Frau Gümbel hat es bereits gesagt, an einen Solitär sind andere Anforderungen zu stellen als an Nullachtfünfzehn-Gebäude.
Gleichwohl, und das haben wir zugesagt, prüfen wir die Anteile der Glas- und Verkehrsflächen, wie es vom Rechnungshof angeregt wurde; auch das habe ich im Ausschuss nachdrücklich gesagt.
Die HCU hat aber über ihren Ausbildungsauftrag hinaus auch die Verpflichtung, öffentlicher Mittelpunkt der geistigen und der fachlichen Diskussion und Auseinandersetzung um die Architektur und Stadtentwicklung in Hamburg und darüber hinaus zu sein. Dafür benötigt sie auch eine angemessene Flächenressource. Hochschulgebäude sind eben mit Bürogebäuden nicht vergleichbar und insofern hinkt der Vergleich des Rechnungshofs mit der BSU, obwohl wir es sehr begrüßen, dass die BSU einen hochwertigen Büroneubau plant. Eine Hochschule hat aber Hörsäle und hat vor allen Dingen eines, die HCU hat eine große Zahl an Laboratorien und Laboratorien sind erfahrungsgemäß sehr große Energieträger.
Im Übrigen darf ich darauf aufmerksam machen, dass gegenwärtig in Nordrhein-Westfalen ein Hochschulgebäude geplant wird, wo sich gerade unter großen Anstrengungen und unter Inkaufnahme sehr hoher Kosten das Ziel gesetzt wird, den auch von uns geplanten Primärenergiebedarf von 100 Kilowattstunden pro Quadratmeter und pro Jahr einzuhalten. Das heißt, der Standard, den wir
für unsere Universität haben wollen, ist der höchste Standard, den Sie mit Blick auf Hochschulgebäude gegenwärtig in Deutschland überhaupt haben.
Sinn und Zweck dieser modernen Universität ist es aber auch, dass Pionierarbeit im Hinblick auf Energieeffizienz geleistet wird. Die Studenten sollen anhand der Systeme, die im eigenen Gebäude eingebaut sind, forschen können, um noch mehr Energieeffizienz in ihrer Ausbildung zu erreichen und auf noch mehr Energieeffizienz hinzuwirken; es werden dort unter anderem auch Bauingenieure ausgebildet.
Insofern kann es durchaus sein, dass eine moderne Technik heute noch nicht wirtschaftlich ist, vor allen Dingen, wenn ich den Zeitraum von zehn Jahren zugrunde lege. Sie kann aber, auch der heutige Einbau, im Hinblick auf künftige Entwicklungen notwendig sein, das heißt, sie ist dann nicht nur einfach Teil des Gebäudes, sondern sie ist zugleich Lehrinhalt.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Entwicklung aufmerksam machen, die das Passivhaus in diesem Land genommen hat. Wenn Sie sich die ersten Passivhäuser ansehen, so waren die nicht nur relativ unwohnlich, sie waren vor allen Dingen komplett unwirtschaftlich. Es hat eine Vielzahl von Jahren gedauert, bis wir soweit gekommen sind, dass Passivhäuser sich einigermaßen rechnen, was die Investitionen angeht und vor allen Dingen natürlich auch, was die Wirtschaftlichkeit angeht. Ich weiß das, denn ich habe selbst ein Passivhaus gebaut.
Aber wenn niemand hingeht und diese Techniken erprobt und sie weiterentwickelt, dann werden wir sie auch nie in die Anwendung bekommen, das heißt, dann haben wir den Standard, den wir eigentlich nicht haben wollen, und sind alles andere als zukunftsfähig.
Deswegen lassen Sie mich zum Abschluss meiner Rede ein Zitat aus einem Leserbrief des BDA Hamburg zitieren. Ich zitiere jetzt wörtlich:
"Dass es kostengünstigere Standorte in Hamburg gibt, ist nicht die Frage, sondern die Frage ist: Wollen wir in Hamburg eine international konkurrenzfähige Architekturund Stadtplanungsausbildung anbieten oder nicht?"
"Wir halten es nicht für nützlich, weiteres politisches Geplänkel zu veranstalten, sondern diese Institution muss endlich an dem attrak
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Frage, Frau Senatorin, die sich heute stellt, ist doch, wenn man die Rede von CDU und GAL verfolgt und auch Ihre Ausführungen, warum denn eigentlich der Haushaltsausschuss vor noch nicht einmal einer Woche Ihre Drucksache zurückgewiesen hat; Frau Ahrons hat das doch vorgetragen. Deswegen möchte ich das ein bisschen einordnen, womit Herr Bischoff schon begonnen hat.
Das überteuerte Gebäude für die HafenCity Universität ist doch mit dieser mangelnden Wirtschaftlichkeit kein Einzelfall. Es ist nur ein Beispiel unter vielen und ich will gar nicht wieder mit der U4 anfangen. Wir erleben im Haushaltsausschuss in fast jeder Sitzung, dass Fragen zur Wirtschaftlichkeit offen bleiben. Schwarz-Grün ist von sich selbst so begeistert, dass sich die Drucksachen streckenweise lesen wie Werbebroschüren:
Nachhaltigkeit, faszinierende Projekte, Weitsicht, Innovation. Praktisch wird mit Pauschalpreisen gearbeitet und es werden beliebig Zahlen hochgerechnet und Annahmen getroffen, die nicht nachvollziehbar sind. Ein Kreuzfahrtterminal in Altona, ein neues EXPO-Gebäude in Shanghai. Das sind schöne Sachen, aber vernünftig vorbereitet und gegen die Kosten abgewogen sind sie nicht. Ich zitiere einmal aus der EXPO-Drucksache:
Man denkt, man liest nicht richtig. Erst werden sechs Millionen beschlossen und danach wird die Wirtschaftlichkeit geprüft. Das ist das Prinzip von CDU und GAL.
Dann wird das gewünschte Projekt in rosigen Farben beschrieben, Alternativen werden schlecht gerechnet, Einwände und Widerspruch zur Seite geschoben. In der HCU-Drucksache behauptet der Senat, der Rechnungshof könne nicht rechnen, nur weil der Behörde die Aussage nicht passt, dass es eine Alternative in der City Nord gibt, die deutlich günstiger ist. Sie sagen nicht, Sie wollen den Standort, Sie sagen, der Rechnungshof könne nicht rechnen. Das ist ein Stück weit selbstherrlich und Realitätsverweigerung.
Wir haben erlebt, dass die mangelnde Sorgfalt bei Planung und Vorbereitung später nicht selten zu erheblichen Mehrkosten führt. Zum Beispiel gab es beim Ausbau der Sengelmannstraße Mehrkosten, nur weil es im Sommer geregnet hat, was in Hamburg bekanntlich einmal vorkommt. Die Mehrkosten erreichen zum Teil eine Höhe, die absurd ist, wie bei der Elbphilharmonie; 200 Millionen Euro Mehrkosten für das gleiche Projekt, das zu einem Pauschalpreis beschlossen war.
Warum ist das nicht nur für den Haushalt, warum ist das auch in der derzeitigen Konjunktursituation ein Problem? Herr Bischoff hat schon darauf hingewiesen. Wir haben alle gemeinsam gesagt, dass wir in dieser Situation die Konjunktur nicht abwürgen dürfen, sondern das Investitionsvolumen aufrechterhalten müssen. Und dann zahlt der Senat 200 Millionen Euro an Schweizer Architekten und an einen internationalen Baukonzern, der die Stadt mit der Drohung eines Baustillstands wegen mangelhafter Planung erpresst. Diese 200 Millionen Euro fehlen für eine große Zahl von Aufträgen an kleine und mittlere Unternehmen, die Hamburgs Wirtschaft und viele Arbeitsplätze ausmachen.
Deswegen ist es jetzt ganz besonders an der Zeit, jede Investition auf Wirtschaftlichkeit zu prüfen und abzuwägen. Der Finanzsenator hat den Haushaltausschuss kurz vor dem Tagesordnungspunkt HafenCity Universität am Donnerstag verlassen.
Er hatte bestimmt einen wichtigen Termin, wichtiger als 70 bis 100 Millionen Euro für einen zu kleinen Neubau in der HafenCity. Ich erwarte von der Finanzbehörde, Herr Beuß, dass sie nicht nur Haushaltskonten verwaltet, sondern dass sie in solchen Fällen eingreift.
Bei vielen Projekten kennen wir die Kritik des Rechnungshofs erst im Nachhinein und nehmen das dann alle gemeinsam mit betretenen Mienen zur Kenntnis. In diesem Fall, bei der HafenCity Universität, kennen wir die Kritik schon jetzt. Deshalb sagen wir: Nehmen Sie die Kritik an der Wirtschaftlichkeit Ihrer Planungen zur HafenCity Universität zur Kenntnis und lassen Sie die Finger davon.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Tschentscher, Sie haben ein spannendes Konzept von Rederecycling und das werden wir wohl noch öfter erleben.
Sie nehmen einen aktuellen Anlass, reden darüber drei, vier Sätze und dann reihen Sie die Dinge aneinander, die wir schon tausendmal hatten: Elbphilharmonie, Sengelmannstraße et cetera. Auf diese Art und Weise können Sie schon erreichen, dass Sie diese fünf Minuten relativ gut ausgesteuert bekommen, aber es bringt die Sache nicht weiter.
Vermutlich waren einige der Redebeiträge schon vorverfasst, bevor der Haushaltsausschuss getagt hat, denn die Melodie, die die Opposition intoniert hat, hätte man vielleicht intonieren können, wenn wir tatsächlich die Debatte ausgesessen, nicht beendet hätten, durchgestimmt, Feierabend, aus. Das hätten Sie sich wahrscheinlich auch gewünscht.