Wenn wir auf ein Verbotsverfahren verzichten, zeigen wir damit unser Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat, ermöglichen gleichzeitig eine effektive Überwachung der NPD und gewährleisten die Innere Sicherheit. Ich bitte Sie, nicht den einfachen Weg eines Verbotes einzuschlagen und zu glauben, damit wären wir alle Probleme mit dem Rechtsextremismus los. Ich will gar nichts dazu sagen, dass Sie dieses Thema jetzt im Wahlkampf bringen. Ich weiß, dass Sie und viele andere es gut meinen. Nur leider ist gut gemeint nicht immer gut gemacht. – Herzlichen Dank.
Und um es ganz klar zu sagen, je eher dieser braune Sumpf trocken gelegt wird, umso besser. Von der NPD werden Menschen in dieser Stadt bedroht und es wird auch unsere Freiheit von dieser Partei und von ihren Anhängern bedroht. Und deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch von der SPD, eignet sich dieses Thema nicht für Wahlkampfgetöse.
Es eignet sich auch nicht für eine Instrumentalisierung. Wenn man sich Ihre Anträge anschaut, die Sie heute zur Abstimmung gestellt haben, dann haben Sie sich schlicht in der Tür geirrt. Wir sind weder der Deutsche Bundestag noch die Bundesregierung, noch der Bundesrat, denn nur diese In
Und in Ihren Anträgen ist dezidiert von einer Bundesratsinitiative nicht die Rede. Wir werden daher Ihren Anträgen auch nicht zustimmen können. Die eigentlich zuständige Institution, die auch das Verbotsverfahren 2003 initiiert hat, ist der Deutsche Bundestag. Wer hat denn dort eine Mehrheit und stellt die Regierung? Das ist doch die SPD. Da fragen wir uns natürlich, was Sie in den letzten vier Jahren getan haben, um Ihren Wunsch, den wir als Demokraten ja teilen, voranzubringen. Was hat Ihr Bundesinnenminister in Berlin getan?
Ich habe da bisher nicht viel gehört. Wo sind denn die Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion, die helfen, einem Verbot der NPD einen Schritt näher zu kommen? Dass wir auf ein gescheitertes Verbotsverfahren zurückblicken müssen, das haben wir im Übrigen auch Ihrem SPD-Minister Otto Schily zu verdanken,
der uns allen weisgemacht hat, der Gang nach Karlsruhe wäre einfach. Das Ergebnis ist bekannt und wir alle können die Misere beobachten,
dass nämlich in allen Innenministerien der Länder geguckt wird, wie das überhaupt noch hingekriegt werden kann.
Meine Damen und Herren! Ein NPD-Verbot jetzt zu fordern, ist neben der Spur. Was ist denn aus der SPD geworden, die redet und dann auch tatsächlich handelt, die sich nicht in Berlin wegduckt und versucht, in den Ländern die Politik zu machen, die sie in Berlin nicht hinbekommt? Das ist keine seriöse Politik gegen Rechts, und ich muss ganz ehrlich sagen, da habe ich mehr erwartet.
Wenn Sie in Ihren Anträgen gegen die Hamburger Regierung wettern, dann ärgert mich am meisten, dass Sie nicht ein einziges Wort darüber erwähnen, was es hier alles für zivilgesellschaftliche Initiativen gegen rechts gibt. Und schon gar nicht erwähnen Sie die sehr gute, sehr engagierte Demonstration vom letzten Freitag, wo viele Ihrer Kollegen gesucht wurden; Herrn Rose habe ich gesehen.
Auch darüber ist nichts in Ihrem Antrag zu lesen. Hamburg steht auf gegen rechts und das war richtig am letzten Freitag, meine Damen und Herren.
Meines Erachtens haben wir in dieser Stadt ein sehr gut funktionierendes Netzwerk gegen Rechtsextremismus. Tausende Menschen engagieren sich gegen den Rechtsextremismus. Ihre Ignoranz wird diesem Engagement überhaupt nicht gerecht. Sie haben hier kein Wort davon erwähnt. Und ich finde, es ist richtig, hier einmal ein Lob für dieses Engagement auszusprechen, in diesem Hause und an dieser Stelle.
Meine Damen und Herren! Sie sagen, SchwarzGrün würde nichts gegen Rechts tun. Das ist nicht richtig, da lügen Sie, wir machen sehr viel. Es gibt Tausende von Informationsflyern, es gibt zentrale Rufnummern, es gibt ein mobiles Interventionsteam, es gibt erstmals eine Verknüpfung der AntiDiskriminierungsarbeit mit dem Kampf gegen den Rechtsextremismus in der "Arbeitsstelle Vielfalt" in der Justizbehörde. All das ist auf den Weg gebracht worden und ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, was Sie wollen. Da Sie sich doch ohnehin wieder in die Große Koalition retten,
versuchen Sie doch beim nächsten Mal mit einem neuen Bundesinnenminister, dieses Verfahren auf den Weg zu bringen. Wir werden hoffentlich noch in den nächsten Tagen dafür werben, dass man mit diesem Thema nicht so umgeht wie Sie. Das ist ein Thema, das man seriös angehen muss. Eine zweite Niederlage in Karlsruhe können wir uns als Demokraten nicht leisten. – Vielen Dank.
Bevor ich Frau Schneider das Wort gebe, möchte ich den Abgeordneten Müller bitten, sich an den parlamentarischen Sprachgebrauch zu halten.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Verbot oder nicht Verbot? Herr Trepoll, Ihre Argumente stechen nicht. Richtig ist, dass sich Gesinnung natürlich nicht verbieten lässt. Und auch ich sage, dass die Auseinandersetzung mit Faschismus, Neo-Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und völkischem Denken an erster Stelle stehen muss. Allerdings mangelt es da der CDU ein bisschen. Ich bedauere es zutiefst, dass die CDU bei der großen Demonstration am vergangenen Freitag nicht zu sehen war.
Ich meine aber, dass die unbedingt notwendige Auseinandersetzung durch ein Verbot begleitet werden muss. Es darf nicht sein, dass die NPD Staatsknete bekommt. Es darf nicht sein, dass zutiefst rassistische, antisemitische und völkische Auffassungen als normal und legitim gelten können, weil sie als legal gelten. Es darf nicht sein, dass die Neonazis ihre menschenverachtende und zu Gewalt aufreizende Propaganda ungehindert auf Schulhöfen verteilen,
oder dass sie in Seelenruhe eine Kulturszene entwickeln können, die viele Jugendliche anzieht. Es gäbe da noch viele weitere Punkte.
Im April wurden drei NPD-Führungskader wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt. Sie haben dafür geworben, dass in der Nationalmannschaft nur – in Anführungszeichen – weiße Spieler mitspielen dürfen. Und nun möchte ich Sie einmal fragen, wie man erklären will, dass diese Funktionäre verurteilt werden, dass aber die Programmatik der NPD, in der genau solche Gedanken in aggressivster Form festgeschrieben sind, als Bestandteil des möglichen legalen Meinungsspektrums anerkannt ist. Das kann doch nicht sein.
Es gibt viele Gründe für ein Verbot, insbesondere die unverhüllte Aggressivität der NPD und die zunehmende Anzahl gewalttätiger Angriffe auf Andersdenkende, auch hier in Hamburg. Wir sind jetzt im Wahlkampf mehrfach Zeuge geworden, dass auf Passanten, die die Flugblätter der NPD nicht wollten oder die diese Flugblätter zerrissen haben – es gibt Passanten mit einer solchen Zivilcourage –, mit Gewalt losgegangen wurde.
Ich frage mich, warum sich der Senat so zurück hält, wenn hier in Hamburg eine der aggressivsten und gefährlichsten Figuren der Neonazi-Szene agiert, nämlich der Herr Rieger.
Noch etwas ist mir völlig unverständlich. Im Rahmen des Ohlsdorfer Friedensfestes haben eine Reihe kleiner, aber sehr engagierter Organisationen Veranstaltungen durchgeführt, um den alljährlichen Aufmarsch der Neonazis auf dem Friedhof zu verhindern. Und was passiert? Die Polizei begleitet die Neonazis. Die haben ihren Aufmarsch nicht einmal angemeldet, das war also eindeutig eine Straftat, mindestens aber eine Ordnungswidrigkeit und dazu schweigt man einfach. Das darf doch nicht sein.
Ein weiterer Grund für ein Verbot ist, ich habe es schon angesprochen, die aggressive Programmatik. Ich gucke ab und zu auf die Seiten der NPD. Da gibt es jetzt aktuell ein Flugblatt "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung". Ich darf das Wort hier nicht sagen, aber wenn man das liest, kann man doch nichts anderes als …