Mit der Wahl am 24. Februar konnten die Wählerinnen und Wähler davon ausgehen, dass es eine parlamentarische Mehrheit gegen Studiengebühren gibt. Auch hier wurden sie enttäuscht. Entsprechende Anträge wurden mit den Stimmen der GAL in die Ausschüsse verwiesen. Man nennt das, glaube ich, Beerdigung erster Klasse. Beerdigt haben die Grünen tatsächlich ihre zentralen Wahlkampfaussagen.
Statt eines gebührenfreien Studiums soll es jetzt geringere und nachgelagerte Studiengebühren geben. Das ist sicherlich besser als das, was wir jetzt haben, aber es ist ein Pilotprojekt mit SchwarzGrün auf den Weg gebracht worden, das eine Rechtfertigung für Studiengebühren liefert. Schon andere Bundesländer greifen danach. Es ist ein Weg in die falsche Richtung. Studiengebühren werden manifestiert. Das Mindeste, wozu sich die GAL durchringen sollte, wäre, dem Antrag der LINKEN zu folgen und alle Verfahren auf Exmatrikulation sofort einzustellen und den bereits Exmatrikulierten zu ermöglichen, sich wieder einzuschreiben.
Ein Vergleich von vor der Wahl und nach der Wahl zeigt uns, dass die CDU, die SPD und die GAL einen erneuten Glaubwürdigkeitsverlust erlitten haben. Da nützt es auch nichts, wenn Präsident Röder, wie bei der konstituierenden Sitzung, die geringe Wahlbeteiligung beklagt. Die letzten vier Wochen haben nicht dazu beigetragen, dass sie wieder steigt. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist jetzt des Öfteren von dem die Rede gewesen, was ich am 9. April 2008 in "Der Welt" zu dem Thema Moorburg gesagt habe. Aber erinnern wir uns zunächst einmal an die Diskussion im Herbst 2007, die wir hier in der Bürgerschaft geführt haben. Da stand Herr Gedaschko an diesem Pult und hat sich öffentlich da
hingehend geäußert: "Dieses Kraftwerk wollen wir politisch nicht". Kurze Zeit später musste man feststellen – große Überraschung –, dass es eine gemeinsame Pressekonferenz von Herrn Gedaschko, Herrn von Beust, Herrn Cramer und noch einem Vorstandsmitglied von Vattenfall gab. Dort wurde verkündet, nun sei alles klar, das Kraftwerk wird gebaut.
Wir Sozialdemokraten haben davor gewarnt, diese Dinge vor der Wahl zu machen und festzuzurren und dazu stehen wir nach wie vor, meine Damen und Herren.
Da muss ich auch Ihnen, Herr Maaß, sagen, dass man nicht immer reflexartig auf bestimmte Dinge reagieren, sondern auch einmal genau lesen sollte. Was habe ich denn in dem Artikel geschrieben? Ich habe geschrieben, dass es so aussähe, als hätte Vattenfall aufgrund des Handelns des Senats einen Rechtsanspruch auf Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Das ist sogar eine Sache, die der Bürgermeister nicht bestreiten wird.
Außerdem ist die Frage, wie es mit der wasserrechtlichen Genehmigung aussieht. Auch dort hat Vattenfall vorgeschlagen, bestimmte Dinge zu machen und dann ist es vielleicht sogar so, dass sie einen Anspruch auf die wasserrechtliche Genehmigung haben. Spätestens in dem Moment, wenn die Stadt dieses Kraftwerk nicht genehmigt, macht die Stadt sich schadensersatzpflichtig. In der "Bild"Zeitung, die anscheinend im Besitz von Unterlagen ist, die wir nicht kennen, steht heute in einem Ausriss aus einem Brief, den die Umweltbehörde am 14. November an Vattenfall geschrieben hat:
"Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand in diesem Verfahren stehen weder der Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Entnahme und Einleitung des Kühlwassers noch der Erteilung der wasserrechtlichen Plangenehmigung, erforderlichenfalls auch unter Einschränkung und Auflagen, Hindernisse entgegen, die nicht zur Betriebsaufnahme überwunden werden können."
Soweit die Umweltbehörde am 14. November. Was ist denn das anderes, meine Damen und Herren, als Vattenfall zu suggerieren oder sogar zuzusagen: Wir gehen davon aus, dass ihr die Voraussetzungen erfüllt und dann bekommt ihr auch die wasserrechtliche Genehmigung und am Ende die Betriebsgenehmigung. Das ist das Problem, das dieser Bürgermeister im Moment hat. Da ist seine Glaubwürdigkeitslücke, dass er versucht, sich jetzt aus dieser Situation herauszustehlen, das ist der Punkt.
Ich werfe der GAL überhaupt nicht vor, dass Sie bei der Linie bleiben, die Sie die ganze Zeit vertreten haben.
Aber der CDU werfe ich vor, dass Sie versuchen, sich jetzt seitwärts in die Büsche zu schlagen und nicht mehr zu dem stehen. Auch der Bürgermeister steht nicht mehr zu dem, was er hier lauthals verkündet hat zum Thema Moorburg. Das ist das Problem, das dieser Bürgermeister hat.
Herr Maaß, auch Sie müssen die rechtlichen Gegebenheiten zur Kenntnis nehmen. Das werden Sie noch feststellen, wenn Sie im Senat sitzen und entscheiden müssen, ob die Stadt 1 Milliarde Euro Schadensersatz bezahlen will oder nicht. An der Stelle werden wir uns wieder sprechen.
Meine Damen und Herren! Das Problem ist, dass der Bürgermeister aufgrund seiner Handlung an Glaubwürdigkeit verloren hat. Ein großes Unternehmen hat aufgrund der Tatsache, dass diese Bescheide ergangen sind – 22 an der Zahl –, und der Zusage dieser Landesregierung 200 Millionen Euro investiert und Bestellungen von 1 Milliarde Euro getätigt. Dafür ist der Bürgermeister verantwortlich und dafür wird er am Ende den Kopf hinhalten müssen und das ist das Problem, das diese Regierung und dieser Bürgermeister haben und sonst niemand.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Egloff, Sie haben ein Problem, nicht die CDU und schon gar nicht der Bürgermeister.
Ich darf Sie einmal fragen, ob diese Rede, die Sie eben gehalten haben, eigentlich Ihre Privatmeinung, die Position des SPD-Kreisverbandes Wandsbek, die Position irgendeines Distriktes oder einer sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft war?
Nein, Herr Naumann, das ist nämlich genau das Problem von Herrn Egloff, den ich sehr schätze, aber er hat jetzt ein Problem und warum hat er ein Problem?
Keiner weiß das so genau. Eines ist in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit sehr klar geworden: Sie haben keinen Kompass, Sie haben noch nicht einmal einen roten Faden. Sie sind nicht fähig, die Gestaltung der Zukunft Hamburgs in die Hand zu nehmen.
Herr Egloff, Herr Naumann, Herr Neumann, welche Alternativen bieten Sie eigentlich? Als die CDU und die GAL über Moorburg sprachen, schrieben Sie drei, die Troika, zusammen einen Antrag: Kein Kohlekraftwerk in Moorburg. Als die Medien berichteten, das Kraftwerk würde eventuell nicht gebaut werden, griffen Sie, Herr Egloff, zur Feder und schrieben vor einer Woche in "Der Welt", erneuerten ein Koalitionsangebot an die CDU, und verbanden das mit dem eindeutigen Hinweis, gegebenenfalls das Kraftwerk Moorburg akzeptieren zu wollen.
Sehr geehrter Herr Egloff, ich schätze Sie als Bürgerschaftsabgeordneter, aber was Ihre Partei, Ihre Fraktion derzeit leistet, könnten Außenstehende auch als pure Heuchelei benennen.
In einem beispiellosen Akt innerparteilicher Solidarität bezeichnete er die Aussagen des SPD-Landesvorsitzenden – und deswegen fragte ich – als Privatmeinung und fügte hinzu, er habe sogar eine rote Linie überschritten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie äußern sich hier mit Krokodilstränen in den Augen über die Zukunft Hamburgs. Ihr eigenes Handeln ist das komplette Gegenteil dessen, was Sie von uns, von der CDU und der GAL einfordern.
(Beifall bei der CDU – Ingo Egloff SPD: Dann sagen Sie doch jetzt, was Sie jetzt ma- chen in Sachen Moorburg!)
Unzuverlässigkeit und Beliebigkeit sind offenbar Ihre Handlungsmaximen, Herr Egloff. Das ist alles andere als regierungsfähig. In dieser Not springt Ihnen wie auf Tastendruck ein alter Freund zur Seite, der Mann für alle Fälle, der Mann, der am liebsten seinen Namen liest und hört, Ihr alter Freund und Genosse Dr. Henning Voscherau. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Es kann einem Angst und Bange werden um den Zustand der Hamburger SPD.
Es steht nicht die Zukunft Hamburgs auf dem Spiel. Darüber machen wir uns keine Sorgen. Wir glauben, dass die Zukunft Hamburgs in guten Händen ist.
(Ingo Egloff SPD: Sie lassen jetzt die Ge- richte entscheiden, weil Sie politisch nicht gestalten können!)