das die Fragesteller für diese Große Anfrage sehen. Voraussetzung für uns wäre allerdings, dass die Verlage sich insgesamt mit einem abgestimmten Vorschlag blicken lassen und wir diesen auch dann breit gesellschaftlich diskutieren können.
Es ist schon gesagt worden, die elektronischen Medien wälzen die Landschaft um. Nicht nur Springer wird einen hohen Prozentsatz seines Umsatzes künftig bei den elektronischen Medien verdienen, sondern Gruner + Jahr spricht auch davon, dass in wenigen Jahren 20 Prozent seines Umsatzes über elektronische Medien erwirtschaftet werden. Burda meint sogar, es werden 50 Prozent werden.
Ich will die Dinge nun nicht weiter auswalzen, meine aber, dass die Große Anfrage es wert ist, im Wirtschaftsausschuss oder zusätzlich im Kulturausschuss, der für Medienpolitik in der Bürgerschaft zuständig ist, intensiv diskutiert zu werden, und dass wir darüber nachdenken, welche Zukunftsfolgerungen wir machen werden. Die Veränderungen, die stattfinden, sind wirklich umwälzend. Persönlich bin ich mir aber sicher, dass die Entwicklung der elektronischen Medien die Arbeit von qualifizierten Journalisten nicht überflüssig machen wird und niemals ersetzen wird. Inhaltliche Orientierung bieten ist auch in der digitalen Welt gefragt und der Medienstandort Hamburg tut gut daran, gerade im Bereich der Aus- und Weiterbildung für Journalisten zu investieren. Das stärkt den Standort und die Zukunft Hamburgs in der Medienpolitik wirklich. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bevor ich auf den Inhalt der Anfrage eingehe und was man damit politisch anfangen kann, will ich kurz ein paar Worte verlieren zu der Kritik der LINKEN zur Qualität der Antworten. Mir ist aufgefallen, als ich die Fragen und natürlich auch die Antworten gelesen habe, dass viele Dinge gefragt wurden, wo ich mir gesagt habe, das muss man den Senat eigentlich nicht fragen, denn diese Fragen kann man sich im Internet hervorragend beantworten lassen.
Das kann man den Senat auch fragen, aber bei vielen Punkten dachte ich, warum muss man das den Senat fragen. Dann ist mir aufgegangen, dass Sie in Ihrer Bewertung, welchen Stellenwert eine Große Anfrage haben soll, dies als ein Kompendium über den Hamburger Pressemarkt betrachten.
Der Sinn einer parlamentarischen Anfrage ist, das zu fragen, was man normalerweise eben nicht als Bürger und Bürgerinnen oder als Parlamentarier auf normalen Wegen erfahren kann.
Und da gehen 80 Prozent der Fragen in die falsche Richtung. Ich gebe aber bei einer Frage durchaus Ihrer Kritik recht, denn die Frage nach den Beschäftigtenzahlen hätte man beantworten können. Wie viele Menschen im Pressemarkt arbeiten, ist durchaus keine Sache, die wir als Bürger und Bürgerinnen mal eben schnell rausbekommen. Es gibt Zahlen. In diesen Fällen haben wir auch in anderen Bereichen, wie im Film- oder Medienbereich, während der letzten Legislaturperiode schon Antworten auf Großen Anfragen bekommen. Das ist sicherlich auch eine ganz wichtige Frage, wenn wir darüber reden, welche Bedeutung der Bereich der Kreativwirtschaft für diese Stadt hat. Ich hoffe, dass wir dazu in Zukunft bessere Antworten vom Senat erhalten.
Aber etwas hat mich verwundert und da kommen wir übergangslos zum eigentlichen Thema, das politisch ist. In welcher Situation sich eigentlich die Hamburger Medienlandschaft oder die weltweite Medienlandschaft befindet, dazu kamen herzlich wenig Fragen. Sie haben zwar das eine oder andere angetippt,
(Gerhard Lein SPD:Geben Sie doch mal ein paar Antworten! – Bülent Ciftlik SPD: Dann machen Sie doch mal eine Anfrage! – Chri- stiane Schneider DIE LINKE: Auch als Re- gierungsfraktion kann man fragen!)
aber im Grunde genommen die wirklich politischen Fragen vernachlässigt. Was bedeutet der Strukturwandel, das Zusammenwachsen der Medien, zusammentreffend mit der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, denn wirklich für die Medienlandschaft? Da hätte ich mir ein paar andere Fragen gewünscht, aber da kam nichts außer den Abfragen nach Zahlen, die man überall bekommt.
Dann zu sagen, es sei komisch, dass der Senat nicht antworte, wenn ich nicht richtig frage, scheint mir nicht plausibel. Dann kann man sagen, wenn das gar nicht in die Richtung ging, warum soll der Senat letztlich politisch auf etwas antworten, das nicht wirklich gefragt war oder interessiert hat. Es ist richtig, wir haben Auflagenrückgänge in den letzten Jahren, wir haben Rückgänge der Abos, wir haben Verlagerungen von elektronischen Unternehmen und auch von Print nach Berlin oder woandershin. Das ist alles richtig. Das hat etwas mit
dem Standortwettbewerb zu tun. Ein paar Worte mehr – vielleicht hören wir dazu noch etwas – zur Situation der dpa hätten uns auch alle hier interessiert. Ich habe das Gefühl, das wird uns auch noch eine Weile beschäftigen.
Aber zur Frage der Förderprogramme für die Medien gab es doch ganz interessante Antworten vom Senat, wie die verschiedenen europäischen Länder damit umgehen. Frankreich und Italien verteilen üppigst, über 100 Millionen Euro. Als ich das gelesen habe, ist mir ganz anders geworden. Ich würde für unser Land nicht wollen, dass wir in diesem Ausmaß auf die Medienlandschaft Einfluss nehmen, egal ob TV, Print oder Internet. Wir wissen alle, wie die Situation in diesen Ländern ist. Dort gibt es eine unglückselige Verknüpfung zwischen Politik und Wirtschaftsinteressen im Bereich der Medien, und welche Auswirkungen das hat, lesen wir manchmal in überregionalen Zeitungen oder sehen wir im Fernsehen.
Was heißt das nun, wenn die vierte Gewalt in diesem Land durch die Wirtschaftskrise und bedingt durch die Strukturkrise tatsächlich in den nächsten Monaten in existenzielle Not gerät? Ich kann momentan nur für meine Fraktion sagen: äußerste Zurückhaltung bei direkten Subventionen an diese Unternehmen, schauen, ob man die Rahmenbedingungen so versucht zu verbessern, dass es trotzdem eine Überlebenschance gibt.
Da geht es zum Beispiel um die Frage von Mehrwertsteuer, um bestimmte Fragen zu den Auflagen von Zeitungen und zu den Abos, da geht es darum, wie die Post damit umgeht, und da müssen wir – wir sind noch ganz am Anfang – überlegen, wie die Politik hierauf reagieren sollte. Die klassischen Wirtschaftsförderprogramme greifen nicht und ich fürchte, wir werden da noch eine Diskussion bekommen, sollten Sender, ganze Senderfamilien oder auch größere Verlage in Schwierigkeiten geraten. Da geht es eben nicht um Opel, um es deutlich zu sagen. Es geht natürlich um mehr, um politisch brisantere Fragen.
Was mir auch gefehlt hat in der Großen Anfrage, war der ganze Arbeitsbereich rund um die Printmedien.
Ach hören Sie doch auf von der SPD, von Ihnen kam doch heute auch nicht sehr viel Intelligentes zu dem Thema.
Alles um den Printbereich herum, alle, die für die Verlage arbeiten, das ist gar nicht erwähnt. Da hätte man nicht groß nachschauen müssen. Sie sind doch diejenigen, die den Koalitionsvertrag als noch größere Bibel als die Regierungsparteien verstehen und uns tagtäglich minutiös in den Plenarsitzungen antreiben, jeden Punkt und jedes Komma umzusetzen.
Hier haben Sie nun gar nicht nach den ganzen Kreativwirtschaftsbereichen gefragt, die unmittelbar mit dem Medienmarkt zusammenhängen. Dazu gibt es keine einzige Frage. Wir werden noch in diesem Jahr eine Kreativagentur gründen und genau diesen Bereich vernetzen, den Sie bisher völlig ausgeblendet haben. Das wird uns auch in Deutschland Rahmenbedingungen und die Unterstützung von Medienunternehmen sichern, das war schließlich die Frage von Herrn Ciftlik. Dies ist eine der Antworten.
Die andere Antwort ist, wie sieht es eigentlich aus, beschäftigt sich der Senat mit der Zukunft der Medienlandschaft? Diejenigen, die eine Einladung zum Hamburger Mediendialog bekommen haben, haben vielleicht einmal auf die Einladung geschaut und da geht es sehr wohl darum, wie es in Zukunft aussehen wird, wenn im Internet alle Mediengattungen zusammenfließen. Das wird Thema des Mediendialogs in dieser Stadt sein; was bedeutet das für die wirtschaftliche Existenz dieser Firmen und auch für die vierte Gewalt. Ich würde mich freuen, wenn viele Abgeordnete bei diesem Mediendialog anwesend wären, das interessiert nicht nur Medienpolitiker, das sollte uns Abgeordnete alle interessieren. – Vielen Dank!
(Wilfried Buss SPD: Jetzt kommen die Ant- worten! – Ingo Egloff SPD: Jetzt kommen die Rahmenbedingungen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die Große Anfrage der LINKEN zum Pressemarkt zum Anlass nehmen, fünf grundsätzliche Punkte anzusprechen.
Erstens: Im Vorspann der Großen Anfrage, "Hamburger Pressemarkt, publizistische Vielfalt" formuliert die DIE LINKE – ich zitiere –:
"Aber auch im Medienmarkt wirken die Kräfte der Marktwirtschaft – sie ruinieren etablierte Strukturen und belasten den Grundgedanken der Meinungsfreiheit aufs Schärfste."
Es gibt ein klares Bekenntnis des Senats zur bestehenden Medienordnung, die auf einer privatwirtschaftlich organisierten, freien, staatsunabhängigen Presse basiert und auf einem dualen Rundfunksystem mit jeweils breit gefächertem öffentlichrechtlichen und privatwirtschaftlich organisiertem Rundfunkangebot. Dieses System ist wichtiger Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes. Es hat die Presse zu einer starken und funktionierenden vierten Gewalt im Lande werden lassen, es hat sich bewährt und es hat es verdient, geschützt und bewahrt zu werden.
Zweitens: Auf dieser Basis ist in den letzten Jahrzehnten in Deutschland ein Informations- und Medienangebot entstanden, das in puncto Vielfalt seinesgleichen sucht. Ich danke Ihnen, Herr Grund, dass Sie das bereits betont haben.
Drittens: Zweifelsohne befinden sich die Zeitungsund Zeitschriftenverlage derzeit in einer besonders schwierigen Lage und manch einer sieht dabei den gesamten Printsektor im intermedialen Wettbewerb den Bach hinuntergehen. Diesen Pessimismus teile ich in keiner Weise. Neue Medien haben – und dies hat die Geschichte gezeigt – eigentlich nie die alten verdrängt, haben sie in der Regel nur ergänzt. Zeitungen und Zeitschriften müssen, und haben es vielfach bereits getan, natürlich auf das viel schnellere und aktuellere Medium Internet reagieren.
Natürlich haben wir in der Behörde und auch im Dialog mit den Betroffenen schon ausführlich diskutiert, wo der beste Weg liegt. Weitere Anpassungen sind sicherlich erforderlich, aber Zeitungen und Zeitschriften werden im Lande Gutenbergs und Goethes, da bin ich mir ganz sicher, immer eine Zukunft haben. Da spielt in der Tat, Herr Grund, die Medienkompetenz der Kinder und Jugendlichen eine enorm große Rolle, das sehe ich auch so. Deshalb haben wir die Medienanstalt Hamburg/ Schleswig-Holstein ermutigt, sich dieses Themas verstärkt anzunehmen und das wird auch verankert werden in dem Medienstaatsvertrag zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg. Ein erstes sichtbares Signal dieser Aufgabe der Medienanstalt wird eine Summing-up Tagung der Best-PracticeModelle sein, die wir im Frühjahr nächsten Jahres durchführen werden.
Viertens: Hamburg wird im Rahmen dieser skizzierten Zukunft – davon bin ich überzeugt – eine Medien- und Pressehochburg Deutschlands bleiben. Natürlich ist nicht zu leugnen, dass es im Laufe der letzten Jahre einige schmerzhafte Verlagerungen von Unternehmen und Unternehmensteilen der Medienwirtschaft, insbesondere in Richtung Berlin, gegeben hat. Dies betrifft, das wissen wir
alle, insbesondere auch den Pressesektor und ist in gewisser Weise nachvollziehbar, so die direkte Nähe zum Zentrum des bundespolitischen Geschehens von besonderer Standortrelevanz für bestimmte Medien ist, wobei selbst da überlegt werden sollte, ob manchmal nicht ein gewisser Abstand zur Hauptstadt sogar als Standortvorteil anzusehen ist. "Die Zeit" und insbesondere auch der "Der Spiegel" haben sich klar für diesen Abstand entschieden. Darüber sind wir glücklich und hoffen, auch mit Blick auf dpa, dass diese Beispiele Schule machen und dies haben wir natürlich mit den Verantwortlichen der dpa intensiv erörtert. Im Moment läuft, wie Sie wissen, bei der dpa ein Gutachtenverfahren und da gilt es hinzuschauen und danach zu sehen, was die Ergebnisse sind. Es gibt aber auch andere als politische Magazine und Publikationen, die in Hamburg ansässig sind. Daher ist und bleibt Hamburg die mit Abstand führende Verlagsmetropole Deutschlands.
Fünftens: Die Verlage dieser Metropole können weiter auf den Senat zählen, wenn es darum geht, die Rahmenbedingungen für den Printsektor, für die Medienlandschaft in Deutschland zu sichern und auszubauen. Dieses ist in der Vergangenheit in vielfältiger Weise geschehen, wie zum Beispiel jüngst wieder bei der Regulierung der öffentlichrechtlichen Onlineangebote. Dies werden wir natürlich auch fürderhin nach Kräften tun, ob beim Kampf gegen immer drohende, neue Werbeverbote oder bei einer sinnvollen Weiterentwicklung des Schutzes geistigen Eigentums in Deutschland.
Die Hamburger Presse- und Medienwirtschaft kann sich auf ihren Senat verlassen. Daran werden wir arbeiten und arbeiten wir, unter anderem – ich bin dankbar, Farid Müller, dass Sie das schon erwähnt haben – mit der Einrichtung der Kreativagentur. Und ich kann nur, ebenso wie Sie, zu dem internationalen Mediendialog einladen, damit Sie einmal ganz hautnah und intensiv mitbekommen, was wirklich die Probleme sind und wo die Strategien liegen müssen, den Problemen wirksam entgegenzuwirken. – Vielen Dank!