Noch eines: In dieser Zeit nur in Stadtgrenzen zu denken, ist nicht ausreichend. Gerade jetzt kommt es darauf an, mit unseren Partnern in SchleswigHolstein, in Niedersachsen, in Bremen wo es irgend passt zusammenzurücken. Deshalb werden wir massiv daran arbeiten, ein Hafen-Elbe-Konzept zu entwickeln. Sie haben es gehört, die Ministerpräsidenten und Bürgermeister der Länder arbeiten an einem norddeutschen Hafenkonzept, diese Arbeit ist weit vorangeschritten und wir werden sie auch demnächst vorstellen.
Der nächste Punkt: Wenn wir über eine zukunftsorientierte Wirtschaft und insbesondere zukunftsorientierte Arbeitsplätze in Hamburg nachdenken, dann werden wir die Probleme nur dann lösen, wenn wir technologisch immer ein Stück weit die Nase vorn haben.
Deshalb ist es so enorm wichtig, dass im Konjunkturpaket Programmpunkte enthalten sind, bei denen es nicht nur um Beton geht, nicht nur um Handwerksleistungen,
die kleinteilig und regional in Auftrag gegeben werden sollen, sondern dass jenseits davon zum Beispiel ein Laserzentrum, ein Fuel Cell Lab, ein Fraunhofer-Institut für maritime Logistik in Hamburg in den nächsten zwei Jahren Raum greifen, damit hier zukunftsweisende, konkurrenzfähige Arbeitsplätze neu entstehen und vorhandene erhalten bleiben.
Wenn wir uns ansehen, wie wir dastehen, dann können wir den Menschen dieser Stadt eines sagen: Wir sind in einer globalen Krise. Diese Stadt steht im globalen Vergleich sehr gut da. Unsere Ausgangssituation in dieser Krise ist deutlich besser als für die meisten Menschen auf dieser Erde. Auch wenn wir es mit Europa oder Deutschland vergleichen, werden wir feststellen können, unsere Ausgangsposition ist gut. Lassen Sie uns diesen Glauben, der enorm wichtig ist, unseren Menschen geben. Lasst uns weiter gemeinsam daran arbeiten, dass wir jenseits des Glaubens die Dinge, die wir hier beschlossen haben, auch schnell realisieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir, Herr Gedaschko, sind sehr positiv gestimmt und von einer optimistischen Grundhaltung getragen und ich denke, das haben wir auch gezeigt, indem wir bedeutet haben, dass wir dem Konjunkturprogramm zustimmen werden. Dennoch müssen hier noch einige kurze Bemerkungen fallen.
Zum Arbeitsmarkt werde ich nicht viel sagen, denn dieser Arbeitsmarkt findet in dieser Stadt, auf Landesebene kaum statt.
Das ist unschwer erkennbar, wenn wir in den Haushalt schauen. Hier sind die Ansätze nochmals gesenkt worden und sie waren schon im letzten Haushalt abgesenkt. Angesichts der Krise ist eine erneute Absenkung im Haushalt erfolgt und man hat uns gesagt: Warten Sie einmal ab, es kommt ein Konjunkturprogramm. Ich habe dort hineingeschaut, was denn an Arbeitsmarktmitteln erhöht
wurde, nämlich gar nichts. Die Ansätze sind so geblieben und es ist nichts weiter erfolgt, auch da findet eine Landesarbeitsmarktpolitik angesichts der Krise überhaupt nicht statt.
Wenn wir uns dann ihr wunderbares Steckenpferd ansehen, die Quartiersarbeit, die Sie so schön in trauter Koalition ausgearbeitet haben, kann dazu auch nichts gesagt werden und alle Nachfragen werden beantwortet mit: Der Senat hat sich hiermit nicht befasst. Das ist einfach unzureichend. Wenn Sie sich den Vorläufer der Quartiersarbeit ansehen – das war der stadtteilpolitische Nutzen –, dann haben Sie als Senat ordentlich etwas auf den Deckel bekommen durch den Prüfer des Rechnungshofs, der sagte, alles sei unzureichend, es gebe keine Zielsetzung, die Durchführung sei nicht festgehalten worden, es könne nicht einmal eine Evaluation stattfinden.
Noch zwei kurze Bemerkungen zu dem eben hier von Frau Ahrons und insbesondere von Herrn Kerstan Angeführten: Die HHLA-Milliarde war nicht für die normale Hafeninvestition gedacht, sie sollte zusätzlich eingebracht werden.
Dann wollen wir als Opposition einmal sehen, was nach vier Jahren wirklich möglich sein wird, ob das, was man an Investitionen aus dem Haushalt herausnimmt, angesichts der Fachegoismen der anderen Senatoren wieder unterzubringen ist. Ich möchte einmal sehen, wie Sie das schaffen. Das Gleiche gilt dann auch für die Schulinvestitionen: einmal heraus und man kommt ganz schwer wieder herein.
Die Investitionsbank ist gerade keine normale Geschäftsbank und sie beschäftigt sich auch nicht mit Subprime-Papieren, sondern sie wird für den Mittelstand da sein. Angesichts einer wackelig dastehenden HSH Nordbank, von deren Zukunft wir noch nicht alle überzeugt sind, wäre es gerade erforderlich, hier mit einer Mittelstandsbank, die gerade auf diese mittelständischen Investitionen setzt, weiterzuarbeiten.
Herr Kerstan, wenn Sie noch nicht davon überzeugt sind, können sie ja in "Der Welt" nachlesen, wie dort das Erfolgsmodell einer Investitionsbank in Schleswig-Holstein beschrieben wird und dann könnten wir auch für Hamburg daraus lernen. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es schade, Frau Badde, dass Sie nicht die Gelegenheit genutzt haben, heute mehr über den Arbeitsmarkt zu sprechen, sondern die Diskussion nahezu abgelehnt haben. Man könnte fast die Annahme hegen, dass der Schwerpunkt bei Ihnen nicht gerade der Arbeitsmarkt ist und dass der Grund darin besteht.
Nichtsdestotrotz gilt für den Arbeitsmarkt das Zitat: Nichts ist so beständig wie der Wandel. Wir wissen leider alle, dass der Arbeitsmarkt sich weiter negativ wandeln wird. Wir werden mehr Arbeitslose bekommen, das zeigen schon die Prognosen, das ist schon klar. Wir wissen aber noch nicht konkret, wie viele und insbesondere nicht wie lange diese Menschen arbeitslos sein werden. Das ist natürlich ein Problem bei der finanziellen Ausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente, insbesondere bei der Langzeitarbeitslosigkeit. Es stellt sich nämlich seit der Finanzkrise die Frage, ob es mittelfristig eine Änderung der Kundenstruktur im SGB II gibt.
Der Kundenstruktur im SGB II, in der team.arbeit.hamburg nennen wir das Kundenstruktur, das müsste auch der Opposition bekannt sein.
Aus diesem Grunde haben wir heute beschlossen, flexibel an die Arbeitsmarktinstrumente heranzugehen. Den Antrag der SPD zum Thema Qualifizierungs- und Vermittlungsinitiative werden wir deshalb auch an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Dort werden wir dann detailliert mit den Fachleuten der ARGE, der Bundesagentur und der Wirtschaftsbehörde über die Inhalte diskutieren und ich hoffe, Frau Badde, dort lassen Sie sich dann detaillierter auf die Diskussion ein.
Das Thema Qualifizierung ist bereits einer der Schwerpunkte der Hamburger Arbeitsmarktpolitik und ich gehe heute denn doch ein bisschen auf Ihren Antrag ein, auch wenn Sie es selbst nicht gemacht haben. Unser Motto in Hamburg ist: Die beste Arbeitsmarktpolitik besteht darin, Arbeitslosigkeit gar nicht erst entstehen zu lassen.
Ich sehe, unser Motto kommt bei Ihnen an. Die gesamte Konjunkturoffensive hat natürlich genau diese Zielrichtung und konkret kann hier das Programm der Kurzarbeit, das von Hamburg flankiert wird, genannt werden. Das Programm wird gut angenommen. Einerseits freut uns das, andererseits bangen wir natürlich auch, ob in 18 Monaten die Krise bereits überwunden sein wird.
500er-Programm. Auch hier kann ein Unternehmen, das auf Kündigung oder Kurzarbeit verzichtet, staatliche Hilfen bekommen, um seine Mitarbeiter zu qualifizieren. Bei einem konjunkturellen Aufschwung haben dann diese Unternehmen den Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen internationalen Standorten. Diesen Vorteil werden die Unternehmen sicherlich auch zu nutzen wissen.
Mit der Verstetigung des Sofortprogramms Ausbildung können wir den jungen Menschen in unserer Stadt weiterhelfen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt zurzeit keine Chance haben. Meiner Meinung nach sind die zusätzlichen Mittel, die wir in dieses Programm investieren, besonders gut angelegt, denn die Jugend ist unsere Zukunft.
Über die Anzahl der Arbeitsgelegenheiten kann man sicherlich diskutieren, was Sie auch sonst immer gern tun, Frau Badde. Dazu werden wir auch im Ausschuss genügend Gelegenheit haben. Eines sei aber auch hier schon angemerkt. Egal, welche Arbeitsgelegenheit wir streichen, die Opposition wird immer sagen, gerade diese Maßnahmen bei diesem Träger in diesem Stadtteil soll nicht gestrichen werden. Das ist uns bewusst.
Die Arbeitsmarktpolitik steht vor großen Herausforderungen. Hamburg ist dafür gut gerüstet, der Schlüssel für den Erfolg ist die flexible und undogmatische Herangehensweise gepaart mit starken Ideen der sozialen Stadtteilentwicklung, denn nichts ist so beständig wie der Wandel und der Aufschwung kommt garantiert. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Badde, ein Satz zu der HHLAMilliarde. Die HHLA-Milliarde war von vornherein gedacht als ein Drittel, ein Teil der drei Milliarden, die als Investition notwendig sind, und nicht zusätzlich; niemand hat hier von vier Milliarden gesprochen.
Zum Arbeitsmarkt haben Sie gesagt, der Arbeitsmarkt finde in Hamburg nicht statt. Das ist ein bisschen knapp zusammengefasst, wenn man sich die Vielzahl von Arbeitsmarktmaßnahmen ansieht, die sehr wohl in Hamburg stattfinden.