Interessant ist, dass sich diese Positionen im Übrigen mit jenen der GAL-Fraktion aus der vergangenen Legislaturperiode eins zu eins decken; ich erinnere hier an die Abgeordneten Lappe und Sarrazin. Ich bin vor diesem Hintergrund sehr gespannt, was der Kollege Becker gleich zu Protokoll geben wird und wie weit seine Positionen mit denen seiner Exkollegen und der damaligen Fraktion deckungsgleich sind. Die Protokolle zu lesen, hat jedenfalls wirklich Spaß gemacht.
Aber neben der sportpolitischen, sachlichen Dimension lehnen wir die Herrichtung der Geestwiese, wie sie in Ihrem Antrag ganz deutlich genannt ist, auch aus gestalterischen Gründen ab. Ich will auf die stadtentwicklungspolitische Dimension zu
sprechen kommen. Der Antrag läuft den schwarzgrünen Interessen der gesamten Bezirksversammlung in Altona diametral entgegen, denn dort wurde im Hauptausschuss am 11. Dezember 2008 beschlossen – ich zitiere aus Absatz 2 –:
"Die Fläche wird nicht befestigt. Es dürfen nur Zelte aufgestellt werden. Zum Aufbau der Zelte dürfen keine Fahrzeuge, auch keine Gabelstapler die Fläche befahren."
"Es wird eine Vereinbarung über die Wiederherstellung der Fläche geschlossen und eine angemessene Sicherheitsleistung hinterlegt."
Soweit zu dem Beschluss des Hauptausschusses der Bezirksversammlung Altona. Die CDU, insbesondere der Kollege Hielscher, hat sich ausdrücklich gegen die Befestigung der Geestwiese ausgesprochen und eine Nutzung dieser Fläche für das Derby nur unter sehr hohen Auflagen beschlossen.
Zur Geestwiese, soweit von der BSU als unbedenklich angesehen, hat der Hauptausschuss der Bezirksversammlung beschlossen, ich zitiere erneut:
"Die Lage der Fläche ist so zu wählen, dass die Auswirkungen auf die Parknutzung minimiert werden. Die Fläche wird nicht befestigt. Es dürfen nur Zelte aufgestellt werden."
Deutlich wird, dass offensichtlich der uns vorliegende Antrag mit jenem der Bezirksversammlung Altona nicht im Ansatz deckungsgleich ist. Diese Position wird im Übrigen auch von der BSU geteilt. In einer Stellungnahme der BSU heißt es nämlich:
"… und für die Wiederherrichtung der Flächen sind ausreichende Sicherheitsleistungen zu hinterlegen."
Eine dauerhafte Lösung für die Geestwiese ist ausdrücklich ausgeschlossen. Was heißt das nun? Zwei Schlüsse sind demnach zu ziehen. Entweder kennt sich die CDU vor Ort nicht aus und die Geestwiese wurde schlicht und einfach mit der Fruchtwiese verwechselt, die liegt nämlich direkt nebenan. Die Fläche ist mit der bereits ausgebau
ten Fruchtwiese verwechselt worden, denn in jenem Antrag steht, dass die Behörde 100 000 Euro übernimmt; das konnte ich nachvollziehen. Aus der Drucksache 163 der Bezirksversammlung geht jedoch hervor, dass diese zur Ertüchtigung der Fruchtwiese zugesagt sind, man höre "Frucht" nicht "Geest". Zur Erläuterung für die CDU-Fraktion: Der Unterschied ist zum einen räumlicher Natur. Ich habe Ihnen ein Schaubild ausgedruckt und Sie sehen hier unten, Herr Roock, die Fruchtwiese und im oberen Kreis die Geestwiese. Das ist insbesondere für die GAL-Abgeordneten interessant, denn an dem Punkt werden Sie sicherlich einhaken.
Zum anderen ist auch hinsichtlich der Beschaffenheit klar zu erkennen, die Geestwiese als wertvolle Grünfläche, wie in Ihrem Antrag beschrieben, soll eben nicht bebaut werden und schon gar nicht dauerhaft. Das wiederum würde aber Ihrem Antrag, den wir heute hier vorliegen haben, diametral entgegenlaufen, denn da heißt es Flächenherrichtung und eine Flächenherrichtung bedeutet eine dauerhafte Bebauung; hochinteressant, was wir gleich hören werden.
Sie sprechen in Ihrem Antrag von einer dauerhaften Lösung und nun gibt es eine zweite Möglichkeit, die nicht ausgeschlossen ist, wenn ich an die beteiligten Personen denke: Die CDU will an ihrem Koalitionspartner sowohl in der Bürgerschaft als in Altona vorbei die Geestwiese nun doch in eine Schotterpiste verwandeln, wie sie die Fruchtwiese bereits ist. Ergo: Die CDU will klammheimlich die schützenswerte Geestwiese dauerhaft mit Pferdeboxen befestigen, denn in dem Beschlusstext ist ausdrücklich von der Geestwiese die Rede und das im Zusammenhang mit einer Flächenherrichtung. Herr Roock als alter Hase, ich habe eben schon einmal darauf hingewiesen, weiß natürlich genau, was es heißt, eine Flächenherrichtung in einen Beschlusstext hineinzuschreiben, nämlich eine dauerhafte Lösung.
Außerdem würden wir ganz gern die Frage beantwortet bekommen, wo die zusätzlichen 50 000 Euro herkommen, die in Ihrem Begründungstext genannt sind, denn bisher war auf sämtlichen Dokumenten, die uns zumindest zugänglich sind, lediglich von Gesamtsummen von 200 000 Euro die Rede, jedoch bezogen wiederum auf die Frucht- und nicht auf die Geestwiese.
Wie dem auch immer sei, der Preis, den die GAL für dieses merkwürdige Kompromissgeschäft von der CDU erhält, das den Interessen des Bezirks diametral entgegenläuft, dürfte sehr hoch sein. Eines jedenfalls ist klar: Der vorliegende Antrag, Herr Becker, kann so auf keinen Fall beschlossen werden. Ich freue mich auf die Diskussion. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die GAL-Fraktion wird diesen Antrag der CDU-Fraktion unterstützen.
natürlich war es eine Abwägung. Zur Problematik, auch zur Umweltproblematik, haben wir schon etwas gehört. Es ist ganz klar, dass hier eine Abwägung zu treffen war, aber es ging um eines der Top-Sportereignisse in dieser Stadt.
Das hat nach wie vor eine internationale Strahlkraft, die künftig vielleicht noch zunimmt. Wenn die Sache anders ausgegangen und das Derby vielleicht nach Aachen gewechselt wäre, dann wären Sie diejenigen gewesen, die wieder die Sportstadt Hamburg zu Grabe getragen hätten.
Wie die Wiese auch heißen mag – mir ist der Terminus Geestwiese geläufig, ich habe für Fruchtwiese den Begriff Kräuterwiese gehört, vielleicht muss man sich noch einmal genau den Plan ansehen –, es geht jedenfalls um eine Fläche, die dafür benötigt wird, dass Pferde dort für die Dauer der Wettbewerbe untergebracht werden. Wenn internationale Wettkampfpferde jeden Tag hin und her gefahren werden müssen, ist es nicht nur mühsam und aufwendig, es ist auch in gewisser Weise gefährlich und das könnte natürlich auch der Attraktivität der Veranstaltung schaden. Aus dieser Erwägung heraus haben wir im Einverständnis mit den koalitionstragenden Fraktionen im Bezirk und unter Zustimmung der Umweltbehörde eine Abwägung getroffen. Was Sie zitiert haben, mag vielleicht einmal so gewesen sein,
aber aktuell ist der Stand hier ein anderer und das werden Sie zur Kenntnis zu nehmen haben. Die Abwägung heißt, dass wir diese Veranstaltung in
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Becker, da es, wie Sie zumindest einräumen, mit den Wiesen dort Probleme gibt, haben wir hier wiederum den klassischen Fall einer Vorlage, die gar nicht beschlussfähig ist.
Also fassen Sie sich doch ein Herz und überweisen das an den Haushaltsausschuss, Herr Roock, dann können wir das noch einmal durchgehen. Aber es kommt ja nicht so genau darauf an, 10 Millionen Euro oder in dem Fall 250 000 Euro sind eigentlich Peanuts. Mit dem Herrn machen Sie demnächst noch andere Geschäfte.
Herr Balcke hat schon darauf hingewiesen, ich möchte es noch einmal sagen. Auch wenn es relativ geringe Summen sind, ist dieses sogenannte Investitionsprojekt – wir sollen hier 150 000 Euro aus einem Investitionstopf verabschieden – ein weiteres miserables Beispiel dafür, dass Sie beide als Regierungsparteien Geld verpulvern, während es an anderen Stellen dringlich gebraucht wird.