Sie sagen, dazu haben Sie nichts gehört. Sie haben aber gehört, dass wir alle im zweiten Quartal die Wohnungsbauentwicklungsplanung von der BSU bekommen und dann darüber eine Debatte führen werden.
Ich habe übrigens in der letzten "Welt am Sonntag" die Zahlen für 2008 gelesen, wobei ich gar nicht weiß, woher die diese guten Informationen haben. Das waren, glaube ich, 4278 für 2008. Wenn das tatsächlich stimmt, ich habe diese Zahl nicht bestätigt bekommen, dann ist das gar nicht so furchtbar wenig.
Wenn es tatsächlich so ist, dann sehen wir gar nicht so schlecht aus, wobei wir seit Jahren schon den Überhang haben, in den letzten Jahren ständig mehrere Hundert Wohneinheiten mehr genehmigt zu haben als tatsächlich gebaut worden sind. Möglicherweise wird der Berg abgetragen werden und wenn wir mit den Wohnungsbaugesellschaften
sprechen, dann sagen die auch, wir wollen bauen, bauen, bauen. Aber es werden nicht einmal alle Grundstücke angenommen und die, die angeboten werden, möchte die Wohnungswirtschaft gerne auf dem Silbertablett präsentiert bekommen. Wenn es diesen Willen gibt, unbedingt bauen zu wollen, dann müsste sich doch auf der anderen Seite ein bisschen mehr Entgegenkommen abzeichnen oder aber man muss sich daran erinnern, dass die SAGA ein relativ großer Akteur am Platz ist, über den man in dieser Hinsicht noch einmal nachdenken kann.
Aber das ist nicht das eigentliche Thema unseres Antrags, sondern es geht darum, dass sich diese Koalition darüber bewusst ist, dass Baugemeinschaften einen nicht unwichtigen Teil der Bautätigkeit in Hamburg ausmachen. Deswegen haben wir eine eigene Tranche von 20 Prozent bei der Vergabe städtischer Grundstücke für Baugemeinschaften festgelegt und wir haben ab diesem Jahr die Barwertförderung erhöht. Wir haben auch von den Akteuren gehört, die in der Branche tätig sind, dass man mit dieser Förderung sehr wohl recht gut bauen kann. Das heißt, wir haben hier recht gute Bedingungen geschaffen.
Auf diese Weise bekommen wir sozialen Zusammenhalt in unsere Quartiere, wir können über Förderungen bezahlbaren Wohnraum gerade für Familien schaffen und auch Menschen zu Eigentum verhelfen, die es möglicherweise alleine nicht schaffen können. Das sind alles wichtige Dinge und Impulse, die wir weiter fördern wollen.
Da ist auch die Anregung der Architektenkammer sehr gut und richtig, die uns darauf aufmerksam gemacht hat, dass es außer den klassischen Projekten noch weitere Leute gibt, die vielleicht andere Voraussetzungen erfüllen und die man in dieses Verfahren einspeisen sollte, um noch Möglichkeiten zu verändern und das ist der Grundgedanke dieses Antrags. Wir möchten die Behörde anregen, Kriterien zu entwickeln, wie man diese Leute ins Verfahren einbeziehen kann und dann auch transparent, punktgenau und zeitgerecht zu einem Ergebnis kommen kann.
Darüber hinaus geht es nicht nur um das Verfahren, sondern es geht letztlich auch darum, zur Verfügung stehende Grundstücke schneller baureif zu machen, weil es für viele Baugemeinschaften schwierig ist, wenn sich der Prozess über Jahre hinzieht. Viele Leute springen ab, nicht alle Gruppen schaffen den Sprung.
Deswegen ist gerade der dritte Punkt dieses Antrags wichtig, denn dort geht es darum, ob wir während der Zeit, in der eine Gruppe gesucht wird, die letztlich den Zuschlag bekommt, schon Grundstücke baureif machen können. Das ist ein ganz wichtiger Punkt der Verfahrensbeschleunigung. Dazu bitten wir die Behörde, uns Anregungen und Vorschläge zu machen.
Wenn wir die Ergebnisse haben, dann können wir im Ausschuss darüber diskutieren und das werden wir dann auch tun.
Um auf die Sorge von Herrn Grote zu Beginn seiner Rede einzugehen: Es ist nicht so, dass die GAL in letzter Sekunde auf diesen Antrag aufgesprungen ist, sondern bei der Einreichung des Antrags sind Fehler passiert.
und auch die antragstellenden Fraktionen sind schlicht und einfach vergessen worden. Wir waren natürlich von Anfang an über diese Sache im Gespräch.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht wundern, dass wir diesem Antrag mit dem Titel "Verbesserung der Förderung von Baugemeinschaften innerhalb der Hamburger Wohnungsbauförderung und der Grundstücksversorgung" zustimmen.
Herr Roock und Herr Becker, wir haben schon neulich über das Problem diskutiert. Ich möchte die Bedeutung der Flächenversorgung überhaupt nicht gering schätzen. Wenn ich jetzt Ihren Antrag lese, dann habe ich den Eindruck, dass hier wiederum die Versorgung mit Fläche im Zentrum steht. Sie haben aber in der Überschrift selber gesagt, dass die Stärkung der Baugemeinschaften noch ein paar andere Aspekte umfassen müsse; das dürfte unter uns unstrittig sein.
Wir haben es mit der realen Situation zu tun – Herr Becker, die Zahlen sind immer strittig –, dass wir im Jahr 2007 zwar 725 von der WK geförderte Wohnungen hatten, darunter aber nur 41 Projekte Baugemeinschaften betrafen. Jemand, der ziemlich viel von der Sache versteht, sagte, für Baugemeinschaften im genossenschaftlichen Eigentum hätten sich die Umsetzungsmöglichkeiten erheblich verschlechtert, da die Förderung insgesamt abgesenkt wurde. Die überwiegende Zahl der Wohnprojekte der Baugemeinschaften wurde bis
her von kleinen, jungen und nicht finanzstarken Genossenschaften realisiert und es ist zu befürchten, dass sich das künftig noch fortsetzt.
Ich will gar nicht behaupten, dass das ein gewichtigerer Aspekt ist als die Flächenpolitik. Ich möchte Ihnen nur mit auf den Weg geben, dass wir diesen Aspekt der Förderung der Baugemeinschaften breiter anlegen müssen. Herr Becker, Sie haben schon darauf hingewiesen und mit diesem Versprechen lebe ich noch bis ins zweite Quartal, dass wir eine Drucksache vom Senat bekommen, in der umfassend Bericht erstattet wird und die verschiedenen Aspekte der Wohnungsbaupolitik dargestellt werden. Wir werden anhand dieser Drucksache dann noch einmal darüber debattieren, was wir insgesamt besser machen können, denn schon nach einem kurzen polemischen Streit war Konsens, dass wir in Hamburg zu einer Verbesserung der Wohnungspolitik kommen müssen. – Danke.
Herr Präsident! Ich will noch kurz etwas auf die Rede des Kollegen Becker erwidern. Sie sind dankenswerterweise auf die allgemeine Wohnungspolitik eingegangen, zunächst auf das Thema Wohnungsbauentwicklungsplan. Der ist angekündigt worden, das ist richtig, der ist uns in den Haushaltsberatungen zum ersten Quartal dieses Jahres angekündigt worden. Jetzt kündigen Sie ihn für das zweite Quartal an, der Sprecher der BSU kündigt ihn in der Zeitung bis Ende dieses Jahres an. Insofern würde ich gerne einmal wissen, wann dieser Plan kommt, denn bis Ende des Jahres haben wir keine Zeit mehr.
Zweitens sagen Sie, es seien Grundstücke angeboten worden und die Wohnungsunternehmen hätten gar nicht gebaut. Es sind zum Teil außerordentlich ungeeignete Grundstücke angeboten worden, die schon seit Jahren auf dem Markt waren und die die Stadt nicht anders loswerden konnte und die sie dann in die Wohnungsbauoffensive gegeben hat. Geeignete gute Baugrundstücke in ausreichender Zahl, die es durchaus unter den städtischen Grundstücken gibt, sind nicht zur Verfügung gestellt worden und werden auch weiterhin nicht zur Verfügung gestellt; darum müssen Sie sich kümmern.
Dann sagen Sie, man müsse einmal darüber nachdenken, ob die SAGA das nicht mehr machen könne. Denken Sie nicht solange nach, da kann man auch direkt handeln, denn Ihre Senatorin ist doch Aufsichtsratsvorsitzende. Sie müssen einmal die Dinge in die Hand nehmen und dann kann die SAGA auch ganz schnell etwas machen. Allein auf eigenen SAGA-GWG-Grundstücken könnte man re
Sie sagen, die Förderzahlen und der Förderbarwert hätten sich erhöht. Für die Baugemeinschaften mag das stimmen, da hat es aber eine Umschichtung innerhalb des Programms gegeben. Der Förderbarwert in der Wohnungsbauförderung insgesamt bleibt genau gleich. Obwohl dies seit Jahren defizitär ist, ändern Sie gerade daran nichts, sondern schreiben im Koalitionsvertrag fest, dass das erfolglose Programm der CDU-Alleinregierung fortgesetzt werde und der Förderbarwert nicht angehoben werde. Insofern bin ich gespannt, ob Sie noch in der Lage sind, über Ihren Koalitionsvertrag hinauszuwachsen.
Ein anderer Punkt. Wenn Sie zu den Baugemeinschaften sagen, es sei ganz wichtig, auch Gruppen mit einzuschließen, die sich das vielleicht sonst nicht leisten können, dann ist das alles richtig. Aber wir dürfen auch nicht so tun, als ob das insbesondere ein Programm zur Unterstützung von gering verdienenden und sozial schwachen Haushalten sei. Für die ist der Mietwohnungsbau mit bezahlbaren und ausreichenden Mietwohnungen das Entscheidende. Baugemeinschaften sind auch wichtig, aber wir brauchen auch Mietwohnungsbau mit bezahlbaren Wohnungen in großer Zahl in Hamburg und das müssen Sie auf die Beine stellen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zum Verlauf der Debatte einen Punkt betonen, weil es sonst vielleicht Missverständnisse gibt. Es ist richtig, dass die gesamte Breite der Wohnungspolitik eine große Herausforderung ist und wir auch gewisse Probleme aufgreifen müssen. Das ist in der Debatte von allen Fraktionen durchaus zugestanden worden.
Herr Grote, weil es eine Irritation darüber gab, wie das mit der Zusage aus meiner Behörde sei, wann wir einen Wohnungsbauentwicklungsplan vorlegen wollten, möchte ich das für Sie deutlich machen. Wir beabsichtigen, die Drucksache bis Ende des ersten Quartals bei uns im Hause zu erstellen, sodass wir dann wahrscheinlich die Bürgerschaft im zweiten Quartal erreichen werden. Das andere, was in der Öffentlichkeit berichtet wurde, war ein Missverständnis.
Da das Thema wichtig ist und mir auch wichtig ist, das gemeinsam in der gesamten Bandbreite zu diskutieren, wollte ich Ihnen das an dieser Stelle zur Kenntnis geben, jetzt aber nicht weiter auf das wichtige Thema Baugemeinschaften eingehen. Da
Wer den gemeinsamen Antrag der CDU- und der GAL-Fraktion aus der Drucksache 19/1907 (Neu- fassung) annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig geschehen.
Ich rufe Punkt 36 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/1902, Antrag der SPD-Fraktion: Kinderlärm gehört dazu: Kitas und Kita-Ausbau für Eltern und Kinder sichern, Baunutzungsverordnung ändern.
[Antrag der Fraktion der SPD: Kinderlärm gehört dazu: Kitas und Kita-Ausbau für Eltern und Kinder sichern – Baunutzungsverordnung (BauNVO) ändern – Drs 19/1902 –]