Protokoll der Sitzung vom 11.02.2009

(Karin Timmermann SPD: Weil Sie keine be- baubaren Grundstücke zur Verfügung stel- len!)

Sie reden doch auch mit der Bauwirtschaft und von denen bekommen Sie zu hören: Geht doch einmal weg von der Objektförderung, wir bauen tolle Wohnungen und Ihr habt so tolle Systeme, mit denen die Subjekte gefördert werden, das heißt, wir bauen die Häuser und Ihr zahlt den Leuten die Miete.

Und wenn Sie Programme mit 2000 Mietwohnungen jährlich auflegen, werden die Mittel doch gar nicht abgerufen. Sie können natürlich Zahlen in die Welt setzen, aber damit haben Sie noch längst keine Wohnungen gebaut.

(Beifall bei Harald Krüger CDU)

Dann lese ich weiter:

"Hamburg braucht eine maßvolle Verdichtung."

(Jörn Frommann CDU: Und Mitte stellt sich gerade dagegen!)

Dann fordern Sie

"… die Umwandlung älterer Reihenhausbestände in moderne Stadthäuser …".

Was soll denn das heißen?

(Andy Grote SPD: Dass Sie das nicht wis- sen! Das wäre mir unangenehm, hier zu fra- gen!)

Das können Sie uns ja bei Gelegenheit einmal erläutern.

Weiter fordern Sie

"… die Zulassung von Wohnnutzungen in innerstädtischen Geschäftsgebieten …".

In MK-Gebieten ist bis zu 40 Prozent Wohnen möglich; das wird heute alles längst gemacht. Warum schreiben Sie so etwas auf?

(Andy Grote SPD: In der Innenstadt gibt es keine MK-Gebiete, das sind reine Ge- schäftsgebiete!)

Das ist doch heute alles längst möglich und wird gemacht. So eine alte Brühe verkaufen Sie hier als ein neues Konzept.

(Beifall bei der GAL und der CDU – Andy Grote SPD: Sie haben keine Ahnung!)

Weiter steht hier, es solle

"… nicht länger nach dem Höchstgebotsverfahren vergeben werden."

Das machen wir längst.

Nächste Forderung:

"Wohnungsbauoffensive, Grundstücke für Baugemeinschaften".

Auch das machen wir längst. Und Sie schreiben, es solle

"… bis zu 35 Prozent auf den Verkehrswert …"

ermäßigt werden. Bis zu 25 Prozent machen wir das auch. Wo ist denn hier ein toller Vorschlag? Das ist doch alles dasselbe in Grün.

(Jörn Frommann CDU: In Rot!)

Sie wollen das als neues Konzept verkaufen. In der schwierigen Lage, in der wir uns befinden, haben Sie überhaupt keine neuen Konzepte, Sie tun bloß so.

(Beifall bei der GAL und der CDU)

Unsere Vorschläge werden mit dem Wohnungsbauentwicklungsplan kommen. Dann werden wir sehen, wie weit wir damit kommen und werden darüber diskutieren. Dazu bin ich heute nicht sprechfähig, aber wenn der Plan auf dem Tisch liegt, werden wir den auch diskutieren.

(Zurufe von der SPD)

Hier noch weitere Forderungen aus Ihrem Papier:

"Förderprogramm für barrierefreies Wohnen … 400 Wohneinheiten … Förderung sowohl von Umbau als auch von Neubau."

Sie schreiben, es würden derzeit 120 Wohneinheiten erreicht und Sie möchten das auf 400 steigern. Ich habe in der Behörde nachgefragt und die tatsächlichen Zahlen liegen ziemlich nahe bei 400 Wohneinheiten, also ist dieser Punkt im Prinzip erledigt.

Weiter fordern Sie:

"Ankauf von Belegungsbindungen"

Es sollen

"… jährlich 1000 Belegungsbindungen im Wohnungsbestand angekauft werden."

Lesen Sie einmal Merkblatt vier oder fünf; seit dem 1. Januar ist dies bereits in Kraft, das gibt es längst.

(Beifall bei der GAL und der CDU)

So könnte man das weiter fortführen. Beim letzten Punkt steht dann, es solle

"… ein Wohnungsbaubeauftragter des Senats im Range eines Senatsdirektors eingesetzt … werden."

Wir wissen natürlich, welcher hohe Beamte mit SPD-Parteibuch hier gefeatured und versorgt werden soll.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der GAL)

Und wir wissen, dass das alles auf dem Mist der SPD-Fraktion in Hamburg-Mitte gewachsen ist. Die Art, wie Sie hier Politik machen, ist uns ja bekannt und wir wundern uns über nichts mehr.

(Heiterkeit bei der CDU und Beifall bei der GAL und der CDU)

Das Wort bekommt Frau Schneider.

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Vor wenigen Wochen erst haben die Parteien der Regierungskoalition unseren Antrag abgelehnt, einen Bericht zur Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft vorzulegen. Die Ablehnung hat Ihnen nichts genützt. Die Misere auf dem Wohnungsmarkt ist offensichtlich und wird täglich größer. Ihr Beitrag, Herr Roock, hat mich wirklich erschreckt, denn Sie scheinen in einer Welt zu leben, in der Sie die Not, die andere betrifft, nicht einmal sehen können.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD – Ingo Egloff SPD: So etwas nennt man Scheu- klappen!)

Weil die Misere offensichtlich ist, schickt sich Frau Senatorin Frau Hajduk an, im Frühjahr einen Wohnungsbauentwicklungsplan vorzulegen. Wir hoffen, dass dieser Entwicklungsplan nicht allzu lange auf sich warten lässt, das Frühjahr kommt bald und die Zeit drängt.

Man kann nicht sagen, dass Hamburg nicht baue. Hamburg baut, aber viel zu wenig. 883 000 Wohnungen waren im Jahr 2007 auf dem Markt, das waren immerhin 24 000 Wohnungen mehr als im Jahr 2000. Aber die Zahl der Haushalte ist von 910 000 im Jahr 2000 auf 960 000 im Jahr 2007, also um 50 000 gestiegen. Der Wohnungsbau kommt seither bei Weitem nicht nach. Experten schätzen den jährlichen Bedarf an Wohnungsneubau in Hamburg auf rund 8000 Mietwohnungen. Doch selbst, wenn man von den Zahlen ausgeht, die der Senat nennt, nämlich jährlich 5000 bis 6000 Wohnungen, ist Hamburg weit davon entfernt, dieses Ziel zu erreichen, Offensive hin oder her. 2007 wurden, Herr Grote hat es gesagt, gerade einmal 3173 Wohnungen fertiggestellt, 2008 werden es nicht sehr viel mehr sein.