Man kann nicht sagen, dass Hamburg nicht baue. Hamburg baut, aber viel zu wenig. 883 000 Wohnungen waren im Jahr 2007 auf dem Markt, das waren immerhin 24 000 Wohnungen mehr als im Jahr 2000. Aber die Zahl der Haushalte ist von 910 000 im Jahr 2000 auf 960 000 im Jahr 2007, also um 50 000 gestiegen. Der Wohnungsbau kommt seither bei Weitem nicht nach. Experten schätzen den jährlichen Bedarf an Wohnungsneubau in Hamburg auf rund 8000 Mietwohnungen. Doch selbst, wenn man von den Zahlen ausgeht, die der Senat nennt, nämlich jährlich 5000 bis 6000 Wohnungen, ist Hamburg weit davon entfernt, dieses Ziel zu erreichen, Offensive hin oder her. 2007 wurden, Herr Grote hat es gesagt, gerade einmal 3173 Wohnungen fertiggestellt, 2008 werden es nicht sehr viel mehr sein.
Aber das ist nur die eine Seite des großen Problems auf dem Wohnungsmarkt, das Sie vor wenigen Wochen und auch heute so vehement bestreiten. Hamburg fördert zwar familiengerechtes Bauen und Wohnen und das ist gut. Der Wohnbedarf kleiner und einkommensschwacher Haushalte, auch solcher mit Kindern, ist für den Senat aber praktisch kein Thema. Und das ist dramatisch, weil
der soziale Wohnungsbestand rasant schrumpft und damit der Reservebestand zur Versorgung einkommensschwacher und benachteiligter Haushalte.
Das ist auch deshalb bedrückend, weil die Ambulantisierung im Gesundheitswesen und der Abbau von Pflegeplätzen dringend mehr Wohnraum für Menschen mit besonderen Bedarfen erfordert, die überwiegend auch noch über geringe Einkommen verfügen. Die stadteigene SAGA-GWG – das ist der eigentliche Skandal – wird als soziales Instrument nicht mehr in die Pflicht genommen. Zum einen fallen in rasantem Tempo weitere Wohnungen aus der Bindung, zum anderen beteiligen sich SAGA-GWG so gut wie überhaupt nicht am Neubau, im Jahr 2008 mit gerade einmal 82 Wohnungen.
Wissen Sie eigentlich, Herr Roock, dass zum Beispiel 2007 knapp 5700 Menschen mit Dringlichkeitsschein keine Wohnung gefunden haben? Nur ein Viertel der Wohnungssuchenden konnte versorgt werden. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE ist es dringend erforderlich, mehr Fördergelder gezielt für den Wohnungsbau im unteren Preissegment bereitzustellen, das heißt, für den Bau von Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen, für ältere Menschen, für physisch und psychisch Kranke.
Das heißt, die Fördersumme muss aufgestockt werden und es müssen gezielte Maßnahmen für den Wohnungsbau im unteren Preissegment ergriffen werden. Die hier zur Debatte stehenden Drucksachen zeigen deutlich, dass der Markt und auch die Offensiven des Senats das Wohnungsproblem nicht aus eigener Kraft lösen können. Gefordert ist eine soziale Wohnungsbaupolitik. Das heißt auch, dass die Verteilung der Fördergelder geändert werden muss. Die Bilanz der Wohnungsbaukreditanstalt deckt eine total verfehlte Politik auf. Eigentumswohnungen wurden mit 32,5 Millionen Euro gefördert, der Mietwohnungsbau dagegen nur mit knapp 20 Millionen Euro.
Der angekündigte Wohnungsbauentwicklungsplan wird sich nicht zuletzt an folgenden Zielsetzungen messen lassen müssen: Wird eine sozial ausgewogene und zukunftsfähige Entwicklung des Hamburger Wohnungsmarkts in Angriff genommen? Wird den städtischen Wohnungsbauunternehmen und den Genossenschaften folgerichtig eine tragende und aktive Rolle zugewiesen? Wird öffentlich geförderter Mietwohnungsbau in nennenswertem Umfang geplant? Wird ein preisgünstiger Wohnungsbestand für Menschen mit besonderem Bedarf und Menschen mit geringem Einkommen geschaffen, der den Bedarf von 180 000 bis 250 000 Wohnungen – so jedenfalls schätzen Experten – deckt? Wir sind gespannt auf die Antworten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Bericht zur ersten Wohnungsbauoffensive. Ziel dieses Sofortprogramms war es, bis Ende 2007 mit dem Bau von 2000 Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau zu beginnen. Dieses Ziel wurde durchaus erreicht, aber wir müssen – ich glaube, darüber sind wir uns hier im Hause alle einig – dennoch unsere Anstrengungen deutlich erhöhen, um mehr bezahlbaren Wohnraum und vor allen Dingen familienfreundlichen Wohnraum zu schaffen.
(Beifall bei der GAL, vereinzelt bei der CDU und bei Dr. Andreas Dressel und Karin Tim- mermann, beide SPD)
Ich will auf den Bericht zur ersten Wohnungsbauoffensive auch nur ganz kurz eingehen. Erstens haben einige schon etwas dazu gesagt, zweitens ist es auch ein bisschen Vergangenheit aus der vorherigen Legislaturperiode und drittens haben wir heute schon ganz viel darüber diskutiert, was wir in Zukunft realisieren wollen. Die Kollegen von der SPD haben diese Debatte angemeldet und gestern in einer Pressekonferenz ihre eigenen Vorstellungen zur Wohnungspolitik vorgestellt. Es ist richtig, heute schon einen Blick in die Zukunft zu werfen.
Das Ziel der ersten Wohnungsbauoffensive, das will ich noch einmal sagen, wurde erreicht. Mit dem Bau von 2310 vorwiegend familienfreundlichen Wohnungen wurde begonnen, aber ein Erfolg an der Stelle kann nicht darüber hinwegtäuschen, und das will ich hier auch für die Zukunft sagen, dass wir insbesondere familiengerechte größere Wohnungen im städtischen Bereich brauchen, und zwar zu erschwinglichen Miet- und Kaufpreisen. Einen weiteren Schwerpunkt müssen wir auf EinPersonen-Haushalte legen, wo es keinen ausreichend preiswerten Wohnraum gibt. Ich glaube, dass wir diese Schwerpunkte durchaus alle so sehen.
Die zweite Wohnungsbauoffensive hat versucht, gesammelte Erfahrungen durch Modifikation in den Rahmenbedingungen umzusetzen. Dazu zählte zum Beispiel eine Berücksichtigung von Baugemeinschaften bei den städtischen Flächen, es zählte auch dazu ein altlastenfreier Verkauf der Grundstücke an die Unternehmen, eine verbesserte Auswahl von städtischen Grundstücken, die zeitgerecht eine Baureife erhalten. Dies sind alles richtige und wichtige Maßnahmen – da befinden wir uns noch in der weiteren Umsetzung –, aber unsere aktuellen Bemühungen werden trotzdem noch darüber hinausgehen müssen.
sten beiden Wohnungsbauoffensiven einen Wohnungsbauentwicklungsplan zu erstellen. Dieser wird eine Gesamtstrategie für die Förderung des Wohnungsbaus sein, die unter anderem junge Familien in Hamburg hält, attraktivere Quartiere insbesondere durch Nachverdichtung, Wiederbebauung und Konversion entstehen lässt und auch – das dürfen wir beim Bauen nie aus dem Auge verlieren – ökologisch innovative Bauweisen fördern soll.
Aber erlauben Sie mir eine Anmerkung. Auch ich würde mir natürlich wünschen, frühzeitiger greifbare Ergebnisse präsentieren zu können. Die Damen und Herren von der Opposition können uns nicht vorwerfen, nicht dieselben Ziele zu verfolgen. Und wenn Sie sagen, wir seien nicht erfolgreich und schnell genug, dann verstehe ich das vielleicht auch als Kritik am Verfahren, aber nicht so sehr an den gemeinsamen inhaltlichen Zielsetzungen.
Wir haben, auch wenn der Wohnungsbauentwicklungsplan noch nicht vorliegt, in den vergangenen Monaten schon einiges in der Wohnungspolitik auf den Weg gebracht; die Beispiele sind genannt worden. Im Rahmen der Konjunkturoffensive werden wir nicht nur das einsetzen, was wir ursprünglich geplant hatten, nämlich ein Subventionsbarwertvolumen von 103,5 Millionen Euro, sondern wir werden dies noch einmal auf 120 Millionen Euro steigern. Das ermöglicht uns dann, auch wirklich die Förderkapazität für Mietpreis- und Belegungsbindung von rund 650 Wohneinheiten auf 1000 Wohneinheiten zu steigern. Ich mir sicher, dass das auch Unterstützung im Hause findet.
Zweitens haben wir die Förderkonditionen für Baugemeinschaften 2009 verbessert und vereinfacht und besondere Anreize – das will ich hier auch betonen – für Integrationsleistungen, zum Beispiel für Menschen mit Behinderungen, eingeführt. Es ist vorgesehen, diese sozialen Integrationsleistungen künftig auch in der allgemeinen Mietwohnungsbauförderung einzuführen. Auch das ist ein Aspekt, den man nicht vergessen darf.
Wir stehen in intensiven Gesprächen mit unserem städtischen Wohnungsbauunternehmen SAGA-GWG, um auch sicherzustellen, dass von dieser Seite die Anstrengungen intensiviert werden, die Integrationsleistungen zu steigern und die Versorgungslücken zu schließen.
Vieles von dem, was die SPD in das Eckpunktepapier ihres Masterplans Wohnungsbau geschrieben hat, verfolgen wir bereits. In diesem Sinne fühle ich
mich auch durch Ihre Forderungen in manchen Zielen eher bestärkt. Sie nennen Zielzahlen und da haben Sie es als Opposition natürlich ein bisschen leichter als wir, denn diese Zielzahlen müssen auch einer unmittelbaren Realisierung standhalten.
Ich gehe darauf ein, da wir bei den Bedarfszahlen mit 5000 bis 6000 nicht auseinander liegen. Wenn die SPD fordert, dass auf städtischen Grundstücken mit einem Sofortprogramm mindestens 2000 neue Wohneinheiten entstehen sollen, dann gehört bei einer seriösen Argumentation auch dazu, entsprechende Flächen zu benennen. Diese Antwort ist nicht so einfach, das will ich Ihnen gar nicht zum Vorwurf machen, aber das gehört zu der Problematik, mit der man sich auseinandersetzen muss, wenn man wirksam in Hamburg Ergebnisse präsentieren will, dazu. Wenn Sie fordern, jährlich 1000 Wohneinheiten durch städtische Wohnungsunternehmen zu realisieren, dann muss man auch überlegen, welche Leistungen die städtischen Wohnungsunternehmen im Moment erbringen, wenn sie die zwingend notwendigen Modernisierungs- oder Sanierungsbemühungen im Bestand intensiviert haben. Die SAGA-GWG hat zum Beispiel von ihren 130 000 Wohnungen zwischenzeitlich 70 000 energetisch saniert. Der Heizenergieverbrauch im Bestand konnte dadurch zwischen 1990 und 2007 deutlich gesenkt werden und bis zum Jahr 2012 ist eine weitere Senkung geplant.
Ich stimme Ihnen zu, dass wir auch bei den städtischen Wohnungsunternehmen mehr Aktivität einfordern müssen – Frau Schneider hat das gesagt –, aber wir sollten auch das Geleistete und den Klimaschutz dabei nicht aus den Augen verlieren, das wäre in der Tat kurzsichtig.
Diese energetische Sanierung bezieht sich natürlich nicht nur auf die Leistungen der SAGA-GWG, sondern auch auf die Modernisierungen, die über die Wohnungsbaukreditanstalt gefördert werden; ich will das noch einmal nennen. Die Resonanz auf das Klimaschutzkonzept des Senats war mit einer Zuschussförderung von rund 23 Millionen Euro für 2932 Wohnungen im Startjahr 2008 sehr erfreulich. Es sei an dieser Stelle auch erwähnt – ich will hier nicht ausweichen –, dass wir insgesamt eine Stärkung des Wohnungsneubaus und mehr neue Wohnungen brauchen. Aber es geht uns nicht nur um die quantitative Frage, sondern auch um die Qualität und den Klimaschutzaspekt. Den habe ich als Senatsvertreterin im Blick und der fehlt im SPDEckpunktepapier.
Wenn die SPD eine Abkehr vom Höchstgebot für ein begrenztes Kontingent fordert, dann beschreiben Sie in der Tat letztendlich einen wesentlichen Mechanismus, der in der Wohnungsbauoffensive angewendet wurde. Insofern finde ich diese Forde
rung nach Qualität gar nicht so falsch, aber dann müssen Sie auch den Mut haben zu sagen, an der Stelle sind schon Dinge versucht worden, vielleicht nicht in dem Ausmaß, wie Sie es wollten.
Es ließe sich auch noch zu weiteren Forderungen etwas ausführen, aber lassen Sie mich zum Abschluss einen anderen Aspekt ansprechen, der in der Debatte und auch im Eckpunktepapier der SPD-Fraktion weitgehend ausgeblendet wurde, von dem ich aber glaube, dass wir uns dennoch darauf einigen können, ihn stärker im Fokus zu behalten. Wir müssen für Menschen, die auf dem freien Markt enorme Schwierigkeiten haben, auch mit Belegungsbindung eine Wohnung zu bekommen, ebenso Antworten liefern. Menschen mit psychischen Erkrankungen, mit Suchtproblemen gehören dazu. In 2009 wollen wir deswegen in einem Pilotprojekt 100 Besetzungsrechte erwerben. Über die reine Belegungsbindung hinaus wollen wir das Recht erwerben, dass die Mieterin oder der Mieter selber auswählen darf, und wir wollen die Rechte dafür einwerben. Das setzt aber voraus, dass es ausreichend Wohneigentümer gibt, die uns dieses Recht auch verkaufen. Dazu werden wir in einen Dialog mit der Wohnungswirtschaft treten und ich hoffe, dass wir in dieser Zielsetzung auch die Unterstützung des Hauses haben.
Wohnungspolitik ist ein anspruchsvolles und schwieriges Thema in der Großstadt Hamburg, das ist überhaupt nicht zu leugnen; wir werden uns diesem Thema mit Engagement widmen. Wir müssen die schwierigen Realitäten, auch mit Blick auf die Flächenfrage, im Auge behalten und in der politischen Debatte immer ganz klar sagen, dass wir auch die Kooperation Dritter, die Kooperation mit der Wirtschaft brauchen, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Diskrepanz zwischen dem, was die Senatorin gerade gesagt hat, und dem, was Herr Roock gerade zum Besten gegeben hat, könnte größer nicht sein.
Normalerweise ist es üblich – das habe ich mir aus unserer Regierungszeit sagen lassen –, sich hin und wieder einige Informationen aus der Behörde zukommen zu lassen. Das war hier offensichtlich auch der Fall, aber, Herr Roock, wohl aus der vergangenen Legislaturperiode.
(Wolfgang Beuß CDU: Werden Sie mal nicht frech! – Hans-Detlef Roock CDU: Weil Sie immer den gleichen Unsinn erzählen!)
Das Problem ist, dass Sie Ihren eigenen Zielen nicht im Ansatz nachkommen. Das Wohnungsbaudesaster, und ich betone das an dieser Stelle, ist offensichtlich; die Zahlen belegen es. Es handelt sich hier um einen wohnungsbaupolitischen Offenbarungseid dieser Koalition nach einem Jahr. Besonders erschreckend ist, dass die GAL noch vor genau einem Jahr dieselben kritischen Punkte angemerkt hat, die wir schon damals in diesem Hause kritisiert haben. Getan hat sich – und das ist dramatisch – seitdem nichts. Im Gegenteil, es ist schlimmer geworden, die Neubauzahlen sind weiter zurückgegangen. Warum? Es handelt sich hier um eine ideologische Wohnungsbaupolitik oder, besser gesagt, um eine Geschosswohnungsbau-Verhinderungspolitik.
Die Politik des Höchstpreisverfahrens stammt aus der ideologischen Feder des damaligen Stadtentwicklungssenators Freytag. Er verwies immer gerne auf seine geschönte Bilanz, auf den Betriebshaushalt, mit dem er sich gebrüstet hat. Die Einnahmen, das ist auch bekannt und nichts Neues, sind insbesondere durch den Verkauf städtischer Flächen erzielt worden, und zwar zu Höchstpreisgeboten. An dieser Stelle, meine Damen und Herren von der CDU, sei noch einmal an den bedenklichen Deal zwischen SAGA und GWG erinnert – reine Taschenspielertricks.
Bedenklich ist das Verhalten der GAL. Die CDUPosition kennen wir, insofern sind Sie in der Defensive, weil Sie nicht mehr am Machthebel dieser so wichtigen Behörde in dieser Stadt sind, bedenklich ist aber das Verhalten der GAL.
Herr Lieven – möglicherweise ist er Ihnen bekannt, uns ist er noch bekannt – hat ungefähr vor einem Jahr in diesem Hause gesagt, dass die Wohnungsbaupolitik des damals allein regierenden CDU-Senats grottenschlecht sei. Und jetzt frage ich die Kollegen, die so staatstragend, Herr Becker, die jetzige Politik hier verteidigen, was sich denn seitdem substanziell getan hat. Es hat sich nichts getan,