eine Menge verpasster Chancen. Deswegen gibt es keinen Grund, darüber froh zu sein, Herr Schira, sondern im Gegenteil ist es schade für die Stadt. Deswegen müssen wir auf jeden Fall hier zu einer Umkehr der Politik kommen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Stapelfeldt, mit Ihrer heutigen Rede haben Sie eine Tradition gebrochen. Wir haben in der Vergangenheit hier im Haus, nicht unter Ihrer Ägide als Fachsprecherin für Wissenschaft, immer versucht, Gemeinsamkeiten in der Hochschulpolitik zu finden. Das ist uns bis auf das Thema Studiengebühren in der Vergangenheit auch immer gelungen. Aber diese Gemeinsamkeit haben Sie mit Ihrer Rede heute verlassen.
Wenn Sie heute die Verantwortung für die Wissenschaftspolitik dieses Senats ablehnen, dann richtet sich das in vielen Teilen gegen Sie selbst. Sie haben dieses gemeinsame Boot hier verlassen und stellen uns ein Armutszeugnis aus. Ich kann Ihnen nur ein Armutszeugnis ausstellen wegen Ihrer Aussagen, die Sie heute gemacht haben, ob zum Bereich der Studiengebühren, zur HWP und so weiter. Das sind in meinen Augen inzwischen alte Kamellen. Etwas richtig Neues haben Sie heute nicht auf den Tisch gelegt.
"Wissenschaft ist ein integraler Bestandteil unserer Kultur. Es ist kein fremdartiger Geheimkult, betrieben von einer obskuren Priesterschaft, sondern eine der herrlichsten intellektuellen Traditionen der Menschheit."
Sie haben das Thema Universitätsverlagerung oder vielmehr Sanierung angesprochen. Ich kann Ihnen dazu nur sagen, das wir Ende März die Ergebnisse der Arbeitsgruppen auf den Tisch gelegt bekommen und wir werden dann als verantwortli
che Regierungsfraktion diese Ergebnisse prüfen. Wir werden sie gewichten und werden dann entscheiden, und zwar nicht nur alleine, sondern im Dialog mit den Betroffenen an der Universität selbst und auch mit der Bevölkerung, indem wir zum Beispiel sogenannte Internet-Foren auflegen werden, wie wir das in der Vergangenheit schon in anderen Bereichen gemacht haben.
Aber ich verkenne an dieser Stelle auch nicht, das habe ich schon wiederholt gesagt, dass sich aufgrund der konjunkturellen Entwicklung meine Sicht der Dinge, was die Veränderungen für die Universität angeht, durch diese Weltwirtschaftskrise erheblich geändert hat. Aber Fakt ist für mich, dass wir einen ungeheuren Handlungsbedarf an der Universität haben. Den wird die CDU gemeinsam mit der GAL einlösen.
Da wir verantwortungsvolle und vorausschauende Politik betreiben – Frau Stapelfeldt, Ihre Forderung zum Philosophenturm ist so gesehen berechtigt –, haben wir mindestens 20 Millionen Euro im Hamburger Haushalt erst einmal zurückgestellt, um auf der Grundlage der Ergebnisse dann zu überlegen, wie wir an der Universität anfangen zu sanieren oder teilzuverlagern und so weiter. Jedenfalls sollten wir das hier jetzt so nicht präjudizieren.
Ein Thema, das mir persönlich sehr wichtig ist, haben wir zum Glück heute gelöst. Das ist das Problem der Finanzierung des Zentrums für Suizidgefährdete. Das ist eine wichtige Einrichtung im Bereich des UKE, aber nicht unbedingt eine originäre Lehr- und Forschungsstätte. Deswegen hat das UKE auch darauf bestanden und gesagt, es kann nicht sein, dass wir das allein finanzieren. Wir haben lange gestritten mit den betroffenen Behörden, wie denn eine Kostenteilung gelingen kann. Ich bin der Senatorin Gundelach sehr dankbar, dass sie von vornherein klar gesagt hat, diese Angelegenheit müssten wir als Haus mittragen und wir haben jetzt eine Lösung gefunden. Nachdem das UKE 70 Prozent der Kosten weiter trägt, werden die Wissenschaftsbehörde ungefähr 16 Prozent und die Gesundheitsbehörde ungefähr 12 Prozent übernehmen. Damit ist dieser mühevolle Prozess endlich aufgelöst, im Interesse der Betroffenen ist endlich eine überfällige Entscheidung in dieser Sache gefallen.
Wir können Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil er eine andere Kostenverteilung vorsieht. Aber vielleicht stimmen Sie dann auf dieser Grundlage unserem Antrag zu, damit wir so schnell wie möglich diesem Zentrum Planungs- und Handlungssicherheit ermöglichen können.
Ein weiteres Thema, das mir sehr am Herzen liegt, ist unser jetzt gemeinsamer Antrag zum Thema Säurefraß. Es ist ein wichtiges Unterfangen, die
Hochschulbibliotheken in Hamburg in ihrem Kampf zu unterstützen, diesen Säurefraß in den Griff zu bekommen. Wenn wir nicht tätig werden, würden unschätzbare Werte an wissenschaftlichen Quellen und Dokumenten verloren gehen. Es freut mich, dass wir nun fraktionsübergreifend bei all dem Disput, den wir sonst haben, eine Lösung zumindest anschieben werden, denn eine endgültige Lösung ist zurzeit finanziell gar nicht darstellbar. Trotz vieler Uneinigkeiten sind wir uns aber in dieser Sache sehr einig und ich hoffe, dass wir das auch bei diesem Thema für die Zukunft sein werden.
Viele Einzeletats mussten sich in den letzten Jahren dem Spardiktat – ich sage das einfach einmal so – des Finanzsenators beugen aufgrund der angestrebten Haushaltssanierungen. Dieses galt und gilt jedoch ausdrücklich nicht für den Wissenschaftsbereich. Trotz der Sparzwänge haben wir als CDU für die Wissenschaft dafür gesorgt, dass dieser Bereich weiterhin eine hohe Priorität hat. Sowohl Fraktion als auch Senat haben dies eingesehen und so konnten wir den Haushalt im Bereich der Wissenschaft in den Jahren 2002 bis 2010 um 11,4 Prozent steigern. Ich finde, das ist für die Wissenschaft ein tolles Ergebnis.
Allein im vorliegenden Haushalt wird es eine Steigerung von rund 9 Prozent, gemessen an dem Etat 2008 und 2009, geben. Wir haben dort die entsprechenden Prioritäten festgelegt. Was sind unsere Prioritäten? Wir wollen weiterhin den Pakt für Exzellenz mit den Hochschulen vorantreiben. Das bedeutet eine Garantie für den realen Erhalt des Budgets für alle Hochschulen bis 2012.
Wir werden die Hochschulreformen weiterführen, um die Universitäten fit für die Zukunft zu machen. Wir haben den Hochschulen Mittel zur Verfügung gestellt, um sich an nationalen und europäischen Förderprogrammen mit guten Chancen beteiligen zu können. Und wir haben Mittel bereitgestellt, um die steigende Studierendenzahl in den nächsten Jahren auffangen zu können.
Aber, Frau Stapelfeldt, das sage ich ganz deutlich und da haben wir einen tiefen Graben zwischen uns, die CDU-Fraktion wird weiterhin an den nachgelagerten Studiengebühren festhalten. Wir brauchen dieses Geld, Einnahmen in einem Rahmen von rund 35 Millionen Euro sind für uns einfach unverzichtbar.
Wir können mit Geld umgehen, das will ich Ihnen am Beispiel der Wissenschaftsstiftung deutlich machen.
Wir haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner im Laufe der ersten Monate dieser Koalition eine Wissenschaftsstiftung auf den Weg gebracht,
die Forschung fördern soll, und zwar im Bereich der Exzellenz, insbesondere der Grundlagenforschung. Dazu haben wir geplant, in den nächsten Jahren die Förderung dieser Stiftung von 2 Millionen Euro über 10 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro am Ende zu steigern und dieses Ergebnis lässt sich sehen.
Parallel dazu haben wir eine Landes-Exzellenzinitiative auf den Weg gebracht. Ziel dieser LandesExzellenzinitiative ist, die Hamburger Forschungsverbünde unverzüglich fördern zu können, gerade im Bereich der Grundlagenforschung. Dazu werden 2009 und 2010 15 Millionen Euro investiert, um diesen Forschungsclustern eine gute Grundlage zu bieten, damit sie sich entsprechend aufstellen können.
Über den Masterplan UKE haben wir in den letzten Jahren hier häufig gesprochen. Auch in 2009 und 2010 werden aus dem Haushalt noch erhebliche Mittel dahin abfließen, weil der Bau eben viel eher realisiert worden ist.
Ich erwarte jetzt vom UKE – das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich –, dass trotz einer mit Schwierigkeiten begonnenen Krankenversorgung eine erhebliche Steigerung im Bereich der Forschung und Lehre stattfinden wird aufgrund der guten Rahmenbedingungen, die wir dieser Klinik ermöglicht haben.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit ist der Forschungscampus in Bahrenfeld mit dem Zentrum für Optische Quantentechnologie und CFEL. Hier werden zukunftsweisende Wissenschaftsgebiete weiter gefördert und ausgebaut, das ist für den Wissenschaftsstandort Hamburg unerlässlich.
Frau Stapelfeldt, die Mittel für die HafenCity Universität stehen bereit und ich gehe davon aus, dass wir einen Baubeginn im Herbst dieses Jahres haben werden.
Noch ein letzter Punkt, der mir wichtig ist. Wir haben es geschafft, auch die Mittel aufgrund der Komplementärmittel aus dem Bund bereitzustellen, um die völlig veraltete Psychiatrie im UKE neu zu bauen und sie entsprechend den Erwartungen der Patienten zu realisieren.
Die Anträge sowohl von der LINKEN als auch von der SPD lehnen wir ab, weil wir die Finanzierung, die Sie vorschlagen, für unklar, dubios, widersprüchlich beziehungsweise unseriös halten. Insgesamt sind sie das Produkt eines unverantwortlichen finanziellen Oppositionsgebarens, das hat der Bürgermeister gestern in seiner Rede auch schon deutlich gemacht.
Wissenschaftspolitik, die auf Zukunft ausgerichtet ist im Interesse unserer Hochschulen, ihrer Studenten und Professoren. Dafür wird sich die CDU mit ihrem Koalitionspartner GAL auch in den nächsten drei Jahren stark machen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir Grünen haben im letzten Wahlkampf deutlich für eine Bildungsoffensive geworben. In einer wissensbasierten Gesellschaft ist die Förderung von allen Talenten, unabhängig von der ökonomischen Situation im Elternhaus, wesentliche Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg dieser Gesellschaft. Tatkräftig – wir haben gestern darüber debattiert – reformiert der schwarz-grüne Senat mit der Einführung der Primarschule das Schulsystem. Aber für uns Grüne war immer klar, eine umfassende Bildungsreform muss auch die Bereiche Wissenschaft und Forschung umfassen. Hier gibt es viel zu tun, wenn Hamburg nicht nur wegen seines Hafens, sondern auch wegen seiner Hochschulen in der ersten Liga mitspielen will.
Eine solche Wissenschaftsstiftung ist eine grüne Idee und wurde von uns im Wahlprogramm entsprechend gefordert. Der Senat – wir haben es im Koalitionsvertrag vereinbart – hat sich das zu eigen gemacht und wir setzen es jetzt mit der Senatsdrucksache zügig um. Wir sind als Grüne stolz, dass trotz der gegenwärtigen Finanzkrise ein Weg gefunden wurde, noch in diesem Jahr die Stiftung auf den Weg zu bringen.