Dieser Kompromiss geht nicht zulasten der Schülerinnen und Schüler, er geht nicht zulasten der Eltern,
dieser Kompromiss kommt den Interessen vieler Lehrerinnen und Lehrer aller Schulformen entgegen und er erweitert die Chancen von Gymnasien und anderen Schulformen, ihre erfolgreichen Bildungsangebote einer größeren Anzahl von Schülern in den Jahrgängen 4, 5 und 6 anzubieten.
Sie können diese Schülergruppen weiter motivieren, mit einzusteigen in ein nachhaltiges, längeres und gemeinsames Lernen, ausgerichtet auf eine soziale und leistungsbezogene Gesellschaft. Wir brauchen die Talente junger Menschen, die Wirtschaft wünscht sich dieses ebenso wie die Universitäten. Wir brauchen verbesserte Abschlüsse. Diese Ziele werden durch die von CDU und GAL verantwortete Schulreform erreicht.
Wenn dieses Hohe Haus, die Hamburger Bürgerschaft, dem Schulgesetz zustimmt, haben unser Erster Bürgermeister Ole von Beust und Christa Goetsch als Bildungssenatorin sowie die Regie
rungsfraktionen einen Meilenstein in Richtung pädagogischer Innovation gemacht, der vertretbar und verantwortbar ist. Ich danke den beteiligten Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen, aber auch den Mitgliedern der übrigen Parteien, die im Schulausschuss sachgerechte Diskussionen durchgeführt haben. Treten wir jetzt – nach hoffentlich erfolgter Zustimmung – in die eigentliche Arbeit ein. Lernen und Lehren, dieser Aufgabe sollen sich die Schüler und Lehrer widmen. Wir haben die Grundlagen gelegt, wir unterstützen sie dabei. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Goetsch, für die schöne Rede. Wenn wir noch einen Beweis gebraucht hätten, warum die parlamentarischen Beratungen in Wahrheit zu nichts mehr führen, dann war das diese Rede. Alle Versuche der SPD, Fakten und Daten und Einzelheiten über diese Reform offenzulegen, werden systematisch in einer wolkigen Allgemeinerklärung erstickt. Deswegen muss man ehrlich sagen, gut, dass wir heute damit zum Ende kommen.
Zunächst einmal halten wir fest, dass es in allen Parteien rumort; ich will das für unsere Partei nicht ausschließen.
Es streiten Lehrer, Eltern und Schulleitungen, Handelskammer und Gewerkschaften sowieso. Und wer Zeitungen und Medien liest, der sieht, dass "die tageszeitung", NDR, die "Bild"-Zeitung, das "Hamburger Abendblatt", die "Hamburger Morgenpost", "Die Welt" und Hamburg 1 alles Mögliche schreiben, aber sich auch in der Hinsicht offensichtlich in verschiedenen Lagern befinden. Eine Initiative kämpft für, die andere gegen diese Reform.
Es streitet die ganze Stadt. Sie mögen am Ende sagen, wir werden gewinnen dabei, die Behörde wird siegen, aber ich glaube, eine Reform, die nur im Schulkrieg durchgesetzt werden kann, schleppt eine schwere Last mit sich herum. Wir brauchen einen Schulfrieden.
Dieser Schulfrieden war da und er war möglich. Sie haben ihn leichtfertig ausgeschlagen und das, sagen wir, war ein schwerer Fehler.
In Wahrheit haben Sie diesen Schulkrieg gesucht und gebraucht, denn plötzlich lautete die Devise nicht mehr, was eigentlich in diesem Gesetz steht, plötzlich ging es nur noch darum, sich auf eine richtige Seite zu schlagen. Sie stellten die Menschen scheinbar vor eine Wahl. Gehörst du etwa zu den porschefahrenden Gucci-Sonnenbrillenträgern oder bist du auf der Seite der guten Schulsenatorin, die sich für die soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt einsetzt.
Und der Erfolg dieses Manövers war, dass sich im großen Glaubenskrieg immer weniger wirklich für dieses Schulgesetz interessiert haben. Wir sagen ganz klar:
Die SPD lässt sich auch nicht von Ihnen in irgendwelche Ecken stellen, weder zu irgendwelchen Gucci-Sonnenbrillenträgern noch zur Lenkungsgruppe der Schulbehörde; auch dort gehören wir nicht hin. Die SPD hat eine klare Position – ihr müsst mal schön zuhören –.
Ihnen wollen wir neue Chancen eröffnen und deshalb kämpfen wir energisch für Chancengleichheit im Schulsystem und deshalb kämpfen wir energisch für bessere Bildung an den Schulen. Darum sollten wir uns gemeinsam bemühen und nicht nur wir.
Wir haben deshalb mit klarem Kopf diese Reform geprüft und haben nicht die guten Absichten bewertet, sondern uns die Mühe gemacht, einmal in dieses Gesetz hineinzusehen. Wir haben schlicht die Fakten geprüft, was die CDU, die sich in fünf Schulausschusssitzungen mit insgesamt 18 Stunden Beratung – so geschätzt und gefühlt – sechsmal zu Wort gemeldet hat, tunlichst vermieden hat, nämlich einmal hineinzusehen, was da steht. Das Ergebnis ist: Dieses Gesetz hat einige vernünftige Ansätze, die leugnen wir nicht.
Aber in seinen zentralen Eckpunkten wird es die Chancengleichheit keineswegs verbessern. Das Gesetz wird auch die Bildung nicht verbessern und deswegen sagen wir ganz klar: Wir lehnen dieses neue Schulgesetz ab.
Sie fragen, was wir wollen. Ich sage Ihnen, was wir wollen. Wir brauchen mehr Chancengleichheit im Schulsystem und wir brauchen bessere Bildung und drei Punkte sind dafür wichtig.
Erstens: Wir brauchen besseren Unterricht und individualisiertes Lernen und wir werden gleich prüfen, ob das Schulgesetz diesen Anforderungen standhält.
Zweitens: Wir alle wissen, dass 25 Prozent unserer Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 Jahren schlechter lesen und schreiben als Viertklässler. Für diese Schülerinnen und Schüler brauchen wir eine gezielte Hilfe. Wir brauchen ein Programm für Chancengleichheit, da gibt es genug Ideen, man muss sie nur aufgreifen und zusammenführen.
Drittens: Wir wollen Hamburgs zersplitterte Schullandschaft Schritt für Schritt zusammenführen. Unser Ziel ist, im Konsens und ohne Schulkrieg eine Schule für alle Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Das sind unsere Eckpunkte und sie sind vernünftig.