Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist eigentlich ein Sozialticket? Ein Sozialticket ist eine günstige Monatsfahrkarte für Menschen, die von Grundsicherungen im Alter von Arbeitslosen- und Sozialhilfe leben und wer davon lebt, hat nicht besonders viel Geld. Es stehen 347 Euro im Monat zur Verfügung für Essen, Telefon, Strom, Mobilität, Kleidung, für Teilhabe am kulturellen Leben und für Rücklagen, falls man irgendwann einmal Anschaffungen machen muss, wenn eine Waschmaschine oder ein Kühlschrank zu erneuern ist. Das ist sehr wenig Geld und deshalb kann man für Mobilität auch nicht sehr viel ausgeben.
Von diesen 347 Euro sind 18 Euro im sogenannten Regelsatz enthalten, die für Mobilität zur Verfügung stehen. Was kann man mit 18 Euro beim HVV machen? Man kann sich vielleicht gerade mal knapp vier Tageskarten kaufen. Wenn man sie vor 9 Uhr kauft, dann klappt auch das nicht ganz. Das reicht nicht aus, um sich vorzustellen, um teilhaben zu können und auch das zu haben, was wir gerne wollen, sich zu engagieren in der vielen freien Zeit,
Was ist die Lösung? Die Lösung ist das Sozialticket. Es ist im Dezember 2003 abgeschafft worden und wir möchten es gerne wieder einführen. Viele Jahre lang haben wir es immer wieder in Anträgen gefordert und in den Doppelhaushalt eingebracht.
Nein, nicht nur wir, das ist richtig, Frau Timmermann, Sie auch. Aber wir sind nicht erhört worden. Wir haben es jetzt wieder in unserem Wahlprogramm stehen und möchten es auch durchziehen. Von daher bin ich ziemlich sicher – falls es Schwarz-Grün geben wird –, dass es auch ein Sozialticket geben wird.
Da die gewisse Haushaltsrelevanz eben schon angesprochen wurde, wird dieser Antrag natürlich in den Ausschuss überwiesen. Da wir ihn jetzt leider nicht in den Sozial- oder Verkehrsausschuss überweisen können, ist der einzig im Moment praktikable Ausschuss der Verfassungsausschuss und dorthin würde ich es gerne überweisen.
Trotzdem möchte ich noch ein paar Worte sagen. Ich habe heute in der Zeitung gelesen, dass Frau Schnieber-Jastram nicht mehr als Sozialsenatorin zur Verfügung steht. Ich möchte Ihr für die Zukunft alles Gute wünschen, mich für die Zusammenarbeit bedanken, die nicht in jedem Fall immer sehr einfach war und – jeder weiß es – dass wir nicht immer einer Meinung waren. Heute habe ich in dem Interview im "Hamburger Abendblatt" gelesen, dass Sie, Frau Schnieber-Jastram, wieder ein selbstbestimmtes Leben führen wollen und dass Sie sich gegen die Wiedereinführung des Sozialtickets aussprechen. Das ist schade. Aber so ist es, denn ich möchte, dass die Menschen, die vielleicht ungewollt arbeitslos sind oder von der Grundsicherung im Alter leben müssen, weil sie eine sehr kleine Rente haben, auch selbstbestimmt leben können. Genau das möchte ich für diese Menschen auch.
Sie sprechen die Verkäuferin bei Karstadt an, die wissen muss, warum sie zur Arbeit geht und dieses Ticket nicht günstig bekommt. Aber wenn wir den Menschen 18 Euro für Mobilität anbieten, dann muss es auch möglich sein, eine Fahrkarte für 18 Euro oder – wie in unserem Wahlprogramm – unter 20 Euro anzubieten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das erfreut einen, das kann man fast loben, dass die SPD Teile des Sofortprogramms der LINKEN übernimmt, was die Wiedereinführung des Sozialtickets betrifft.
Kein Scherz ist, dass man dann schon mit den richtigen Zahlen rechnen muss, wenn man anderen immer vorwirft, sie könnten nicht rechnen. Da sind immer die merkwürdigsten Zahlen im Umlauf. Die einen sagen 20 Euro, die anderen sagen 18 Euro, die LINKE sagt 15 Euro und die, wie ich finde – das muss er vertragen, ich habe ihn schon auf einer Podiumsdiskussion erlebt –, ziemlich danebengehende Äußerung des Herrn von Frankenberg, dass da ein Wettbewerb stattfinden würde, finde ich sehr zynisch, Herr von Frankenberg. Es geht hier um Menschen, die am öffentlichen Leben nicht teilhaben können. Dass Sie sich darüber lustig machen, dass andere sich damit in irgendeiner Weise beschäftigen, finde ich sehr merkwürdig.
Ich will weiter ausführen, dass es sich tatsächlich um genau 15,79 Euro handelt, die einem erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen, wie das wohl in dem Jargon genannt wird, der das Arbeitslosengeld II bezieht, für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung stehen. Es sind dann allerdings noch – da wollen wir einmal ins Detail gehen – 67 Cent dabei, die für den Kauf von Fahrrädern zur Verfügung stehen. Wer ein bisschen realistisch rechnen will, wie lange es dauert, bis man sich selbst ein gebrauchtes Rad mit 67 Cent pro Monat ersparen kann, der mag daran Spaß haben, sowie 1,02 Euro für das Zubehör und Einzel- und Ersatzteile für Fahrräder. Summa summarum kommen wir auf einen Satz von 14,10 Euro. Da sind dann 15 Euro – das sind ja sogar noch 90 Cent mehr – eine mehr als richtige Forderung. Man muss doch von einem ausgehen: Es geht nicht darum zu sagen, das sind ja lediglich 5 Euro, die wir dann mehr zahlen müssten, denn von 5 Euro muss ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger seinen Nahrungsmittelbestand pro Tag bestreiten, und zwar von noch weniger, nämlich von 4,21 Euro. Darüber sollten Sie sich einmal Gedanken machen. Auch Sie, Herr von Frankenberg, könnten sich einmal Gedanken darüber machen, dass Ihnen zum Beispiel dadurch, dass Sie wie auch ich Bürgerschaftsabgeordneter sind, eine kostenlose ProfiCard zur Verfügung steht. Da macht man sich dann vielleicht nicht so große Sorgen, wie andere ihre Mobilität hinbekommen. Ich finde, das sollten wir gemeinsam auf die Beine stellen, insbesondere die GAL, die eine ähnliche Forderung hatte, und auch die SPD, damit wir für
Zum Schluss möchte ich nicht versäumen, noch einmal darauf hinzuweisen, wohin Realitätsverlust oder der Verlust der Bodenhaftung führen können. Wir sagen auf der einen Seite, wir wollen etwas für die Menschen tun – wir von der LINKEN halten das auch für einen Akt der sozialen Gerechtigkeit –, aber dann gibt es Leute, die die sogenannte freiherrliche Gerechtigkeitsvorstellung vertreten. Die lauten dann so: Das Sozialticket 2003 wurde abgeschafft, weil es zu einer ungerechtfertigten Besserstellung von Sozialhilfeempfängern gegenüber Haushalten mit niedrigem Einkommen führte. Zynischer geht es eigentlich nimmer.
Ich fordere Sie auf und hoffe, dass wir das gemeinsam auf die Reihe bekommen, dieses Sozialticket zum Preis von 15 Euro von der Stadt zur Verfügung zu stellen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr von Frankenberg, das war mal wieder ganz schwach, was Sie zu dem Thema Soziales gesagt haben. Wir hätten uns gewünscht – und sicherlich auch die Bürgerinnen und Bürger –, dass Sie doch etwas mehr dazu sagen, wie Sie sich künftig inhaltlich positionieren werden. Das haben Sie wieder einmal unterlassen und das ist bezeichnend für Ihre Politik, meine Damen und Herren.
Frau Gregersen hat seitens der GAL-Fraktion etwas dazu gesagt und ist auch darauf eingegangen, dass wir heute das Vergnügen haben, dass die Sozialsenatorin heute zum letzten Mal auf der Senatsbank weilt. Aber da kann ich Ihnen nicht zustimmen, Frau Gregersen, dass Sie der Sozialsenatorin für die gute Zusammenarbeit gedankt haben. Die gute Zusammenarbeit habe ich in diesem
Die haben die vielen hilfesuchenden Menschen in den letzten Jahren auch nicht erlebt. Es ist doch interessant, wenn wir heute über das Sozialticket und über die Wiedereinführung diskutieren, wofür anscheinend auch eine Mehrheit dieses Hauses ist,
dass wir uns dann einmal ansehen, wie es 2003 zur Abschaffung gekommen ist und wie sich die Sozialsenatorin damals dazu verhalten hat. Wenn Sie, Herr Schira, sich vielleicht noch daran erinnern und die Senatorin erinnert sich sicherlich auch noch daran: 5. Mai 2003: Große Pressemitteilung der Sozialbehörde: Hurra, Hamburg spart zukünftig 3 Millionen Euro pro Jahr. Das war Ihre Aussage als Sozialsenatorin. Da ging es nicht darum, wie arme Menschen in dieser Stadt mobilitätsmäßig besser zurechtkommen, wie schaffen wir es, Menschen besser zu unterstützen, sondern da ging es darum: Wir sparen Geld und ich als Sozialsenatorin finde das ganz toll. Das ging gegen die Menschen, gegen die Armen in dieser Stadt und das ist bezeichnend.
Das ist nur ein Beispiel Ihrer Politik gewesen. Wenn Sie dann weiter fortfahren in Ihrer Pressemitteilung und sagen, Sie als Sozialsenatorin hätten eine Verantwortung gegenüber der Stadt, gegenüber den Steuerzahlern, wie mit Steuergeldern umgegangen wird, dann frage ich Sie: Wo waren Sie denn bei der Elbphilharmonie, wo waren Sie denn bei der U 4, wo waren Sie denn beim Jungfernstieg, Frau Senatorin? Da haben Sie Ihren Mund gehalten und das haben sich die Bürgerinnen und Bürger gemerkt.
Zum Thema Kohlekraftwerk und den Milliarden, die da wahrscheinlich noch an zusätzlichen Belastungen auf uns zukommen können, wissen wir alle auch, dass es da sicherlich nicht um 3 Millionen Euro pro Jahr geht.
Die Abschaffung des Sozialtickets hat letztendlich dazu geführt, dass wir 30 000 Menschen die Mobilität geraubt haben, dass wir 30 000 Menschen die Teilhabe geraubt haben und durch die Abschaffung der Schülerfahrkarten in diesem Zusammenhang haben wir letztendlich zu mehr Ausgrenzung in dieser Stadt beigetragen. Die dafür Verantwortliche sitzt heute zum letzten Mal auf dieser Bank und das ist gut so für die Stadt.
Ich weiß, Sie wollen das nicht hören. Aber Sie haben diese Senatorin schließlich gewählt und es ist gut, dass sie nun endlich von dieser Senatsbank verschwindet. Aber wir werden zukünftig darauf achten, wie die soziale Frage in dieser Stadt gelöst und mit welchem Maßstab hantiert wird.
Frau Senatorin, es geht doch nicht darum, dass wir darüber diskutieren, ob der Hartz IV-Empfänger, etwas besser gestellt ist gegenüber der Verkäuferin. Sondern das Ziel muss doch sein, dass wir all diesen Menschen, die in diesen einkommensschwächeren Lohngruppen sind, und denjenigen, die Hartz IV beziehen, und denjenigen, die in SGB XII sind, wieder eine Chance geben, dass sie sich nicht gegeneinander ausspielen, sondern dass wir bei den Menschen in dieser Stadt, die viel Geld verdienen, dafür sorgen, dass sie ihren Beitrag leisten und dass wir die Steuergelder entsprechend vernünftig zum Wohle aller in dieser Stadt einsetzen.