so, wie es bisher gelaufen ist, konnte es angesichts der Risikoschüler und der Schulabgänger, die keinen Abschluss hatten, nicht mehr weitergehen. Wir streben deshalb zu neuen Ufern,
um mit diesem Modell individuelle Fähigkeiten so zu fördern, dass wirklich gute Leistungen dabei herauskommen.
Herr Rabe, wir verbiegen und verrenken uns auch nicht, sondern wir haben uns der Realität angeschlossen und die ist, dass es zu dieser Koalition in dieser Stadt keine Alternative gegeben hat. Deswegen haben wir sehr bewusst und sehr bedacht diese Form des Kompromisses
Sie malen doch nur, insbesondere die Kollegen von der SPD, den Teufel an die Wand. Sie verunsichern die Stadt, Sie reden die Stadt schlecht und warum? – Weil Sie in der Schulpolitik überhaupt keine Alternative haben. Sie wissen doch gar nicht, was Sie selbst wollen, außer dass Herr Lein etwas sagt, Herr Rabe etwas sagt.
Es sind auch schon Kollegen aus der SPD ausgetreten, weil sie Ihre Form der Schulpolitik nicht mehr ertragen konnten. Das haben wir anders gemacht, wir haben uns zusammengesetzt, uns geeinigt und einen vernünftigen Plan auf den Weg gebracht, den wir jetzt Stück für Stück – die Senatorin hat das eben ausgeführt – abarbeiten werden.
Herr Bischoff, wenn Sie davon reden, das sei alles ein virtueller Vorgang, so mag das aus Ihrer Sicht so erscheinen, aber in der Ruhe liegt die Kraft.
In der Behörde wird intensiv daran gearbeitet, diese Reform vernünftig und ordentlich auf den Weg zu bringen.
Wir haben als CDU in den letzten Wochen intensiv zusammengesessen und ein Eckpunktepapier zur Schulpolitik entwickelt, das dem Geiste dieser Koalitionsvereinbarung zur Schulpolitik inhaltlich Rechnung trägt. Wir haben aber auch – das sage ich an dieser Stelle – einige Dinge angemahnt, insbesondere, dass das Wohl des Kindes bei allen Reformen, die wir machen werden, immer im Vordergrund stehen wird. Wir haben dieses Papier auf den Weg gebracht.
Herr Neumann, als persönlich Betroffener, als der Sie sich eben geoutet haben, sind Sie hier doch gar nicht gefordert, etwas zu sagen.
Ich glaube, dass die CDU diesen Kompromiss gut mittragen kann und wir im Interesse unserer Hamburger Kinder eine vernünftige Reform auf den Weg bringen.
Meine Damen und Herren! Herr Beuß, letztendlich müssen Sie nicht uns überzeugen, ob Sie hier wortbrüchig geworden sind, sondern Ihre Wählerinnen und Wähler, und ich glaube, dass Sie da schlechte Chancen haben mit dem, was Sie hier ausgeführt haben.
Sie haben im Wahlkampf mit einer großen Kampagne die Sicherung der Gymnasien in ihrer bestehenden Form zum Essential erklärt. Sie waren kurz davor, sich persönlich vor Hamburgs Gymnasien anzuketten, um das noch zu untermauern. Diese Aussage konnten Sie nicht halten. Da nützt auch Ihr Gerede hier nichts. Hamburgs Eltern wissen sehr gut, dass sie mit ihren Sorgen und Nöten, was die Gymnasien angeht, bei Ihnen nicht mehr so gut aufgehoben sind.
(Viviane Spethmann CDU: Bei Ihnen erst recht nicht! – Gegenruf von Dr. Andreas Dressel SPD: Super Argument!)
einmal aufgreifen. Der Bürgermeister hat den Mund deutlich zu voll genommen, als er Schulfrieden versprochen hat, denn es wird so viel über Schulpolitik gestritten wie schon lange nicht mehr. Die Handelskammer streitet sich, die Lehrerschaft streitet sich, die Eltern streiten sich und die CDU selber streitet sich in nicht unerheblicher Art und Weise, denn wenn man die Äußerungen des Bürgermeisters liest, dann scheint er hinter dieser Reform voll und ganz zu stehen. Ich weiß nicht, ob er wieder einen Film geguckt hat, denn der Al-Gore-Film hat ja auch seinen Wechsel zum Klimawandel begünstigt.
Vielleicht hat er sich eine DVD mit der "Feuerzangenbowle" oder "Kevin allein zu Haus" hereingezogen.