Steuerzahler an den Baukonzern überwiesen werden und durch eine Unterschrift unter weitere Verträge weitere Risiken von Mehrforderungen und Mehrkosten in der Zukunft eingegangen werden. Das ist es, was wir heute von Ihnen verlangen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Tschentscher, es tut mir natürlich furchtbar leid, dass Sie schlecht schlafen und es nicht geschafft haben, sich auf diese Dinge so vorzubereiten. Es hätte gereicht, wenn Sie der Senatorin zugehört hätten. Sie irren, wenn Sie jetzt darzustellen versuchen, dass man mit einem Schiedsgutachten besser fahren würde, als wenn man miteinander verhandelt und ein, wie ich glaube, für alle Beteiligten und gerade auch für uns gutes Ergebnis erzielt.
Nicht nur, dass man vor jedem Gericht – ich will nicht sagen auf hoher See – allein ist, aber Sie wissen auch nicht, wie es ausgeht. Dann ist natürlich das Handtuch zwischen den Parteien zerschnitten, das Zusammenarbeiten wird deutlich schwieriger, wenn es überhaupt noch möglich ist. Das Verfahren dauert auch sehr lange und ich glaube, dass wir dort, in die Zukunft blickend, die richtige Entscheidung getroffen haben.
Sie haben vollkommen recht, dass die erheblichen Steigerungen der Kosten sehr ärgerlich sind. Aber wenn wir sagen, jetzt kostet uns die Elbphilharmonie diesen Betrag, ist sie das wert, dann kann ich und können wir alle mit Ja antworten.
Wenn man wie Sie glaubt, durch einen Antrag in der Bürgerschaft erklären zu können, die Elbphilharmonie werde jetzt per Beschluss auf Antrag der SPD um 109 Millionen Euro billiger und das Geld schon einmal woanders einplant, dann kann man Ihnen leider auch nicht mehr helfen. Würden Sie regieren, dann hätte die ganze Stadt schlaflose Nächte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was zum Thema Finanzierung der Elbphilharmonie zu sagen war, hat mein Kollege Kruse hier vorgebracht und dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Ich möchte hier aber Stellung dazu nehmen, was die Koalition auch mit diesem Etat für die Kreativwirtschaft auf den Weg bringt, weil das in der SPD mit Distanz und auch ein wenig Verständnislosigkeit registriert wird. Ich will Ihnen das noch einmal zu erklären versuchen, denn ich glaube, dass es gut und wichtig ist, dass die Sozialdemokratie da mit im Boot ist.
Die Bundesregierung – das ist auch Ihre Regierung, meine Damen und Herren –, hat Anfang des Jahres eine Untersuchung zur Bedeutung der Kreativwirtschaft vorgelegt. Der Bericht enthält ganz erstaunliche Zahlen; ich will Sie Ihnen nicht vorenthalten.
Wenn man sich die ganz großen Branchen in diesem Land anschaut, die zurzeit alle unter der Wirtschaftskrise erheblich leiden, dann haben wir einmal die Energieversorgung mit 43 Milliarden Euro Wertschöpfung, die chemische Industrie mit 49 Milliarden Euro und die Kultur- und Kreativwirtschaft mit 61 Milliarden Euro. Die Koalition möchte von dieser Wertschöpfung möglichst viel nach Hamburg holen. Hier ist schon einiges und wir wollen, dass die Bedeutung dieser Branche noch viel stärker in den Blickpunkt der Politik in dieser Stadt gerückt wird. Deswegen sehen wir in diesem Etat die finanzielle Förderung diverser Projekte vor. Eines davon wird demnächst in der HafenCity entstehen, es ist das Design-Zentrum.
Leider habe ich bei der Kick-off-Veranstaltung niemanden von Ihrer Fraktion gesehen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich diesem Thema zuzuwenden. Der Kollege Andy Grote könnte das im Bezirk Hamburg-Mitte, wo auch sehr viele Kreative ihr Zuhause haben. Ich habe das Gefühl, das könnte bei Ihnen noch ein bisschen besser werden; dann wäre das Verständnis für diesen Bereich größer. Gerade die Kreativen sind auf die Unterstützung der Politik angewiesen, weil sie nicht die Lobby-Organisationen haben wie die anderen großen Branchen, die ich eben hier aufgezählt habe.
Dass es noch ein bisschen an Verständnis fehlt, wird am Antrag der SPD zur Club-Stiftung deutlich. Es lässt sich ganz kurz begründen, warum wir ihn ablehnen. Das Ziel ist völlig unstrittig, die Frage ist, warum Sie diesen Antrag einbringen. Sie wissen doch ganz genau, dass die Koalition seit Monaten
zusammen mit den Club-Betreibern an einer ClubStiftung arbeitet. Wenn man sich dann noch die vorgesehene Deckung ansieht, liegen Sie völlig daneben. Sie wollen nämlich Hamburg Marketing um 1 Million schröpfen
und haben dabei offenbar ganz aus dem Auge verloren, dass das Reeperbahn Festival genau aus diesem Etat finanziert wird. Das ist keine gute Idee und deswegen werden wir den Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Herr Beuß, ich brauche keinen Trainingsanzug, um über Sport zu reden. Das mag bei Ihnen vielleicht so sein, aber ich kann es auch so.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe das Gefühl, ein bisschen frischer Wind würde uns ganz gut tun. Ich möchte mich deswegen auch abarbeiten an dem Bild eines Schiffes mit dem Namen "Sportstadt Hamburg". Ich möchte Sie also mit an Bord nehmen.
Vor knapp einem Jahr haben Frau Dr. von Welck und Herr Dr. Jäger das Ruder übernommen. Erlebt haben wir bisher eine ziellose Sportpolitik ohne Kompass und ohne Vision. So wurde in der letzten Legislaturperiode die Universiade-Bewerbung mit Zustimmung des ganzen Hauses beschlossen. Während der Fahrt wurde dann der Kurs geändert, wobei der Bürgermeister und die Senatoren sich nicht einig über das Ziel waren. Die Regierung hielt es nicht für nötig, die Beteiligten aus der Wirtschaft und die Opposition mit einzubeziehen. Das Bündnis für Olympia, das Michael Neumann damals mit initiierte, hätte auch hier geholfen.
Sie haben dieses Bündnis verlassen. Die Universiade-Bewerbung hat gezeigt, dass dies ein großer Fehler war. Für weitere Großveranstaltungen kann man nur hoffen, dass Sie die Opposition und andere Bündnispartner mit an Bord holen, um wieder klare Sicht zu bekommen und damit der Sport nicht wieder Schiffbruch erleidet.
Der Kurs heißt nun Schwimm-WM, hier haben Sie unsere Unterstützung. Die SPD steht für die Verbindung von Breitensport und Leistungssport. Bei
des bedingt einander, daher ist unser Vorschlag, bei der Schwimm-WM, ähnlich wie bei den erfolgreichen Veranstaltungen Triathlon und Cyclassics, Jugend- und Schulsport, die Jedermänner und den Spitzensport zu verbinden.
Beziehen Sie diese Vorschläge in die Planungen mit ein. So entstehen Akzeptanz und Teilnahme der Bevölkerung an Großveranstaltungen.
In unserem Antrag fordern wir die Erhöhung der Wasserzeiten. Die Wartelisten beim Schwimmen existieren, zudem boomt der Triathlon, der berechtigterweise auch Wasserzeiten in Anspruch nehmen will. Eine Ausweitung ist hier nötig. Wir wollen bei der Schwimm-WM einem Hamburger Sportler oder einer Hamburger Sportlerin zujubeln.
Auf hoher See ohne Kompass hilft auch die Weitsicht, die Sie in Ihrem Leitbild erwähnen, nicht. Der Sportentwicklungsplan wurde nach langer Zeit nun endlich auf den Weg gebracht. Wir haben dies konstruktiv begleitet, Sie haben unserem Änderungsantrag in weiten Teilen zugestimmt. Hier möchte ich noch einmal Herrn Becker loben, der für sachliche Argumente im Ausschuss offen war und der dem bisher unter schwarzer Flagge fahrenden Schiff der Sportstadt Hamburg endlich auch einen grünen Anstrich gegeben hat.
Nun hoffen wir, dass mit den Ergebnissen des Sportentwicklungsplans eine Landkarte für die Entwicklung der Sportstadt Hamburg erstellt werden kann.
Ich möchte noch einmal das Bild der Flagge aufgreifen. Sie, liebe Damen und Herren der CDU und auch der GAL, segeln unter falscher Flagge. So verkaufen Sie die Ergebnisse der Verhandlung um die Fortsetzung des Sportfördervertrags als Ihren Erfolg; er ist jedoch dem Hamburger Sportbund und dem Hamburger Fußball-Verband zu verdanken. Ich freue mich, dass auf der gestrigen Mitgliedersitzung der HSB einstimmig dem Sportfördervertrag zugestimmt hat. Wir werden diesen Antrag selbstverständlich auch unterstützen.
Die Sportstättensanierung begrüßen wir. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Vereine nicht bereit sind, marode Sportstätten zu übernehmen. Es gibt viele Sportvereine, die mit konkreten Baumaßnahmen auf einen Zuschuss der Stadt warten. Das Konjunkturprogramm des Bundes ist hier genau richtig. Kleine und mittlere Handwerksunternehmen bekommen Aufträge, um Sportstätten zu sanieren. Wir wollen hier mehr Geld in die Hand
Meine Damen und Herren! Während Sie auf dem Sonnendeck liegen und sich Häppchen reichen lassen, wird im Maschinenraum kräftig gearbeitet. Die Sportvereine mit ihrem großen ehrenamtlichen Engagement, den vielen Jugendlichen, die Kindergruppen trainieren, den Sportlern, die am Wochenende als Wettkampfrichter, Schiedsrichter auf dem Platz stehen und die wichtige soziale Aufgabe, die der Sport leistet, rudern und treiben den Sport voran. Diesem Sport einen Konsolidierungsbeitrag aufzuerlegen, war falsch und zeigt die fehlende Wertschätzung für 40 000 ehrenamtlich aktive Hamburgerinnen und Hamburger im Sport.
Es ist gut, dass dem organisierten Sport ein Großteil dieses Konsolidierungsbeitrags erlassen wurde. Die vollständige Erlassung wäre das Eingeständnis eines großen Fehlers gewesen, den Sie 2006 gemacht haben. Wir halten an dem Kurs fest: Wir beantragen die Streichung des Konsolidierungsbeitrags.
Auf der diesjährigen Fachtagung der Hamburger Sportjugend wurde eindringlich aufgezeigt und empirisch belegt, wie erfolgreich das Projekt "Kids in die Clubs" ist, ein weiteres Beispiel für Ihre fehlgeleitete Sportpolitik, ein Projekt, in dem sich Stadt und Wirtschaft bereit erklären, für Kinder und Jugendliche den Beitrag für den Sportverein zu übernehmen, ein Verkaufsschlager im Bundesgebiet und gerade hier ist die Finanzierung für die nächsten Jahre nicht gesichert.