Herr Roock, ich will gar nicht auf den dramatischen Zustand der Sportstätten und Sportplätze hinweisen, aber auch die Grünflächen in Hamburg statten Sie ganz klamm aus und hier machen Sie eine Ausnahme, was weder konjunkturell noch vom gesellschaftlichen Nutzen her ausgewiesen ist.
Ich gebe zu, dass ich gegenüber diesem UpperClass-Sport starke Vorbehalte habe, aber ich habe genau zugehört. Doch wo die wirtschaftspolitische Bedeutung und dieses gigantische Wort vom Synergieeffekt liegen soll, das hat sich mir nicht erschlossen.
Was ich besonders ärgerlich finde, Herr Roock, lassen Sie mich das in aller Gelassenheit sagen, dieser sogenannte traditionelle Standort hatte in den letzten Jahren schon immer erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Auch Sie müssten wenigstens in Ihrem Antrag einräumen, dass diese Un
ternehmung zeitweilig ausgesetzt worden ist und dass die Freie und Hansestadt Hamburg dem Norddeutschen und Flottbeker Reiterverein angeboten hat, für den Umbau der Anlage 80 000 Euro vorzustrecken, die dann in 15 Jahren zurückgezahlt werden sollten. Warum Sie heute aus 80 000 Euro 250 000 Euro machen und dann auf diese Rückzahlung innerhalb eines kurzen Zeitraums verzichten, das ist nur mit der Elbphilharmonie-Logik zu verstehen, jedenfalls nicht aus ökonomischen Gründen.
Wenn Sie, drastisch gesagt, künftig ernst genommen werden wollen, dann liefern Sie uns wenigstens eine Begründung für Ihren Sinneswandel. Das muss ja nicht so gehen wie in der vorigen Debatte, dass Sie auf Teufel komm raus, egal wie sich die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse entwickeln, das ganze Ding durchziehen.
Noch ein Argument: Sie wollen 400 zusätzliche Pferdeboxen dorthin bringen. Diese 400 zusätzlichen Pferdeboxen sollen ein Ärgernis des Derbys beseitigen und außerdem – das ist ganz wichtig, das sage ich jetzt mehr in Richtung der Kolleginnen und Kollegen – sollen die Turnierbeteiligten dann direkt am Ort des Geschehens parken. Der Derby-Chef Wulff sagt, Hamburg ist jetzt – Herr Roock hat das eins zu eins verstärkt – in die höchste Kategorie des Reiterkosmos aufgestiegen, doch in manchen infrastrukturellen Belangen noch immer eher Kreisklasse. Die beiden Regierungsfraktionen wollen die Kreisklasse abschaffen, sie wollen, dass die Leute, die mit ihren Gäulen kommen, direkt dort parken können.
Ich hoffe nur, dass Sie der Bevölkerung erklären können, warum Sie für eine kleine Minderheit so vorzügliche Parkplätze schaffen wollen. Das ist haargenau dieselbe Logik wie Ihr Luxusweg vom Baumwall zur Elbphilharmonie.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann habe ich zuerst einmal die Frage: War es eine Anregung zur Überweisung oder war es ein formaler Antrag auf Überweisung?
Dann lasse ich zunächst über den Überweisungsantrag an den Haushaltsausschuss abstimmen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist abgelehnt.
Dann lasse ich über den Antrag aus der Drucksache 19/3176 in der Sache abstimmen. Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenstimmen?
Bevor ich jetzt den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich Ihnen das Ergebnis der beiden Wahlen bekannt.
Zunächst einmal das Wahlergebnis zur Wahl eines Deputierten der Finanzbehörde: Abgegebene Stimmen 110. Auf Herrn Seitz entfielen 100 JaStimmen bei fünf Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Damit ist er gewählt.
Sodann das Wahlergebnis der Wahl eines Mitglieds der Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht: Abgegebene Stimmzettel 108. Auf Herrn Schmidt entfielen 95 Stimmen bei sieben Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Damit ist Herr Schmidt gewählt.
Nun kommen wir zum Tagesordnungspunkt 58, das ist die Drucksache 19/3177, Antrag der CDUFraktion: Umsetzung der Konjunkturprogramme in Hamburg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um den Auswirkungen der Wirtschaftskrise in der Hansestadt bestmöglich zu begegnen, hat der Senat im Februar 2009 die Hamburger Konjunkturoffensive 2009/2010 beschlossen. Im Fokus steht dabei die auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, um möglichst vielen Hamburger Unternehmen die Chance zu bieten, einigermaßen durch diese schwierige Zeit zu kommen, der eine oder andere vielleicht sogar gestärkt.
Im Zuge dessen werden Maßnahmen ergriffen, um die prognostizierte Arbeitslosigkeit abzumildern, zukunftsfähige Branchen und Technologien zu fördern und die Parameter für Investitionen zu verbessern.
Um die bestehende Infrastruktur der Stadt zu stärken, sollen Investitionen in Höhe von 250 Millionen Euro vorgezogen werden. Zusätzlich erhält Hamburg aus dem Konjunkturpaket II des Bundes rund 230 Millionen Euro für Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Forschung und noch einmal wieder etwas Infrastruktur, die um weitere 77 Millionen Euro durch die Stadt aufgestockt werden.
400 Millionen Euro zur Verfügung, für die Liquiditätsengpässe kleiner und mittlerer Unternehmen werden Darlehen zur Verfügung gestellt. Um Entlassungen und Kurzarbeit zu verhindern, stehen für Qualifizierung und Weiterbildung der Arbeitnehmer zusätzlich rund 1,5 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung.
Um die Krise wirksam zu bekämpfen, ist es nun dringend notwendig, die vielversprechende Ausgangssituation möglichst schnell und optimal zu nutzen und in nachhaltige und wachstumsfördernde Maßnahmen zur Stärkung der Hamburger Wirtschaft umzusetzen.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der GAL – Vizepräsident Wolfhard Ploog über- nimmt den Vorsitz.)
Dafür bedarf es, gezielt in die Branchen hinein, eines konsequenten Monitorings bei der Umsetzung der Annahmen der einzelnen Maßnahmen und einer steten Optimierung der Förderung im Sinne unternehmensnaher Umsetzung. Gerade im Hinblick auf die vorgeschriebene Höhe der Ausschreibungen, die die Behörden in diesem Jahr noch auf den Weg bringen müssen und natürlich auch sollen, und zwar die Hälfte der Investitionen durch die Konjunkturprogramme, ist es ungemein wichtig, die bereits angepassten, schnelleren und zielgerichteten Ausschreibungsmodalitäten zu nutzen und ebenfalls weiterhin am Abbau potenzieller Investitionshemmnisse zu arbeiten.
Der im Hinblick auf die Vorbereitung und Umsetzung der Ausschreibungen entstehende höhere Arbeitsaufwand in den jeweiligen Behörden muss eben, wenn nötig, durch ein Zurückgreifen auf bestehende Expertise privater Unternehmen kompensiert werden, um eine zeitnahe Umsetzung der Programme zu gewährleisten.
Die Aufträge werden gezielt kleinteilig und damit mittelstandsfreundlich vergeben, damit unsere kleinen und mittleren regionalen Unternehmen von dem Programm profitieren können. Dies käme vor allem den Hamburger Handwerksbetrieben zugute und die Entstehung einer Auftragsflaute, verstärkt noch durch die Sommerzeit, könnte somit weitgehend vermieden werden.
Laut der aktuellen Mittelstandsumfrage des Bundesverbandes der Deutschen Industrie hat der Mittelstand bisher vor allem mit Kurzarbeit, Überstundenabbau und weniger Inanspruchnahme von Zeitarbeitskräften auf die Krise reagiert. Mittlerweile kommen nun aber auch immer mehr kleinere und mittlere Unternehmen in die Situation, Arbeitskräfte entlassen zu müssen. Es gilt, diese Entwicklung weitestgehend abzuwenden. Durch Gestaltung und Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen möchten wir die konjunkturelle Rezession eingrenzen.
Ab dem 1. Juli 2009 müssen sich die Unternehmen nun für die Teilnahme an beschränkten Ausschreibungen präqualifizieren. Das bedeutet, dass sie nach der Aufnahme in die Präqualifizierungsliste nicht erneut bei jeder Bewerbung einen Eignungsnachweis bringen müssen. Dafür entstehen natürlich Kosten. Damit diese finanzielle Belastung kleine und mittlere Unternehmen nicht von einer Bewerbung abhält oder diese ganz verhindert, übernimmt die Freie und Hansestadt Hamburg für die ersten 300 Unternehmen dieses Jahres die jeweils 450 Euro dieser Präqualifizierungskosten. Diese Entscheidung der Stadt Hamburg begrüßen wir außerordentlich, denn sie erleichtert vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum Bewerbungsverfahren.
Abschließend möchte ich noch einmal betonen, wie wichtig ein schnelles und zielgerichtetes Handeln für die Umsetzung der bereitgestellten Gelder in konkrete Fördermaßnahmen ist. Nur wenn die Gelder der Hamburger Konjunkturoffensive und des Konjunkturpakets II die Unternehmen zügig erreichen, können wir der Krise wirksam begegnen, können wir die ausgewiesenen Geldmittel überhaupt verbrauchen.
Eine mittelstandsfreundliche Ausschreibung der Investitionen ist auch durch die EU und den Bund gesichert, um möglichst viele regionale Unternehmen mit ins Boot zu nehmen, und das macht den Behörden zwangsläufig mehr Arbeit.
Generell gilt: Wir dürfen uns auf den beschlossenen Konjunkturprogrammen jetzt nicht ausruhen, sondern müssen nun die Umsetzung vorantreiben und somit auch immer ein Auge auf mögliche Stolpersteine haben. Ziel dieses Antrags ist, die Behörden darauf hinzuweisen, für die anstehenden Ausschreibungsverfahren private Unternehmen zu Hilfe zu nehmen. In einigen Bezirken geht man schon mit gutem Beispiel voran. Unser Ziel ist es, wirtschaftsnahe Hilfestellungen zu leisten und unsere Hamburger Unternehmen verantwortungsvoll durch die Krise zu begleiten. Damit die in den Konjunkturprogrammen beschlossenen Maßnahmen in der Wirtschaft greifen und Erfolg zeigen, müssen sie jetzt sehr schnell angepackt und vor allen Dingen tatkräftig umgesetzt werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nun ist es auch bei der Regierungsfraktion angekommen: Die Umsetzung des Regierungsprogramms läuft viel zu
zäh an. Auf die Anfragen der SPD-Fraktion nach den geplanten oder gar umgesetzten Maßnahmen aus dem verabschiedeten Konjunkturprogramm erhalten wir nur vertröstende Antworten, eine Berichterstattung im zuständigen Wirtschaftsausschuss lässt weiter auf sich warten.
Selbst das nicht als regierungsfeindlich verdächtigte Presseorgan "Die Welt" konstatierte schon im Mai, das Konjunkturprogramm sei bisher ein Papiertiger. Kritisiert wurde, dass bis dahin kein einziger Auftrag vergeben wurde. Ich fürchte, es ist immer noch so. Dabei drängt die Zeit. Die Kurzarbeit ist auf einem historischen Höchststand und die Arbeitslosenzahlen steigen in bestimmten Sektoren bedrohlich an. Soll ein Konjunkturprogramm in dieser Situation Wirkung entfalten, so muss noch im Frühsommer mit der Umsetzung begonnen werden. Die Bau-Innung Hamburg kritisiert in diesem Zusammenhang, dass anders als in anderen Bundesländern in Hamburg keine Vorratsplanung betrieben wurde. Diese würde es nämlich ermöglichen, entscheidungsreife Planungen unmittelbar umzusetzen. Müssen aber Projekte erst gesucht und entwickelt werden, geht wertvolle Zeit verloren, zulasten der Unternehmen, aber letztendlich zulasten der Beschäftigten.
Dass es anders geht, beweist ein Blick über die Landesgrenzen. In anderen Bundesländern stehen bereits konkrete Projekte im Netz, ein Zeitplan der Umsetzung ist festgelegt und teilweise schon in die Tat umgesetzt worden. Die Bürger können sich in Wort und Zahlen über die Gegenstände der staatlichen Förderung und den Stand der Umsetzung informieren. Dies lässt sich zum Beispiel in Baden-Württemberg, Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein verfolgen. Nur in Hamburg findet sich die absolute Leere. Die Internetseiten der Behörde für Wirtschaft und Arbeit enthalten einen Vortrag über die allgemeinen Bedingungen des Konjunkturpakets II aus dem Februar und verweisen auf allgemeine Ausschreibungsvorschriften der Finanzbehörde. Dabei musste bereits zum 31. Mai 2009 der erste Bericht an die Bundesregierung geliefert werden. Offensichtlich muss dieser Bericht auch tatsächlich erstattet worden sein, aber er bleibt als Geheimpapier in den Sphären der BWA.
Sind dies die gemeinsamen Anstrengungen zur Bewältigung der Krise, Herr Gedaschko? Tröstlich ist dabei allein, dass anscheinend auch die Regierungsfraktionen nicht mehr erfahren, wahrscheinlich auch, weil nicht mehr passiert ist. So können wir als SPD mit gutem Gewissen den vorliegenden Antrag unterstützen, haben aber hierzu noch einige Anmerkungen zu machen.
Es wäre schön gewesen, wenn wir schon nach der Bewilligung der Landesmittel im Februar 2009 zumindest einmal einen Zwischenbericht erhalten