Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion an den Sportausschuss überweisen. Die Fraktionen haben einvernehmlich auf eine Aussprache verzichtet. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 19/4521 und 19/4624 an den Sportausschuss zu? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen. – Das ist dann einvernehmlich so geschehen. Beide Drucksachen sind an den Sportausschuss überwiesen worden.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/4101, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Aufstieg durch Bildung, Umsetzung der "Qualifizierungsinitiative für Deutschland" in Hamburg.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Aufstieg durch Bildung. Umsetzung der "Qualifizierungsinitiative für Deutschland" in Hamburg – Drs 19/4101 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Oktober 2008 haben Bund und Länder beim Bildungsgipfel in Dresden mit der Erklärung "Qualifizierungsinitiative für Deutschland, Aufstieg durch Bildung" Ziele vereinbart, indem sie festgelegt haben, dass Bildung die höchste Priorität verliehen werden soll. Sie haben bestmögliche Startbedingungen für alle Kinder beschlossen. Sie haben beschlossen, dass es Schulund Berufsabschlüsse für jeden und jede geben soll und sie haben in diesem Dokument festgeschrieben, dass alle die Chance auf einen Aufstieg durch Bildung erhalten werden. Das sind an sich Ziele, denen sich keiner verweigern kann, die aber natürlich Binsenweisheiten aus der bisherigen bildungspolitischen Debatte sind.
Trotz alledem gibt es nun dieses Dokument, ein Jahr ist seitdem vergangen. Es ist vereinbart worden durch die Exekutiven der Bundesländer. Es legt Ziele und Maßnahmen fest, denen wir in den Ländern folgen sollen, auch als Parlamentarier, ohne bislang daran beteiligt gewesen zu sein. Deshalb hatten wir als Fraktion beschlossen, wenigstens ein Jahr später einmal nachzufragen, wie weit wir eigentlich mit der Umsetzung der Ziele dieser Dresdener Beschlüsse sind, und diese Ziele und Beschlüsse sowie ihre Umsetzung wollten wir auch einmal in die parlamentarische Debatte einspeisen.
Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage hat ergeben, dass Hamburg bei vielen dieser Punkte, die letzten Endes in großen Teilen qualitativer Art sind, gute Arbeit geleistet hat und bereits gut dasteht oder auf einem guten Weg ist. Ich möchte einige Beispiele aufgreifen.
Die Bundesländer haben sich in Dresden vor einem Jahr verpflichtet, die Sprachförderung in der Vorschulzeit auszubauen. Da kann man für Hamburg festhalten, dass sie bereits auf einem guten Stand ist. Durch das Sprachförderkonzept hat Hamburg hier einen guten Standard gesetzt und die verbindliche Schulvoruntersuchung aller Viereinhalbjährigen ist ein wichtiges Element der Frühförderung. Der Förderbedarf wird sehr früh erkannt und es wird entsprechend gegengesteuert. So stellen wir in Hamburg sicher, dass jedes Kind zumindest in diesem Punkt gut gerüstet seine Schullaufbahn beginnen kann. Das Personal dafür ist bereits bereitgestellt und Hamburg baut noch weiter aus. Es gibt neue Sprachkurse für Mütter von Vorschulkindern und neue Family-Literacy-Kurse, in denen die Eltern gestärkt werden, ihre Kinder im Spracherwerb daheim zu unterstützen; das Programm wird ausgeweitet. Es kommt vor allem Kindern mit Migrationshintergrund zugute, denn die Mitwirkung der Eltern im Bereich der vorschulischen Förderung ist unabdingbar für den späteren Schulerfolg der Kinder.
Auch ein anderes Ziel möchte ich aufgreifen, und zwar die Erhöhung des Anteils an Personal mit Migrationshintergrund an den Schulen und natürlich auch die Erhöhung des Anteils von Männern im Lehrberuf. Wir hatten die Diskussion schon häufiger in dieser Legislaturperiode und auch hier zeigt sich, dass Hamburg bei den Zielsetzungen, die in Dresden vereinbart wurden, auf einem guten Weg ist. Der Anteil an Lehrerinnen und Lehrern mit Migrationshintergrund wird stetig erhöht. Im November 2009 weisen 19,1 Prozent aller neuen Referendare einen Migrationshintergrund auf; im vergangenen Jahr, zum Zeitpunkt der Dresdener Beschlüsse, waren es noch 12,6 Prozent. Auch der Anstieg beim männlichen Anteil ist beachtenswert. In diesem Jahr sind 37,8 Prozent der Referendare männlich, 2008 waren es noch 27,8 Prozent. Insbesondere im Primarbereich ist ein Anstieg erreicht
worden; gegenüber 13 Prozent im Vorjahr sind es 2009 bereits 21,6 Prozent. Das zeigt, dass die vereinbarten Ziele erfüllbar sind und auch erreicht werden.
Bei der Schulabbrecherquote haben sich die Bundesländer gemeinsam das Ziel gesetzt, sie zu halbieren – in Hamburg bis 2015. In Hamburg hatten wir im Ausgangsjahr 2008 eine Quote von 8,2 Prozent. Dass das zu viel ist, wissen wir. Mit der neuen Schulstruktur in Verbindung mit stärkerem individualisiertem Lernen ab dem kommenden Schuljahr werden die Voraussetzungen für Schülerinnen und Schüler, erfolgreich in eine berufliche Ausbildung oder ins Studium überzugehen, erheblich verbessert. Auch in Bezug auf Jugendliche ohne Berufsabschluss gibt es eine Reihe von Maßnahmen, um ihre Quote zu reduzieren. Es gab in der Vergangenheit Maßnahmen wie die Reform der teilqualifizierten Berufsfachschule. Es wurden Programme gestartet wie SELKO, das selbstverantwortete individualisierte Lernen mit Kompetenzrastern und individueller Lernberatung, oder KomLern. Das alles hat bereits zur Reduktion der Abbrecherquote beigetragen, sie ist aber noch zu hoch. Deshalb haben CDU und GAL, natürlich auch mit Unterstützung von SPD und Linksfraktion, beschlossen, das Übergangssystem von Schule in Beruf noch einmal systematisch zu überarbeiten, um die Abbrecherquote weiter zu senken und ihr entgegenzusteuern. Nennenswert sind hier vor allem die intensive Berufsorientierung ab Jahrgangsstufe 8, die Klärung der individuellen Interessen sowie die Erstellung eines Kompetenzprofils für alle Schülerinnen und Schüler, die Vorbereitung auf die duale Ausbildung oder die Aufnahme einer Berufstätigkeit für benachteiligte und beeinträchtigte Jugendliche.
Jugendliche, die trotz Ausbildungsreife keinen Ausbildungsplatz finden, werden künftig im Rahmen des Hamburger Ausbildungsmodells eine Chance bekommen, tatsächlich einen Ausbildungsabschluss zu erwerben. Für Jugendliche ohne Schulabschluss haben wir mit dem Ausbau der Produktionsschulen wichtige Weichen gestellt, durch praktisches Lernen ihre Chancen, eine Ausbildung und eine Beschäftigung zu bekommen, zu erhöhen. Die Maßnahmen im Zuge der Schulreform werden auch hier wirken und die Schulabbrecherquote und die Quote derjenigen ohne Berufsabschluss weiter zu reduzieren.
Dem Ziel der Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und damit der Reduzierung der Schüler, die auf Sonderschulen gehen und diese meistens ohne Abschluss verlassen, haben wir uns gemeinsam mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im neuen Paragraf 12 des Schulgesetzes gewidmet. Das will ich jetzt nicht weiter ausführen, weil wir das auch im Schulausschuss auf der Tagesordnung haben und
Das sind nur einige Beispiele, die zeigen, dass Hamburg sich auf den Weg gemacht hat, die Ziele der Qualifizierungsinitiative umzusetzen. Hier kommt vor allem die Schulreform zum Tragen. Wir haben auf Grundlage der bisherigen Bildungsdiskussion, die auch zu den Dresdener Beschlüssen geführt hat, eine umfassende Reform der Bildungslandschaft eingeleitet und wir werden mit dieser Reform den qualitativen Zielen von Dresden gerecht. Kein Abschluss ohne Anschluss, keine Hürden für einen Aufstieg durch Bildung. Doch alle Maßnahmen, die wir ergreifen, können nur dann zu positiven Ergebnissen führen, wenn auch alle die Bereitschaft aufbringen, gesetzte Ziele zu verwirklichen. Im Kontext der Qualifizierungsinitiative sagt Bundesbildungsministerin Schavan Folgendes – ich zitiere –:
"Bildung und Qualifizierung sind die Voraussetzung für individuelle Lebenschancen und gesellschaftliche Teilhabe. Gut ausgebildete […] junge Frauen und Männer sind gleichzeitig auch der Schlüssel für Wachstum, Wohlstand und Fortschritt einer Gesellschaft. Wir müssen alles dafür tun, dass alle Menschen in unserem Land ihre Talente und Fähigkeiten unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem sozialen Status voll entfalten können."
Wir sind mit unseren Maßnahmen in Hamburg auf dem Weg, deutschlandweit vereinbarte bildungspolitische Ziele zu erreichen. Die Frage ist allerdings, welchen Beitrag der Bund zur Verwirklichung dieser Ziele leistet. Bildungsfinanzierung war einmal eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Es ist auch immer noch die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern, das haben die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung erkannt. Im Dezember möchten sich Bund und Länder einigen, wie das Ziel, 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung auszugeben, erreicht werden kann. Meine Hoffnung ist heute, dass diese Einigung im Dezember nicht in der Feststellung bestehen wird, das Ziel sei längst erreicht, wenn man nur richtig rechnet. Die Länderfinanzminister haben ein Papier vorgelegt, in dem sie nachgewiesen haben, dass dieses 10-Prozent-Ziel eigentlich schon seit Jahren erreicht sei, wenn man nur die Pensionsrückstellungen für Lehrerinnen und Lehrer mit berücksichtige. Da stellt sich natürlich die Frage, ob Rechentricks die angemessene Antwort auf die Zielvorgabe sind, Bildung besser zu finanzieren. Das sind sie natürlich nicht. Immerhin haben die Landesfinanzminister das auch erkannt. Sie haben in dem Papier alternative Vorschläge gemacht und zum Beispiel vorgeschlagen, ob es nicht angemessener
wäre, die Pro-Kopf-Ausgaben zu berücksichtigen. Aus der Debatte gerade gestern wissen wir, dass Hamburg bei den Pro-Kopf-Ausgaben für Bildung gemessen an allen Bundesländern weit vorne liegt. Auch das muss nicht zwangsläufig der richtige Maßstab sein, aber es ist sicherlich ein besserer Maßstab als eine bestimmte Quote des Bruttoinlandsprodukts, denn diese führt natürlich dazu, dass man Bildungsausgaben abhängig macht von konjunkturellen Schwankungen. Gerade in der jetzigen Phase kann es nicht sein, dass man sagt, 10 Prozent Ausgabenquote sind erreicht, weil insgesamt das BIP schrumpft, und dann ist alles gut und am Ende kürzt man eventuell Bildungsausgaben, weil die 10 Prozent überschritten werden. Die geeignete Antwort wäre, sich auf Bildungsstandards zu einigen und auf ein bestimmtes Niveau von Bildung, das nicht unterschritten werden darf, unabhängig von konjunkturellen Schwankungen, von prozentualen Quoten oder von unterschiedlichen Berechnungsarten für Pro-Kopf-Ausgaben.
Interessant ist bei der Frage natürlich sowieso, wer hier mit wem verhandelt. Der Bund hat sich zuerst mit der Föderalismusreform aus der Bildungsfinanzierung zurückgezogen und diese den Ländern überlassen. Die Länder leisten momentan 85 Prozent aller Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Für den neuen Bildungsgipfel im Dezember erhalten die Länder nun eine doch bemerkenswerte Vorlage der neuen Bundesregierung aus Berlin, nämlich den Vorschlag, die Einnahmen in den Ländern in vielen Bereichen weiter zu kürzen. Statt in eine hochwertige Bildungsinfrastruktur zu investieren, die der Schlüssel zu mehr Bildungsgerechtigkeit ist, investiert man in Berlin nun zum Beispiel in Erhöhungen des Kindergeldes beziehungsweise des Kinderfreibetrages. 4,6 Milliarden Euro wird diese Maßnahme pro Jahr kosten. Am meisten werden davon Familien mit einkommensstarkem Hintergrund profitieren. Familien, die auf Hartz IV oder auf Transferleistungen angewiesen sind, werden davon überhaupt nicht profitieren, da das Ganze damit verrechnet wird. Die Erhöhung des Kindergeldes oder des Kinderfreibetrages ist also kein Weg, der zu mehr Bildungsgerechtigkeit führt. Stattdessen hätte man mit nur 10 Prozent dieser Summe beispielsweise jedem Kind in Deutschland ein Jahr kostenlose Kita bezahlen können.
Meine Hoffnung ist, dass die Bilanz des Bildungsgipfels nach einem Jahr Bund und Länder zusammenbringt und sie erkennen, dass Bildung ihre gemeinsame Aufgabe ist. Bildungsfinanzierung muss von Bund und Ländern getragen werden, man kann ihr nicht mit Rechentricks entgegentreten und man muss auch begreifen, dass Bildung tatsächlich nicht mit Transferleistungen gewährleistet werden kann, sondern mit starken Investitionen in Bildungsinfrastruktur unterstützt werden muss, wie es zuletzt noch mit dem Programm zum Ausbau von
Auf diesen Weg sollten wir als Landesparlamentarier auch weiter drängen und unseren Ministern und Ministerpräsidenten, unserer Senatorin und dem Regierenden Bürgermeister für die Nachfolgeverhandlungen von Dresden diesen Auftrag mitgeben, sich nicht auf das Spiel einzulassen und zu sagen, die Mission sei erfüllt, nur weil man neu gerechnet hat. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Gwosdz hat schon viel genannt und gut in das Thema eingeführt. Ich will das nicht noch einmal in meinen Worten beleuchten, sondern nur noch einige Sachen ergänzen.
Nach Durchsicht der Großen Anfrage kann ich feststellen, dass Hamburg auf einem guten Weg ist, wobei man feststellen muss, dass die Herausforderungen bei uns auch besonders groß sind. Ich darf im Übrigen daran erinnern, dass wir nach dem Bildungsgipfel in Hamburg nicht bei null anfangen mussten, sondern es gab schon eine ganze Menge, worauf wir aufbauen konnten. Ich erinnere nur an Leistungen der vorherigen Legislaturperiode, wo wir bereits in sozialen Brennpunkten die Klassen an Grundschulen klein gehalten haben. Es ist durchaus ein großer Schritt nach vorne, dass wir in Stadtgebieten mit besonderen Bedarfen, die wir genau kennen, jetzt Schulklassen mit 18 Kindern haben. Das ist eine große Leistung und auch die Einführung der Viereinhalbjährigen-Untersuchung in Hamburg, die wir seit dem Schuljahr 2003/2004 durchführen und bei der über mehrere Jahre immer ein ganzer Jahrgang durch qualifiziertes Personal in Augenschein genommen wird, zeigt, dass wir dort schon viel erreicht haben.
Ich will auch die Reform der gymnasialen Oberstufe und die stärkere Berufsorientierung nennen. Das sind alles Sachen, die wir in der vergangenen Legislaturperiode erfolgreich umgesetzt haben. An der Uni hat sich auch viel getan.
Diesen Weg gehen wir jetzt gemeinsam mit unserem Koalitionspartner weiter. Wir haben die Hauptschule schon abgeschafft, die Stadtteilschule kommt und die Primarschule haben wir auf den Weg gebracht. Hier hat sich die Lage sicherlich seit gestern etwas geändert, das hat mich schon überrascht. Ich will gar nicht drumherum reden, aber ich betrachte das auch als Chance, den Dialog mit den Menschen aufzunehmen. Wenn ich jedoch heute die Presse durchsehe, dann träumt die
denn es ist die besondere Stärke dieser Koalition, dass wir eine Gesprächskultur entwickelt haben und in der Lage sind, auch mit solchen Dingen umzugehen. Insofern ist es eher so, dass wir dadurch enger zusammenrücken, als dass sich da eine Krise anbahnt.
Ein paar Dinge möchte ich noch ansprechen. Die Frühförderung ist mittlerweile in aller Munde, das ist eine gute Sache. Wir begreifen die Kita als Bildungseinrichtung und werden das weiter ausbauen.
Was den Anteil der Jugendlichen ohne Schulabschluss angeht, sehe ich die Situation vielleicht ein kleines bisschen anders. Wir haben einen Wert von 8,2 Prozent und sicherlich ist jeder einer zu viel. Auf der anderen Seite ist der Wert von 8,2 Prozent, den wir letztes Jahr hatten, eigentlich schon recht gut gewesen. Wir hatten uns vorher mit leicht sinkender Tendenz in der Größenordnung von 12 Prozent bewegt und ich kann nur hoffen und wünschen, dass wir weiterhin in der Größenordnung bleiben, weil das durchaus schon ein Meilenstein ist. Das heißt nicht, dass man sich da jetzt ausruhen soll, aber ein Wert von unter 10 Prozent ist zumindest für den großstädtischen Bereich ganz ordentlich. Unser Ziel ist es, dass alle, die in Hamburg eine Schule besuchen, sie auch mit einem Abschluss und möglichst mit einem hohen Abschluss verlassen.
Die Produktionsschule ist in dem Zusammenhang ein weiterer wichtiger Bereich. Eine Produktionsschule pro Bezirk halten wir für eine gute Sache, somit ist man dort also auch auf dem Weg.
Wir haben uns viel vorgenommen, wir sind auf einem guten Weg und ich möchte mit einem Zitat unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel enden. Sie hat gesagt:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter dem Titel "Aufstieg durch Bildung" beschlossen Bund und Länder 2008, Bildung solle in Deutschland höchste Priori
tät haben, jedes Kind solle bestmögliche Startbedingungen erhalten und einen Schul- oder Berufsabschluss schaffen. Jetzt ist die Frage, wie weit wir damit gekommen sind. Die Grünen haben in einer Großen Anfrage gefragt, was die Senatorin denn in einem Jahr geschafft habe. Auf 40 Seiten wird nun aufgelistet, was in Hamburg alles passiert. Wir lesen staunend von MINT-Schulen, von der WISY-Weiterbildungsdatenbank, von SINUS-Transfer und dem Programm PriMA, von Kontexteffizienzsteigerung und so weiter. Ich erspare Ihnen weitere wunderbare Wortschöpfungen.
Aber haben wir wirklich genug getan? Ich will auf vier Punkte eingehen, bei denen aus meiner Sicht dringend etwas geschehen müsste und wir bisher sehr wenig gemacht haben.