Abschließend möchte ich sagen: Stellen Sie Ihren Antrag im Ausschuss. Wir werden ihn überweisen, wenn er eine Mehrheit bekommt; aber so, wie der Antrag formuliert ist, können wir ihm nicht zustimmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mein erster Punkt ist, dass wir hier über einen Antrag abstimmen, der ganz klar und eindeutig sagt, dass die Fakten der Planung
(Marino Freistedt CDU: So klar ist das nicht! – Viviane Spethmann CDU: Seien Sie doch froh, dass Sie es im Ausschuss haben, das kriegen Sie doch sonst nicht!)
der Bürgerschaft vorgelegt werden sollen. Das ist das erste Petitum. Was hindert Sie daran, Frau Heyenn, diesem Petitum zuzustimmen?
Normalerweise ist das in diesem Prozess nicht vorgesehen. Wir brauchen das auch nicht unbedingt, wenn im Rahmen der allgemeinen Schulentwicklung die eine oder andere Schule im Laufe der Jahre in ihrer Organisationsform betroffen ist. Da ist dann die Bürgerschaft selbstverständlich nicht zu befassen. Aber die aktuelle Schulreform ist so umfassend – Herr Rabe hat es selber gesagt und alle Vorredner haben es bestätigt –, da ist es doch selbstverständlich, dass dann, wie 2004/2005 vom Kollegen Heinemann, eine Ausnahme von der Regel gemacht wird. Bei einer so umfassenden Veränderung ist es opportun, dass die Planung der Bürgerschaft vorgelegt wird und Beratungsgegenstand ist.
Was, Herr Kollege Gwosdz, hindert Sie daran, unserem Antrag zuzustimmen? Das kann ich für meine Fraktion überhaupt nicht nachvollziehen. Wenn Sie unseren Antrag überweisen, bedeutet das doch erst einmal nur, dass er im Ausschuss weiter beraten wird. Damit ist ihm ja nicht zugestimmt.
Als zweites möchte ich auf die wolkigen Worte eingehen, die hier von den Regierungsfraktionen gesagt worden sind. Eltern wollen wissen, wo der Unterricht stattfindet. Und genau deswegen, Frau Heyenn, ist es so wichtig, dass man sich mit jedem einzelnen Standort und den Konsequenzen, die sich für diesen ergeben, befasst.
Sie sagen, die Regionalen Schulentwicklungskonferenzen konnten sich zu jedem Standort äußern. Das stimmt, aber Sie wissen doch auch aus den Rückmeldungen, dass durchaus nicht alle Eltern mit dem Diskussionsprozess einverstanden gewesen sind.
Umso wichtiger ist es dann doch, dass wir, die wir im Rahmen des Schulgesetzes die Schulstruktur beschließen und später auch politisch den Kopf für die Organisation der Schulstandorte hinhalten sollen, in den Fachausschüssen die notwendigen Informationen haben. Und, Frau Heyenn, dazu gehört auch die Kostenplanung.
Hier wurde etwas wolkig gesagt, dass die Zahlen vorgestellt werden würden. Ich verstehe nicht, wie das sein kann, wo es doch in der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage heißt, dass die Planungen noch gar nicht abgeschlossen sind. Herr Rabe hat das vorhin dargestellt. Dementsprechend wird man uns im Ausschuss auch nichts Konkretes vorlegen werden können, nur die Information, dass noch beraten wird.
Wie hat es so schön geheißen vorhin? Wenn erst einmal alles beschlossen ist, die Schulreform und die Standortplanung, dann könne man zu den Standortplanungen auch konkrete Zahlen folgen lassen. Aber so geht es doch eigentlich überhaupt nicht.
(Wolfgang Beuß CDU: Sollen wir das ableh- nen, oder wie? – Hans-Detlef Roock CDU: Willi, du redest dich um Kopf und Kragen!)
Das müssen Sie doch politisch selber aushalten, wie Sie das dann machen, wie Sie zum Beispiel mit den Eltern in Altona Nord umgehen, die dann beraten werden wollen.
Wir können auch Ihren Kurs überhaupt nicht nachvollziehen, Frau Heyenn. Sie sollten die Folgen Ihrer Entscheidungen genau abwägen. Und wenn Sie unserem Antrag zustimmen, ist die Konse
quenz, dass die Fakten anschließend im Ausschuss dargelegt werden. Was hindert Sie deshalb daran, unserem Antrag zuzustimmen, Herr Beuß? Sie wollen doch faktisch das Gleiche wie wir, dann können Sie unserem Antrag auch zustimmen.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/3813 an den Schulausschuss zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 92 der Tagesordnung, dem Antrag der CDU und der GAL-Fraktion: Logistikstandort verbessern und Anwohner schützen.
[Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Logistikstandort verbessern und Anwohner schützen – Drs 19/3872 –]
Das ist jetzt etwas überraschend, meine liebe CDU-Fraktion, wo haben Sie Ihren Herrn Hesse gelassen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit einigen Jahren redet dieser Senat vollmundig von seinen tollen Initiativen zur Verbesserung des Logistikbereiches.
Allerdings haben auch der damals noch allein regierende CDU-Senat und die damals noch oppositionelle GAL ein ganz einfaches Problem nicht erkannt, dass nämlich bei einem prognostiziertem Wachstum des Hafenumschlags auch mehr Lkws zu erwarten sind, die nicht nur eine entsprechende Straßenkapazität benötigen…
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Frau Rugbarth, ich muss Sie noch einmal kurz unterbrechen. Ich glaube, es könnte wieder allgemeine Ruhe im Haus einkehren, dann können wir auch der Rednerin besser zuhören.
Keiner hat seinerzeit daran gedacht, dass bei einem Anstieg im Verkehrsaufkommen auch mehr Parkmöglichkeiten für Lkws erforderlich sind. Als mein Fraktionskollege Arno Münster im Februar dieses Jahres in zwei Schriftlichen Kleinen Anfragen auf dieses Problem hinwies, bekam er, wie es leider so oft geschieht, recht belanglose Antworten. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nicht vorenthalten. Auf die Frage, ob der Senat Maßnahmen gegen das Dauerparkieren von Lkws an der Rastanlage Stillhorn oder den Ausweichmöglichkeiten an der Peutestraße und der Hovestraße plane, lautete die Antwort des Senats schlicht und ergreifend: nein, und zwar ohne jeden weiteren Zusatz.
Der Gesamtcontainerumschlag des Hafens lag bereits 2008 bei 9,7 Millionen Standartcontainern. Schätzungen gehen davon aus, dass – nach Überwindung der Wirtschaftskrise – langfristig mit einer Umschlagkapazität von 18 Millionen Standartcontainern zu rechnen ist. Ich vermute, dass diese Schätzungen auch der Senatsmitteilung "Stärkung Hamburgs als internationales Kompetenzzentrum für Logistik" aus dem Jahr 2005 zugrunde lagen, in der die Logistikinitiative Hamburgs in den höchsten Tönen gelobt wurde. Die GAL hat damals einige sehr sinnvolle Forderungen gestellt. Ich habe mir den entsprechenden Antrag einmal herausgesucht – ich zitiere –:
"… die Einrichtung und den Betrieb von Güterverkehrszentren (GVZ); die diesen Namen auch verdienen, in Hamburg und der Metropolregion aktiv zu fördern als Schnittstellen zwischen dem überregionalen Fernverkehr und dem regionalen Sammel- und Verteilverkehr."
Außerdem wurde die Umsetzung von City-LogistikProjekten gefordert und eine Prüfung beantragt, die die Einsatzmöglichkeiten moderner Verkehrstechnologien in Hamburg untersuchen sollte.
Das war nur ein kleiner Ausschnitt aus Ihrem Antrag. Während die CDU damals noch auf ungebremstes Flächenwachstum im Logistikgewerbe setzte, warnte die GAL seinerzeit vor steigenden Unfallgefahren und wachsenden Belastungen durch Lärm, Abgase, Erschütterungen, Feinstäuben und dem Instandhaltungsaufwand für die stärker belasteten Straßen. Damals hat sich die GAL noch ziemlich intensiv mit dem Lkw-Verkehr be
Beim besten Willen kann man den Antrag der CDU und der GAL, so wie er heute zur Besprechung angemeldet ist, nicht als großen Wurf bezeichnen. Tatsächlich beinhaltet dieser Antrag zehn Forderungen, sieben davon sind Prüfaufträge. Bei diesen Prüfaufträgen kann man nur den Kopf schütteln, denn alle diese Prüfaufträge müssten bei einem ordentlich arbeitenden Senat längst das Stadium der Umsetzung erreicht haben.