War es denn falsch, Ende der Siebzigerjahre die unattraktiv gewordene alte Straßenbahn abzuschaffen?
Statt mit Straßenbahnen sollte das Netz des ÖPNV mit komfortableren S- und U-Bahnen erweitert werden.
Nur wo U- und S-Bahnen unwirtschaftlich gewesen wären, sollte der hochflexible, ständig verbesserte Bus eingesetzt werden.
War es falsch, auch dann noch an dieser Entscheidung festzuhalten, als die GAL in der Koalition mit der SPD die Straßenbahn wieder einführen wollte
und sie am Widerstand ihres Koalitionspartners SPD scheiterte? Diese Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern GAL und SPD hat den Bau der Flughafen-S-Bahn erheblich verzögert und die Einleitung der Planung für die U 4 verhindert.
Als moderne, auf eigenem Gleiskörper geführte Niederflurstadtbahn werden wir die ersten Kilometer Stadtbahn von Bramfeld nach Altona bauen. Damit fügen wir den bestehenden drei Systemen Bus, S-Bahn und U-Bahn mit der Stadtbahn ein viertes System hinzu. Wie immer, wenn in das bestehende Stadtbild, wenn in bestandsgeprägte öffentliche Räume nachträglich etwas eingefügt werden soll, wird es zahlreiche Konflikte geben. Für diese Konflikte müssen schadlose Lösungen gefunden werden und die werden wir finden.
Noch einmal zurück zu meiner Frage. War es denn falsch, Ende der Siebzigerjahre die alte Straßenbahn abzuschaffen? Die Drucksache, mit der dieses Haus seinerzeit die Einstellung der Straßenbahn beschlossen hat, wirkt doch überzeugend. Hamburg hat sich zwischenzeitlich hoch verschuldet und wie viele neue U- und S-Bahnen könnten wir allein von jährlich über 1 Milliarde Euro Schuldzinsen bezahlen? Heute muss Hamburg sparen und sparen müssen wir deshalb auch beim ÖPNV, doch Leistungen wollen wir nicht einschränken. Allerdings kann sich Hamburg einen weiteren Ausbau ausschließlich auf dem Standard von U- und S-Bahnen nicht mehr leisten.
Die vorerst letzte Netzerweiterung dieses Standards wird wohl die U 4 gewesen sein. Selbstverständlich bleibt ihre Verlängerung nach Wilhelmsburg weiter auf unserer Agenda. Die U 4 ist für den Sprung über die Elbe nicht nur von funktionaler, sondern auch von symbolischer Bedeutung.
Für den Bau weiterer spurgeführter ÖPNV-Linien wird Hamburg den Standard jedoch absenken müssen. Wir werden Stadtbahn, moderne weiterentwickelte …
Herr Abgeordneter, das Licht ist nicht nur von symbolischer Bedeutung. Sie müssen jetzt zum Schlusssatz kommen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte das Gefühl, das war eine Rede am Thema vorbei. Ich kann mir vorstellen, dass es für die CDU nicht ganz einfach ist, heute zur Stadtbahn zu sprechen. Aber das Thema ist so angemeldet und wir sollten über die Stadtbahn reden und nicht über irgendwelche zukünftigen anderen Projekte oder warum die Straßenbahn seinerzeit abgeschafft worden ist,
Wir sind jetzt bei einem etwas anderen Thema. Ich weiß, dass Sie gerne Schuldige für Ihr Versäumnis der letzten sieben, acht Jahre suchen.
Ich würde gerne etwas zur Stadtbahn sagen. Die Stadtbahn kommt, das ist eine gute Nachricht für Hamburg, aber mittlerweile auch keine neue mehr. Es ist eine gute Nachricht für die vielen Menschen von Steilshoop bis Altona, perspektivisch sogar bis zum Osdorfer Born. Ein leistungsfähiger ÖPNV ist unverzichtbar für die Menschen in unserer Stadt und besonders wichtig für die Stadtteile, die zurzeit nicht an einen leistungsfähigen Bahnanschluss zur City angebunden sind. Das gilt beispielsweise für die Bereiche Steilshoop und Bramfeld. Den Menschen in Steilshoop und Bramfeld ist von allen Parteien, insbesondere im Wahlkampf von der GAL, versprochen und noch bis vor einigen Monaten kommuniziert worden, dass es eine Anbindung an die City geben soll. Mit dem nun gewählten Trassenverlauf wird dies leider nicht erreicht. Für die Menschen in Bramfeld und Steilshoop ist das sehr
enttäuschend. Neu an dieser Nachricht ist aber, dass wir es mit der S-Klasse zu tun haben, was immer damit gemeint sein soll. Ein Blick auf die Homepage eines großen Autokonzerns erklärt einiges. Da heißt es zum Beispiel "Ihre Sicherheit ist unser Anspruch" oder "Sie werden nur ungern wieder aussteigen".
Wenn das die neuen Anforderungen an die Stadtbahn sind, sind wir gespannt, ob und wie Sie diese Ziele umsetzen. Dass mit der Entscheidung für den neuen Trassenverlauf ein großer Schritt zur Realisierung der Stadtbahn getan wurde, ist richtig und wird von uns ausdrücklich unterstützt. Aber bei aller Euphorie, die jetzt in der Bürgerschaft besteht, da alle Fraktionen dieses natürlich begrüßen, darf man nicht vergessen, dass wir vor dem Regierungswechsel 2001 kurz davor standen,
die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens für die Strecke Steilshoop und Bramfeld vorzunehmen. Aus rein ideologischen Gründen seitens des CDU-geführten Senats wurden die gesamte Planung und das Verfahren eingestellt. Wir haben acht wichtige Jahre verloren, die Stadtbahn könnte heute schon in Hamburg fahren.
Die SPD-Fraktion hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder dafür ausgesprochen, die Planungen für das Stadtbahnnetz wieder aufzunehmen. Andere Großstädte in Deutschland und auch im europäischen Ausland – Frau Gregersen hat einige genannt – haben es uns zwischenzeitlich vorgemacht. Sie bauen ihr Stadtbahnsystem aus und führen moderne Straßenbahnen neu ein.
Mit der Entscheidung der Niederflurstraßenbahn haben Sie eine Systementscheidung getroffen und den guten Vorschlag der Hamburger Hochbahn, das U-Bahn-Netz mit einer kombinierten Stadtbahn fortzuführen, gefällt. Damit haben Sie sich aber gleichzeitig für die kostenintensivere Variante entschieden. Wir hoffen sehr, dass die Finanzierung dieses Konzepts auf sicheren Beinen steht und es durch die Finanzkrise zu keinen weiteren Verzögerungen kommt. Wir erwarten, im Laufe dieses Jahres konkreter über den weiteren Planungsverlauf, über die gesamten Investitionssummen und das Finanzierungskonzept informiert zu werden; bislang gibt es dazu keinerlei Aussagen.
Es gibt noch eine ganze Reihe von Fragen, die nicht beantwortet sind. Dazu gehört die Frage nach dem zweiten Streckenabschnitt mit der berechtigten Forderung, dass Bramfeld eine direkte Anbindung an den Hamburger Hauptbahnhof und natürlich die wichtigen Anbindungen zur Arena und zum Osdorfer Born bekommt.
Wir hoffen und wünschen natürlich, dass 2012 der erste Spatenstich getan wird und sicherlich wird das zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl sein. – Danke schön.
– Sie müssen mich noch ein bisschen häufiger ertragen, bis wir in der Fraktion so groß sind wie Sie.