Erstens führen Sie das Argument an, die Spaltung werde verstärkt. Diese Befürchtung teilen wir. Wir sind da nicht sicher, aber das hängt auch davon ab, wie wir diese Reform begleiten und ob das in den nächsten Auseinandersetzungen wirklich ernst genommen wird. Die Gefahr ist da und Frau Heyenn hat es schon gesagt, die Gefahr ist auch deshalb da, weil wir zum Schluss noch Änderungsanträge von der CDU-Fraktion gesehen haben, die uns die Zustimmung zu diesem Konzept wirklich nicht leichter machen.
Ihr zweites Argument besagt – Sie haben mehr vorgebracht, aber für uns ist dieses wichtig –, die finanziellen Ressourcen würden hinter den Erfordernissen zurückbleiben. Erfordernisse heißt nicht irgendetwas noch Besseres, sondern die Erfordernisse bleiben hinter den genannten konkreten Punkten zurück. Diese Einschätzung teilen wir zum Teil, weil wir noch keine genauen Vorstellungen haben, was das finanziell im Einzelnen bedeutet.
Es sind drei wichtige Aspekte, auf die wir immer zurückkommen werden. Der erste Aspekt: Gute Schule kostet Geld und mehr Geld. Das müssen wir wirklich nachher bei den Lehrerstellen sehen, aber auch bei der Arbeitszeitregelung, bei der Altersteilzeit und bei der Frage, wie die Fortbildung aussieht. Diese Bedenken teilen wir, aber wir sagen jetzt erst einmal, wenn Ihr diese konkreten Punkte umsetzt, dann sind wir damit einverstanden. Wir werden sicherlich weitergehende Vorstellungen haben.
Der zweite Punkt ist auch unstrittig: Gute Schule braucht andere Räume. Diese Debatte führen wir noch einmal, auch da wird man genau hinschauen, ob das konzeptionell hinkommt.
Abschließend der dritte Punkt: Gute Schule kostet Geld. Wenn diese Koalition über ihren Schatten gesprungen wäre und gesagt hätte, jetzt gehen wir schon einmal so ein Wagnis ein – Herr Kluge sagt,
eine solche kleine leise Revolution –, dann hätte ich es gut gefunden, wenn Sie den ganz kleinen Schritt in Sachen Büchergeld und kostenloses Mittagessen auch gegangen wären.
Herr Kerstan, dann hätten Sie nicht nur eine sehr skeptische und kritische Begleitung von uns zum Thema Primarschule bekommen, sondern dann hätten wir vielleicht sogar mit Überzeugung für das Ding gestimmt.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz mitteilen, warum ich wie abstimme. Unsere Fraktion hat einen Beschluss gefasst, den ich aber nicht teilen kann. Ich bin, seitdem ich in die Sozialdemokratische Partei eingetreten bin, für längeres gemeinsames Lernen und bin fest davon überzeugt, dass dieser Schritt, der jetzt gegangen wird, ein historischer und mutiger Schritt ist, der in die richtige Richtung geht.
Dieses Gesetz hat durchaus Teile, die die Sozialdemokratie nicht unterschreiben kann. Das Büchergeld wurde genannt und manche anderen Punkte auch. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass das längere gemeinsame Lernen dazu führen wird, dass es mehr Bildungsgerechtigkeit in dieser Stadt gibt. Das brauchen wir dringend und deswegen stimme ich dem Gesetz zu. – Vielen Dank.
Glaube und Hoffnung, das habe ich in jeder Rede gehört. Es ist schön, dass die CDU das immer anführt, es steht im Kolosserbrief, Paulus schreibt es: Glaube, Liebe, Hoffnung.
Aber das Spannende ist doch, dass wir in diesem Haus sind, um nicht nur unseren Glauben zum Ausdruck zu bringen, sondern wir müssen versuchen, diesen Glauben oder diese Hoffnung auch zu übersetzen in konkrete Politik. Da muss etwas Konkretes passieren. Deswegen sind wir 121 bezahlte Parlamentarier gewählt worden von dieser
Stadt, um genau hinzugucken. Ab und zu vergessen wir das, wie wir wissen. Im Nachhinein könnte man sagen, war das so klug mit der Elbphilharmonie, da hätte man vielleicht einmal hingucken können. Oder bei der HSH Nordbank hätte man einmal hingucken können.
Deswegen sage ich auch hier, lieber Jens Kerstan, hingucken kann nichts schaden. Wenn ich in jedem dieser Redebeiträge Überzeugungen höre, ist das der richtige Anfang, aber das kann doch nicht alles sein. Wir können doch nicht aufgrund von Glauben sagen, so muss es gemacht werden, sondern es darf gestattet sein,
Es werden Beispiele angeführt zum Elternwahlrecht, ich will das gerne aufgreifen. Wenn Herr Özdemir von seinen Lehrern nicht empfohlen worden ist, so ist das gemein. Aber genau das machen Sie jetzt. Wir haben im Schulausschuss gefragt, wie Sie das eigentlich umsetzen wollen, dass es in Zukunft gerechter zugeht und die Eltern nicht mehr entwischen können. Dann hieß es, das haben wir uns noch nicht überlegt. Wir haben gefragt, ob es irgendwelche Tests gibt, die genau belegen, ob jemand das oder das kann. Es hieß, die müssen wir noch erfinden. Dann haben wir gefragt, wie das mit den sozialen Kompetenzen sein soll, auch die sollen eine Rolle bei der Empfehlung für die weiterführende Schule spielen. Und da hieß es, auch darüber müssen wir noch nachdenken.
Hier wird eine große Wolke versprochen, die heißt, es wird eine gerechte Empfehlung geben, aber es gibt nichts, gar nichts. Es gibt keine Tests, es gibt keine Vorschläge, es gibt null. Wenn es aber so gerecht ist und wenn ich nun einfach einmal glauben würde, dass Sie das hinbekommen, was bisher in Europa noch nicht erfunden worden ist, nämlich einen Test, der das supergerecht macht, dann frage ich mich, warum Sie die Eltern trotzdem nicht mitreden lassen. Wenn Ihre Empfehlung so prima ist, dann kann man doch den Eltern auch zutrauen, dass sie in diesen Prozess mit eingebunden werden. An dieser Stelle wird aus meiner Sicht schon deutlich, wie fadenscheinig und brüchig es zugeht, wenn man bei diesem Schulgesetz ein Stück weit von Glaube, Liebe, Hoffnung weggeht und sich konkrete Details anschaut. Ihr wollt das alle nicht, das haben wir mitbekommen. Ich sage aber, dass uns das in den nächsten drei Jahren Schritt für Schritt auf die Füße fallen wird. Wenn man das so will, meinetwegen. Ich rate nur dazu, nicht nur zum Thema Glaube und Überzeugung zu sprechen, sondern sich Details anzugucken, und das unterscheidet uns Sozialdemokraten in der Tat von Ihnen in der CDU und der GAL. – Vielen Dank.
Zunächst zum Antrag der SPD–Fraktion aus der Drucksache 19/4252. Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun zum Antrag der GAL-Fraktion aus der Drucksache 19/4255. Wer möchte diesem zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Weiter mit dem Antrag der GAL-Fraktion aus der Drucksache 19/4256. Wer möchte diesem folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen?. – Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Wir kommen dann zum Bericht des Schulausschusses aus der Drucksache 19/4150 und den darin aufgeführten Empfehlungen zum Zwölften Gesetz der Änderungen des Hamburgischen Schulgesetzes aus der Drucksache 19/3195. Die SPD-Fraktion möchte über die Paragrafen 12, 22a, 45 und 86 separat abstimmen lassen. Das betrifft die Ziffern 10, 20, 38 und 60 aus Artikel 1 des Gesetzesentwurfs.
Wer möchte nun den Ziffern 1 und 12 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte die Ziffern 2, 7, 9, 10, 11, 13 und 14 der Ausschussempfehlungen annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einer Stimmenthaltung einstimmig so beschlossen.
Wer möchte sich den Ziffern 3 und 8 der Ausschussempfehlungen anschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer möchte den Ziffern 4 und 5 der Ausschussempfehlungen zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 6 der Ausschussempfehlungen seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einer Stimmenthaltung mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 15 der Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einer Stimmenthaltung mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 16 der Ausschussempfehlungen mit Ausnahme der Ziffern 10, 20, 38 und 60 aus Artikel 1 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des
Hamburgischen Schulgesetzes folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einer Stimmenthaltung mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte nun die Ziffer 10, 20, 38 und 60 aus Artikel 1 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes aus Drucksache 19/3195 mit den soeben beschlossenen Änderungen in erster Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen mehrheitlich so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit derselben Mehrheit und demselben Abstimmungsergebnis wie in der ersten Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 36 auf, Drucksache 19/4114, ein Antrag der SPD-Fraktion: Beitragsfreie Kindertagesbetreuung im Jahr vor der Schulpflicht – auch für die Eltern sogenannter Kann-Kinder!