Das nur als Beispiel, wie man eine Messlatte setzen kann, ob etwas in Zukunft funktioniert oder nicht. Der Start ist gemacht und wir haben gemeinsam erkannt, dass die Flächenfrage für Kreative und Künstler unser strategischer Nachteil gegenüber Berlin ist. Das ist die Kernfrage und wir machen uns daran, in Bezug auf diesen strategischen Nachteil gegenüber Berlin aufzuholen. Meine Wahrnehmung ist – wir haben uns als Grüne auch im Rahmen der "Kreativen Stadt" schon länger damit beschäftigt –, dass es sehr wohl Flächen gibt,
aber offenbar sind sie bisher in dieser Stadt nicht so analysiert, zusammengetragen und eben auch nicht zur Verfügung gestellt worden. Das will dieser Antrag ändern und dafür bitten wir um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei den Antragstellern bedanken. Es ist ein wichtiger Antrag und ich bewerte ihn als tatkräftige Unterstützung unserer Bemühungen, die Kreativwirtschaft in Hamburg noch stärker als bisher zu fördern. Wir stehen unmittelbar vor der Beschlussfassung des Senats über den künftigen Umgang mit der Kreativwirtschaft, das heißt, die Behördenabstimmung einer Senatsdrucksache mit Bürgerschaftsteil steht vor dem Abschluss. Die Verbesserung der Versorgung der Kreativwirtschaft mit Räumlichkeiten ist einer von mehreren zentralen Punkten in der Drucksache.
Wir werden also in Zukunft Lösungen anbieten, die die jetzige Situation deutlich verbessern werden, und ich finde, die Angriffe auf meinen Kollegen Herrn Senator Freytag völlig unangebracht, denn der gesamte Senat steht dahinter, dass wir zu diesem Thema wirklich aktiv werden.
Ich bin überzeugt, dass es uns mit vielen Schritten, einige davon wurden schon von Frau Gümbel und Frau Martens erwähnt, gelingen wird, eine geeignete Basis zu schaffen, mittel- bis langfristig die erforderlichen städtebaulichen und stadtplanerischen Weichenstellungen vorzunehmen, um der Kreativwirtschaft in Hamburg auch in Bezug auf Immobilien im wahrsten Sinne den notwendigen Entwicklungsraum zu schaffen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Farid Müller, dafür, dass ihr euch schon so lange mit dem Thema beschäftigt habt, steht in dem Antrag ziemlich wenig drin. Die wirkliche Quelle dieses Antrags scheint auch eher in der Kulturbehörde zu liegen, wie ich gerade gehört habe.
Da ist die Senatsdrucksache sozusagen schon weit vorangeschritten in der Formulierung; die Flächenversorgung bildet dort einen wichtigen Punkt und nun, kurz bevor es in die Gremien geht, dürft ihr noch einen Antrag dazu stellen. Das ist wirklich zupackende Kulturpolitik von Seiten der Fraktion. Genau so wird es gewesen sein, Frau Möller, die Behörde hat geahnt, was kommen würde, und hat das schon vorsorglich in die Senatsdrucksache eingebaut, alles klar.
Zum Thema Music Hall: Farid, sag doch einfach, hälst du die Music Hall an der Stelle für richtig? Willst du diese Music Hall oder willst du sie nicht? Das ist doch ganz einfach. Natürlich muss es im Bezirk ordentlich geprüft werden und alle Belange müssen abgewogen werden, aber man kann doch sagen, ob man es grundsätzlich an dieser Stelle für richtig hält oder nicht und ob man es dann für angemessen hält, dass die Stadt dort auch mit dem Preis für das Grundstück entgegenkommt. Das ist doch der zentrale Punkt. Ist man dazu auch in Stadtteilen mit hoher Flächenkonkurrenz bereit oder nicht; dazu habe ich hier nichts gehört. – Vielen Dank.
Lieber Herr Grote, das kann ich so nicht stehen lassen. Natürlich ist der Antrag keineswegs Ausfluss der Drucksache, sondern es ist umgekehrt. Die Drucksache ist Ausfluss der Kreativagentur und eine wichtige Säule der Kreativagentur wird das Flächenmanagement sein.
Ich habe eigentlich gedacht, dass Sie das verstanden hätten. Wenn ich Sie hier überschätzt habe, will ich es Ihnen gerne noch einmal in kurzen Worten erklären.
Ich probier es zumindest noch einmal. Zu der Kreativagentur, die jetzt in Senatshandeln umgesetzt wird, wird eine Drucksache formuliert. Essenzieller Bestandteil darin ist das Flächenmanagement für die Kreativen und daraus resultiert der Antrag. Sie brauchen also keine Sorge zu haben,
Ich habe es eben probiert, zu erklären. Frau Veit, vielleicht kümmern Sie sich um Ihre Sachen, machen wir es jetzt mal so, und Herr Grote wird es gewiss auch verstehen.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung.
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, alle Drucksachen in den Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschuss zu überweisen. Wer dem folgen möchte, gebe bitte ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Es ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann komme ich zur Abstimmung in der Sache. Zunächst zum SPD-Antrag aus der Drucksache 19/3271. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/3254. Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Schließlich zum gemeinsamen Antrag der CDUund GAL-Fraktion aus der Drucksache 19/3173. Wer möchte diesem zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 61 der Tagesordnung auf, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Konsolidierung des Haushaltes der Freien und Hansestadt Hamburg durch nachhaltig höhere Steuereinnahmen und nachhaltige Verbesserung des Steuervollzugs und gerechtere Besteuerung großer Erbschaften sowie mittels Wiedererhebung einer reformierten Vermögensteuer.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Konsolidierung des Haushaltes der Freien und Hansestadt Hamburg durch nachhaltig höhere Steuereinnahmen und nachhaltige Verbesserung des Steuervollzugs und gerechtere Besteuerung großer Erbschaften sowie mittels Wiedererhebung einer reformierten Vermögensteuer – Drs 19/3181 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag nicht eingebracht, weil wir eine Neiddebatte führen wollen,
sondern weil wir die große Notwendigkeit sehen, die Steuergerechtigkeit zumindest zu verbessern, wenn nicht sogar wiederherzustellen und die Handlungsfähigkeit des Staates aufrechtzuerhalten. Das ist der Hintergrund dieses Antrags. Gestern hatten wir den Antrag der LINKEN zur Schuldenbremse auf der Tagesordnung und wir möchten noch einmal darauf hinweisen, dass wir diese beiden Anträge in direktem Zusammenhang sehen. Ich hoffe, dass sich die schlichte Argumentation von gestern nicht wiederholt, wer gegen eine Schuldenbremse sei, sei fürs Schuldenmachen. Das ist nicht nur simpel, das ist auch noch falsch.
Die Problematik ist doch, dass die öffentlichen Haushalte in den letzten 10 bis 15 Jahren extrem angespannt waren.
Das können wir in Hamburg ganz deutlich sehen am baulichen Zustand der Fakultät Architektur in der Hebebrandstraße, darüber haben wir gestern gesprochen, am Zustand der Schulbauten oder an den Unigebäuden. Es ist in Hamburg offenkundig, dass in den letzten 10 bis 15 Jahren in Gebäude der Stadt nicht investiert worden ist. Jetzt kommt, wie selbst Herr Müller ausgemacht hat, die Wirtschaftskrise verschärfend dazu.
In der Mai-Steuerschätzung, die uns vom Senat vorgelegt wurde, wird deutlich, dass wir im Jahr 2009 gegenüber dem Haushaltsansatz ein Minus an Steuereinnahmen haben in Höhe von 520 Millionen Euro. Im Jahr 2010 werden es 1,3 Milliarden sein. In dieser Drucksache zur MaiSchätzung wird auch von drastischen Steuermindereinnahmen gesprochen. Ein Drittel der Einnahmeverschlechterungen ist auf steuerrechtliche Änderungen zurückzuführen. Insgesamt konstatiert
der Senat in dieser Drucksache, die andauernde Wirtschaftskrise wirke auf staatliche Einnahmen deutlicher, als noch vor Monaten befürchtet.
All denen, die auf die Bedrohungen der Finanzund Wirtschaftskrise in realistischen Bezügen hingewiesen haben, wurde entweder nicht zugehört oder sie wurden beschimpft, sie würden die Krise herbeirufen wollen. Jetzt heißt es – ich zitiere aus der Drucksache –:
"… die Häufigkeit der Prognoserevisionen durch internationale Organisationen und deutsche Forschungsinstitute hat enorm zugenommen. Die Vorhersagen liefen der tatsächlichen Entwicklung in den vergangenen Monaten stets hinterher."
Ich sehe ein Problem darin, dass die Schätzwerte für die Einnahmeentwicklung, von denen in dieser Drucksache ausgegangen wird, darauf beruhen, dass wir ab 2011 Wachstumserwartungen von 3,3 Prozent haben. Das scheint mir und unserer Fraktion entschieden zu optimistisch, das ist getragen von der Hoffnung, dass es hoffentlich bald vorbei ist.
Nachdenklicher wird der Senat dann, wenn er anführt, man dürfe die Struktur der öffentlichen Haushalte im Sinne nachhaltiger und langfristig tragfähiger öffentlicher Finanzen auch in Zeiten der Krise nicht aus den Augen verlieren – genau das haben wir die ganze Zeit schon gesagt. Unverändert bestehe die Notwendigkeit, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, um die öffentliche Verschuldung dauerhaft zu begrenzen und nach Möglichkeit zurückzuführen. Und richtig heftig wird es dann: