die auch dem widerspricht, was Sie sich immer auf Ihre Fahne schreiben, nämlich Bildung solle die höchste Priorität haben. Wenn man sich den baulichen Zustand der Hamburger Schulen anschaut, dann steht er in einem grotesken Widerspruch zu Ihrer angeblichen politischen Priorität Bildung.
Es ist pädagogisch, ökonomisch und ökologisch nicht länger zu verantworten, weiterhin tatenlos zuzusehen und zu überlegen, ob man das nicht vielleicht doch noch schafft, was über Jahrzehnte nicht geschafft wurde, zwei Dienststellen aus zwei Ämtern und zwei Behörden zusammenzulegen.
Wir waren als Stadt – ich sage bewusst als Stadt – gut beraten, einmal ganz nüchtern zu prüfen, auf welchem Weg der Sanierungsstau am schnellsten, effektivsten und auch am günstigsten zu beheben ist. Ich schließe mich da mit ein, weil ich zu den Oberskeptikerinnen gehörte, was das Modell Hamburg Süd anging. Wir tragen die Verantwortung dafür, dass der vielzitierte dritte Pädagoge auch in Zeiten knapper Kassen eben nicht im wahrsten Sinne des Wortes weiter verfällt. Dafür brauchen wir eine andere Struktur. Das Sondervermögen ist so organisiert, dass der pädagogische Bedarf leitend dafür ist, wie gebaut wird.
Ich komme noch einmal auf den Erfahrungsbericht Hamburg Süd, weil letztendlich er dazu geführt hat, das Sondervermögen in dieser Form einzurichten. Es gibt positive Ergebnisse und wir haben darüber ausführlich Auskunft bekommen. Die Erfolge sprechen für sich. Ich habe schon angesprochen, dass ich sehr skeptisch war. Man muss sich das aber wirklich einmal vor Ort anschauen. Ich empfehle jedem hier in diesem Parlament, die Schulen in Hamburg Süd zu besuchen und mit den Verantwortlichen zu sprechen.
Sprechen Sie einmal nicht von Papier, Herr Rabe, sondern überzeugen Sie sich vor Ort, wie das läuft.
Sie können dort sehen, auf welche Art und Weise Baumaßnahmen durchgeführt wurden, dass die Schulleiter und Verantwortlichen sehr zufrieden sind und wie die Schulen in die Planungs- und Durchführungsphasen mit einbezogen wurden – auch das ist ein entscheidender Erfolgsfaktor.
Ich war unter anderem im Immanuel-Kant-Gymnasium in Harburg, wo nicht nur die Baumaßnahmen, Zubauten und weitere Veränderungen, sondern auch die laufende Bewirtschaftung sehr schnell und sehr gut vom städtischen Partner GWG Gewerbe organisiert werden. Der erhält, bildlich gesprochen, sehr gute Noten.
Hier sind entsprechende Effizienzgewinne und – das ist wichtig – die Steuerungsfähigkeit der Politik wird sichergestellt. Die Schulleitungen haben umfangreiche vertraglich gesicherte Möglichkeiten, einzugreifen, mitzusteuern, im Nachhinein zu stornieren und neue Maßnahmen zu beauftragen. Sie können mit allen Schulleitern vor Ort oder auch mit den Kollegen reden, die sich speziell um ökologische Fragen kümmern.
Diese positiven Erfahrungen sind, wie ich schon sagte, in das Sondervermögen Schule – Bau und Betrieb mit eingeflossen. Die ersten Bedenken des Rechnungshofes sind ebenfalls berücksichtigt worden.
Die optimierte Eigenerledigung ist ein ausdrücklicher Auftrag noch aus der letzten Legislatur. Wir haben das alle unterstützt und deswegen ist es unredlich, jetzt zu sagen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten alle etwas dagegen. Die optimierte Eigenerledigung ist schon lange von den Kolleginnen und Kollegen der BSU und auch von meiner Behörde gefordert worden.
Wenn Sie nun, Herr Rabe – und jetzt komme ich zur Unredlichkeit –, sich zum einen darüber beschweren, dass in den letzten Jahren so viele Mitarbeiter abgebaut worden seien und dass jetzt neue Stellen eingerichtet werden,
dann haben Sie da einen Widerspruch in sich. Es ist sehr gut, dass jetzt für eine zeitgemäße Stellenausstattung gesorgt wird.
Dass auch moderne Instrumente der Immobilienwirtschaft zur Anwendung kommen, das kann jeder Behörde nur gut tun.
Nun zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die ich hier stehe und die Verantwortung habe. Gerade für die Hausmeister und Betriebsarbeiter konnte ich entsprechende Sicherheiten erreichen. Auf jeder Gehalts- und Besoldungsabrechnung ist das Hamburger Wappen. Hier findet keine Privatisierung statt, Frau Heyenn. Die politischen Versuche, Mitarbeiter zu verunsichern, sind wirklich unredlich. Wir haben das vor allen Dingen bei der Personalversammlung der Betriebsarbeiter erlebt, dem schwächsten Glied in der Kette, deren Teilnehmer erst dort aufgeklärt werden mussten, dass keine Privatisierung stattfinden wird. Vorher wurde eine unsägliche Verunsicherung betrieben
und das ist einfach unredlich. Genauso unredlich ist es, hier zu behaupten, die beruflichen Schulen würden abgeschrieben und privatisiert werden. Auch das stimmt nicht. Sie sollten bei der Wahrheit bleiben.
kleinere Klassen und mehr Ganztagsschulen ist, die wir auf diese Art und Weise schneller erreichen. Ich sage ganz bewusst, dass wir Kredite aufnehmen müssen, dieses Sondervermögen aber städtische Dienststelle und damit Teil der Verwaltung bleibt und die finanziellen Auswirkungen absolut transparent im Haushalt und der Bilanz der Stadt abgebildet werden. Das ist keine Vertuschung, sondern eine klare, für alle nachvollziehbare Aufstellung und das gilt auch für den Wirtschaftsplan, der im nächsten Halbjahr aufgestellt wird.
Natürlich würden wir die Sanierung auch lieber aus sprudelnden Haushaltsquellen finanzieren, aber die sind nun einmal nicht da, das wissen Sie genauso gut wie wir. Ich glaube, es gibt kein besseres Beispiel, dass es neben vielen unvernünftigen Schulden hier Schulden gibt, die vernünftig sind. Die kreditfinanzierten Investitionen werden dazu führen, dass endlich dieser Substanz- und Werteverlust des städtischen Eigentums aufgehalten wird.
Es ist keine Alternative, Herr Buss, die Gebäude weiter verfallen zu lassen, auch aus finanzieller Sicht nicht.
Man beschimpft sich ja immer gern gegenseitig und in diesem Fall wurde tatsächlich über viele Legislaturperioden hinweg und unter den verschiedensten Regierungen keine Lösung gefunden. Deshalb lassen Sie mich zum Schluss ein schönes chinesisches Sprichwort zitieren:
Ich glaube, den besten Zeitpunkt hat die gesamte Hamburger Politik verpasst. Wir, CDU und GAL, nehmen jetzt den zweitbesten Zeitpunkt; dazu gibt es keine Alternative.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden heute sehr viel über Haushalt und Wirtschaft, da müssen Sie leider auch mich ertragen, das kann ich Ihnen nicht ersparen.
Letztendlich geht es doch darum, ob wir als Bürgerschaft endlich die Kraft aufbringen, das zu tun, was wir schon in den letzten Jahrzehnten hätten tun müssen, nämlich dafür zu sorgen, dass die Schulen nicht weiter verfallen.
Wir müssen den auf 3 Milliarden Euro kumulierten Sanierungsstau endlich abbauen. Wenn wir das jetzt nicht in Angriff nehmen – Herr Rabe, ich sage Ihnen das jetzt einmal von Haushaltspolitiker zu Schulpolitiker –, dann kommen jedes Jahr weitere 180 Millionen Euro zu dem Sanierungsstau hinzu. Das wollen wir verhindern und das ist auch gut und richtig.
Die von Ihnen heute vorgebrachten Argumente, Herr Rabe, sind genau die Argumente, die während der letzten Jahrzehnte dazu geführt haben, dass diese beklagenswerte Situation an den Schulen überhaupt entstanden ist. Das sollte Ihnen als Schulpolitiker wirklich zu denken geben.
Wir haben nun einmal die Situation – das haben Sie auch nicht widerlegt –, dass wir den Abbau des Sanierungsstaus in Höhe von 3 Milliarden Euro nicht aus dem laufenden Haushalt erbringen können.
Meine Damen und Herren! Erstens ist es zu laut und zweitens kein Zwiegespräch, Herr Abgeordneter Rabe.