Insofern, liebe Frau Timmermann: Glückwunsch an den Koalitionspartner, Glückwunsch an die Grünen, denn die Grünen haben – und das muss ich auch als Christdemokrat anerkennen – in den Koalitionsverhandlungen sehr hart verhandelt und gesagt, dass dies ein Projekt ist, das sie unbedingt realisieren wollen. Wir hatten – und auch dazu stehe ich – im Jahr 2001 gesagt, wir legen andere Schwerpunkte, als die Stadtbahn so fortzuführen, wie sie vorbereitet war. Wir haben unter anderem den Flughafen mit einer S-Bahn angebunden, wir haben mit der U 4 begonnen, die die HafenCity anschließt und wir haben die Busse modernisiert.
Die CDU führt insofern mit dieser Politik, die wir jetzt erleben, eine konsequente Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs fort, die wir bereits seit 2001 betreiben.
(Beifall bei der CDU und bei Horst Becker GAL – Ingo Egloff SPD: Das ist aber ein bisschen dicke jetzt, Herr Hesse!)
Auch das System, das wir jetzt haben, und auch die Entscheidung – das hat die Senatorin eben hervorragend dargestellt – sind ein sehr guter Kompromiss. Dass wir uns entschieden haben, Altona anzubinden, löst wirklich sehr viele Probleme, die wir in dieser Stadt haben. Es löst das Problem, dass tatsächlich Stadtteile bisher vernachlässigt wurden beim Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr. Steilshoop und Osdorfer Born sind Stadtteile, die nie einen vernünftigen Anschluss bekommen haben. Mit der Entscheidung für Altona – und das ist konsequent und richtig – haben wir die Möglichkeit, nicht nur Steilshoop anzubinden, sondern auch den Osdorfer Born. Und das ist richtig für die Menschen dort.
Die Stadtbahn ist ein weiterer wichtiger Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Zahlen im HVV steigen, die Nutzerzahlen steigen und das ist auch konsequent. Wir sind eine wachsende Stadt, wir haben Bevölkerungszuwachs in unserer Stadt, wir stellen fest, dass die Energiepreise steigen in unserer Stadt und, lieber Herr Bischoff, Sie haben vollkommen recht: Selbstverständlich haben wir alle im Parlament auch die Verpflichtung, uns des Klimaschutzes intensiv anzunehmen und auch der Schadstoffvermeidung. Dazu wird die Stadtbahn beitragen und selbstverständlich – auch darauf können Sie sich verlassen – werden wir als Regierungsfraktion darauf achten, dass wir energetische Maßnahmen, zum Beispiel bei öffentlicher Beleuchtung, Lichtsignalanlagen und Ähnlichem, weiter voranbringen. Auch das gehört dazu, das ist ein Beitrag zum Klimaschutz, genau wie die Stadtbahn. Das werden wir als CDU auch in den nächsten Jahren, so wie wir es im Klimaschutzkonzept
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass die Senatorin vollkommen recht hat, dass noch viel zu tun ist. Wir werden als CDU darauf achten, dass die eventuellen Konflikte in unserem Wirtschaftsund Logistikstandort auf der Straße gelöst werden, die mit einer Einführung einhergehen können. Wir werden dafür sorgen, dass die Bezirke und die Verbände angehört und eingebunden werden bei der Planung der Straßenbahn, und wir werden auch darauf achten, dass bei der Finanzierung gleiche Maßstäbe angelegt werden, wie die Grünen sie auch bei uns in der letzten Legislatur für die U 4 eingefordert haben. Das Kosten-NutzenVerhältnis muss stimmen. Auch darauf werden wir achten, um die Bundeszuschüsse zu bekommen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Timmermann, Sie sprachen es an: Bramfeld/Hauptbahnhof wäre Ihre Variante gewesen.
Es war auch unsere Variante, Sie haben recht. Wenn man dann Zahlen Glauben schenkt, die berechnet wurden und mit denen man sich viel Mühe gegeben hat, und merkt, dass die andere Variante doch die sinnvollere ist und dort bis zu 15 000 Fahrgäste mehr erreicht werden können, dann gibt dies den Ausschlag. Außerdem wird auch geschaut, wo man mehr Neukunden gewinnen und mehr Menschen vom Auto wegholen kann. Auch das ist betrachtet worden und auch hierbei ist die gewählte Variante der absolute Gewinner.
Sie sprachen die U-Stadtbahn an. Wenn man die U-Stadtbahn – ich habe es gerade in Kassel noch einmal getan – anschaut, dann ist diese auch modern und auch nicht schlecht. Aber wenn man auf ein modernes Verkehrsmittel setzt, dann sollte man auf etwas Richtiges setzen. Das Problem, wenn man mit der U-Bahn von den Gleisen ausfädelt und weiterfährt auf der Straße, ist bildlich vorstellbar: Etwas breiter, etwas ungelenker, vielleicht auch mit etwas größeren Kurvenradien. Aber worüber Sie vielleicht nicht nachgedacht haben, ist, dass wir entlang jeder Haltestelle, die wir haben, auch noch Bahnsteige bräuchten.
Oder wir müssten die Bahn absenken. Dann senken wir die Bahn ab und haben Tunnel. Oder wir müssten viele Rampen bauen, damit Barrierefreiheit gegeben ist. Wenn Sie sich abschließend damit beschäftigen, wird ersichtlich, dass es nicht das ist, was man sich für das Stadtbild wünschen sollte.
Angesprochen wurden im Verkehrsbereich zum Beispiel auch die Radwege und die Ampelschaltungen. Natürlich liegt es uns am Herzen, den Radverkehr zu verdoppeln, wir wollen Velorouten ausbauen, Radwege verbessern und Ampelschaltungen verändern. Wenn an der Stadtbahn geplant wird, muss auch der gesamte Straßenraum betrachtet werden und, wie das Optimum für Fußgänger, Radfahrer aber auch für die Autos herausgeholt werden kann.
Wir wollen auch die Menschen mit einbinden und natürlich wollen wir auch Transparenz. Insofern werden wir dann demnächst in den Gesprächen über die Stadtbahn sein. Ich freue mich, dass wir das gemeinsam in dieser Stadt planen und umsetzen. Das ist nach über 30 Jahren schön. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Altonaerin freue ich mich insbesondere darüber, dass die erste Stadtbahnlinie nach Altona führen soll. Das ist nebenbei bemerkt auch wichtig für die Vernetzung der vielfältigen kulturellen Angebote in Hamburg. Menschen aus Bramfeld könnten endlich klimaschonend in unser kreatives und lebendiges Altona fahren. Dass die konkreten Planungen nun beginnen, ist gut. Aber dabei darf es nicht bleiben. Herr Lafrenz und Herr Hesse, wir standen in der Vergangenheit schon einmal vor dem ersten Spatenstich. Damit wir hier keine Geschichtsklitterei haben:
Unsere Planungen zur Wiedereinführung der Stadtbahn wurden von CDU, FDP und der SchillPartei gestoppt, damit die 300 Millionen Euro teure und überflüssige Anbindung der U 4 in Richtung HafenCity entwickelt werden konnte.
Hiervon sieht man bis heute allerdings noch recht wenig. Hätte der damalige Senat unser Konzept der Stadtbahn weitergeführt, könnten wir heute aus dem Konjunkturpaket Mittel für den beschleunigten Ausbau dieses Netzes einsetzen. Aber so ist auch diese Chance vertan.
Was hat die Stadtentwicklungsbehörde bisher vorgelegt? Es liegen die Planungen für die ersten 15 Kilometer Stadtbahn vor. Die Behörde verspricht uns aber in ihrer Pressemitteilung vom 12. Januar ein Straßenbahnnetz von 50 Kilometern. Zu den verbleibenden 35 Kilometern, also 70 Prozent, gibt es leider von diesem Senat noch keine Aussagen. Vielleicht gibt es Planungen, die gerade in den vielberühmten Nebenabsprachen entstehen. Was wir brauchen, ist eine schnelle nachvollziehbare Gesamtplanung mit einem festen Zeitrahmen und Meilensteinen statt scheibchenweise Teilstrecken zu verkünden.
Was mich selber und die Menschen in Osdorf, Lurup und Steilshoop interessiert: Wie geht es konkret weiter? Bekommen wir eine Verlängerung zum Osdorfer Born und nach Lurup? Ich habe die Senatorin so verstanden, dass dies so geplant ist. Werden endlich die Arenen an den ÖPNV angeschlossen? Der gestrigen "Bild"-Zeitung ist zu entnehmen, dass Günter Elste für den Bau bereitsteht. Soll für die Stadtbahn nach der Verlängerung nach Westen eine zweite in Richtung Osten erfolgen?
Ich war in der vorletzten Woche bei einer Veranstaltung, wo sich Arbeitsgruppen aus den Stadtteilen Osdorf und Lurup und der Stadt Schenefeld getroffen haben, um über Verkehrsprobleme im Hamburger Westen und Trassenvarianten für eine Stadtbahnanbindung intensiv und engagiert in ihrer Freizeit zu diskutieren. Die Begeisterung und die Fachkompetenz der Menschen waren überwältigend. Lassen Sie uns dieses Pfund nutzen, indem wir die Bürgerinnen und Bürger an der Planung und Gestaltung der Trassenführung beteiligen. Wir Sozialdemokraten wollen jetzt dafür sorgen, dass die Menschen nicht noch einmal enttäuscht werden und dass die Hamburger Politik glaubwürdig wird.
Die Stadtbahn kommt hoffentlich irgendwann, aber die erste Rumpfstrecke vom Bramfelder Dorfplatz bis zum Stadtpark wird im allerbesten Fall 2014 fertig sein. Was uns von der SPD-Fraktion aber besonders freut, ist die Tatsache, dass Sie das in Ihrer Regierung aus Schwarz und Grün nicht mehr erleben dürften.
es ist schön, dass Sie nach immerhin acht Jahren Ihre Liebe für die Stadtbahn entdeckt haben. Nach dem Beitrag von Herrn Hesse konnte man aber den Verdacht haben, dass es nur ein grüner Virus ist.
Trotzdem: Herzlichen Glückwunsch und willkommen im Klub. Es ist schön, dass endlich alle Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft dieses faszinierende Projekt unterstützen. Wir brauchen die Stadtbahn …
Wir brauchen die Stadtbahn als Beitrag zum Klimaschutz und damit die Menschen in den Großsiedlungen endlich eine Schnellbahnanbindung bekommen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der Intervention der Senatorin und der zweiten Runde der Diskussion möchte ich doch drei Punkte festgehalten haben. Erster Punkt: Es liegt bislang eine Aussage über die Kurzstrecke vor. Ich gehe davon aus, Frau Senatorin, dass wir demnächst im Stadtentwicklungsausschuss Gelegenheit haben werden, über die Gesamtkonzeption, wie sie sich für Sie darstellt, zu diskutieren und wenigstens informiert zu werden.
Zweiter Punkt: Frau Gregersen, ich wollte gar nicht viel über das Fahrrad und über die Lichtanlagen und ihre Schaltungen sagen, sondern ich wollte, weil Sie das Hohelied gesungen haben, was die Straßenbahn früher war und was sie heute ist, nur noch einmal daran erinnern, dass dasselbe im Prinzip auch für Busse gilt, selbst wenn Busse immer noch ökologisch nicht so wertvoll sind wie die Stadtbahn. Trotzdem bitte ich Sie noch einmal, weil das jetzt deutlich geworden ist, dass wir ein Verkehrsanbindungsproblem in Steilshoop und in Altona haben: Man kann bis 2014 auch vorher einiges tun, indem man …