Natürlich hat ein Beirat auch die Aufgabe, Themen des Senats aufzugreifen, sie zu bearbeiten und den Senat zu beraten, aber man muss sich das einmal vorstellen. Da kommt eine Gruppe von hoch kompetenten Menschen zum Thema Entwicklungszusammenarbeit und Nachhaltigkeit zusammen, darf aber nur Senatsthemen bearbeiten und keine eigenen. Diese Menschen haben ein intellektuelles und kreatives Potenzial, das Sie nutzen sollten, aber nicht gängeln. Um diesen Punkt geht es, Sie gängeln diesen Beirat.
Sie haben offenbar Angst davor, dass dieser Beirat Themen aufgreifen und Empfehlungen vorlegen könnte, die Ihnen politisch nicht passen, aber so ist das in der Wirklichkeit und das war bei dem vorherigen Beirat auch nicht anders. Insofern kann ich nur sagen, Sie dürfen und können diesen Beirat
Noch einmal zu den Freunden der GAL. Sie haben es beim Eine Welt Netzwerk Hamburg sicher auch gelesen, da heißt es:
"Das Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V. legt Wert darauf, dass der Rat eigene entwicklungspolitische Impulse setzt und selbstständig Themen bearbeitet sowie parteipolitisch unabhängig agiert."
Das ist das richtige Verständnis, das wollen wir auch und wir fordern Sie mit unserem Antrag auf, dass dieser Beirat aus eigener Kompetenz heraus initiativ werden darf und kann. Das hat etwas mit Wertschätzung zu tun, Ihre Gängelei aber nicht.
Herr Frank, wenn man Sie hier reden hört, kann man nicht glauben, dass Sie diesem Antrag, so wie er vorliegt, zugestimmt haben und hier nur kleine redaktionelle Änderungen empfehlen,
sondern Sie scheinen ein grundsätzliches Problem damit zu haben, dass wir einen Entwicklungspolitischen Beirat einrichten, der den Senat gezielt berät, natürlich in Fragestellungen, die auf der Tagesordnung stehen, und nicht in anderen Dingen. Er hat aber ebenso die Möglichkeit, und das steht auch in diesem Antrag, entwicklungspolitische Leitlinien zu entwickeln. Sie sollten nicht nur die Protokolle, sondern auch die Beschlussfassung der Ausschüsse lesen, dann wären wir hier einen deutlichen Schritt weiter. Ich glaube, Sie haben einfach den Ausschuss nicht verstanden.
Wir legen niemanden ans Gängelband, sondern wir schaffen ein Verfahren, bei dem wir diesen Rat auch ernst nehmen. Wenn ich daran denke, wie ernst der Rat zu Ihren Regierungszeiten genommen wurde, dann erinnere ich mich an viele Empfehlungen; es wurde sehr viel zugehört und angehört, umgesetzt wurde nichts. Wenn das Ihre Vorstellung von ernst nehmen ist, mein lieber Herr Frank, wir verstehen etwas anderes darunter. Wir wollen einen effizienten Beirat an dieser Stelle haben, der sich auch ernst genommen fühlt. Deshalb vergeben wir Aufträge für Themen, die hier aktuell diskutiert werden, die wir umsetzen wollen und für die wir kompetente Empfehlungen einholen wollen. Die vorgelegte Beschlussfassung ist so, wie sie formuliert ist, gut, weil sie dies ausdrückt. Unsere Zielsetzung ist ein effizientes Gremium, das den
Senat und die Bürgerschaft berät. Das wird damit geschaffen und wir werden sicherstellen, dass dieses auch ernst genommen wird. Das unterscheidet uns von Ihrer Zeit und der Arbeit des Rats damals.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir haben die Debatte über die Einrichtung eines Beirats für nachhaltige Entwicklungspolitik schon im Ausschuss geführt. Wir waren sehr erfreut darüber, dass wir sie im Wesentlichen im Konsens geführt haben. Die Kritik, die die SPD angebracht hat, haben wir gehört. Wir haben schon darüber gesprochen, wir haben versucht, sie zu entkräften. Es ist vielleicht auch die Aufgabe der Opposition, etwas schwarzzusehen. Wir haben die Kritik sehr wohl ernst genommen, aber die Praxis wird es zeigen. Dieser Beirat für nachhaltige Entwicklungspolitik wird von uns ernst genommen und wertgeschätzt.
Sie sagen, der Beirat werde am Gängelband des Senats geführt, er dürfe nur Senatsthemen aufgreifen und nicht die eigenen. Sie haben den Antrag, den wir eingebracht haben, nicht richtig gelesen und seinen Geist nicht verstanden.
Zum Verhältnis Entwicklungspolitischer Beirat und CDU möchte ich einiges anmerken. Wir haben viele Gespräche mit Leuten geführt, die in dem alten Entwicklungspolitischen Beirat dabei waren. Sie haben sich bitter über die SPD beklagt, denn es war auch zu rot-grünen Zeiten nicht immer einfach, mit der SPD zusammenzuarbeiten.
Dieser Beirat und diejenigen, die sich darin einbringen, werden von uns sehr wertgeschätzt. Wir stehen in regelmäßigem Kontakt mit den Akteuren der entwicklungspolitischen Szene. Ich möchte Ihnen zwei Beispiele nennen, zum einen den Neujahrsempfang des Eine Welt Netzwerks. Dort waren nicht alle Bürgerschaftsparteien präsent und ich finde, solche Gelegenheiten sollte man nutzen, um Kontakte zu knüpfen und zu pflegen. Zum anderen gestern Abend: 20 Jahre Städtepartnerschaft mit León, 25 Jahre Zusammenarbeit von Gewerkschaftsorganisationen in León und Hamburg. Auch
bei diesem Empfang im Rathaus waren nicht alle Parteien präsent. Auch das sind Gelegenheiten, den Kontakt zu suchen, Anregungen aufzunehmen und diese in die Politik einzubringen. Insofern brauchen wir, um Ideen der Entwicklungspolitik in unserer Alltagspolitik umzusetzen, nicht nur diesen Beirat, sondern den regelmäßigen Kontakt mit den vielen Aktiven in Hamburg. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Waldowsky, es scheint ein Prinzip zu sein zu meckern, die SPD habe aber damals das und das gemacht. Dieses Argument sollten wir jetzt einmal sein lassen.
Es ermüdet mich; auch Herr Freytag führt es immer wieder bei seinen Problemen im Haushalt an. Jetzt muss einmal Schluss mit dieser Art Argumente sein.
Inhaltlich sind zwei wichtige Argumente genannt worden, zum einen das Argument des Ernstnehmens und zum anderen das Argument, den Geist nicht richtig verstanden zu haben. Zum Letzteren: Die SPD hat eine ganz einfache Forderung gestellt. Der Entwicklungspolitische Beirat soll sich nicht nur mit den Themen beschäftigen, die der Senat ihm aufträgt, sondern soll auch andere Themen auswählen können und den Senat dazu beraten – eine ganz einfache Angelegenheit. Wir werden sehen, wie ernst der Senat den Entwicklungspolitischen Beirat nehmen wird, aber das werden wir konkret erst in einem halben oder einem Jahr beurteilen können.
Den Beirat ernst zu nehmen, bedeutet aber doch nicht, dass er sich mit weniger Themen beschäftigen soll, als er möchte. Das ist der Unterschied und das ist schon eine Gängelung, wie soll man es sonst bezeichnen? Sie sagen, der Entwicklungspolitische Beirat soll sich nur mit den Sachen beschäftigen, die der Senat ihm aufträgt. Aber er sollte sich auch mit anderen Themen, die der Senat vielleicht nicht gerade im Fokus hat, beschäftigen und der Senat sollte auch dies ernst nehmen. Die Entwicklung von zivilgesellschaftlichen Instrumenten und Gruppen ist die Art von Demokratie und Gesellschaft, die wir wollen.
rat diese Themen mitbesprechen kann, dann wäre es doch kein Problem, dem einfachen Antrag der SPD zuzustimmen.
Denn darin steht nichts anderes, als dass der Entwicklungspolitische Beirat eben auch andere Themen ansprechen kann. Wenn das der Geist ist, den Sie gemeint haben, dann kann man in diesem Zusammenhang zustimmen. Wenn es ein anderer Geist ist, dann habe ich ihn nicht verstanden oder Sie haben sich nicht richtig ausgedrückt. Dann sollten Sie uns aber nicht mit einem Geist behelligen, den wir alle nicht verstehen.
Zunächst zum Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 19/3061. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Nun zum Bericht des Europaausschusses aus der Drucksache 19/2896. Wer möchte den Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist er mit einer Gegenstimme angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf, Drucksache 19/2933, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Kinder- und Jugendlärm gegenüber anderen Lärmquellen privilegieren und Regelung zum Lärmschutz schaffen: Kinderlärm privilegieren.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksachen 19/1023: Kinder- und Jugendlärm gegenüber anderen Lärmquellen privilegieren (Antrag der Fraktion der SPD) und 19/1098: Regelung zum Lärmschutz schaffen: Kinderlärm privilegieren (Antrag der Frak- tionen der GAL und CDU) – Drs 19/2933 –]