Aber haben wir wirklich genug getan? Ich will auf vier Punkte eingehen, bei denen aus meiner Sicht dringend etwas geschehen müsste und wir bisher sehr wenig gemacht haben.
Erstens: Die schöne Formulierung "Bildung soll Priorität haben" heißt nichts anderes, als dass hier möglichst viel Geld hineingesteckt werden soll. Tun wir das eigentlich in Hamburg? Es ist richtig, dass wir neue Maßnahmen beschlossen haben und das dazu geführt hat, dass wir 100 Lehrerinnen und Lehrer mehr eingestellt haben. Das erkennen wir eindeutig an. Aber in Wahrheit haben Sie mit dieser Maßnahme noch nicht einmal die Personalkürzungen der CDU wettgemacht, die in den letzten Jahren im Bereich der Lehrer durchgeführt wurden. Insofern ist Ihre angebliche Priorität in Wahrheit eher eine Schadensbegrenzung.
Bei der Frage, wie es denn nun mit den Finanzen weitergehen soll, hat die GAL ihre Große Anfrage vorher wohl nicht richtig kommuniziert. Da muss die Schulbehörde nämlich immer sagen, dass sie das zurzeit noch nicht wisse. Dauernd taucht die schöne Formulierung auf, dass man die Haushaltsberatungen abwarten müsse, auf gut Deutsch: Wir wissen gar nicht, ob und wie viel Geld denn mehr in die Bildung hineingesteckt werden soll. Allerdings fragt man sich schon, wie es in Hamburg überhaupt mit der Priorität Bildung beim Geldausgeben steht. Die Schulsenatorin hat im Sommer einen ersten Bildungsbericht vorgelegt, den Bildungsbericht für 2009. Er sieht Zahlen vor und belegt, dass Hamburg keineswegs besonders viel Geld für seine Schulen ausgibt. Ganz im Gegenteil zeigt sich, dass zwölf von 16 Bundesländern einen höheren Anteil des Haushalts für ihre Schulen ausgeben, als Hamburg es tut. Wir liegen als Viertletzter auf Platz 13 und jetzt diskutieren Sie noch hinter verschlossenen Türen, mit dem doppelten Abiturjahrgang 340 Lehrer wegzusparen. Wir sagen, Finger weg von solchen Einsparungsideen. Höchste Priorität für Bildung in Hamburg sieht anders aus.
Zweitens: Es heißt, jedes Kind soll die besten Startbedingungen haben. Herr Gwosdz, Sie haben zu Recht auf die Sprachförderung verwiesen. Hier muss man zugestehen, dass wir sie haben. Aber die Frage ist wohl erlaubt, ob sie auch funktioniert. Wir müssen immerhin sehen, dass 30 Prozent der Schüler eines Jahrgangs nicht ordentlich sprechen können. 3500 Schüler sprechen so schlecht, dass man sie vor der Einschulung besonders fördern muss. Dafür sind 400 Lehrerinnen und Lehrer tätig, das ist gut. Aber im Bildungsbericht steht auch, dass das allenfalls dazu führt, dass diese Schüler gegenüber früher einen leichten Vorteil haben. Sie haben nach wie vor bis zu eineinhalb Jahre Rückstand in der sprachlichen Entwicklung und damit können sie in der weiteren Schullaufbahn nicht bestehen. Der Bildungsbericht zeigt auch ganz erschreckend, dass Kinder, die nur einmal kurz gefördert worden sind, die deutsche Sprache sofort wieder verlernen, sobald die Förderung eingestellt wird. Dieser sogenannte Drehtüreffekt zeigt noch einmal die Brisanz dieses Themas. Die Sprachförderung erkennen wir an, aber wir müssen eindeutig feststellen, dass sie noch nicht richtig funktioniert und sicherlich mit Wucht ausgebaut werden müsste. An der Stelle, Herr Gwosdz, steht in den Antworten der Senatorin auf die Große Anfrage verdammt wenig drin. Da die Sprachförderung in Wahrheit noch nicht gut funktioniert, muss sie energisch ausgebaut werden. Das wäre wirklich ein entscheidender Beitrag zur Chancengleichheit.
Dann heißt es, jeder soll einen Schul- und Berufsabschluss schaffen. Wir wissen alle, dass das nicht funktioniert. 10 Prozent – jetzt sind es gerade 8 Prozent, vorher waren es 11 Prozent – schaffen nicht einmal den Schulabschluss und ich darf auch auf die PISA-Studie hinweisen, die besagt, dass ein Viertel der Hamburger Schüler im Alter von 15 Jahren so schlecht liest, schreibt und rechnet wie ein Viertklässler. Auch diese Schüler werden ein Jahr später aus der Schule entlassen. Vielleicht schaffen sie noch den Hauptschulabschluss, aber was für einer ist das dann?
Ob Ihre Strukturmaßnahmen langfristig Linderung schaffen, bleibt abzuwarten, aber alle wissen und auch Sie selbst sagen, dass es ohne besseren Unterricht nichts wird. Auch da ist der Bildungsbericht eine spannende Lektüre.
Es gibt eine Hamburger Schulinspektion, die prüft, wie gut der Unterricht funktioniert, und im Bildungsbericht stellt sie fest, dass drei von vier Hamburger Unterrichtsstunden nicht gut sind. Wenn man sich das berühmte Kriterium des individualisierten Lernens ganz genau ansieht und sich fragt, wann es in der Schule tatsächlich praktiziert wird, dann ist die Antwort, dass nur in jeder 25. Unterrichtstunde auf einem wünschenswerten Niveau unterrichtet wird. Genau dort, wo es gilt, den größten Schatz
Was tun Sie? Sie haben in der Tat 1 Million Euro für Fortbildungsmaßnahmen bewilligt. Nun waren wir gerade in der Universität und mussten staunend hören, dass über 1 Million Euro bei der Lehrerausbildung gestrichen werden sollen und auch die Zahl der Fortbildungsstunden für Lehrer keineswegs erhöht wird. Unterm Strich bleibt alles beim Alten und finanziell sogar ein leichtes Minus. So kann man wirklich keinen Unterricht verbessern. Es ist eben nicht nur wichtig, über Strukturen und Gebäude zu streiten, sondern man muss sich vor allem damit auseinandersetzen, was in diesen Gebäuden passiert. Besserer Unterricht darf nicht länger Stiefkind der Reform sein, sondern gehört in den Mittelpunkt aller Reformanstrengungen.
Will man gegen Schulabbrecher etwas tun, so muss man sich um eine Schulform kümmern, die uns besondere Sorgen bereitet, nämlich die Förderschulen. Dort schaffen 80 Prozent der Kinder gar keinen Schulabschluss, weshalb ganz Deutschland über neue Konzepte für die Förderschulen diskutiert. In jedem Bundesland gibt es neue Initiativen, nur in Hamburg nicht. Hamburg war einmal Spitzenreiter, als es darum ging, Förderschüler in die Allgemeinbildenden Schulen zu integrieren, doch jetzt lesen wir im Bildungsbericht der Schulsenatorin auf Seite 153:
Das heißt, genau das, was uns früher stark gemacht hat, geht jetzt ständig zurück und Hamburg hat seine Vorreiterposition verloren und ist auf die Abstiegsplätze gerutscht. Was tut die BSB für die Kinder an den Förderschulen? Seit anderthalb Jahren werden wir von den Sonderschullehrern bestürmt, die uns fragen, was die Behörde in dieser Hinsicht mache – mit Herrn Gwosdz und Herrn Freistedt war ich vor Kurzem in einer Diskussion zu diesem Thema –, und wahrheitsgemäß antworten wir ihnen, dass zurzeit gar nichts geschehe. Man kann lange darüber diskutieren, woran das liegt, ob möglicherweise daran, dass man seine ganze Energie in andere Projekte steckt, aber Schule findet im Hier und Jetzt statt. Jedes Jahr entlassen wir 3 500 Schüler, die praktisch ohne gute Schulbildung ihren Weg gehen müssen. Deshalb erwarten wir von Ihnen als vierten entscheidenden Punkt für bessere Schulabschlüsse Maßnahmen, die den Förderschülern helfen und ihnen eine neue Perspektive aufzeigen.
Damit komme ich zum Schluss. "Aufstieg durch Bildung" heißt das Motto. Jawohl und ganz dringend, sagen wir. Deshalb sollten Sie sich überlegen, ob Sie statt Glaubenskämpfe auszutragen
und Werbekampagnen durchzuführen nicht lieber die Menschen durch konkretes Handeln überzeugen wollen. Wir fordern erstens keine neuen Sparrunden, zweitens bessere Sprachförderung, drittens mehr Lehrer und besseren Unterricht und viertens ein inklusives Schulsystem, das diesen Namen auch verdient. Sonst lautet das Motto dieser Diskussion und dieser Regierung am Ende: Nicht Aufstieg, sondern Abstieg durch Bildung. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE verzichtet zunächst auf einen Debattenbeitrag, weil Frau Heyenn, die hierzu sprechen wollte, sich krankgemeldet hat. Ich darf ihr von hier aus im Namen des ganzen Hauses gute Besserung wünschen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Erwartungen an den Dresdner Bildungsgipfel vor einem Jahr waren sehr groß. Der Bildungsföderalismus insgesamt steht unter einem hohen Erfolgsdruck und wir können uns nicht immer nur mit pastoralen Appellen abgeben. Es ist häufig die Rede von der nationalen Gesamtaufgabe Bildung, aber daran zu appellieren, hat eine gewisse Sättigungsgrenze erreicht und wir brauchen konkretes Handeln, wie es mein Vorredner eingefordert hat. Wenn man sich all die Unterlagen zur Schulreform ansieht, dann könnte man denken, es sei überall der bildungspolitische Frühling ausgebrochen. Sieht man sich die verschiedenen Koalitionsverträge in der Republik an, so hat Bildung immer höchste Priorität und gerade weil jedes Bundesland seine eigenen Prioritäten setzt, ist es sinnvoll, sich auf gemeinsame Standards und auch auf finanzielle Grundlagen zu verständigen. Misst man den Bildungsgipfel an den hohen Erwartungen, so ist es verständlich, dass er in der Wahrnehmung vieler zu einer bildungspolitischen Trockenschwimmübung geworden ist. Inhaltlich vollzieht zwar der Beschluss weitgehend die Ziele nach, die wir auch in Hamburg mit Hochdruck verfolgen, aber die Bildungsausgaben müssen um einen Anteil von zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden, wovon wir allerdings noch weit entfernt sind.
Es stellt sich immer wieder die Gretchenfrage, wie die Kosten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Wie Herr Gwosdz bereits erwähnt hat, kann man nicht einerseits ständig die Kultushoheit hochhalten und andererseits aber die Länder nicht in die Lage versetzen, sie dann auch tatsächlich auszufüllen. Deshalb habe ich mit Interesse den neuen Koalitionsvertrag in Berlin gelesen, in dem zumindest ganz zart das Wort Bildungspartner
schaften steht und auch, dass der Bund Maßnahmen ergreifen will, um die Länder beim Erreichen der Zehnprozentmarke bis 2015 zu unterstützen. Insofern erwarte ich hoffnungsfroh die Konkretisierung dieser Absicht, damit auch wir in Hamburg, salopp gesagt, eine Schippe drauflegen können.
Hamburg beteiligt sich an den zentralen Vergleichsstudien – was uns eine Menge Geld kostet –, um die gemeinsamen Bildungsstandards im Rahmen des Instituts, das die Kultusministerkonferenz in Berlin zur Qualitätsentwicklung gegründet hat, zu erarbeiten.
Der Bildungsbericht ist ein Novum; bisher gab es in Hamburg keinen und nun wird er künftig jährlich erscheinen. Er ist ein absolut wichtiges MonitoringInstrument und in ihm sind Dinge festgehalten, die sicherlich noch nicht alle auf dem wünschenswerten Stand sind. Insofern ist es wichtig, dass wir die Anstrengung auf uns nehmen, die Situation an den Schulen jährlich zu überprüfen.
Vieles ist schon gesagt worden, aber ich möchte noch einmal auf die drei entscheidenden Weggabelungen zu sprechen kommen, nämlich die frühkindliche Bildung, den Wechsel auf die weiterführende Schule und den Übergang von der Schule in das Studium oder in den Beruf.
Zur Thematik der frühkindlichen Bildung haben Herr Gwosdz und Herr Rabe die Sprachförderung angesprochen. Auch wenn in dieser Hinsicht eine Menge passiert ist, gibt es allerdings tatsächlich das Problem, dass die Sprachförderung in der Grundschule nicht irgendwann aufhören darf, sondern verstetigt werden muss, weil jedes Kind einen anderen Sprachförderungsbedarf hat. Deshalb wird die Sprachförderung – so ist es auch im Koalitionsvertrag festgehalten – bis einschließlich Klasse 6 verstetigt und gegebenenfalls bis in die Sekundarstufe I verlängert.
Wie unsere Evaluation gezeigt hat, ist richtig, was Sie, Herr Rabe, ansprachen, nämlich dass die Kinder nur ein bisschen Kompensation bekommen. Sie können zum Beispiel mit einem Vorschuljahr ein wenig kompensieren, werden aber niemals das aufholen können, was ein Kind erlebt und lernt, wenn es mit drei Jahren in die Kita kommt. Mit drei Jahren in die Kita zu kommen bedeutet, 900 Stunden länger in der deutschen Sprache zu baden – so heißt es im Fachjargon –, und in der Vorschule können die Kinder gerade einmal 100 Stunden nachholen. Insofern ist die Kita unerlässlich, um die Sprache zu lernen, und zwar sowohl für die Kinder mit Migrationshintergrund und einer anderen Herkunftssprache als auch für die inzwischen vielen deutschen Kinder, die aufgrund verschiedener problematischer Situationen zu
Ich möchte jetzt aus Herrn Wersichs Bereich erzählen, um zu untermauern, dass bereits eine Menge getan wurde. 2009/2010 werden 15 ElternKind-Zentren zuzüglich zu den 22 bestehenden eingerichtet. Die Kinder in die Kita zu geben ist gut, aber auch die Eltern müssen unterstützt und in die Lage versetzt werden, die Situation zu Hause lernförderlich und anregungsreich zu gestalten, wofür im Haushaltsjahr 2009/2010 übrigens die erhebliche Summe von 4,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurde. Programme wie HIPPY und Opstapje, die ich persönlich sehr gut kenne, konzentrieren sich ebenfalls auf Familien mit Einwanderungshintergrund und Kindern im Vorschulalter. Wir müssen die ebenfalls wirksamen Family-Literacy-Kurse und die Müttersprachkurse immer an dem Punkt Eltern mit Kind ansetzen, was vor allen Dingen bei den beiden eben genannten Kursen sehr wichtig ist, um den Schriftsprachenerwerb der Kinder zu unterstützen.
Auch bei der Frühförderung von Kindern mit Behinderungen, für die im Sommer 2009 ein flächendeckendes Angebot interdisziplinärer Frühförderstellen eingerichtet wurde, ist ein sichtbarer Erfolg zu verzeichnen. Zu den derzeit 12 Standorten kommen noch zwei hinzu und auch im Bereich der Eingliederungshilfe in Kindertagesstätten zeichnet sich eine gute Entwicklung ab.
Ein wichtiger Punkt, den Sie, Herr Rabe, angesprochen und sich dabei ein wenig in Widersprüche verwickelt haben, betrifft die Förderschulen. Wollen Sie die Förderschulen oder wollen Sie sie abschaffen oder wollen Sie eine integrative Beschulung?
Es stellt sich die Frage, ob wir an einem System herumdoktern, das nicht wirksam ist, wie wir wissen – sogar mehr als 80 Prozent verlassen diese Schulform ohne einen Abschluss – oder ob wir den Weg gehen, den wir letzthin beschlossen haben und der meines Wissens auch von Ihrer Fraktion unterstützt wird. Wir haben gerade den Paragraf 12 im Hamburger Schulgesetz beschlossen und damit ist der Weg vorgegeben.
Wir werden ab nächstem Jahr nicht nur das Recht auf integrative Beschulung in Allgemeinbildenden Schulen haben, sondern jetzt auch intensiv mit Bremen zusammenarbeiten, weil Bremen von der KMK beauftragt wurde, Konzepte zur schrittweisen Umsetzung der integrativen Beschulung für die norddeutschen Länder zu erarbeiten. Insofern sind alle Förderschulen mit einbezogen und es finden regelmäßig Treffen mit deren Schulleitern statt.
Wir haben also eine Menge vor, wobei wir die einzelnen Maßnahmen, wie gesagt, Schritt für Schritt umsetzen. Wir sind froh, dass uns dieser Durchbruch für die vielen Eltern gelungen ist, die schon seit Jahren dafür kämpfen, dass ihre Kinder nicht durch die ganze Stadt fahren müssen, um integrativ beschult zu werden.
Dann kommt die zweite Weggabelung, der Wechsel auf die weiterführende Schulform. Dass hierbei föderal die Wege weit auseinandergehen, brauche ich nicht zu betonen, aber viele Ziele des Dresdner Bildungsgipfels, wie zum Beispiel Verringerung der Abbrecherquote, Steigerung der höheren Bildungsabschlüsse oder Verbesserung der Durchlässigkeit können wir nur erreichen, wenn wir die Unterrichtsqualität, die Reform des Unterrichts und die Struktur verbinden und vor allen Dingen die sozialen Disparitäten abbauen.
Gestern war ich positiv überrascht von einem Beitrag im "Hamburg Journal" zum Thema Lehrerfortbildung, als eine Schulleiterin berichtete, dass an ihrer Schule bereits alle Lehrerinnen und Lehrer in der Fortbildung seien. Das ist ein gutes Zeichen, weil sie dort nicht etwas über Strukturen lernen, sondern über individualisierten Unterricht, der zu Recht von der Schulinspektion angemahnt wurde. Genau darauf wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht geachtet, nämlich dass der Unterricht individuell gestaltet, also gezielt an den Stärken und Schwächen der Schülerinnen und Schüler ausgerichtet werden muss.
Ich komme zur dritten Weggabelung, zum Übergang von der Schule in den Beruf. Dieses Thema liegt uns allen am Herzen, an ihm arbeiten wir und haben es in der Enquete-Kommission auch behandelt. Lieber Herr Rabe, vor zehn Jahren, als Sie noch nicht in der Bürgerschaft waren – ich habe von 1997 bis 2001 auch mit Ihrer Partei gerne koaliert –, hatten wir 13 Prozent Abbrecher. Jetzt haben wir über 8 Prozent, weil dieses Drama seit PISA bekannt ist und etwas dagegen unternommen wurde, um diese hohe Risikogruppe einzuschränken. 8 Prozent sind immer noch zu viel, das ist vollkommen klar; deshalb sind wir dabei, mehrere Dinge gezielter, strukturierter und aufeinander abgestimmter zu machen.
Auch bei dem Thema Übergang von Schule in den Beruf möchte ich die Elternaktivitäten ansprechen. Maßnahmen wie "ElternAktiv" in Altona, Hamm und Bergedorf, "Brücken bauen" in Billstedt und Mümmelmannsberg, "Eltern ins Boot holen" auf den Elbinseln und in Wilhelmsburg dienen dazu, Eltern für die Phase der Berufsorientierung zu gewinnen und zu beraten, und natürlich auch die von Ihnen allen unterstützte Reform des Übergangssystems Schule in den Beruf, einen Bereich, den endlich die verschiedenen Kooperationspartner
Da Sie, Herr Rabe, despektierlich über die verschiedenen Abkürzungen gesprochen haben, sage ich Ihnen: Seien Sie doch froh, dass wir bereits im Grundschulbereich Programme wie Probex, NATEX, die Kinderforscher TU Hamburg-Harburg und NaT-Working haben, um die Kinder für naturwissenschaftliches Arbeiten und Technik zu interessieren, oder unser neu aufgelegtes, wirklich vorbildliches MINT-Projekt mit der gymnasialen Oberstufe, bei dem die Firmen, die Hochschulen und die gymnasialen Oberstufen miteinander kooperieren, um diesen Bereich für den entsprechenden Nachwuchs zu stärken. Ich will jetzt gar nicht über die Berufswegebegleitung und die vielen anderen Punkte beim Übergang von Schule in den Beruf sprechen, bei dem der Grundsatz kein Abschluss ohne Anschluss gilt. Morgen haben wir ein kleines Jubiläum zu verzeichnen, nämlich zehn Jahre Produktionsschule in Altona. Vier weitere Produktionsschulen sind in diesem Jahr in Gründung, dann folgen noch drei, sodass wir sie in allen Bezirken anbieten können; nur so viel noch ergänzend zum Thema Übergang von Schule in den Beruf.