Es wäre schön gewesen, wenn wir schon nach der Bewilligung der Landesmittel im Februar 2009 zumindest einmal einen Zwischenbericht erhalten
hätten. Stattdessen wird noch schnell am heutigen Tag ein öffentlichkeitswirksamer Pressetermin im Hafen arrangiert, auf dem dann erste Erfolge verkündet werden sollen. Ich glaube, hier wird verkannt, von wem die Gelder kommen und wer entsprechend zuerst zu unterrichten ist, nämlich einerseits der Bund und andererseits das Parlament, das die zusätzlichen Mittel bewilligt hat. Deshalb fordern wir auch uneingeschränkte Berichterstattung, Herr Gedaschko.
Nun zum Antrag der CDU im Einzelnen. Die Zustimmung zur Berichtforderung unter den Punkten 1 und 2 versteht sich aus den gerade genannten Gründen von allein. Fraglich ist für uns, ob eine halbehrliche Berichterstattung tatsächlich ausreicht. Punkt 3, die Inanspruchnahme privater Expertisen bei Ausschreibungen, ist ebenfalls begrüßenswert, wenn denn ein Engpass bei der Erstellung der Ausschreibungen tatsächlich besteht. Da wir befürchten, dass die mangelhafte Vorbereitung schon im Planungsstadium ansetzt, wäre die Notwendigkeit noch einmal zu überprüfen.
Der Ersatz der Präqualifizierungsgebühren für 300 Unternehmen unter Nummer 4 ist hingegen eine heikle Angelegenheit. Bereits seit Jahren wird über diese Präqualifizierung diskutiert und seit langem wissen die Unternehmen, dass dies nun eine Verpflichtung zum 30. Juni 2009 wird. Sie haben bereits erklärt, dass es sich hierbei um eine Art Zertifizierungsverfahren handelt, bei dem auch die Zuverlässigkeit und die fachlichen Nachweise überprüft werden sollen. Hier nun diejenigen zu privilegieren, die innerhalb der erforderlichen Zeit diesen Schritt nicht unternommen haben, erscheint mir nicht ganz sachgerecht, zumal dann diejenigen Unternehmen, die dies bereits erledigt haben, nicht mehr davon profitieren können.
Die gegriffene Zahl von 300 Unternehmen – warum sollen es nicht 400 oder 500 sein. Ihre Forderung erscheint mir insgesamt nicht logisch belegt und hier wäre meines Erachtens noch einmal eine kritische Durchsicht seitens der CDU-Fraktion erforderlich.
Der fünfte Punkt ist dann eine Wiederholung einer gesetzlichen Grundlage, die Bevorzugung des Mittelstands, die, von der Bundesregierung ausdrücklich eingebracht, in Bundestag und Bundesrat bereits verabschiedet ist. Hier möchte die CDU-Fraktion noch einmal ihre Mittelstandsfreundlichkeit auf ein Schild heben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ahrons und die CDU-Fraktion greifen Befürchtungen auf, die nicht ganz ungerechtfertigt sind, Befürchtungen, die im Raum stehen, die für Frau Badde schon zur Sicherheit geworden sind, ob es gelingen wird, die vorgesehenen Maßnahmen in den Konjunkturprogrammen des Bundes und der Freien und Hansestadt Hamburg zügig umzusetzen und damit wichtige wirtschaftliche Impulse zu geben. Ich kann aber feststellen, dass dieses Problembewusstsein bei allen vorhanden ist, sowohl bei uns Abgeordneten als auch bei den Senatoren und in den Behörden. Insofern kann ich Ihnen versichern, dass wir in ständigem Kontakt mit den Senatoren stehen, uns informieren über das, was bisher umgesetzt worden ist und was noch auf den Weg gebracht werden muss, denn die in den Konjunkturprogrammen vorgesehenen Maßnahmen sind überwiegend Baumaßnahmen, die sich nicht innerhalb von zwei Wochen umsetzen lassen; das sollten Sie wissen. Das sind umfangreiche Planungen, die angegangen werden müssen, und wenn Frau Badde bedauert, dass bisher keine Vorratsplanungen angestellt worden sind, dann scheint mir das eine etwas realitätsferne Vorstellung von Behördenarbeit zu sein. Wäre nämlich Vorratsplanung bereits erfolgt, hieße das, dass die Behörden aus Daffke irgendwelche Beamte in den letzten Jahren beschäftigt haben, die nichts weiter zu tun hatten als für irgendwelche möglichen oder unmöglichen Szenarien Vorratsplanung anzufertigen. So gut sind die Behörden nicht ausgestattet und das sollten sie auch nicht, das fände ich einen unangemessenen Luxus.
Jetzt beginnen die Behörden mit der Umsetzung. Wir haben natürlich eher den Kontakt zu den grünen Behörden.
Ich weiß aber, dass die Kollegen, die es mit Senatoren der CDU zu tun haben, auch dort in regem Kontakt sind. Die Schulbehörde hat zum Beispiel schon eine ganze Reihe von Projekten auf den Weg gebracht, die nicht so umfangreiche Planungen erfordern, wie zum Beispiel die Energiesanierung von Schulen. Keine Schule soll mehr als 200 Kilowatt pro Quadratmeter verbrauchen. Dort sind die ersten Aufträge hinausgegangen, Fenster und Heizungen werden saniert. Auch bei der weniger aufwendigen Sanierung von Fachräumen in Primarschulen sind die ersten Aufträge an die Ingenieurbüros herausgegangen. Was Frau Badde unterstellt, es würde hier nichts getan, ist völlig falsch, das Gegenteil ist richtig, alle Behörden arbeiten mit Hochdruck. Es ist klar, dass jetzt erst einmal eine gewisse Vorlaufzeit durchgestanden werden muss, dass dann der Knoten platzt und es Schlag auf Schlag geht. Dann haben wir eher noch das Problem, dass die Wirtschaft gar nicht in der
Wir begrüßen es außerordentlich, dass die Abgeordneten jetzt intensiv eingebunden werden sollen. Die Drucksache selbst, die im Februar vorgelegt worden ist, sah auch ein Monitoring vor. Insofern sind die Behörden gut informiert über das, was läuft. Wir begrüßen es, dass wir hoffentlich noch vor den Sommerferien einen ersten Sachstand über die Maßnahmen bekommen. Dann wird die Opposition sich davon überzeugen können, dass unsere Behörden hocheffizient und sehr problembewusst an der Sache arbeiten.
Dann werden wir halbjährlich, vielleicht auch in kürzeren Abständen, über den weiteren Verlauf der Arbeiten informiert. Insofern wird das Konjunkturprogramm in Hamburg so umgesetzt, wie uns das der Wirtschaftssenator auf der Pressekonferenz verkündet hat. Wir müssen uns im Vergleich zu den anderen Bundesländern im Hinblick auf das Konjunkturpaket II nicht verstecken und wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Waldowsky, nicht vor zwei Wochen, sondern vor vier Monaten wurden die Konjunkturprogramme vorgestellt. Dann kann man doch erwarten, dass da etwas passiert. Ich verstehe den Antrag der CDU auch so, dass sie unzufrieden damit ist, dass von diesem Konjunkturprogramm in der Stadt bisher nichts zu sehen ist. Sie sagen in Ihrem Antrag, damit die beschlossenen Maßnahmen in der Wirtschaft greifen und Erfolg zeigen würden, müssten sie zügig angegangen und umgesetzt werden. Daraus ziehe ich den Schluss, dass offenkundig noch gar nichts angegangen wurde, denn sonst würden Sie den Antrag so nicht stellen. Vor vier Monaten wurde beschlossen, dass 557 Millionen Euro aus den Mitteln von Bund und Hamburg in die Stadt gegeben werden sollen, um dem Konjunkturabschwung entgegenzuwirken. Ausschreibungen und damit verbundene Expertisen möchten Sie mit diesem Antrag vorwiegend so verstanden wissen, dass jetzt private Unternehmen eingeschaltet werden müssen, damit dies endlich einmal in die Gänge kommt. Ob das
Erstens: Bevor wir uns darüber vorrangig Gedanken machen, muss man einmal sehen, wie denn die personellen Ressourcen der Behörden sind. Wir begrüßen natürlich Absatz 1 und 2 Ihres Antrags, aber Frau Badde hatte schon gesagt, das sei eigentlich selbstverständlich.
Das Zweite, was Frau Badde ebenfalls sagte: Wenn jetzt halbjährlich Berichte erstellt werden müssen, reicht dies aus und ab wann zählen sie? Zählen sie ab jetzt oder zählen sie ab Februar? Wenn wir jetzt noch einmal ein halbes Jahr warten, dann ist es wenig sinnvoll.
Bei der Verkündung der Behörde für Wirtschaft und Arbeit wurde detailliert an Beispielen aufgeführt, wie das Konjunkturprogramm umgesetzt werden könnte. Der erste Punkt waren die vorgezogenen Baumaßnahmen mit einer Gesamtsumme von 250 Millionen Euro; hier wurden als Beispiel Schulen angeführt, Krankenhäuser, Justizvollzugsanstalten, Wohnanlagen der SAGA GWG, Sportstätten und so weiter. Wenn das vorgezogene Baumaßnahmen sind, dann heißt das für mich, dass da schon eine Planung vorliegen muss. Ich frage mich, warum die Ausschreibungen noch nicht lange auf dem Weg sind, es hätte alles schon fertig sein können, weil es offenkundig schon lange geplant ist.
Dann wurde von Herrn Gedaschko dargelegt, dass in diesem Rahmen jetzt auch die Hafeninvestitionen vorangebracht werden sollen. Insgesamt sollen 2,9 Milliarden Euro in den Hafen investiert werden und im Zuge des Konjunkturprogramms Hafen finanziert Hafen sollen jedes Jahr 250 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Das Problem liegt darin, dass es konkrete Vorstellungen geben muss, wenn man mit solchen Summen schon seit Längerem hantiert, was mit diesem Geld gemacht werden soll, dann muss es auch schon Pläne geben. Dann ist die Frage, warum da noch nichts umgesetzt ist oder man erst sehr zögerlich anfängt. Da hätte schon viel mehr passieren können.
Der vierte Punkt ist Ausbildung und Qualifizierung. Hier geht es vorwiegend um Qualifizierungsmaßnahmen für Kurzarbeiter. Zurzeit haben wir 20 000 Kurzarbeiter, Ende 2008 waren es 1000. 600 Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet und inzwischen haben weitere 200 Betriebe prognostiziert, das heißt angemeldet, sodass wir eigentlich
mit 800 Betrieben und 33 000 Kurzarbeitern rechnen müssen. Bisher gibt es nur 330 Qualifizierungsmaßnahmen für Kurzarbeiter. In den Zeitungen war zu lesen – das ist für uns alle unverständlich –, dass nur wenig davon Gebrauch gemacht werde. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich das gemeinsame Projekt von Wirtschaftsbehörde, Hamburger Agentur für Arbeit, Handwerkskammer, Handelskammer und Gewerkschaften, dort aktiv zu werden und den Betrieben mehr Qualifizierungsmaßnahmen schmackhaft zu machen, damit auch mehr Kurzarbeiter qualifiziert werden können.
Daneben wurde vom Senat angekündigt, dass der Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst aufgehoben ist und wieder mehr Einstellungen erfolgen sollen. Auch hier liegen uns zurzeit noch keine Zahlen vor, keine Zahlen über Neueinstellungen oder, was aus unserer Sicht sehr wichtig wäre, Zahlen über abgeschlossene Ausbildungsverträge.
Mit dem Prinzip Hoffnung, nach dem Motto, die Krise ist bald vorbei, wird man den Menschen nicht gerecht. Frau Badde hatte es ausgeführt, bis Mai war noch keine einzige Konjunkturmaßnahme angefangen. Das ist einfach ein Skandal. Nicht nur die Kurzarbeiterzahlen steigen – wobei wir es gut finden, dass von der Bundesregierung dieses Kurzarbeitermodell ausgedehnt wurde –, sondern auch die Erwerbslosenzahlen steigen. Vergleiche zum Vormonat zeigen auch die reale Situation. Zum Beispiel gibt es für den Zeitraum von April 2008 bis April 2009 eine Zunahme von 6340 Erwerbslosen, das ist ein Anstieg von 35,4 Prozent.
Wir alle stehen noch unter dem Schock, was in der Stadt mit Karstadt passiert. Wie ich heute erfahren habe, gibt es viele Großunternehmen wie zum Beispiel Telekom, die Aufträge an kleine Unternehmen zurückziehen, und kleine Selbstständige bleiben auf diese Art und Weise sehr schnell auf der Strecke. Selbst mit einer Quote von 100 Prozent Kurzarbeitern können Betriebe dies nicht zwei Jahre durchhalten, weil sie eine große Menge an Kosten haben. Insofern muss dringend das umgesetzt werden, was beschlossen worden ist und jedes Konjunkturprogramm ist nur so gut wie seine Umsetzung.
Deshalb hat die CDU natürlich recht, wenn sie genau dieses einfordert. Aber aus unserer Sicht ist Ihr Antrag einfach zu einseitig. Wenn Sie schon von Gebührenstornierung und Gebührenerlass sprechen, dann hätten wir das gerne auch auf andere Bereiche ausgedehnt.
Wir fordern den Senat ausdrücklich auf, seine Verantwortung wahrzunehmen und alle Ankündigungen unverzüglich in die Tat umzusetzen. Ob es wirklich reicht und dort ankommt, wo die Unterstützung gebraucht wird, bei Unternehmern, Arbeitnehmern und auch bei Erwerbslosen, das wird sich
dann zeigen und dann müssen wir das neu diskutieren. Entscheidend ist, dass damit jetzt endlich angefangen wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Endlich anfangen. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frau Roth, Frankfurter Oberbürgermeisterin, hat vor Kurzem erklärt, bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II der Bundesregierung werde es voraussichtlich im Sommer zu den ersten Vergaben kommen und nach dem Sommer zu den ersten Umsetzungen von konkreten Maßnahmen. In Hamburg haben in den letzten Monaten alle Behörden intensiv daran gearbeitet, diese Voraussage von Frau Roth zu toppen. Wir wollen natürlich unsere angekündigten Dinge so schnell wie möglich auf den Weg bringen und wir sind dabei sehr gut in der Zeit.
Mich stört ein bisschen an der Debatte, dass vielfach nur in Beton gedacht wird. Wenn es um Schwierigkeiten von Unternehmen geht, dann geht es häufig gar nicht darum, dass sie keine Aufträge haben. Die haben sie. Sondern es geht um die Schwierigkeit der Finanzierung beispielsweise der Beschaffung von Betriebsmitteln. Damit sind wir bei einem ganz anderen Punkt, den wir mit all den Punkten, die Sie eben angesprochen haben, leider nicht lösen können. Zum Beispiel arbeitet die Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg schon lange – insofern arbeitet das Konjunkturprogramm aktiv – anders als in der Vergangenheit. Das sind Punkte, die wir im Konjunkturprogramm gemeinsam beschlossen haben, wie eine Erhöhung der Bürgschaften auf 1,5 Millionen Euro, befristet bis 2010. Wir vergeben diese Bürgschaften mit einer Beleihungsgrenze von jetzt 90 Prozent und damit schaffen wir insbesondere auch die Voraussetzungen dafür, dass überhaupt Kredite vergeben werden, und wenn, dann auch noch günstiger. Das heißt, die Hamburger Unternehmen haben hier ein gutes Instrument an die Seite gestellt bekommen.
Ferner haben wir eine Online-Bürgschaft eingeführt; ab dem 12. Mai 2009 arbeitet dieses System. 70 Prozent der Bürgschaften, die bis 100 000 Euro gehen, werden innerhalb von 24 Stunden bewilligt. Wo finden Sie das in irgendeinem Bundesland in Deutschland?