und bin auf das Xylophon gesprungen. So ähnlich kommt mir die Schulpolitik vor, wir springen mit Wucht auf 400 Schulen, ohne zu wissen, was dabei herauskommt. Lassen Sie sich mein Xylophon eine Lehre sein. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Der Applaus sei Ihnen gegönnt, Herr Rabe. Ich würde gerne fortfahren. Das Wort hat der Abgeordnete Lemke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unter dem Gesichtspunkt des Humorismus hat diese Rede von Herrn Rabe in der Tat Beifall verdient. Ich bedanke mich sowieso für diese Rede, denn jetzt kennen wir drei wesentliche Eigenschaften der SPD-Fraktion und ich nenne Sie Ihnen: Reformangst, Reformscheu und Reformverweigerung. Das sind Ihre drei Eigenschaften.
Mir ist schon klar, dass die SPD die Reform als eine Art Torso bezeichnet. In Wirklichkeit wollen Sie doch die Einheitsschule
und heute haben Sie die Gelegenheit, es allen Hamburgern zu sagen. Herr Rabe hat hier minutenlang auf irgendwelche Probleme hingewiesen, die bei der Schulreform auftreten können, aber was er eigentlich will, dazu haben wir kein Wort gehört.
Die SPD tut doch öffentlichkeitswirksam so, als bekämpfe sie die Primarschule oder das Primarschulkonzept und die Beschlüsse der Partei sehen die Einheitsschule vor. Das ist ein Widerspruch, den man doch als Mensch erst einmal aushalten können muss. Das ist bestimmt nicht leicht für Sie.
Ich habe eigentlich eine ganz andere Rede vorbereitet, aber dazu kommen wir vielleicht auch gleich noch. Ich wollte einige Zitate von Frau Ernst aufgreifen, das muss noch einmal wiederholt werden.
Diese Sprücheklopferei, die wir eben gehört haben, dass Stadtteilschulen Restschulen seien, die kein vernünftiges Angebot für die Schüler bieten würden – ohne jeglichen Hintergrund solche Behauptungen in den Raum zu stellen, finde ich relativ schlimm.
Sie haben wörtlich gesagt, dass der Staat Schicksal bei den Empfehlungen spiele. Sie vergessen völlig, dass man künftig an der Stadtteilschule Abitur machen kann. Das ist doch eine völlig neue demokratische Qualität von Bildung.
getraut, Ihnen zu sagen, was es mit Ihrer Rede auf sich hatte, Frau Ernst. Ich traue mich, das zu sagen. Das war populistische Phrasendrescherei für die Zuschauergalerie.
Diese Themen haben wir aber schon sehr oft diskutiert. Ich wollte eigentlich Ihre Aufmerksamkeit auf ein völlig anderes Thema lenken, das heute auch nicht zu kurz kommen darf. Das ist die völlige Neuregelung im Bereich Integration von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, Paragraf 12 des Schulgesetzes. Den neuen Paragrafen 12 des Schulgesetzes muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Es heißt dort wörtlich:
"Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf haben das Recht, allgemeine Schulen zu besuchen."
(Wilfried Buss SPD: Das ist UN-Konvention!) Wilfried Buss SPD: Dieses Recht besteht ohne Ressourcenvorbehalt und damit kommen wir zu einem völlig neuen Konzept, das weit über die bisherige Integration hinausgeht. Wir kommen zur Inklusion, also zur gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft. In diesem Zusammenhang werden auch völlig neue Instrumente eingeführt. Es wird den Förderplan geben, also einen Plan, der unter Einbeziehung des Betroffenen und der Sorgeberechtigten aufgestellt wird. Im Förderplan werden auch der Lernort und die Schule festgelegt, an dem dieser Schüler oder diese Schülerin arbeiten soll. Das bedeutet nicht, dass es zukünftig keine Sonderschulen oder Förderschulen mehr gibt. Das Recht, am regulären Schulunterricht teilzunehmen, bedeutet nicht den Verlust des Rechts, eine eingerichtete Sonderschule zu besuchen, dieses Recht wird natürlich nicht genommen. Aber zukünftig wird der gemeinsame Schulbesuch behinderter und nicht behinderter Kinder eher die Regel sein und nicht die Ausnahme. Um das umzusetzen, ist nichts Geringeres erforderlich als die Veränderung des Selbstverständnisses von Schule, denn die Inklusion, wenn ich das sagen darf, geht von der Heterogenität der Lerngruppe aus, sie geht sogar als Begriffsnotwendigkeit von der Heterogenität aus. Das ist ein großer Fortschritt und das muss man einfach auch in dieser Debatte erwähnen. Bei der ganzen Diskussion um die Schulpolitik sollten wir nicht vergessen, dass Hamburg einen großen Schritt nach vorn macht bei der Integration Behinderter in das Schulsystem. – Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der GAL)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Rabe, bevor hier Absetzbewegungen einsetzen, möchte ich noch auf eines hinweisen. Als in diesem Hause über die HSH Nordbank und diesen Rettungsschirm abgestimmt wurde, war es ausschließlich DIE LINKE, die dagegen gestimmt hat, und Ihre Fraktion hat komplett dafür gestimmt, das möchte ich Ihnen nur einmal in Erinnerung rufen, Sie haben es anders dargestellt.
Nächster Punkt: Wir sind für die Primarschule und wir sind gegen die Aufteilung in Stadtteilschule und Gymnasium. Bei Ihnen ist es genau umgekehrt, Sie haben der Enquete-Kommission zugestimmt, Sie wollen eine Trennung in Stadtteilschule und in Gymnasium, das widerspricht vollkommen Ihrem Parteitagsbeschluss, dass Sie irgendwann in 100 Jahren eine Schule für alle haben wollen, das widerspricht sich völlig.
Das heißt, wenn man für längeres Lernen ist, dann kann man eigentlich gar nicht gegen die Primarschule sein, sondern nur dafür. Wenn Sie jetzt aus dem Ausschuss
die einzelnen Wissenschaftler zitieren, dann müssen Sie das bitte auch vollständig machen. Fast alle Wissenschaftler und Experten haben eindeutig gesagt, was die Primarschule beträfe, das gelte auch für viele andere pädagogische Konzepte. Welchen Weg die Politik geht, das muss die Politik selbst entscheiden, das werden Wissenschaftler uns nicht abnehmen, das wurde eindeutig gesagt und es ist nicht von Expertenseite aus wissenschaftlichen Gründen eindeutig gegen die Primarschule Stellung bezogen worden, so war das nicht.
Wenn Sie jetzt immer diese berühmten Langformen hervorheben und dass es so gut wäre, wenn man die belassen könnte, dann muss ich Sie noch einmal daran erinnern, dass Sie mit der Abstimmung zum Kommuniqué der Enquete-Kommission dafür gesorgt haben, dass in Hamburg alle Gesamtschulen abgeschafft wurden und ein Zwei-Säulen-Modell kommt. Das war Ihr politischer Wille und da müssen Sie jetzt durch, ob Sie wollen oder nicht.
Wir waren neulich zusammen bei den Erziehungswissenschaften und haben uns anhören müssen, dass dort die Lehrerausbildung auf der Kippe steht. Ich habe es heute schon einmal angesprochen, da haben Sie, Herr Rabe, ganz klar gesagt,
wie Sie Ihre Rolle sehen, Sie haben gesagt, Opposition sei institutionalisierter Radau. Genau das war es, was Sie heute abgeliefert haben, und das ist Ihr Problem.
Meine Damen und Herren! Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich hoffe, ich habe niemanden übersehen.
Da der Senatsantrag aus der Drucksache 19/3195 bereits im Vorwege an den Schulausschuss überwiesen wurde, bedarf es heute keiner weiteren Abstimmung hierzu.
Ich rufe dann den Tagesordnungspunkt 55 auf, Drucksache 19/3395, Antrag der Fraktionen der CDU und der GAL: Optimierung des Schallschutzes an der Güterumgehungsbahn.
[Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Optimierung des Schallschutzes an der Güterumgehungsbahn – Drs 19/3395 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der heutige Antrag soll für weiteren Lärmschutz an der Strecke der Güterumgehungsbahn sorgen. Bereits in der letzten Wahlperiode wurden auf Initiative der CDU durch die Bürgerschaft finanzielle Mittel für aktiven Lärmschutz beschlossen. Die Voraussetzung war, dass Anlieger sich daran finanziell beteiligen. Jetzt fordern wir weitere Maßnahmen. So soll der Senat eine Lärmschutzwand im Bereich Erikastraße/Deelböge wie auch Finanzmittel für zusätzlich entstehende Kosten zur Verfügung stellen, die sich ergeben durch die Verdoppelung der Beiträge der Anlieger aus dem Bereich Barmbek für den aktiven Lärmschutz in den Stadtteilen dort. Wir fordern heute außerdem finanzielle Mittel zur Anpassung von Lärmschutzwänden an stadtplanerische Anforderungen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um einmal dieses bisher in Deutschland wohl einmalige und erfolgreiche Projekt Revue passieren zu lassen. Vorab möchte ich sagen, dass hier alle politisch Beteiligten an einem Strang gezogen und sich für die Sache eingesetzt haben.
Herr Buss, natürlich von kleinen Scharmützeln zu Wahlkampfzeiten auch gerade Ihrer Fraktion einmal abgesehen, und Ihres Kollegen, der sich in Berlin engagiert.
Ich glaube, ich werde Sie hier sehr vermissen, falls ich es wieder in dieses Haus schaffe, Herr Buss. Ihre Zwischenrufe sind immer sehr erfrischend, ich höre Sie sogar da hinten.
Ich möchte ganz kurz einen Abriss geben. Wir haben im November 2002 in der Bezirksversammlung Hamburg Nord von dem Projekt durch die Bahn erfahren. Wir haben erfahren, was das Wort Ertüchtigung bedeutet und dass man durch Veränderungen an Knotenpunkten, die dann auch Lärmschutz nach sich ziehen, eine Strecke so ertüchtigen kann, dass es zu erheblicher Lärmbelästigung kommt, ohne dass es dafür einen Ausgleich gibt. Das hat uns damals sehr stutzig gemacht, wir haben Anhörungen durchgeführt. Im Jahr darauf ist eine sogenannte Interessengemeinschaft Schienenlärm gegründet worden und wir haben Runde Tische gemacht.