Wir werden in allen Bereichen Negativbeispiele haben. Das Leben ist so, wo Licht ist, ist auch Schatten. Aber ich hätte mir gewünscht, dass die LINKE ein Konzept zur Sozialpolitik vorlegt. Außer zu kritisieren, das alles sei zu wenig, habe ich nichts gehört.
Das kann ich auch für die SPD sagen, Herr Kienscherf. Wenn hier laut gejammert wird und man sich schön inszeniert wütend gibt, zeigt das, dass Sie in der Sache auf einem guten Weg sind. Das bestärkt mich, dass der Senat und die Koalition das Richtige machen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte mir noch drei Minuten für die Erwiderung auf Herrn Kienscherf aufgehoben, aber ich habe das Gefühl, Sie haben gerade völlig die Sachebene verlassen. Da können Sie vielleicht in Ihrem Distrikt noch punkten, insofern gebe ich die Zeit gern an den nächsten Redner weiter.
Frau Güclü, wenn das mit Ihrem Koalitionsvertrag gemeint ist nach dem Motto, es sei alles darin enthalten, Sie wollten die Einbürgerung fördern, damit sei eine Personalaufstockung im Einwohner-Zentralamt gemeint, damit sei eine Einbürgerungskampagne gemeint und so weiter, dann machen Sie noch einmal einen dicken Anhang und arbeiten
das etwas auf. Es ist keinem Bürger zuzumuten, unter diesem Halbsatz zu verstehen, was Sie alles mit dem Thema Migrationspolitik meinen; das ist einfach zu wenig.
Sie haben die konkreten Maßnahmen nicht aufgeführt, aber Sie brüsten sich immer damit. Das ist nicht glaubhaft und hat nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun.
Meine Damen und Herren! Wir haben vor uns die erste Einbringung eines schwarz-grünen Haushalts zum Kinder-, Familienund Jugendbereich.
Ich freue mich auf die Begründung Ihres Haushalts und Ihrer Haushaltsanträge und werde mich danach gern wieder melden.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss gestehen, damit haben Sie mich etwas überrascht, Frau Veit. Zum Glück habe ich mich dann gemeldet.
Ich finde es sehr wichtig, dass wir vor dem Hintergrund der globalen Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Risiken und Unsicherheiten gerade auch für Hamburg an unseren Koalitionsvorhaben und Haushaltsentwürfen festhalten.
Gerade jetzt brauchen Hamburger Familien eine kontinuierliche und verlässliche Familienpolitik, die sie unterstützt, hilft, wo es notwendig ist und auch zum Teil finanziell entlastet.
An diesem Punkt klingelte es schon das erste Mal in meinen Ohren. Da sagte nämlich die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Frau Heyenn, angesprochen auf das Konjunkturprogramm, der Hamburger Senat würde nur in Beton investieren. Gerade gestern an dieser Stelle hat unser Finanzsenator, Dr. Michael Freytag, erwähnt, dass wir allein in diesem Haushalt 123 Millionen Euro mehr für die Kindertagesbetreuung ausgeben und das noch obendrauf.
Frau Heyenn, ich kann Ihnen gleich sagen: Für 123 Millionen Euro bekommen Sie sehr viel Beton, ich habe das einmal nachgerechnet. Sollte der Senat einmal eine Mauer bauen wollen mit einer geschätzten Höhe von 3,60 Metern, würden damit 800 Kilometer zusammenkommen. Aber ich kann Sie beruhigen, niemand hat vor, eine Mauer zu bauen.
Hier wird nicht in Beton investiert, sondern in die Kinder und Hamburger Familien, und zudem noch passgenau und zielgerichtet. Dieser Senat und diese Koalition setzen mit diesem Haushalt Bewährtes fort und werden auch neue Schwerpunkte setzen. Dazu finden wir eine Menge im Haushaltsplan, in dem ein entsprechend großer Anteil der Koalitionsvereinbarung von CDU und GAL umgesetzt wird.
Weil es so viele sind, ein paar Beispiele: Erhebliche Verstärkung des ASD. Dazu ist auch ein begleitendes und nachsorgendes Fallmanagement vorgesehen und eine entsprechende Fachanweisung. Es wird keine Einsparung geben bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit, auch wenn gerne einmal etwas anderes behauptet wird. Die sozialräumlichen Angebote werden weiter ausgebaut. Die überregionale Straßenarbeit wird ausgebaut, neue Eltern-Kind-Zentren werden eingerichtet und bestehende werden erweitert, denn diese laufen wirklich sehr gut. Der Fünf-Stunden-Rechtsanspruch in der Kita wird im letzten Jahr gebührenfrei. Der allgemeine Rechtsanspruch gilt jetzt auch für Zweijährige, die Geschwisterkindregelung ist schon umgesetzt. Es gibt die Härtefallregelung bei den Kitagebühren, Ausbau und Erweiterung der Kindertagesbetreuung. Allein für die Kindertagesbetreuung in 2009 werden wir 427 Millionen Euro aufbringen.
Noch etwas, ich meine, Herr Böwer hätte das in einer vorangegangenen Debatte einmal anklingen lassen. Ich meine, dass die BSG mit Senator Wersich und seinen Staatsräten sehr aufgabenkritisch an die Herausforderungen herangeht. Nehmen wir ruhig das Beispiel, das immer sehr kontrovers diskutiert wurde, das der ambulanten und stationären Hilfen. In der Tat hat man sich hierbei auch sehr mutige Ziele gesetzt, aber ich bin überzeugt, dass die gesteckten Ziele auch mit diesem Engagement und mit dieser Fachkompetenz erreicht werden können. Deswegen geht auch an dieser Stelle einfach einmal mein Dank an den Senator und an alle Mitarbeiter der BSG, die sehr engagiert arbeiten.
Lassen Sie mich auch einmal einen Blick auf Ihre Haushaltsanträge werfen. Herr Schira erwähnte es gestern bereits, der Vorschlag insbesondere der SPD-Anträge, dieses über Reste und Erhöhung der globalen Minderausgaben zu finanzieren, ist einfach nicht angemessen und hat auch keine seriöse Deckung. Um Ihre Maßnahme allein für Ihren Antrag "Kinderbetreuung und frühe Bildung" zu finanzieren, müssten Sie eigentlich umschichten. Es ist klar, dass Sie sich das natürlich nicht trauen, weil Sie dann Ross und Reiter nennen und woanders etwas wegnehmen müssten. Insofern machen Sie es sich dabei wieder sehr einfach. Abgesehen davon kosten Ihre Maßnahmen nicht 5 Millionen Euro im ersten Jahr beziehungsweise 17 Millionen Euro im zweiten Jahr, sondern insgesamt 30 Millionen Euro. Sie haben sich ziemlich verrechnet, das muss man wirklich sagen.
Zu Ihren Anträgen inhaltlich selbst kann man nur sagen, dass Ihnen nichts Neues eingefallen ist. Sie meinen den ganz großen Wurf zu bringen, indem Sie uns noch toppen wollen bei der Beitragsfreiheit für Kita und Vorschule. Wir stellen das letzte Kitajahr kostenfrei und Sie fordern, dass auch das vorletzte Jahr kostenfrei sein soll, wie kreativ, das kostet auch nur 15 Millionen Euro.
Dann wollen Sie ebenso wie DIE LINKE das Mittagessen kostenfrei stellen. Dazu sei noch einmal ganz deutlich gesagt, dass dieses ein Elternbeitrag von 13 Euro im Monat kostet, das sind 60 Cent pro Mahlzeit. Mit 13 Euro sind wir bundesweit sehr günstig. Einmal ein kleiner Vergleich: Düsseldorf nimmt 58 Euro, Mainz 40,90 Euro, Berlin immerhin auch noch 25 Euro und in Bremen, wo ganz ähnliche Strukturen herrschen in Anlehnung an Hamburg, werden immerhin noch 22 Euro verlangt. Insofern scheinen Sie ein ganz grundsätzliches Problem zu haben mit Politik, die Genossen in anderen Bundesländern betreiben, Stichwort HSH und SPD in Schleswig-Holstein.
So kann man sich natürlich als SPD Hamburg schnell isolieren. Ihr Antrag zur Prävention enthält viele Punkte, von denen Sie eigentlich genau wissen, dass sie schon in Planung beziehungsweise in der Umsetzung sind. Zudem erschließt sich überhaupt nicht die Haushaltswirkung, wenn der Senat überwiegend zur Berichterstattung aufgefordert wird.
Zu dem Antrag der LINKEN kann man nur wiederholen, was Herr Schira gestern dazu schon sagte. Ihr Deckungsvorschlag ist keiner und Ihre Forderungen sind schlicht maßlos. Man kann sich vieles wünschen und natürlich kann man auch vieles fordern. Da bin ich irgendwo auch ganz bei Ihnen. Man muss die Forderungen aber auch finanzieren können. Wenn man Ihren Finanzierungsvorschlag sieht, kann man sich eigentlich nur vor Lachen auf
Weil das Ihre ersten Haushaltsberatungen sind, kann man sicherlich noch einmal ein Auge zudrücken. Ich möchte Sie aber bitten, sich dann doch das nächste Mal ein bisschen mehr den Realitäten zu stellen.
Insgesamt bietet dieser Haushalt zielgerichtete Unterstützung für Hamburger Kinder und Familien und spiegelt auch im großen Umfang die Koalitionsvorhaben von CDU und GAL wider. Ich glaube, das ist gerade in jetzigen Zeiten ein sehr wichtiger Schritt für Hamburg.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Veit, ich bin ein bisschen erstaunt. Eigentlich soll doch diese Haushaltsberatung auch irgendwo die Stunde der Opposition sein, die ihre Arbeitsprogramme und Maßnahmen vorstellen will, für die sie das Geld ausgeben will. Ich frage mich jetzt, ob Sie keinen Mut haben, Ihren Antrag vorzustellen, oder ist das vielleicht eine neue Taktik? Wir werden es gleich wissen.
Ich kann Ihnen gerne behilflich sein und auf Ihren Antrag eingehen, den Sie eingebracht haben. Was wir wollen, ist eigentlich bekannt. Das steht im Koalitionsvertrag und dazu haben wir uns auch öffentlich geäußert.