Zweiter Punkt: Frau Gregersen, ich wollte gar nicht viel über das Fahrrad und über die Lichtanlagen und ihre Schaltungen sagen, sondern ich wollte, weil Sie das Hohelied gesungen haben, was die Straßenbahn früher war und was sie heute ist, nur noch einmal daran erinnern, dass dasselbe im Prinzip auch für Busse gilt, selbst wenn Busse immer noch ökologisch nicht so wertvoll sind wie die Stadtbahn. Trotzdem bitte ich Sie noch einmal, weil das jetzt deutlich geworden ist, dass wir ein Verkehrsanbindungsproblem in Steilshoop und in Altona haben: Man kann bis 2014 auch vorher einiges tun, indem man …
Ja, da sind wir nicht ganz einer Meinung, dass das ausreicht. Ich weiß, Sie haben es eben noch einmal demonstriert. Sie sagen immer, es sei alles gut. Und wenn Sie sich dann einmal zu einer Mei
Insofern bitte ich nur darum, dass Sie diesen Gesichtspunkt, dass die Bürger lange Zeit warten müssen, gemeinsam mit uns noch einmal anschauen.
Letzter Punkt, Frau Senatorin: Die CDU kann nicht bei der Rechnungsprüfung für 2006 zu Recht monieren, dass die Ausschreibungspraxis nicht eingehalten wird und dann bei dem uns heute vorliegenden Projekt auf die Ausschreibung verzichten. Das ist zwiespältig. Ich akzeptiere das in diesem Fall, weil die Hochbahn für Sie ein Partner ist, bei dem Sie sagen, darauf verzichten zu können. Ich möchte nur ausdrücklich festhalten: Ich dränge seit Langem darauf, dass wir in dem Unterausschuss des Haushaltsausschusses, der sich mit öffentlichen Unternehmen beschäftigt, endlich einmal eine Prüfung und eine Debatte über die Geschäftspolitik der Hochbahn führen. Denn die Hochbahn ist keineswegs nur das feine Unternehmen, als das Sie es darstellen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Gregersen, Sie haben mich direkt angesprochen und meinten darstellen zu müssen, dass ich vielleicht beide Systeme nicht so kennen würde. Natürlich habe ich mich mit beiden Systemen sehr intensiv auseinandergesetzt. Ich würde gerne einmal ein Zitat vorlesen. Vielleicht haben Sie das auch gelesen:
"Wer heute … über eine Stadtbahn redet, führt eine Diskussion von gestern. Die Hochbahn ist mit ihren Überlegungen zu einer U-Stadtbahn bereits viel weiter. Es macht keinen Sinn ein viertes Verkehrssystem in Hamburg einzuführen. Der Vorschlag ist nicht wirtschaftlich, weil die gesamte Infrastruktur geschaffen werden müsste. Mit der U-Stadtbahn wird das bestehende U-Bahnnetz durch ein Ergänzungsnetz erweitert."
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was macht man denn, wenn man etwas nicht will und auch nicht durch eine Entscheidung bekennen möchte, dass man nicht will?
Aber wir werden die Stadtbahn in Form einer modernen weiterentwickelten Niederflurstraßenbahn bauen.
Notwendige Voraussetzung ist, dass sich der Bund angemessen an den Kosten beteiligt. Das ist zu erwarten.
Wir werden alle Stadtbahnlinien miteinander verknüpfen, um die wirtschaftlichen Potenziale der Stadtbahn effizient nutzen zu können. So werden wir mit einem einzigen Betriebsbahnhof auskommen.
Und wir werden mindestens 40 Kilometer Stadtbahnlinien bauen, so werden die Stadtbahnen kostengünstiger als U-Bahnen und S-Bahnen. Selbstverständlich haben die Linienverknüpfungen Präferenz, die ohne neue Eingriffe in die nach Aufgabe der Straßenbahn mit hohem Aufwand an öffentlichen Mitteln und privaten Spenden aufgewerteten Straßenräume auskommen. Das wollen wir und das werden wir nicht zurückdrehen.
Dagegen werden wir hinnehmen, dass sich die Gestalt der Straßenräume, durch die die Stadtbahn geführt wird, verändern wird. Hinnehmen werden wir auch, dass die Stadtbahnlinien zulasten zuvor mit nicht geringen Kosten gebauter Straßen und Busspuren gebaut werden. Das halten wir für vertretbar,
weil die daraus folgende Leistungssteigerung des ÖPNV den Modal Split weiter zugunsten des ÖPNV verschieben wird.
Mit der Stadtbahn kommen wir diesem Ziel einen wesentlichen Schritt näher. Alle Hamburger und Hamburgerinnen werden davon profitieren. – Ich danke Ihnen.
Nunmehr sehe ich keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ich rufe jetzt das vierte Thema der guten Ordnung halber auf und frage zunächst einmal die antragstellende Fraktion, ob sie für eine Minute noch das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall.
Dann frage ich die anderen drei Fraktionen, ob sie damit einverstanden sind, das Thema von der Tagesordnung abzusetzen. – Das ist der Fall. Dann ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23, die Drucksache 19/1782, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Überarbeitung des Wegegesetzes.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 19/628: Überarbeitung des Wegegesetzes (Antrag der Fraktionen der CDU und der GAL) – Drs 19/1782 –]
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 9. Juli 2008 haben wir im Parlament eine Debatte zum Wegegesetz geführt. Wir haben sie geführt, weil es im Vorwege sehr viele Pressemitteilungen gab, weil es im Vorwege eine große Berichterstattung in den Hamburger Zeitungen gab und weil es auch berechtigte Kritik des Rechnungshofs gab, dass viele Straßen nicht so abgerechnet wurden, wie es sich eigentlich gehört, und dass die Praxis in den Bezirken anscheinend auch sehr unterschiedlich ist.
Ich freue mich außerordentlich, dass alle Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses die Zeit bis zur heutigen Debatte genutzt haben und eine Vorlage erarbeitet haben, über die wir heute abzustimmen haben, die mehr Transparenz, mehr Klarheit und auch mehr Service für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort bedeutet. Das ist ein gutes Zeichen.
Wir haben festgestellt, dass viele Straßen sehr unterschiedlich gebaut wurden in den letzten Jahren. Wir haben auch festgestellt, dass viele Anwohnerinnen und Anwohner Anwälte beschäftigt haben, weil sie nicht nachvollziehen konnten, warum in ihren Wohngebieten Straßen und Wege ausgebaut wurden, obwohl die Nutzung auf diesen meistens eine andere war, als es die Planungen vielleicht in den Bezirken vorsahen.
Wir haben uns dann im Stadtentwicklungsausschuss mit diesem Thema beschäftigt und eine Expertenanhörung durchgeführt. Die von allen Fraktionen eingeladenen Experten haben deutlich ge
macht, dass es durchaus in den Bundesländern sehr unterschiedliche Abrechnungsmodalitäten und sehr unterschiedliche Praktiken gibt. Auch hierfür möchte ich einen Dank an alle Fraktionen richten. Diese Expertenanhörung hat zu sehr viel Klarheit beigetragen. Ich möchte auch einen Dank an den Senat richten, denn der Senat hat es auch ermöglicht – obwohl das in solchen Expertenanhörungen normalerweise nicht üblich ist –, dass wir die Erfahrungen aus den Bezirken mit einbeziehen konnten. Das hat auch deutlich gemacht, dass ganz dringender Handlungsbedarf in unserer Stadt besteht, und über diesen werden wir heute abstimmen.
Wir werden erstens heute darüber abstimmen, dass bei der Herstellung von Erschließungsstraßen alle betroffenen Hamburgerinnen und Hamburger schnellstmöglich eine Bürgerinformation mit einer Beschreibung der Maßnahme und mit einem Zeitund Kostenkorridor sowie einem Ansprechpartner in den Bezirken erhalten. Damit erreichen wir, dass Klarheit bei den Menschen besteht, ob sie noch mit Kosten zu rechnen haben, wie hoch diese Kosten voraussichtlich sein werden und wann sie entsprechende Rücklagen zu bilden haben, um damit auch diese Maßnahme zu finanzieren.
Auch wenn die planerischen Grundlagen alle Möglichkeiten eines ökologischen Ausbaus auf diesen Straßen ermöglichen und auch Aspekte der Versiegelung berücksichtigen, möchten wir im Wegegesetz eine ganz klare Beschreibung, dass eine stärkere Orientierung auf eine kosten- und flächensparende sowie ökologische Herstellung bei den Maßnahmen gelegt werden soll. Somit werden die in den Bezirken tätigen Mitarbeiter noch einmal explizit darauf hingewiesen, dass es nicht immer nur die "Mercedes-nullachtfünfzehn-Standardvariante" sein muss, sondern dass auch die Planungsgrundlagen, die man hat, ausnutzen kann, um sie so umzusetzen, dass sie vor Ort den entsprechenden Nutzen entfalten.