Uns sagt es zumindest, dass Sie unter diesen Bedingungen weit davon entfernt sind, Regierungsverantwortung für diese Stadt mit zu übernehmen.
Sie können diese Stadt auch nicht in die Zukunft führen. Hamburgs Zukunft ist vielmehr bei uns in guten Händen und das ist gut für unsere Stadt. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tschentscher, liebe Kollegen von den Sozialdemokraten! Ich muss Ihnen gestehen, dass ich die ganze Rede nicht so richtig verstanden habe.
Ich nehme einmal das Zitat von Herrn Egloff, der sich in "Der Welt" in einer sehr staatstragenden Pose geäußert und gesagt hat:
"Wir Sozialdemokraten scheinen die einzige verlässliche Konstante in der Hamburger Politik zu sein."
Die einzige Konstante – das möchte ich einmal konstatieren –, die ich bei Ihnen zu erkennen vermag, ist, dass ich Ihren Kurs in punkto Moorburg nicht verstehe. Das ist die einzige Konstante.
Wir haben doch gemeinsam gegen das Kraftwerk Moorburg demonstriert. Sie haben das in Ihrem Wahlkampf gemeinsam mit uns zu einem Ihrer wichtigsten Themen gemacht. Dann muss ich ein paar Tage nach der Wahl lesen, wie sich Ihr ehemaliger Umweltsenator Vahrenholt in einem Leserbrief an "Die Welt" äußert. Dort sagt er – und ich vermute einmal, dass er nicht schlecht informiert sein wird –, dass die SPD der CDU im Sondierungsgespräch angeboten habe, Moorburg wie geplant zu genehmigen.
Da war die Wahl kaum vorüber und schon werfen Sie sich in den Staub und treten Ihre eigenen umweltpolitischen Zielsetzungen mit den Füßen.
(Beifall bei der GAL – Dr. Michael Naumann SPD: Der Zeuge ist nicht anwesend gewe- sen! Der kam mit dem Auto, wie Sie!)
Besonders komisch finde ich geradezu Ihren Bundesumweltminister Gabriel, den Sie zu dem Thema Kraftwerk Moorburg haben einfliegen lassen – der fliegt ja gerne mal –, der sich hier einigermaßen gewunden hat, sich dann aber immerhin doch dazu durchgerungen hat zu sagen, dieses Kraftwerk Moorburg sei falsch und er wolle es nicht. Und dieser Umweltminister Gabriel ist es nun, der hier den Druck auf Hamburg ausübt und sagt, dieses Kohlekraftwerk müsse unbedingt genehmigt werden. Das müssen Sie doch einmal erklären. Nutzen Sie doch einmal die Gelegenheit, treten Sie doch einmal hier nach vorne und erklären Sie das jemandem mit einem durchschnittlichen Verstand. Das
Aber ich frage Sie: Was hat sich denn genau geändert? Vattenfall hat vor der Wahl behauptet, sie hätten einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer emissionsschutzrechtlichen Genehmigung und einer wasserrechtlichen Erlaubnis und Vattenfall behauptet das natürlich auch nach der Wahl. Es hat sich überhaupt nichts daran geändert. Das Einzige, was sich geändert hat, ist Ihre Auffassung. Das finde ich ziemlich erbärmlich, wenn Sie versuchen, mit Klimaschutz Stimmenfang zu machen und nach der Wahl nicht dazu stehen. Das finde ich erbärmlich.
Lassen Sie mich eines sagen: Ich bin überzeugt davon, dass CDU und GAL einen Weg beschreiten werden, der eine klimaverträgliche und wirtschaftlich tragfähige Lösung für ein Kraftwerk in Moorburg bieten wird.
diesen Weg zu finden und zu gehen und damit auch das zu tun, was Sie vor der Wahl gesagt haben, anstatt hier einigermaßen dummerhaft nur das nachzuplappern, was Vattenfall sagt und sich damit die Interessen eines schwedischen Staatsunternehmens zu eigen zu machen, anstatt die der Hamburger Verbraucherinnen und Verbraucher, meine Damen und Herren. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor der Wahl tönte es von FDP, SPD und GAL: Wer die LINKE wählt, wählt Ole von Beust zum Bürgermeister.
Nach der Wahl konnte man gar nicht so schnell gucken, wie die SPD und die GAL darauf warteten, eine Einladung von Ole von Beust für eine Koalition zu bekommen.
Vor der Wahl hat die CDU verkündet, dass der Haushalt in Ordnung sei. Nach der Wahl haben wir erfahren, dass seit Sommer 2007 mindestens 800 Millionen Euro ohne Deckung ausgegeben wurden. Das Tolle ist, dass der stellvertretende CDUVorsitzende auch nicht weiß, wo das Geld geblieben ist.
Vor der Wahl hat der Senat das Finanzrisiko durch die Bankenspekulation heruntergespielt. Zwei Tage nach der Wahl erfahren die Hamburger, dass sie mit einem mindestens dreistelligen Millionenbetrag dabei sind, um die HSH-Nordbank zu retten.
Es gibt allerdings auch Dinge, die sich in dieser Stadt nicht verändert haben. Dazu gehört die gebliebene soziale Spaltung. Geblieben ist auch, dass circa 30 000 Vollerwerbstätige in Hamburg so wenig verdienen, dass ihr Gehalt mit Hartz IV aufgestockt werden muss. Geblieben ist, dass die Erwerbsquote von Frauen mit Kindern weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Geblieben ist eine alarmierende Kinderarmut. Das behauptet sogar der Zukunftsrat und belegt es auch. Geblieben ist ein ganzer Schülerjahrgang ohne Ausbildungsplätze. Allein 15 000 junge Menschen sind in der Warteschleife. Davon war in den Koalitionsverhandlungen kaum die Rede. Soziale Gerechtigkeit steht unter "ferner liefen".
Nach einer gigantischen Steuersenkung für Gutund Besserverdienende verschärfen jetzt die finanziellen Abenteuer der Banken und das Haushaltsloch des CDU-Senats den politischen Spielraum dieser Bürgerschaft erheblich.
Das ist der eigentliche politische Skandal, dass das Geld dort, wo es dringend gebraucht wird, nie ankommt.
Mit der Wahl am 24. Februar konnten die Wählerinnen und Wähler davon ausgehen, dass es eine parlamentarische Mehrheit gegen ein Kohlekraftwerk in Moorburg gibt. Es ist eben auf den Eiertanz der SPD hingewiesen worden. Ich glaube aber auch, dass die GAL in diesem Punkt noch Probleme hat und bin sehr gespannt, wie die GAL ihr zentrales Wahlversprechen, gegen ein Kohlekraftwerk in Moorburg zu sein, einlöst. Darauf bin ich sehr gespannt.
Auch wenn Herr Egloff noch in den letzten Tagen zu großer Irritation beigetragen hat – Herr Maaß hat eben darauf hingewiesen –, begrüßen wir von der LINKEN, dass die SPD heute einen Antrag ein
Die Frage, die bleibt, ist, was der Bürgermeister Vattenfall im November versprochen hat. Es kann doch nicht sein, dass die Bürgerschaft davon keine Kenntnis hat. Deshalb begrüßen wir den Antrag der SPD ausdrücklich.