Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will dem Präsidenten nicht widersprechen, aber Frau Artus hat natürlich zu Recht Dinge in dem Zusammenhang zitiert, die mit dem Thema Gesundheitswirtschaft zu tun haben. Ich bin leider durch einen anderen Termin verspätet gekommen, deswegen werde ich Ihnen ersparen, diese Zahlen noch einmal alle zu wiederholen, weil ich davon ausgehe, dass in der Debatte auf die Bedeutung der Gesundheitswirtschaft für Hamburg schon hingewiesen wurde. Ich werde Ihr Angebot annehmen, Frau Artus, darauf einzugehen.
Das erste ist dieses Signal gegen die Angst am Arbeitsplatz. Dabei geht es nicht darum, dass ein tatsächlicher notwendiger Abbau von Arbeitsplätzen in bestimmten Bereichen nicht erfolgen würde. Aber natürlich setzt die allgemeine wirtschaftliche Situation ganz allgemein eine Angst in den Unter
nehmen frei. Wir wissen, dass die psychische Belastung am Arbeitsplatz, die Verdichtung der Arbeitswelt, die hohen Anforderungen auch einhergegangen sind mit einem erhöhten Krankenstand. In diesem Sinne ist das eine sehr ernsthafte Empfehlung an die innerbetriebliche Arbeit, mit den Mitarbeitern das Thema Angst in der Krise zu erkennen als etwas, was die Situation noch schlimmer machen kann. Deswegen ist dieser Appell sehr ernst gemeint gewesen an die Hamburger Arbeitgeber und sie werden auch von den Hamburger Arbeitgebern befolgt. Auch die hohe Zahl von Kurzarbeit zeigt, dass sich die Unternehmen nicht schnell von Mitarbeitern trennen.
Zweitens, Frau Artus, soll ich gesagt haben, dass die Gesundheitswirtschaft von der Krise profitiere. Das habe ich nicht gesagt, sondern der Punkt war der, von dem ich annehme, dass er auch angesprochen wurde, dass die Gesundheitswirtschaft nicht in gleicher Weise von der Krise betroffen ist, sondern wir im Gegenteil in der Gesundheitswirtschaft nach wie vor einen Boom erleben. So ist die Anzahl der offenen Arbeitsplätze in den Sozialund Pflegeberufen gestiegen und ich erwarte, dass wir dieses und kommendes Jahr 500 bis 1000 Arbeitsplätze zusätzlich zu den bereits bestehenden in Hamburg bekommen.
Zurückweisen möchte ich auch den Vorwurf, die Investitionen in die Krankenhäuser seien Investitionen für Luxuskranke. Das ist wirklich abenteuerlich, ich will Ihnen da nur zwei Zahlen entgegenhalten. Wir haben im Bereich der ambulanten Hamburger Versorgung, also der niedergelassenen Ärzte, eine Betreuungsquote von Menschen aus dem Umland von 25 bis 30 Prozent aller Patienten. Das sind beileibe keine Luxuspatienten, sondern das sind die Menschen, die den Hamburger Medizinern vertrauen und die Leistungen hier in Anspruch nehmen.
Ähnliches gilt für den stationären Bereich, hier gibt es rund 25 Prozent Umlandversorgung. Sie überschätzen den Luxus im Umland, wenn Sie glauben, wir könnten ein Viertel der Hamburger Krankenhäuser damit füllen.
Sie haben angesprochen, dass wir uns auch international bemühen, Patienten zu gewinnen, und zwar nicht mit den Krankenhausinvestitionsmitteln, sondern dass dies die Unternehmen der Gesundheitswirtschaft tun in alter Hamburger Tradition, nämlich weltoffen zu sein. Ich glaube, das ist der Kerngedanke seit 2001. Unsere Gesundheitsangebote in der Stadt sind eben nicht nur für die Hamburger da, sondern genauso, wie man hier zum Einkaufen, ins Theater geht, ist es gut und richtig so, dass man auch hierher kommt, um Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
Das ist der Paradigmenwechsel, dass wir ganz bewusst gesagt haben, wir sind stolz auf die Versorgung und wir wollen, dass andere Menschen davon profitieren.
Wenn wir heute über Gesundheitswirtschaft reden, möchte ich von vornherein sagen, es geht nicht nur um Kapital, es geht nicht nur um Innovation, es geht nicht nur um Technik, sondern es geht ganz entscheidend um die Frage der Menschen, und zwar nicht nur der Patienten und Nutzer, sondern vor allem der Mitarbeiter. Wir haben hier eine sehr personalintensive Branche und in Zukunft wird das Thema sein, wie wir genügend Fachkräfte gewinnen, um diese Arbeit zu tun, denn hier schlägt die Demografie doppelt zu. Wir bekommen mehr Kunden durch die älter werdende Gesellschaft, aber wir haben auch weniger Schulabgänger, die als Nachwuchs infrage kommen. Deswegen ist für mich das Thema Menschen in der Gesundheitswirtschaft – ich nenne es einmal Wirtschaftszweig – ein ganz zentrales Thema unserer Gesundheitswirtschaftsstrategie, damit uns nicht dasselbe passiert wie in anderen Bereichen, wo wir die Nachfrage nicht erfüllen können, weil wir einen Mangel an Fachkräften haben. Das kommt auch in dem Wettbewerbsbeitrag, der sicherlich auch schon angesprochen worden ist, zum Ausdruck. Zwei der neuen Projekte kümmern sich um das Thema Verbesserung der Pflege, aber auch Verbesserung der Ausbildung.
Ich halte es für ganz wichtig, dass in der Breite erkannt wird, dass wir, wenn wir über Gesundheit und Gesundheitsversorgung reden, nicht nur über ein hehres Ziel für die Menschen reden, aber auch nicht nur über den Kostenfaktor, sondern gerade unter wirtschaftlichen Bedingungen erkennen, welche Chance das für unsere Stadt und unser Land ist. Auf die Faktoren Globalisierungsfestigkeit, gesicherte Nachfrage, ein erhebliches Potenzial für hoch qualifizierte Arbeitsplätze haben die Kollegen der Koalition schon hingewiesen. Wirken Sie daran mit in dem Sinne, dass wir die Gesundheitswirtschaft voranbringen und schüren Sie bitte nicht die Neid- oder Luxusdebatte; das wäre im Gesundheitswesen völlig verfehlt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Domres, liebe Frau Artus, wenn gut 100 000 Arbeitsplätze in einer Branche – der Senator hat es eben noch einmal gesagt –, die wachsende Arbeitsplatzzahlen vermuten lässt, kein Grund für einen Beitrag in der Aktuellen Stunde sind, dann weiß ich nicht mehr, was wir hier sonst noch debattieren wollen.
Nun kann ich verstehen, dass Sie als Opposition, wenn es darum geht, Erfolgsmeldungen der schwarz-grünen Politik in Hamburg zu berichten,
nicht besonders glücklich sind, dafür habe ich menschlich Verständnis, es ändert aber nichts daran, dass Hamburg nun einmal ein ganz hervorragender Gesundheitsund Medizinstandort ist. Wenn Sie sich schon als Oppositionspolitiker nicht darüber freuen können, dann freuen Sie sich doch bitte als Patient, dass Sie in Hamburg eine Gesundheitsversorgung vorfinden, wie es in kaum einer anderen Stadt möglich ist.
Ich will Ihnen kurz einmal verdeutlichen, was das eigentlich bedeutet. Hamburg hat – Herr Kienscherf, auch für Sie – 4100 niedergelassene Ärzte und damit eine höhere Arztdichte als fast im gesamten Bundesgebiet. Das bedeutet, dass jedes Jahr 12 Millionen Patienten, einige natürlich mehrmals, die Arztpraxen aufsuchen, 3 Millionen davon aus dem Hamburger Umland, das sind die Luxuspatienten, Frau Artus, Sie haben es gerade gesagt. 12 Millionen Behandlungsvorfälle in dieser Stadt jedes Jahr sprechen eine ganz eindeutige Sprache.
Ich komme zu den Krankenhäusern. Wir haben in Hamburg 36 Krankenhäuser in der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft und dahinter verbergen sich 400 000 stationäre Fälle; die Tendenz ist übrigens steigend. Hamburg ist also sehr wohl attraktiv, auch für das Umland. Dahinter verbergen sich 70 000 ambulante Operationen, 330 000 Fälle ambulanter Notversorgung, übrigens auch steigend, und auch hier, der Senator hat es gesagt, mehr als ein Viertel aus dem Umland.
Das heißt, unsere Nachbarländer wären froh, wenn sie das Niveau hätten, das es in Hamburg gibt. Das genau fördert dieser Senat, fördert Schwarz-Grün. Ich komme gerade aus dem UKE, jeder kann sich ansehen, was dort entstanden ist. Dort wird hervorragende Arbeit von qualifizierten, engagierten Mitarbeitern geleistet. Das ist Gegenstand der heutigen Debatte.
Wir haben im letzten Haushalt, das ist erst wenige Wochen her, Mittel bereitgestellt. Niemals zuvor ist in Hamburg so viel in Gesundheit investiert worden, wohlgemerkt, nicht finanziert, investiert worden. Ich erinnere mich an rote Senate, die ihr Geld in der Gesundheitspolitik vor allem dafür ausgegeben haben, marode staatliche Krankenhäuser zu finanzieren.
(Beifall bei der CDU und der GAL – Dr. An- dreas Dressel SPD: Was ist eigentlich mit dem Maßregelvollzug?)
Das Problem bei Ihrer Kritik, Herr Dressel, ist schlichtweg nur, dass sie bei den Patienten nicht angekommen ist, denn die Asklepios-Häuser, die LBK-Häuser haben einen überdurchschnittlich hohen Zuwachs an Patienten, das heißt, die Patienten stimmen mit den Füßen ab. Meckern Sie ruhig weiter, die Patienten wissen, was sie dort erwartet.
(Beifall bei der CDU und der GAL – Dr. An- dreas Dressel SPD: Ein Notfallpatient kann sich das ja nicht aussuchen!)
Es sind nicht nur Wilhelmstift, Amalie Sieveking-Krankenhaus, das Evangelische Krankenhaus Alsterdorf und ähnliche, wo wir mit Investitionshilfen die Arbeit unterstützen, auch die privaten Krankenhausträger – hören Sie gut zu, Herr Dressel – sind es, die investieren. Sehen Sie sich die Schön Klinik in Eilbek an, sehen Sie sich die HELIOS Mariahilf Klinik in Harburg an, es wird investiert.
Es hilft nichts, glauben Sie es einfach, Hamburg ist ein hervorragender Gesundheits- und Wirtschaftsstandort. Der Exzellenzwettbewerb, auf den Herr Stemmann hingewiesen hat, wird es weiterhin belegen. Hören Sie auf zu miesepetern, freuen Sie sich, dass wir in Hamburg einen derartig guten Standort haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir ist immer noch nicht aufgegangen, weshalb dieses Thema in einer Aktuellen Stunde debattiert werden muss.
Hamburg hat 1,7 Millionen Einwohner oder etwas darüber, es war ja eine wachsende Stadt. Infolgedessen hat Hamburg auch viele Krankenhäuser, es gibt viele Patienten und auch viele Operationen; Sie haben das gerade aufgezählt. Aber was das mit Aktueller Stunde zu tun hat, ist mir völlig schleierhaft.
Packen Sie alles, was der Senator und Sie angekündigt haben, in Anträge und setzen es um, dann ist das eine saubere Sache. Aber das hier zu debattieren ohne irgendeinen Aktualitätswert, ohne irgendeinen Neuigkeitswert ist völlig absurd. Mir ist
Die demographische Entwicklung zusammenzubringen mit dem Konjunkturprogramm ist auch interessant. Wie ist das Konjunkturprogramm zu verstehen, neue Hüften für die Konjunktur?
Was soll das alles hier, außer es geht darum zu versuchen, die kommende Debatte noch zu verhindern; deswegen höre ich jetzt auch auf.