Man kann an diesem Sondervermögen vieles kritisieren, wie Sie es ja auch getan haben. Wenn Sie aber diesen grundlegenden Weg verneinen – und so habe ich Sie verstanden –, dann gibt es in unserem Haushalt keine andere Variante mehr, um diese Summe zu erbringen. Die Konsequenz wäre, dass der Sanierungsstau nicht aufgelöst wird.
Wenn das die Konsequenz Ihrer Argumentation ist, Herr Rabe, dann sagen Sie das hier auch deutlich. Sagen Sie, dass Sie die Schulen nicht sanieren wollen.
Dann sagen Sie, Ihr Hauptkritikpunkt sei nicht so sehr die Gründung des Sondervermögens, sondern dass es intransparent sei. Schauen Sie sich doch einmal die Haushalte der letzten Jahre an und versuchen herauszufinden, wie viel diese Stadt bereit war, für die Sanierung der Schulen auszugeben. Das dürfte Ihnen schwerfallen, denn wir haben zwei zuständige Ämter, auf mehrere Behörden verteilt, und Sie müssten die verschiedensten Punkte zusammenrechnen. Das ist wie bei den Ausgaben für den Hafen in den letzten Jahrzehnten. Sie werden nichts finden, was einen guten Überblick verschafft oder wo man die beklagenswerte Situation genau ablesen könnte. Vielleicht ist das auch einer der Gründe, warum wir alle es zugelassen haben, dass dieser Sanierungsstau über die Jahre so anwachsen konnte. Man musste sich schon richtig Mühe geben, um herauszufinden, was da eigentlich wirklich passiert.
Insofern kann ich Ihr Argument überhaupt nicht nachvollziehen, denn genau das Gegenteil ist wahr. Aus einer völlig intransparenten Situation mit mehreren Ämtern, mehreren Behörden und mehreren Etats, aus der kein Mensch schlau wird, wird jetzt ein Sondervermögen, bei dem ein Blick in den Wirtschaftsplan ausreicht, um zu sehen, ob und in welchem Maße die Politik bereit ist, Schulen zu sanieren. Sie können da noch soviel diskutieren und kritisieren, Herr Rabe, aber an dieser grundlegenden Tatsache kommen Sie nicht vorbei. Das ist ein Fortschritt, allen Ihren Unkenrufen zum Trotz.
Man hätte, wie Sie es oft fordern, diese Ämter auch in der Schulbehörde zusammenfassen können, aber damit hätten Sie das eben angesprochene Finanzierungsproblem nicht gelöst. Organisatorisch hätte man das natürlich machen können. Dann möchte ich Ihnen als Schulpolitiker aber die Frage stellen, womit sich die Schulsenatorin Ihrer Meinung nach eigentlich den größten Teil ihres Tages beschäftigen sollte.
(Zuruf von der SPD: Ist das jetzt ein Arbeits- entlastungsprogramm für die Schulsenato- rin? Das ist ja die abenteuerlichste Begrün- dung von allen!)
Soll sich die Schulsenatorin damit beschäftigen, eine Bauverwaltung aufzubauen und zu führen, oder sollte sie nicht vor allem für bessere Schulen und
Sie lachen. In der Vergangenheit haben Sie auch gelacht und dann ist diese beklagenswerte Situation entstanden. Sie sollten aufhören zu lachen und anerkennen, dass wir bereit sind, diese Situation endlich zu ändern.
Ich lache nicht, ich finde die von Ihnen hier an den Tag gelegte Einstellung wirklich traurig. Dazu passt auch, dass Sie sagen, wir hätten das mit einer Geschäftsordnungsdebatte auf die Tagesordnung gesetzt.
Herr Rabe, das haben wir auch gemacht und wissen Sie, warum? Wir haben uns im Oktober untereinander darauf verständigt, diese Drucksache in einem langen Prozess und mit Expertenanhörung beraten zu wollen. Es war aber klar, dass wir dann zeitlich in die Bredouille kommen würden. Sie als Opposition haben uns daraufhin zugesagt – das möchte ich noch einmal betonen –, sich diesem Verfahren nicht zu verweigern und die Drucksache heute auf die Tagesordnung zu setzen, damit sie zum 1. Januar in Kraft treten kann. Es sagt sehr viel über Ihre Seriosität, Ernsthaftigkeit und Vertrauenswürdigkeit aus, dass Sie nach dem Verfahren und der Anhörung nun Ihre Zusage brechen.
Vor diesem Hintergrund zu sagen, dass wir das per Geschäftsordnungsdebatte auf die Tagesordnung setzen würde beweisen, dass wir dieses Gesetz ohne ein ordentliches Verfahren durch die Bürgerschaft peitschen, ist wirklich eine bodenlose Frechheit von Ihnen als Opposition.
Abschließend kann man nur eines sagen: Herr Rabe, wenn Sie glauben, Sie würden damit den Schulen und den Schülerinnen und Schülern einen Gefallen tun, dann stimmt das nicht. Sie schaden einzig und allein der Glaubwürdigkeit der SPD in dieser Stadt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie fahren jetzt wirklich starke Geschütze auf. Die Senatorin sagt
Ich möchte noch einmal drei Argumente bringen und zeigen, worum es im Kern geht. Herr Rabe hat zudem zu Recht darauf hingewiesen, dass es begründungsbedürftig ist, wenn wir uns der Stimme enthalten.
Erster Punkt: Wir sind für die Veränderung der Schullandschaft, das haben wir x-mal erklärt. Es ist aber auch wahr – Herr Kerstan, ich will Ihnen das Protokoll gar nicht vorlesen –, dass Sie Kredite momentan nur über ein Sondervermögen aufnehmen können.
Diese Situation ist natürlich nicht einfach so vom Himmel gefallen, die hatte ein Vorspiel, das muss man auch festhalten. Wenn wir jetzt etwas machen wollen, dann müssen wir das mit dem Sondervermögen machen; da kann man nicht drumherumreden.
Zweiter Punkt: Frau Goetsch, Ihr Plädoyer für Hamburg Süd war ein Plädoyer für ein ÖPP-Projekt. Sie haben da ein ÖPP-Projekt in den höchsten Tönen gelobt. Natürlich gibt es den Vorbehalt, dass das nicht richtig geprüft wurde und auch gar nicht richtig geprüft werden konnte. Allen Diskussionen zum Trotz war es nicht möglich – auch dem Rechnungshof nicht –, die erste Variante mit dem zu vergleichen, was da steht. Dadurch machen Sie es uns auch ungeheuer schwer, denn natürlich sind Sie alle auf dem Weg durchzustarten in weitere ÖPP-Projekte. Ob das wirklich wirtschaftlich ist, ist noch gar nicht ausgemacht.
Dritter Punkt, was die Beratungen ergeben haben – darauf will ich nur hinweisen, wahrscheinlich geht das in diese Beratungen nicht ein –: Zunächst sollte der Organisationsform Eigenerledigung ausreichend Zeit gewährt werden. Wir haben nachgefragt und es hieß, der Eigenerledigung solle ein Zeitraum von drei Jahren zur Verfügung stehen, und daran werden wir Sie erinnern.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn dieser inzwischen wieder hoch emotionalen Debatte erst einmal klarstellen, auch für die SPD ist das Ziel das gleiche. Wir wollen natürlich auch sanierte Schulen haben.
Sie brauchen sich gar nicht so künstlich zu gerieren; das wissen mindestens alle Finanzpolitiker im Haushaltsausschuss und alle Schulpolitiker im Schulausschuss.
Nicht umsonst, das muss man erst einmal zur Sache festhalten, hat es seit der absoluten Mehrheit der CDU im Jahr 2004 eine Reduzierung, einen massiven Stellenabbau interessanterweise gerade im Bereich der Bauverwaltung gegeben.