Anschließend kommen wir zum Bericht aus der Drucksache 19/4800. Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Das ist auch hier der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist auch so. Dann wird auch diese zweite Lesung in der morgigen Sitzung durchgeführt.
Dann kommen wir zu den Punkten 9 und 52 der heutigen Tagesordnung, den Drucksachen 19/4468, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Gentrifizierung oder Aufwertung und Verdrängung in Hamburger Stadtteilen und 19/4714, Antrag der Fraktionen der GAL und CDU: Stadtentwicklung mit Weitsicht, Quartiersstrukturen erhalten und stärken, Hamburger Konzept.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Gentrifizierung oder: Aufwertung und Verdrängung in Hamburger Stadtteilen – Drs 19/4468 –]
[Antrag der Fraktionen der GAL und CDU: Stadtentwicklung mit Weitsicht – Quartierstrukturen erhalten und stärken (Hamburger Kon- zept) – Drs 19/4714 –]
Zur Drucksache 19/4714 liegen Ihnen als Drucksache 19/4792 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE und als Drucksache 19/4811 ein Antrag der SPDFraktion vor.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Aufwertung und Verdrängung in den Quartieren stoppen! – Drs 19/4792 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Quartiere mit Aufwertungsdruck brauchen Schutzschirm gegen Verdrängung! – Drs 19/4811 –]
Die GAL-Fraktion möchte die Drucksache 19/4811 an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Dr. Bischoff.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Hamburg ist in den letzten Monaten einiges in Bewegung gekommen: die Besetzung der alten Gängeviertel-Häuser, die Veröffentlichung des Künstlerinnen-Manifests "Not In Our Name, Marke Hamburg!", der Konflikt um das Frappant-Gebäude und die mögliche IKEA-Ansiedlung, die Bildung eines Netzwerks "Recht auf Stadt" und schließlich die Vorbereitung einer großen Parade am 18. Dezember "Gegen ein Unternehmen Hamburg". All diese Unruhe oder Bewegung, wie immer Sie es nennen wollen, hat ein breites Unbehagen über die Stadtentwicklungspolitik und vor allen Dingen über die Probleme der innerstädtischen Quartiere zum Hintergrund.
Deshalb debattieren wir heute und dann auch im Ausschuss über Aufwertung und Verdrängung in den verschiedenen citynahen Stadtteilen. Unsere Anfrage – wir haben heute Abend sicher nicht mehr die Zeit, ausführlich darauf einzugehen – belegt aus unserer Sicht die Dramatik der Aufwertung und Verdrängung. Allein der Umstand, dass zwischen den Jahren 2002 und 2008 aus ehemaligen städtischen Liegenschaften von weit über 500 000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche dreimal soviel Gewerberaum entstanden ist wie für Wohnzwecke, nämlich nur 170 000 Quadratmeter, belegt aus meiner Sicht die falsche Schwerpunktsetzung. Das heißt, die Entwicklung in den städtischen Quartieren, aber auch auf dem Wohnungsmarkt – wir kennen alle die Mietpreisentwicklung – läuft komplett in die verkehrte Richtung.
Nun liegen zu der Großen Anfrage, die wir dann im Ausschuss weiter verhandeln können, drei Anträge vor. Ganz überraschend aus unserer Sicht haben GAL und CDU einen Antrag vorgelegt. Ich finde ihn deshalb bemerkenswert, das möchte ich ausdrücklich hervorheben, weil Sie im einleitenden Teil sagen:
"Eine Stadt wächst nur mit Weitsicht, wenn soziale Konflikte vermieden und die Bürger und Bürgerinnen sich eines ihrer sensibelsten Güter sicher sein können – ihres Wohnraums."
Dieser Satz enthält indirekt die Aussage, dass sich die Bürgerinnen und Bürger gegenwärtig nicht mehr so sicher sein können. Wir müssen einen radikalen Kurswechsel in der Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik oder auch der Aufwertungspolitik vornehmen.
Auch die SPD hat dann einen Antrag vorgelegt. Meines Erachtens ist allen diesen Anträgen gemeinsam, dass das Thema Gentrifizierung, Aufwertung, Verdrängung endlich im Rathaus angekommen ist. Was ein Jahrzehnt lang von allen Par
Wir können, das will ich ganz offen sagen, in allen Anträgen, also sowohl dem der CDU und GAL als auch dem der SPD, ein gerüttelt Maß an Übereinstimmung erkennen. In allen wird den Notwendigkeiten Rechnung getragen, dass wir dringlich eine soziale Erhaltensverordnung brauchen, eine Nutzung des städtischen Vorkaufsrechts, eine deutliche Intensivierung des Wohnungsneubaus, Maßnahmen zur Begrenzung der Mieten und dass wir uns auch bemühen sollten, in den citynahen Stadtteilen zu einer verbesserten Datenlage zu kommen. Wir haben allerdings die Einschätzung, dass wir in unserem Antrag auch noch ein paar weitergehende Maßnahmen zum Thema gemacht haben, die sicherlich strittig sind.
Am Antrag der Regierungsfraktionen stört uns besonders, dass eine zeitliche Begrenzung, in der das abzuarbeiten wäre, kaum erkennbar ist. Wir haben nicht mehr die Zeit, das über längere Zeiträume zu beraten. Unser Anliegen ist jedenfalls, in kurzen Zeiträumen zu einer wirklichen Verbesserung in der Stadtentwicklungspolitik zu kommen.
Es ist aus unserer Sicht ein großer Erfolg der engagierten Stadtteilinitiativen, des neuen Netzwerks "Recht auf Stadt", dass die Gentrifizierung jetzt zum Problem erhoben wurde; diesen Erfolg wollen wir gar nicht für uns in Anspruch nehmen. Es ist wichtig, dass Sie alle jetzt erkennen, dass wir umsteuern und andere Maßnahmen ergreifen müssen. Alle Parteien merken auf und stellen fest, dass sich in den Stadtteilen wie St. Pauli, St. Georg, Sternschanze, Neustadt und so weiter Mietpreisexplosionen und Umwandlungswellen ereignet haben, die die gewachsene soziale Struktur und die Identität der Viertel in Frage stellen.
Ich hoffe jedenfalls, dass wir trotz des Abstimmungsmarathons in dieser Stunde zu vernünftigen Beratungen im Ausschuss kommen. Und es wäre aus unserer Sicht sehr wünschenswert, wenn wir vielleicht sogar zu einem gemeinsamen Katalog des Handelns kommen und unsere Positionen nicht nur gegeneinander stellen würden, wie sich das im Moment abzuzeichnen scheint. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nicht nur aufgrund der vorgerückten Stunde, sondern auch aufgrund des Umstands, dass es hier erfreulicherweise tatsächlich in vielen Punkten Konsens gibt, können wir uns
hier auf die wesentlichen Kernpunkte beschränken. Wir diskutieren heute Abend nicht nur über die Frage der Gentrifizierung, sondern auch über verschiedene Anträge dazu. Den ersten Antrag mit konkreten Maßnahmen, das sogenannte Hamburger Konzept, haben GAL und CDU erarbeitet. Erstmals, auch bundesweit erstmals, haben wir uns auf verschiedene Maßnahmen verständigt, um der Gentrifizierung in bestimmten Quartieren und Stadtteilen entgegenzutreten.
Das hat offensichtlich auch die Kollegen von der SPD und von der Linkspartei beflügelt, die eigenen Anträge noch einmal zu überarbeiten oder sich erstmals Gedanken darüber zu machen, was man eigentlich tun könnte, denn alles, was in der Vergangenheit von SPD und Linkspartei zu diesem Thema kam, war mehr oder weniger gebetsmühlenartig die Anmerkung, man müsse soziale Erhaltungsverordnungen erlassen. Diese können sicherlich eine Maßnahme von vielen sein, sie haben aber schon von ihrer Struktur her immer nur eine sehr begrenzte Wirkung. Insofern hat unser Antrag der Opposition ein wenig geholfen, auf die Sprünge zu kommen, aber das lesen wir natürlich auch gerne, denn unter den vielen Vorschlägen sind durchaus interessante, mit denen wir unser Konzept gern noch ergänzen können. Das gilt aus unserer Sicht allerdings in unterschiedlichem Maße, wenn man die Anträge von SPD und Linkspartei miteinander vergleicht.
Der Antrag der Linkspartei lag zwar etwas früher vor, als der der SPD, dafür ist er auch deutlich schlechter. Wenn ich mir allein den Betreff beziehungsweise die Präambel ansehe, so wird von negativen Auswirkungen gesprochen, die aus der sanierungsbedingten Aufwertung und Modernisierung der daraus resultierenden Verdrängung und so weiter kommen. Offensichtlich legen Sie Ihrem Antrag als Prämisse zugrunde, dass keine Sanierung und auch keine Modernisierung stattfinden soll.
Das ist Quatsch, da haben Sie recht, aber das steht hier in Ihrem Antrag, das schreiben Sie doch selbst.
Hier steht "sanierungsbedingte Aufwertung und Modernisierung". Diesen Unsinn schreiben Sie in Ihrem Antrag. Selbstverständlich benötigt die Stadt Sanierung und selbstverständlich benötigt sie Modernisierung.
Weiter geht es dann mit solchen Wahlkampfparolen wie: den Reichen die Altbauquartiere in der City, den Armen die Geschosswohnungen am Stadtrand. Das klingt nach Klassenkampf.
Wo ist denn das so? Das ist Ihre sozialistische Traumwelt, die Sie offensichtlich überhaupt nicht verlassen wollen. Dann bleiben Sie auch da und stimmen Sie weiter gegen Modernisierung und Sanierung.
Auch den weiteren Konzepten, die von der Linkspartei vorgeschlagen werden, fehlt jegliche Substanz. Da wird pauschal gefordert, mit gesetzlichen Regelungen Mietpreiserhöhungen einzudämmen. Was sollen das für Regelungen sein, mit denen man Mietpreiserhöhungen eindämmen kann? Da fällt Ihnen offensichtlich selbst nichts ein, aber Sie wollen es erst einmal fordern. Entsprechend Ihrer bisherigen Linie, der sie insoweit treu bleiben, das erkenne ich immerhin an, versprechen Sie dann auch gleich 100 Euro mehr Mietobergrenze für jeden Hartz-IV-Bezieher. Warum auch nicht, dann können es auch gleich 150 oder 200 Euro sein.
Sie hätten dann natürlich auch gerne eine Abteilung Gentrifizierung innerhalb der Behörde für Stadtentwicklung, also auch die übliche Vorgehensweise. Das heißt, man errichtet erst einmal eine Abteilung und stellt irgendwelche Beamten ein,
die sich dann mit diesem Thema beschäftigen. Andere Punkte haben Sie wieder aus unserem gemeinsamen Konzept mit der GAL übernommen. Also Ihr Antrag erscheint uns insgesamt nicht zustimmenswert.