Meine Damen und Herren! Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, dann kommen wir zur Abstimmung.
Zunächst zum SPD-Antrag aus der Drucksache 19/2031. Wer stimmt einer Überweisung an den Sportausschuss zu? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren einstimmig angenommen.
Nun zum gemeinsamen Antrag von CDU- und GAL-Fraktion aus der Drucksache 19/1905. Wer möchte diesen an den Sportausschuss überweisen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen?
Der Ältestenrat ist übereingekommen, dass die Drucksache an den Sportausschuss überwiesen worden ist.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen an dieser Stelle das Wahlergebnis der Wahl von zwei Mitgliedern des Stiftungsrates der "Hamburger Stiftung Asien-Brücke" mitteilen. Von 104 abgegebenen Stimmzetteln entfielen auf Herrn Ekkehart Wersich 93 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen, acht Enthaltungen, eine Stimme war ungültig. Auf Herrn Frank entfielen von 104 abgegebenen Stimmzetteln 84 Ja-Stimmen, elf Nein-Stimmen, sechs Enthaltungen, drei Stimmen waren ungültig. Damit sind sie gewählt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 41 auf, Drucksache 19/1907 in der Neufassung, Antrag der CDUund der GAL-Fraktion: Verbesserung der Förderung von Baugemeinschaften innerhalb der Hamburger Wohnungsbauförderung und der Grundstücksversorgung.
[Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Verbesserung der Förderung von Baugemeinschaften innerhalb der Hamburger Wohnungsbauförderung und der Grundstücksversorgung – Drs 19/1907 (Neufassung) –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben mit diesem Antrag einen Punkt des Koalitionsvertrags aufgenommen. Die generelle Zielrichtung ist, noch mehr Transparenz und insbesondere eine Beschleunigung des Verfahrens für Baugemeinschaften zu betreiben.
Hinsichtlich der Transparenz sind wir in der letzten Legislaturperiode schon aktiv gewesen. Unter der neuen Internetseite www.zusammen-bauenlohnt.de haben seit September letzten Jahres Bürgerinnen und Bürger, die an gemeinschaftlich orientiertem Wohnen interessiert sind, die Möglichkeit, sich zu informieren, Erfahrungen auszutauschen, sich miteinander zu vernetzen. Trotzdem meinen wir, dass das bisher praktizierte Auswahl
und Vergabeverfahren für geeignete Grundstücke für Baugemeinschaften noch transparenter und vor allen Dingen noch zielgenauer gestaltet werden kann. Dazu gehört insbesondere auch die Bereitstellung von ausreichenden Grundstücken. Hier haben wir vereinbart, den Anteil von bisher 15 Prozent auf 20 Prozent zu erhöhen.
Eines der Probleme in der Vergangenheit war die lange Wartezeit bis zur Vergabe der Grundstücke. Es gestaltete sich häufig sehr schwierig, eine bauwillige Gruppe über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren zusammenzuhalten, und das wollen wir ändern. Neben der generellen Zielsetzung sind folgende Handlungsfelder mit in den Fokus zu nehmen.
Erstens: Eine größere Anzahl bestehender Baugemeinschaften mit Wohnraum zu versorgen, der den Ansprüchen und finanziellen Möglichkeiten der Gruppe entspricht.
Zweitens: Möglichst vielen bisher nicht in einer Gruppe organisierten Einzelinteressenten die Möglichkeit zu geben, individuelle Wohnwünsche in einer Gruppe zu verwirklichen.
Drittens: Auch diejenigen Menschen als Interessenten für Baugemeinschaften zu gewinnen, die selbst nicht die Möglichkeit haben, eine Baugemeinschaft zu gründen.
Danach sind nach unserer Auffassung zum bestehenden System mehrere Modelle denkbar, die im Einzelnen untersucht werden sollten. Uns ist bekannt, dass der Arbeitskreis Wohnen der Architektenkammer der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Vorschläge unterbreitet hat, die ich aus Zeitgründen im Einzelnen nicht darstellen will. Es wäre vor allen Dingen zu fachspezifisch und auch zu kompliziert. Aber für die Vorschläge möchte ich mich bei der Arbeitsgruppe ausdrücklich bedanken.
Sie liefern eine Basis, auf der man weiterarbeiten kann. Deshalb regen wir eine sorgfältige Prüfung dieser Vorschläge an.
Bei der Einreichung des Antrags sind offensichtlich einige Punkte verlustig gegangen. Deshalb haben wir heute eine Neufassung vorgelegt. Lassen Sie mich abschließend sagen, dass wir durch eine aufgewertete Förderung von Baugemeinschaften eine zusätzliche Komponente in der familienfreundlichen Wohnungsbaupolitik sehen und damit die Stabilisierung und Durchmischung von Quartieren unterstützen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Roock, Baugemeinschaften, soweit sind wir uns hier einig, sind ein ganz wichtiges Element des Wohnungsbaus in Hamburg. Baugemeinschaften ermöglichen die Schaffung von Wohneigentum gerade für Familien, stärken die Eigeninitiative, fördern gemeinschaftliches Handeln, erzeugen langfristige Bindungen an die Wohnquartiere und tragen zur Stabilisierung des sozialen Gefüges bei. Deshalb verdienen Baugemeinschaften auch Unterstützung und Förderung.
Eine andere Frage ist, ob wir dafür diesen Antrag brauchen. Ich vermute einmal, dass wir den in Wahrheit nicht brauchen; schädlich ist er allerdings auch nicht. Um möglichen Missverständnissen vorzubeugen: Wir werden diesem Antrag zustimmen, aber viel steht nicht darin. Herr Roock, Sie haben eben manche Dinge aufgeführt und gesagt, mit mehr wollten Sie uns nicht belasten, weil das kompliziert sei. Was man dem Antrag ansieht, ist, dass er außerordentlich komprimiert ist, bis im Grunde genommen nur noch das darinsteht, was auch schon im Koalitionsvertrag steht. Wenn wir so einen Antrag eingebracht hätten, dann würden Sie uns wahrscheinlich erklären, warum das ein schlechter und überflüssiger Antrag sei, den man nicht einmal an den Ausschuss überweisen könne
und dass der Senat sowieso schon alles mache, was darin stehe. Insofern muss man nach der Intention dieses Antrags suchen und da fällt einem natürlich auf, dass das zunächst eine reine CDUInitiative war, die Sie auch alleine eingebracht haben. Die GAL ist erst in letzter Sekunde mit aufgesprungen, weil es sonst bei dem Thema vielleicht komisch ausgesehen hätte. Man kann den Antrag deshalb nur so verstehen, dass Sie als CDU der GAL-geführten Stadtentwicklungsbehörde nicht so recht zutrauen, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Das ist etwas merkwürdig, denn jeder weiß, dass das Thema Baugemeinschaften für die GAL eine echte Herzensangelegenheit ist und auf ihre Initiative auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden ist und insofern vonseiten der GAL viel bewegt werden soll.
Die Ziele sind sehr ehrgeizig: 20 Prozent aller Flächen sollen an Baugemeinschaften vergeben werden. Das ist deutlich ehrgeiziger als zu Zeiten des CDU-Senats. Ich habe auch keine Zweifel, dass das in der Behörde angepackt und auch daran gearbeitet wird. Wir haben gerade im HaushaltsplanEntwurf die Zahlen vorgelegt bekommen, dass das Fördervolumen für die Baugemeinschaften von 85 Wohneinheiten in 2008 auf 150 in 2009/2010 erhöht werden wird, also eine Verdoppelung gegenüber den Zeiten der CDU-Alleinregierung. Insofern
Nach Ihrem Antrag zu urteilen gehen Sie davon aus, dass keine ausreichende Zahl von Grundstücken für Baugemeinschaften zur Verfügung steht, dass das Auswahl- und Vergabeverfahren nicht ausreichend transparent ist und dass alles nicht schnell genug und zielgenau passiert. Dazu muss man sagen, dass dieses derzeitige Verfahren, betreut durch die Agentur für Baugemeinschaften und angesiedelt in der BSU, zu Ihren Zeiten eingeführt worden ist. Das haben Sie in Ihrer Verantwortung in der BSU eingerichtet und bis 2008 lag die Behörde in Ihren Händen. In den Koalitionsvertrag haben Sie dann noch einmal ausdrücklich hineingeschrieben, dass das Verfahren und die Arbeit der Agentur für Baugemeinschaften so beibehalten werden soll wie bisher; da war von Kritik noch keine Spur. Jetzt sehen Sie das anders, also so richtig sind die Intention und der Nutzen dieses Antrags nicht erkennbar. Ich habe jedenfalls keine Zweifel daran, dass die Behördenleitung der BSU dieses Thema mit noch mehr Engagement als die vorangegangene Behördenleitung betreut. Im Gegenteil, bei dem Ausmaß an Zuwendung, das beide Koalitionsparteien letztlich dem Thema zukommen lassen, und zwar soviel Zuwendung wie keinem anderen Thema der Wohnungspolitik, muss man sich schon fragen, ob sich Ihr wohnungspolitisches Blickfeld an der Stelle nicht sogar ein bisschen verengt hat, denn bei aller Wichtigkeit von Baugemeinschaften, die wirklich brennenden Themen in der Wohnungspolitik sind ja nun andere. Das Problem ist nicht, dass wir für Baugemeinschaften, wie Sie in Ihrem Antrag beklagen, zu wenig Flächen zur Verfügung stellen, das Problem ist, dass wir insgesamt in Hamburg für den Wohnungsbau zu wenig Flächen zur Verfügung stellen.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD – Hans- Detlef Roock CDU: Wir reden heute aber über Baugemeinschaften!)
Das Thema Wohnungsbau ist aber größer und da geht es insbesondere auch darum, dass wir in Hamburg im Jahr 2007 gerade einmal 2900 Wohneinheiten in Wohngebäuden neu fertig gestellt haben und das ist ein historischer Tiefstand; das Thema müssen Sie dann auch einmal adressieren. Wir haben in 2008 vermutlich noch schlechtere Zahlen als in 2007. Wir müssen davon ausgehen, dass im Moment nicht einmal der Abriss von Wohnungen durch den Neubau ausgeglichen wird. Wir hatten per saldo in 2007 15 000 neue Bewohner in Hamburg, die nicht annähernd mit Wohnraum versorgt werden konnten, und alle Indikatoren weisen inzwischen auf deutliche Mietsteigerungen hin. 5000 bis 6000 Wohnungen fallen pro Jahr aus der Sozialbindung heraus, die öffentliche Wohnungsbauförderung für breite Bevölkerungsschichten findet seit Ihrer Regierungsübernahme in Hamburg nicht
damit steuern wir de facto auf eine Wohnungskrise zu. Das sind die eigentlichen Probleme, da sind der Senat und die Koalitionsparteien gefordert und ich würde mir schon wünschen, dass wir zu diesem Thema von Ihnen einmal etwas hören, weil dazu haben wir bisher noch nichts gehört.
Wenn Sie sich also vertiefender mit Wohnungspolitik befassen wollen, und dazu besteht mancher Anlass, dann würden wir darum bitten, das auch im Hinblick auf die wirklich drängenden Fragen zu tun und dann gehen wir davon aus, dass Sie für Anträge wie diesen auch keine Zeit mehr haben werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als ich vorhin mit dem Kollegen Roock die Vorbesprechung gemacht habe, haben wir schon gesagt, dass Sie uns mit Quantität kommen werden. Es ist ganz klar, dass nicht zum Antrag geredet wurde, sondern über die Situation im Wohnungsbau.