Man muss das eben richtig lesen und recherchieren. Das gilt zum Beispiel für die Bauabteilung der BSB, vor allen Dingen aber für die BSU. Dort sind von 244 Stellen im Jahr 2004 noch ganze 135 übriggeblieben. Und von diesen 135 Stellen sind zurzeit lediglich 91 besetzt; das zur Tatsache der konkreten Vergleichbarkeit.
Dann kann ich mich natürlich als Staatsrat hinstellen und sagen, das komme alles nicht voran. Wenn man die Voraussetzungen soweit reduziert, Herr Beuß, zu sagen, die Mitarbeiter sind sowieso nicht in der Lage, dieses in der gegebenen Zeit hinzubekommen, dann habe ich schon mal den ersten Schritt hin zu dem getan, was ich eigentlich will, noch mehr.
Es gibt eine offensichtlich bewusst gewollte massive und stetig wachsende Unterbesetzung in der Bewirtschaftung unserer Schulgebäude und das mindestens seit 2004. Entsprechend habe ich Herrn Goldberg gesagt: Sie hätten damals schon anfangen können.
Dieser Verdacht wird noch dadurch genährt, dass Sie jetzt wieder 31 Stellen einrichten, aber interessanterweise auch wieder nur Stellen für Häuptlinge. Herr Kollege Heinemann, wir waren uns damals einig mit Frau Goetsch als Vertreterin der GAL, dass wir die sogenannte Selbsterledigung aus der Behörde, die der Personalrat befürwortete, unterstützen wollten. Es hat sich aber in der Organisation der BSB in diesem ganzen Bereich nichts getan. Und jetzt sind diese Möglichkeiten sogar noch rabiat gekappt und weiter verschlechtert worden. Das hat sich in den letzten Haushaltsberatungen beim Versuch, dieses zu vergleichen, gezeigt. Es war nicht herauszufinden, wie viel Hamburg Süd denn nun gebracht hat. Daher hat die Linksfraktion zu Recht einen Zwischenbericht verlangt. Es war doch keine Klarheit herbeizuführen. Sie haben anscheinend verdrängt, dass wir immer wieder
nachgefragt haben, unter anderem bei Ihrem führenden Menschen, Herrn Nockemann, wie es denn um die Finanzierung steht, wie es um die entsprechende Stellenbewirtschaftung im Bereich der Bauabteilung steht. Wir wurden immer darauf vertröstet, und das interessanterweise seit einem Jahr, dass da noch etwas komme, da sei schon etwas in der Vorbereitung. Im September 2009, nach fast einem Jahr und vielem Hin und Her auf Senatsebene, kommen Sie mit dieser Drucksache und wir sollen jetzt in knapp acht Wochen eine so grundsätzliche Sache beraten.
Das zeigt, Herr Beuß, wie ernst es Ihnen mit dieser Sache wirklich ist. In Wirklichkeit haben Sie an einer konkreten Eigenerledigung doch gar kein Interesse.
Wenn die Senatorin sagt, sie habe eine positive Bilanz der Anhörung im Schulausschuss zu Hamburg Süd beziehungsweise zum Schulbau gehört
Ich fand es einfach vernichtend, was im Wortprotokoll gestanden hat. Außer den sowieso vom Senat beschäftigten Vertretern von GWG Gewerbe hat doch keiner den entsprechenden Modellen seine Zustimmung gegeben. Das müssen Sie doch zur Kenntnis genommen haben. Es kam klare, massive Kritik von Frau Sudmann,
von Frau Danielmeier und von Herrn Klüver vom dbb. Das waren doch eindeutige Aussagen. Und dann kommen als Gegenpole die von Ihnen ohnehin finanzierten Leute der GWG Gewerbe. Das war doch wohl zu erwarten, dass die natürlich gegen ihr eigenes Modell nichts sagen werden.
Nun zu dieser scheinheiligen Argumentation des Kollegen Goldberg, nur durch dieses Sondervermögen Schulbau könne das entsprechende Vermögen aufgebaut werden. Das ist geradezu milchmädchenhaft, denn natürlich kann auch durch eine optimierte Eigenleistung dieses Vermögen aufgebaut werden. Überall da, wo Sie es entsprechend machen, können Sie das auch hinbekommen.
Ich gehe abschließend noch einmal auf die entsprechende Bewertung der Expertin aus Hannover ein, die Ihnen, Frau Goetsch, Lehre und Mahnung sein sollte. Frau Danielmeier hat anschaulich dargelegt, wie und warum die Stadt Hannover nach di
versen Auslagerungen und ÖPP-Experimenten im Schulbau nun wieder zur Eigenerledigung im Rahmen der Verwaltung zurückkehrt und dass sie dieses selbstverständlich auch nach modernen Lebenszyklusgesichtspunkten organisiert. Herr Beuß, das scheint Sie auch nicht zu interessieren.
Alle Auslagerungen und ÖPP-Projekte in Hannover, Herr Kerstan, haben sich nach einigen Jahren nicht als effizienter, sondern im Gegenteil als weniger effizient erwiesen, und das machen Sie hier auch.
Aber Sie binden doch die Stadt auf 30 Jahre, das ist doch im Grunde genommen Wahnsinn. Da können wir in den nächsten 30 Jahren überhaupt nicht mehr eingreifen.
Sie brauchen allein schon drei Jahre, bis dieses Sondervermögen überhaupt erst anläuft. Das ist doch gerade von Herrn Kerstan selbst noch einmal bestätigt worden. Drei Jahre brauchen die von Ihnen jetzt zusätzlich finanzierten Häuptlinge, um überhaupt anzufangen, und die Indianerstellen, die man wirklich bräuchte, haben Sie gerade gestrichen; das ist doch der entscheidende Punkt dabei.
Und dann ist das eigentliche Ziel ausdrücklich mit hineingeschrieben worden, Frau Goetsch, dass Sie nämlich so schnell wie möglich die 15 Berufschulen ebenfalls in ÖPP-Projekte, wenn nicht sogar in den Verkauf auslagern wollen.
Die erste Berufschule ist doch schon so gut wie verkauft. Das wird jetzt kommen und das halten wir für völlig daneben.
Eigentlich wollte ich dem Kollegen Buss noch mit auf den Weg geben, dass er sich noch einmal überlegen sollte, ob alles das, was er gesagt hat, dem parlamentarischen Sprachgebrauch entsprach.
Dann haben wir jetzt eine Reihe von Abstimmungen vor uns. Ich hoffe, dass wir das in der gebotenen Ruhe machen können. Der Abgeordnete Tho
Man darf auch zu dieser späten Stunde nicht vergessen, dass das Parlament eine gewisse Würde hat. Wir sind hier kein Komikerstadl; das möchte ich noch einmal bemerken.
Wir machen jetzt einen wirklich ernsthaften Versuch, diese Abstimmungen in der gebotenen Ruhe durchzuführen.
Wir kommen zunächst zum Bericht des Schulausschusses aus der Drucksache 19/4537. Wer sich dieser Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Nun kommen wir zum Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 19/4805. Wer diesen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Weiter zum Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 19/4806. Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zum gemeinsamen Bericht des Haushaltsausschusses und des Schulausschusses aus der Drucksache 19/4799. Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Einrichtung eines Sondervermögens Schule, Bau und Betrieb aus Drucksache 19/4208 mit den soeben beschlossenen Änderungen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist auch der Fall. Dann wird die zweite Lesung, wie vorhin beschlossen, in der morgigen Sitzung durchgeführt.
Wer sich darüber hinaus den Ausschussempfehlungen anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.