Eine solche Wissenschaftsstiftung ist eine grüne Idee und wurde von uns im Wahlprogramm entsprechend gefordert. Der Senat – wir haben es im Koalitionsvertrag vereinbart – hat sich das zu eigen gemacht und wir setzen es jetzt mit der Senatsdrucksache zügig um. Wir sind als Grüne stolz, dass trotz der gegenwärtigen Finanzkrise ein Weg gefunden wurde, noch in diesem Jahr die Stiftung auf den Weg zu bringen.
Die Wissenschaftsstiftung wird mit einem aufwachsend gestalteten Vermögensstock ausgestattet sein, der ihr ab 2011 einen jährlichen Ertrag von 15 Millionen Euro sichert. Das entspricht, damit Sie sich das vorstellen können,
Frau Heyenn, Sie können sich das immer nicht vorstellen –, 15 Millionen Euro Ausschüttung entsprechen einem Kapital, wäre es eingesetzt, von 375 Millionen Euro.
Frau Heyenn, im Gegenteil. Wir sind sehr glücklich, dass wir das Finanzmodell von Reallasten gewählt haben.
Hätten wir ein anderes Modell mit Vermögenswerten wählen sollen? Was glauben Sie denn, wie die Stiftungen von Bayern und Baden-Württemberg ächzen und stöhnen angesichts der Finanzkrise, deren Kapital schrumpft nämlich im Augenblick. Wir haben unsere Reallasten mit einer Wertsicherungsklausel ausgestattet. Ich bin auch wirklich stolz darauf und vielleicht werden Sie das irgendwann auch noch einmal verstehen, wenn Sie sich damit auseinandergesetzt haben.
Zentraler Zweck der Stiftung ist die finanzielle Förderung von Forschungsvorhaben der Hamburger Hochschulen auch in der Zusammenarbeit mit Dritten. Die Wissenschaftsstiftung fördert exzellente Forschung und schließt potenzielle Exzellenzbereiche auf, um die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes Hamburg zu verbessern. Damit schließt Hamburg auch zu Bundesländern wie Bayern oder BadenWürttemberg auf und auch zu Berlin, das ebenfalls eine Wissenschaftsstiftung gründet.
Der Aufbau der Wissenschaftsstiftung wird begleitet von der Landesexzellenzinitiative, die im Doppelhaushalt 2009 und 2010 mit einem deutlichen Zuwachs von über 15 Millionen Euro ausgestattet wird.
Der zweite große Punkt im Haushalt der Wissenschaftsbehörde ist die Neuordnung der Studienfinanzierung. Es war uns wichtig, die alte Regelung zu entschärfen. Wir haben gemeinsam darüber debattiert. Nicht nur die Reduzierung der Gebühr um 25 Prozent, sondern vor allen Dingen die nachgelagerte Form der Gebühren führt dazu, dass niemand mehr aufgrund der finanziellen Situation seiner Eltern von einem Studium ausgeschlossen wird.
Für ein sechssemestriges Bachelor-Studium fallen 2250 Euro Gebühren an, bei einem Master-Abschluss nach 10 Semestern, also acht plus zwei, sind das 3750 Euro. Erst bei einem Jahreseinkommen von über 30 000 Euro wird der gestundete Betrag fällig. Das sind Summen, die für all diejenigen, die sich erfolgreich auf dem Arbeitsmarkt tummeln, wie wir finden, zumutbar sind. Für alle anderen, die bei einem Jahreseinkommen von unter 30 000 Euro liegen, bleibt das Studium weiter kostenfrei. Natürlich findet diese Neuregelung ihren Niederschlag im Haushalt.
Wir Grünen sind uns auch mit unserem Koalitionspartner einig, dass die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der Wissenschaft eine übergreifende und gemeinsame Aufgabe ist.
Wir freuen uns, dass für das Professorinnen-Programm nun jährlich 600 000 Euro für, so der Haushaltstitel, "Zentral veranschlagte Mittel zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit" eingestellt wurden. Wir freuen uns auch darüber, dass in diesem Haushalt Mittel zur Verfügung stehen für die Weiterentwicklung des Klimacampus, für einen Neubau für das Exzellenzcluster Klimaforschung.
Was auch gut ist, ist die Bereitstellung von Mitteln für eine Akademie der Weltreligion; auch das werten wir als grünen Erfolg. Wir freuen uns auch, dass es gelungen ist, nicht nur den Studiengang Sozialökonomie am Department für Wirtschaft und Politik zu erhalten, sondern dass auch die Zugangsmöglichkeiten für 40 Prozent Nicht-Abiturientinnen und -Abiturienten festgeschrieben wird.
Insgesamt sind wir überzeugt von der Ausrichtung der schwarz-grünen Wissenschaftspolitik. Sie ist aus einem Guss, setzt deutliche Schwerpunkte in einen verbesserten Hochschulzugang und in die Förderung von Talenten und sie zielt ab auf die Stärkung des Wissenschaftsstandorts Hamburg.
Und nun zu den Anträgen der Opposition: Wir werden sie ablehnen aus verschiedenen Gründen. Einmal, das haben schon mehrere Vorredner gesagt, ist die Finanzierung bei der LINKEN völlig unseriös und zum anderen haben wir inhaltlich andere Schwerpunktsetzungen. So spricht die SPD sich explizit für einen Verzicht der Wissenschaftsstiftung aus und in unseren Augen damit gegen den Wissenschaftsstandort Hamburg.
Damit würde sich Hamburg im Wettbewerb um Exzellenz an den Hochschulen noch weiter von den anderen Bundesländern abkoppeln und weiter marginalisieren. Wir werden das verhindern. Mit der Wissenschaftsstiftung wird Hamburg wieder den Anschluss finden.
Frau Stapelfeldt, bezüglich der baulichen Entwicklungen der Hochschulen fordern Sie und die SPD de facto ein Ende der öffentlichen Debatte noch bevor sie angefangen hat. Auch das kann ich nicht verstehen. Wir wollen, und zwar gemeinsam mit allen Hamburgerinnen und Hamburgern, so, wie wir das im Wissenschaftsausschuss vorgestellt haben, eine breite Debatte darüber führen, wo und an welchem Ort was für die Universität gut ist. Ich glaube, es tut der Universität allein gut, dass sie einmal im Zentrum der Debatte stehen wird.
Darüber hinaus wollen wir eine Internetplattform, wir wollen Podiumsdiskussionen, wir wollen in den zuständigen Ausschüssen berichten und dann wollen wir alle gemeinsam entscheiden, was richtig ist für die Universität. Dann erst werden Mittel fließen und nicht umgekehrt.
Manches, was die SPD in ihrem Antrag für ein Hamburger Hochschulinvestitionsprogramm beantragt, ist natürlich längst auf den Weg gebracht, zum Beispiel die Umstrukturierung der ehemaligen Pionierkaserne an der Schwarzenbergstraße in Harburg. Hierfür sind im Konjunkturprogramm 10 Millionen Euro vorgesehen und 20 Millionen Euro für Baumaßnahmen an der Universität in Hamburg, wo auch immer das dann sein wird.
Zusammenfassend stelle ich für uns Grüne fest: Mit der Wissenschaftsstiftung, der Reform der Studienfinanzierung und den Maßnahmen zur Geschlechtergerechtigkeit trägt der vorgelegte Haushalt auch im Bereich der Wissenschaftsfinanzierung eine grüne Handschrift.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Haushaltsberatungen im Wissenschaftsausschuss waren von Anfang bis Ende überlagert von den Universitätsverlagerungsplänen der Senatorin.
Die Situation ist vergleichbar mit den Abläufen bei der Elbphilharmonie. Eine Entscheidung über die zukünftige Entwicklung der Universität wird ebenfalls erst nach Abschluss der Haushaltsberatungen getroffen. Für Um-, Aus- und Neubauten ist aber im Haushaltsplan der Behörde für Wissenschaft und Forschung kein Geld eingeplant und das ist ein Problem.
Die Informationspolitik der Behördenleitung hat sich leider nach kurzem Aufflackern nicht merklich gebessert. Erst auf beharrliche Nachfrage im Ausschuss wurden die Auftragnehmer für die vier verschiedenen Arbeitsgruppen benannt und es wurde dann auch mitgeteilt, dass Ernst & Young zusätzlich die Gesamtleitung hat. Einen Tag nach dem Antrag der LINKEN beschloss der Wissenschaftsausschuss auf Vorschlag von Herrn Beuß – dafür waren wir sehr dankbar –, dass dies als ständiger Tagesordnungspunkt in Selbstbefassung auf die Sitzung des Ausschusses kommen sollte.
Das schien zunächst einmal zwei Vorteile zu haben. Erstens konnten keine Sitzungen mehr ausfallen, was zuvor häufig passiert ist, und zweitens konnten die Parlamentarier und die Öffentlichkeit hoffen, jetzt ständig aktuell auf dem Laufenden gehalten zu werden. Das Zweite stellte sich ganz schnell als Irrtum heraus. Mehrere Sitzungen in
Folge erklärte die Senatorin bei diesem ständigen Tagesordnungspunkt lapidar, es gebe nichts zu berichten. Und sie ergänzte, dass sie nicht in die Arbeitsgruppen hineinregieren würde und sie genauso viel beziehungsweise genauso wenig wüsste wie die Parlamentarier. Und damit war das Thema durch.
Mit der Kneifzange mussten die Ausschussmitglieder die Aufträge der einzelnen Arbeitsgruppen aus der Behörde herausquälen. Die Protokollnotiz war dann allerdings so dürr, dass klar wurde, dass von Informationen keine Spur war. Ganz anders war es allerdings in einer Ausschreibung, die parallel zu der Diskussion um die Zukunft der Universität im Amtlichen Anzeiger erschien. Sehr detailliert mit klaren Aufträgen veröffentlichte die BWF eine Ausschreibung für einen möglichen MIN-Campus: Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften.
Das mag formal auch völlig in Ordnung sein und wir haben ausgiebig darüber im Ausschuss diskutiert. Aber dadurch wurde der Eindruck verfestigt, dass die Senatorin kein großes Interesse daran hat, das Parlament und seine Gremien zu informieren. Ausgerechnet nach dieser Veröffentlichung, die Frau Stapelfeldt dankenswerterweise herauskristallisiert hat beim Durchlesen der Berge von Papier, die wir bekommen, hatte die Senatorin dann doch etwas zu den Arbeitsgruppen zu sagen, aber das machte es dann auch nicht mehr besser.
Wir von der LINKEN verlangen vom Senat – und das gilt sowohl für die Elbphilharmonie als auch für die mögliche Verlagerung der Universität und für andere Bereiche – eine Öffentlichkeits- und Informationspolitik, die einem demokratischen System angemessen ist.
Die Geheimniskrämerei behindert die parlamentarische Arbeit und die Opposition wird in ihrer Arbeit eingeschränkt, um nicht zu sagen behindert. Das kann auch nicht in Ihrem Interesse sein und muss aufhören.
Es gehört schon beinahe zum Ritual, und zwar sowohl bei der SPD als auch beim Bürgermeister, gerne zu sagen, DIE LINKE sei gar nicht so schlimm. Einige seien nett und andere seien sogar intelligent. Manchmal werden auch ein paar Namen fallen gelassen. Das ist eine leicht zu durchschauende Strategie, aber wir können den Spieß einmal umdrehen.
Was die Informationspolitik gerade bei großen Umstrukturierungen anbelangt, sollten Sie, Frau Senatorin Gundelach, sich einmal ein Beispiel an der Bildungssenatorin Christa Goetsch nehmen. Es
gibt im Schulausschuss mehr Auseinandersetzungen und die Diskussionen werden von der Senatorin ernst genommen und reflektiert. So hat zum Beispiel die Behörde für Schule und Berufsbildung nach einer Expertenanhörung "Profiloberstufe versus gymnasiale Oberstufe" ihre Ausführungsbestimmungen in mehreren Punkten geändert. So stellen wir von der LINKEN uns den Umgang mit Anhörungen vor; das war hervorragend.
Im Gegensatz dazu möchte ich einmal an die Anhörungen zur Studienfinanzierung erinnern. Im rappelvollen Kaisersaal gab es über Stunden Stellungnahmen, die überwiegend gegen Studiengebühren votierten, und die Senatsbank war und blieb völlig unbeeindruckt. Die nachgelagerten Studiengebühren wurden stur durchgezogen und auf Nachfrage im Ausschuss wurde nicht einmal Stellung bezogen zu den vorgetragenen Argumenten.
Das ist kein Ruhmesblatt für den Parlamentarismus. Im April oder später sollen die Ergebnisse der Arbeitsgruppen im Zusammenhang mit der im letzten Sommer geborenen Idee einer Uni-Verlagerung auf den Kleinen Grasbrook vorgestellt und breit diskutiert werden. Herr Beuß und Frau Gümbel haben das schon erwähnt.