Meine Damen und Herren! Es geht darum, dass wir den Betroffenen die Sicherheit geben wollen, die Möglichkeit zu haben, mit den Abgeordneten zu kommunizieren. Und das ist eine Sache, die selbstverständlich ist. Sie wissen ganz genau, dass dafür so etwas wie das Hamburgische Abgeordnetengesetz dient. Deshalb schlage ich Ihnen noch einmal Folgendes vor:
Da es nicht um die Kommunikation von Gehörlosen im Rathaus geht, sondern um deren individuelle Gespräche mit den Abgeordneten in den jeweiligen Stadtteilen, schlage ich vor, dass wir das miteinander in der Sache beraten und gemeinsame Lösungen anstreben. Und nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Gehörlosenverband, dessen Vorsitzender und auch die Vertreter von der Universität genau diese Vorschläge gemacht haben.
Ich versuche einfach einmal, zur Sache zu reden, weil ich die Aufgebrachtheit, die Vehemenz und die Emotionalität auf Seiten der SPD bei diesem Thema nicht begreife.
Lassen Sie uns eines festhalten: Wir haben ein Gremium, das sich mit Barrierefreiheit auseinandersetzt. Wenn Ihre Mitglieder einmal an diesen Sitzungen teilnehmen würden, dann würden Sie feststellen, dass der Arbeitsauftrag dieser Arbeitsgruppe nicht so eng gefasst ist, dass es nur um dieses Gebäude ginge, sondern um die Kommunikation der Abgeordneten mit den Bürgern im Rathaus, aber auch außerhalb.
Aber da Sie dieses Angebot nicht annehmen, können Sie das anscheinend auch nicht begreifen, Herr Kienscherf. Ich verstehe überhaupt nicht, wo das Problem ist. Wir haben eine Arbeitsgruppe, Sie hätten dieses Thema dort besprechen können. Sie haben sich dem verweigert und stellen hier einen Antrag, der einen Teil dieser Arbeitsgruppe vorwegnimmt.
Unserem Angebot, das im Ausschuss zu besprechen, verweigern Sie sich und werfen uns im Gegensatz vor, wir würden uns dem verweigern. Ich verstehe gerade überhaupt nicht, worin das Problem besteht.
Zweitens möchte ich einmal ganz deutlich sagen, dass Ihre Mitglieder oder Herr Kienscherf nicht immer in diesem Ausschuss waren, wo man so etwas hätte besprechen können; darauf ist in dieser Debatte hingewiesen worden. Herr Kienscherf hat daraufhin geantwortet mit einem persönlichen Angriff: "Nehmen Sie mal den Rest Ihres Verstandes zusammen". Da möchte ich einmal wissen, Herr Neumann, wer hier der Hetzer ist. Mit Sicherheit nicht die Mitglieder der Regierungsfraktion,
sondern ein Mitglied Ihrer Fraktion. Und es wäre Ihre Aufgabe als Fraktionsvorsitzender, auf Ihre Fraktion einzuwirken und nicht die Gegenseite anzupöbeln. Das muss man einmal ganz deutlich sagen.
Der Gipfel ist ja wohl, dass die CDU-Fraktion und die GAL-Fraktion die Kommunikation mit Gehörlosen in der Vergangenheit selbst finanziert haben und deshalb die Barrierefreiheit herstellen, Sie das jedoch mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Geldern nicht tun und uns dann vorwerfen, wir hätten kein Interesse daran, mit diesen Bürgern zu kommunizieren.
Aber da ich dieses Thema auch wichtig finde, möchte ich dazu auffordern, dass die Mitglieder Ihrer Fraktion in dieser Arbeitsgruppe einmal erscheinen und wir das Thema dort beschließen. Und wenn wir uns dort nicht einigen können, dann können Sie gerne mit diesem Antrag kommen. Aber da sind Sie wirklich den falschen Weg gegangen. – Vielen Dank.
Ich darf Sie bitten, die Emotionen etwas zu dämpfen, sodass wir auch diesen Punkt nun zu Ende führen können.
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 19/2418 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist dann mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 39 der Tagesordnung, ein gemeinsamer Antrag der GAL- und CDU-Fraktion: Intensivierung und Weiterentwicklung der Studienund Berufsorientierung am Gymnasium.
Intensivierung und Weiterentwicklung der Studien- und Berufsorientierung am Gymnasium – Drs 19/2760 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist dann so angenommen.
Die GAL-Fraktion hat eine nachträgliche Überweisung an den Schulausschuss beantragt. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist dann ebenfalls einstimmig beschlossen.