Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass zu so später Stunde eine Verkehrsdebatte so viel Begeisterung auslöst.
Das zeigt uns Verkehrspolitikern auch, dass wir nach so einer Essenspause hier noch Stimmung ins Parlament bringen; das ist insofern sehr schön.
Ich kann hier bekunden, dass ich selten so gerne zu einer Haushaltsdebatte über das Verkehrsthema gesprochen habe wie heute. Das liegt nicht daran, liebe Kollegin Timmermann, dass wir keine Planung hätten, wie Sie hier eben angemahnt haben. Wir haben einen Verkehrsentwicklungsplan, der auch nicht unter der SPD entstanden ist, sondern im Jahre 2004 unter der CDU-Regierung.
Anders als die SPD zeichnen wir uns nicht dadurch aus, dass wir immer nur neu planen wollen, sondern dass wir umsetzen. Insofern wird dieser Verkehrsentwicklungsplan selbstverständlich auch fortgeschrieben.
Senatorin Hajduk hat vorhin etwas sehr Richtiges gesagt, was ich gern noch einmal wiederholen möchte, weil es bezeichnend ist für die Verkehrspolitik in Hamburg und weil es auch zeigt, dass wir in Hamburg in der Verkehrspolitik schon seit vielen Jahren sehr gut aufgestellt sind. Hamburg ist ein Bundesland, das seit 2004 Verkehrssenatoren hat, die gleichzeitig Umweltsenatoren sind, und das ist ein richtiges Zeichen zur richtigen Zeit. Wir haben
frühzeitig erkannt, dass Verkehrspolitik und Umweltpolitik gemeinsam funktionieren. Das war die Politik der letzten Jahre und die war richtig.
Die Senatoren Freytag, Gedaschko und auch jetzt Senatorin Hajduk haben eine sozial ausgewogene Verkehrspolitik gemacht, die ideologiefrei war. Anders als früher, wo entweder einmal die Autofahrer die Bösen waren und verteufelt wurden, oder die Radfahrer sich beklagen konnten, dass entsprechend nichts für sie getan wurde,
machen wir unter dieser Senatorin eine ideologiefreie und an ökologischen Erfordernissen ausgerichtete Verkehrspolitik. Das ist der richtige Weg.
Politik mit Weitsicht in einer wachsenden Stadt heißt auch, dass wir eine Politik machen, die ausgerichtet ist an der Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer. Das ist sehr entscheidend für das, was wir hier auch gerade im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben und was auch Bestandteil dieser Haushaltsplanung ist.
Es hat Gründe, warum vor wenigen Tagen die Freie und Hansestadt Hamburg ausgezeichnet wurde zur Europäischen Umwelthauptstadt 2011. Ich kann für die CDU-Fraktion nur sagen, einen herzlichen Dank an Senatorin Hajduk und auch an die Senatoren Freytag und Gedaschko für diese gute Nahverkehrspolitik, die auch dazu geführt hat, dass Hamburg ausgewählt wurde zur Umweltstadt 2011.
Sie werden es sicherlich aus den Haushaltsplänen herausgelesen haben – zumindest hoffe ich, dass Sie es lesen konnten –,
wir geben für eine Radverkehrspolitik mehr als 14 Millionen Euro aus. Wir bringen wichtige Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs auf den Weg.
Es ist nicht nur die Stadtbahn, die aus meiner Sicht eine hervorragende Planung von Steilshoop nach Altona erhält,
sondern es sind auch die Projekte der U 4 und der S 4, die endlich in dieser Stadt vorangebracht werden. Ich glaube, das ist der richtige Weg für den Öffentlichen Personennahverkehr und für die Mobilität in unserer Stadt.
Wer jetzt glaubt, das gehe zulasten des Individualverkehrs, der täuscht sich. Wer sich den Haushaltsplan und das Konjunkturprogramm des Senats ansieht, wird feststellen, dass auch die Instandhaltung auf unseren Straßen und Wegen verbessert wird, dass mehr Mittel als in den letzten Jahrzehnten in diesem Haushaltsplan-Entwurf für Instandhaltung von Straßen und Wegen vorgesehen sind, dass das Kreisverkehrsprogramm noch aufgestockt und auch dort noch eine höhere Schlagzahl angelegt wird – Frau Timmermann hat ja unseren Antrag dazu erwähnt –, dass wir intelligente und ökologische Verkehrsmanagementsysteme einführen, die zu weniger Emissionen auf unseren Straßen führen und fließenderen Verkehr. All das ist schwarz-grüne Politik, darüber können sich die Hamburgerinnen und Hamburger freuen.
Ich möchte jetzt gar nicht weiter eingehen auf Projekte, die im Bereich der Stadtentwicklungspolitik vorhin schon angesprochen wurden, aber Sie können sich sicherlich vorstellen, dass wir endlich auch die dicken Bretter gebohrt haben. Das ist natürlich die Hafenquerspange, wo wir eine aus meiner Sicht sehr schöne Lösung präsentiert haben, die auch den Bedürfnissen der Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger gerecht wird. Es ist natürlich der Deckel in Bahrenfeld, bei dem wir endlich den Knoten durchschlagen konnten und der Kollege Roock, der viele Jahre dafür gekämpft hat, sich zu Recht momentan freuen kann. Es ist auch die Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße,
die das Wohnquartier Wilhelmsburg noch lebenswerter macht und damit den "Sprung über die Elbe" zu einer wunderbaren Realisierung führen wird.
Jetzt komme ich zu Ihren Anträgen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Wenn man Ihre Anträge liest, muss man leider feststellen, dass keine eigenen Ideen enthalten sind, es ist nichts Neues, was Sie hier fordern. Kreativität haben wir leider in der Verkehrspolitik bei Ihnen vermisst.
Ich möchte das gerne festmachen an folgendem Beispiel: Sie fordern barrierefreien Ausbau, Frau Timmermann. Sie haben selbst festgestellt, dass wir schon 1 Million Euro mehr in den barrierefreien Ausbau von Stationen des Öffentlichen Personen
Es ist immer einfach zu sagen, wir wollen noch mehr, mehr, mehr, aber auch schon zu Ihrer Zeit bestanden U- und S-Bahn-Stationen. Dieser Senat baut mehr Stationen bei U- und S-Bahnen um, als Sie es in Jahren zuvor getan haben.
Das Gleiche gilt für P+R. Ich glaube, es gibt niemanden in diesem Haus, der sagt, P+R-Häuser sind schlecht und wir wollen sie nicht.
Im Gegenteil, liebe Frau Timmermann. Wir werden auch als schwarz-grüne Koalition sehen, dass wir die Projekte bei P+R voranbringen. Dafür brauchen wir aber keine Anträge der Sozialdemokraten, das wissen wir selbst, und wir werden es umsetzen.
(Beifall bei der CDU und der GAL – Karin Timmermann SPD: Wann denn? In Ham- burg ist doch gar nichts drin!)
Den Antrag, den Sie jetzt hier recycelt haben zum Thema S 4, lieber Kollege Buschhüter, haben wir vor wenigen Wochen hier in der Bürgerschaft diskutiert. Ich weiß nicht, was daran kreativ ist, das hier als Haushaltsantrag einzubringen.
Wir haben schon längst gesagt, dass wir diese Planung voranbringen, auch dafür brauchen wir keinen SPD-Antrag, insofern lehnen wir Ihre Anträge ab. Wir sind auf dem richtigen Weg und diese Verkehrspolitik ist klasse.